Schwarz-Gelbe Pflegepolitik am Pranger

Schwarz-Gelbe Pflegepolitik am Pranger Berlin (dapd). Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerät erneut unter Beschuss. Der Sozialverband VdK hält die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Förderung privater Pflegevorsorge für unzureichend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. Rückenwind bekam Bahr dagegen von den Privatversicherungen. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Rücklagen kaum reichen. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Als Gegenmaßnahme wird zum Jahreswechsel der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Rund 1,2 Milliarden Euro mehr sollen dadurch in die Kassen fließen. Zudem werden private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich mit fünf Euro bezuschusst werden. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Verordnung dazu. Leistungen seit 2008 nicht erhöht Der Opposition reicht das nicht. SPD-Politiker Lauterbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen“, sagte er. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose. Die Grünen verlangten gar eine Anhebung des Pflegesatzes auf knapp über drei Prozent. „Die Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflegeversicherung wurde lange verschlafen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Das rächt sich jetzt – nicht zuletzt durch die steigende Höhe des zu zahlenden Eigenanteils an den Pflegekosten“, sagte sie. Privatversicherungen loben Regierungspläne Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Zudem forderte sie, den künftigen staatlichen Zuschuss für die Vorsorge zu erhöhen. Fünf Euro im Monat seien „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Regierungspläne dagegen als „historische Weichenstellung“. Die Förderung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge sei „beispielhaft für eine vorausschauende und generationengerechte Politik, die vor den demografischen Problemen nicht die Augen verschließt, sondern frühzeitig gegensteuert“, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte. dapd (Politik/Politik)

Verkehrsclub Deutschland sieht Bahn deutlich im Kostenvorteil

Verkehrsclub Deutschland sieht Bahn deutlich im Kostenvorteil Berlin (dapd). Bahnfahren ist hierzulande laut einer Untersuchung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fast immer preisgünstiger als Fliegen. In 91,5 Prozent der Preisvergleiche des Hamburger Quotas-Instituts schnitt der Zug innerhalb Deutschlands besser ab als das Flugzeug, wie der ökologisch ausgerichtete VCD am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zu diesem Ergebnis kamen die Forscher auf der Basis von 270 Vergleichen bei allen drei untersuchten Reisearten: bei der eintägigen Geschäftsreise, beim Wochenendurlaub für zwei Personen und der 14-tägigen Urlaubsreise mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) widerlegen die VCD-Bahntests das Vorurteil des Billigfliegers. „Wir können die Bahnpreise schon allein aufgrund der Luftverkehrsteuer nur schwer unterbieten“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Der entscheidende Vorteil des Fliegens bleibe aber für Geschäftsreisende wie Privatleute bestehen. „Mit dem Flugzeug kommen sie schneller ans Ziel“, erklärte Siegloch. Der VCD-Vorsitzende Michael Ziesak verband die Bekanntgabe der Ergebnisse mit der Forderung an Unternehmen, ihre Dienstreiserichtlinien zu überdenken und die Bahn mehr in den Vordergrund zu stellen. Der Gesetzgeber solle die Privilegierung des Autos im Reisekostenrecht aufgeben, und die Bahn solle ein einfacheres Preissystem schaffen, verlangte er. ( http://www.vcd.org/bahntest.html ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schwache Auslandsnachfrage lässt Konjunktur auf der Stelle treten

Schwache Auslandsnachfrage lässt Konjunktur auf der Stelle treten Berlin (dapd). Die von vielen Ökonomen zum Jahresende erwartete Konjunkturdelle dürfte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal dieses Jahres zum Erliegen bringen. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, weist das DIW-Konjunkturbarometer für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal aus. Im Oktober waren die DIW-Ökonomen noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal steigen wird. „Die deutsche Wirtschaft leidet zurzeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Aus diesem Grund hielten sich auch die Unternehmen in Deutschland mit Investitionen zurück. „Das belastet die Wirtschaft zusätzlich“, erklärte Fichtner. „Die Nachfrageschwäche macht vor allem der Industrie zu schaffen“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Im Dienstleistungssektor dagegen sei eine starke Abkühlung bisher „nicht abzusehen“. Unter dem Strich erwarten die Berliner Ökonomen für die nächsten Monate auch einen vorübergehenden Rückgang der Beschäftigung, der mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden ist. Gestützt werde die heimische Wirtschaft dagegen durch die zuletzt gute Einkommensentwicklung und die daraus resultierende hohe Konsumfreudigkeit vieler deutscher Privathaushalte. Hoffnung auf Erholung des Konjunkturklimas im Verlauf des nächsten Jahres kommt nach Ansicht des DIW zudem aus großen Schwellenländern wie China. „Wenn deshalb die Nachfrage nach deutschen Exporten demnächst wieder anzieht, werden die Unternehmen auch wieder investieren“, sagte Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Banken profitieren von Bankenrettung in Spanien

Berlin (dapd). Die vorgesehene Kapitalspritze für überschuldete spanische Banken aus Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 40 Milliarden Euro nutzt auch deutschen Banken. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick.

Deutsche Banken profitieren von Bankenrettung in Spanien weiterlesen

Bayer erhält EU-Zulassung für Augenmedikament Eylea

Bayer erhält EU-Zulassung für Augenmedikament Eylea Berlin (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat von der Europäischen Kommission die Zulassung seines neuen Augenmedikaments Eylea zur Behandlung der feuchten, altersbedingten Makula-Degeneration (AMD) erhalten. Damit werde der Konzern die neue Therapieform schon in Kürze auch in Europa anbieten können, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In den USA und Europa ist die feuchte AMD laut Bayer die häufigste Ursache einer Erblindung von Menschen über 65 Jahren. Bei der feuchten AMD kann es durch Einblutung und Vernarbung des Makula-Gewebes zur irreversiblen Verminderung der Sehkraft kommen. Blinde Flecken im zentralen Sehfeld sind die Folge, unbehandelt kann das bis zur Erblindung führen. Zusätzlich laufen derzeit nach Angaben des Unternehmens Phase-III-Studien, in denen die Wirksamkeit des Medikaments bei Behandlung des diabetischen Makula-Ödems und der durch starke Kurzsichtigkeit (Myopie) bedingten choroidalen Neovaskularisation getestet wird. Noch vor Ende dieses Jahres will Bayer zudem die Zulassung des Medikaments zur Behandlung eines Zentralvenenverschlusses der Netzhaut in Europa beantragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ulrich Grillo wird neuer Präsident des BDI

Ulrich Grillo wird neuer Präsident des BDI Berlin (dapd). Neuer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird der 53 Jahre alte Ulrich Grillo. Er wird am 1. Januar 2013 den 65-jährigen Hans-Peter Keitel ablösen, dessen Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Dieses Wahlergebnis seines Präsidiums teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) würdigte in seiner Gratulation besonders, dass mit Grillo ein „erfahrener und engagierter Familienunternehmer“ an der Spitze des Industrieverbands stehe. Grillo war seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) und seit 2011 BDI-Vizepräsident. Seit 2001 ist er im Vorstand und seit 2004 Vorstandschef der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Keitel ist seit 1. Januar 2009 Präsident des industriellen Dachverbands. Er wird nach Ablauf seiner Amtszeit satzungsgemäß Vizepräsident des BDI. Die Mitgliederversammlung ernannte darüber hinaus den BDI-Vizepräsidenten Arend Oetker zum Ehrenmitglied des BDI-Präsidiums. Er ist seit 1977 Mitglied des Präsidiums und seit 1993 Vizepräsident sowie Schatzmeister des Verbands. Neue Schatzmeisterin wird Ingeborg Neumann, geschäftsführende Gesellschafterin der Berliner Peppermint Holding GmbH. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. ( http://www.bdi.eu ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Grüne bescheinigen Regierung Merkel Tatenlosigkeit beim Klimaschutz

Grüne bescheinigen Regierung Merkel Tatenlosigkeit beim Klimaschutz Berlin (dapd). Zum Start des Weltklimagipfels in Doha bescheinigen die Grünen der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz. Die schwarz-gelbe Regierung gebe ein jämmerliches Bild ab, kritisierte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, am Montag in Berlin. „Umweltminister und Wirtschaftsminister können und wollen sich nicht einigen, und die Bundeskanzlerin schaut zu. Entschieden wird nichts.“ Von Deutschland habe die internationale Gemeinschaft nichts zu erwarten, bilanzierte Künast. „Das ist unverantwortlich, angesichts der Herausforderungen vor der die Klimakonferenz steht und der Vorreiterrolle, die Deutschland dank der eingeleiteten Energiewende spielen könnte.“ Nicht einmal das nötigste werde vorangetrieben, rügte sie. Beispiele seien die Rücknahme überschüssiger Zertifikate vom EU-Emissionsmarkt und die Anhebung des europäischen Klimaziels bis 2020 auf minus 30 Prozent CO2-Emissionen. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)

Allianz-Studie sieht Fortschritte bei Schuldenstaaten der Eurozone

Allianz-Studie sieht Fortschritte bei Schuldenstaaten der Eurozone München (dapd). Die Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien befinden sich einer Studie der Allianz zufolge auf dem Weg der Besserung. Die Ergebnisse des „Allianz Euro Monitors“ zeigten: „Reformen brauchen Zeit, die ‚Problemländer‘ sind aber auf einem guten Weg“, sagte der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns, Michael Heise, am Montag in München. Er erwarte im kommenden Jahr eine „allmähliche Stabilisierung der Konjunktur“. Neben Belgien (5,9 Punkte) waren Griechenland (3,4), Portugal (4,1) und Spanien (5,0) die einzigen Euroländer, die ihren Wert gegenüber dem Vorjahr verbesserten. Griechenland legte dabei sogar am stärksten zu. So seien die Lohnstückkosten und der Verschuldungsgrad des privaten Sektors gesunken. „Insgesamt gibt es in Griechenland Fortschritte, die in der öffentlichen Diskussion übersehen werden“, sagte Heise. An der Spitze des Monitors steht Deutschland mit 7,7 Punkten vor Österreich und Luxemburg mit 7,0 Punkten. Neues Schlusslicht ist Zypern mit 3,0 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Staatsanwälte ermitteln gegen weitere Ex-Bilfinger-Manager

Staatsanwälte ermitteln gegen weitere Ex-Bilfinger-Manager Düsseldorf (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Nigeria-Geschäft von Bilfinger gegen weitere Ex-Manager des Bau- und Dienstleistungskonzerns wegen Korruption. Inzwischen seien nicht mehr sechs, sondern neun Personen beschuldigt, bestätigte die Behörde der „Wirtschaftswoche“. Es handele sich dabei um ehemalige Mitarbeiter des Mannheimer Konzerns und des nigerianischen Baukonzerns Julius Berger, mit dem Bilfinger eng verbunden ist. Sie sollen über Jahre bis in höchste politische Kreise Westafrikas Bestechungsgelder gezahlt haben. Konkret geht es bei den seit 2011 in Frankfurt laufenden Ermittlungen vor allem um den Bau einer Pipeline in Nigeria, um den sich eine Bilfnger-Tochter 2003 gemeinsam mit einer US-Ingenieurfirma beworben hatte. Ermittelt wurde zuerst in den USA. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Rechtshilfeersuchen an das US-Justizminsterium gerichtet. Von der Antwort hänge nun „die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahren ganz entscheidend ab“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu erwarten sei die Antwort im ersten Quartal 2013. Bilfinger erklärte dem Bericht zufolge, bis auf einen gehörten die Beschuldigten im Nigeria-Ermittlungsverfahren nicht mehr dem Konzern an. Parallel dazu ermittelten die Staatsanwaltschaften in Wien, Landshut, Budapest und Bratislava gegen vier Manager. Diese sollen für Bilfinger-Aufträge in Osteuropa Schmiergelder gezahlt haben, darunter der Österreich- und der Ungarn-Chef des Konzerns. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen betonte Konzernchef Roland Koch die eigenen Bemühungen bei Bilfinger. So habe der Konzern Anfang November neue Regeln über das Geschäftsgebahren für alle Mitarbeiter in Kraft gesetzt, die eine „bestmögliche“ Vorsorge für die Zukunft seien, sagte Koch im Deutschlandfunk. Zwar werde es „nie zu 100 Prozent gelingen“ Fehlverhalten in einem Großkonzern auszuschließen, sagte Koch weiter. Dennoch müsse eines klar sein: „Wenn ich davon erfahre, werden die Beteiligten die Konsequenzen zu tragen haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

WDR: Hinweise auf Urheber von Nagelbomben-Anschlag ignoriert

WDR: Hinweise auf Urheber von Nagelbomben-Anschlag ignoriert Köln (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des WDR konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das berichtet das Magazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens unter Berufung auf bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Die Sendung wird am Sonntagabend (25.11., 19.30 Uhr) ausgestrahlt. Demnach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen. Doch hätten sich sowohl die Kölner Polizei als auch das NRW-Innenministerium entschieden, diese Spuren „nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen“. Als Drahtzieher des Anschlags in der Kölner Keupstrasse gilt heute die rechtextreme Grupperung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 22 Menschen verletzt. dapd (Politik/Politik)