Berlin (dapd-bwb). Der Co-Vorstandschef des größten europäischen Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, gewährt seinen Kollegen Schutz vor einer E-Mail-Flut nach Feierabend. „Man muss das Handy auch ausmachen können“, sagte Snabe der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Sollte sich ein Mitarbeiter dafür entscheiden, muss das Unternehmen alle Unterstützung geben“. Allerdings liege eine solche Entscheidung ganz im Ermessen des Kollegen. Er selbst versuche, als Führungsperson ein gutes Beispiel zu sein, sagte Snabe. „Ich arbeite selten am Wochenende, sondern verbringe viel Zeit mit meiner Familie oder höre einfach nur Musik“, erklärte er. „Pausen sind wichtig und gut für mich.“ Der SAP-Chef beteiligte sich damit an der aktuellen Diskussion darüber, wie Unternehmen den Feierabend ihrer Beschäftigten besser respektieren können. Der Autokonzern Daimler hatte kürzlich weitere Maßnahmen angekündigt, um seinen Mitarbeitern mehr Zeit zum Abschalten zu garantieren. Dazu zählt etwa, dass es von 2013 an möglich sein soll, während des Urlaubs eingehende E-Mails löschen zu lassen. „Es besteht keine Erwartungshaltung, immer erreichbar zu sein“, gab Daimler als eine Leitlinie für Führungskräfte aus. Volkswagen verzichtet schon länger darauf, Mitarbeitern nach Feierabend E-Mails zu schicken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU-Abgeordneter: Vertrauen in Berliner Flughafenchef schwindet
Berlin/Schönefeld (dapd). Angesichts der vielen Schwierigkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens warnt die Berliner CDU Flughafenchef Rainer Schwarz vor einem Vertrauensverlust. Derzeit werde man „immer wieder mit Nachrichten konfrontiert, die das Vertrauen nicht wachsen lassen. Es schwindet immer mehr“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, am Samstag im RBB-Inforadio. Eine Entlassung von Schwarz stehe aber vorerst nicht zur Debatte, da man ihm konkret keine Verfehlungen nachweisen und sich die Flughafengesellschaft keine teure Abfindung leisten könne. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Mängeln in der Bauplanung und technischen Problemen mehrfach verschoben werden. Zuletzt riss vor allem die Debatte über die ausufernden Kosten des Großprojekts nicht ab. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach sich der Bau des neuen Airports noch einmal um 250 Millionen Euro verteuern soll, wurde allerdings von der Flughafengesellschaft dementiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle betrauert Berlins ehemaligen Bürgermeister Schütz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später als Deutscher Botschafter in Israel hat er die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet“, sagte Westerwelle. „Das Vermächtnis dieses exzellenten Diplomaten und engagierten Politikers wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.“ Schütz war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Er stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Davor war er Staatssekretär, danach Botschafter. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienstmann im Fokus der Öffentlichkeit
Berlin (dapd). Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, rechtfertigte sich Hanning. Die Ausschussmitglieder wollten das nicht gelten lassen und warfen ihm „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ vor. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor seit 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). In diese Zeit fiel auch teilweise die umstrittene Bespitzelung von Journalisten durch den Auslandsgeheimdienst. Hannings Rolle dabei konnte auch nach der Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit dem Fall nicht vollständig geklärt werden. Es war nicht Hannings letzter großer Auftritt im Bundestag. Auch im BND-Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit der Misshandlung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befasste, war Hanning 2006 eine wichtige Figur. Und jetzt schon wieder: Der aktuell tagende Untersuchungsausschuss in Berlin befragte Hanning am Freitag zu Pannen und Fehlgriffen bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie. Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ Der Obmann der CDU, Clemens Binninger, kritisierte, die Sicherheitsbehörden hätten über Jahre hinweg die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestritten. Hanning räumte Defizite ein: „Es wurden Fehler gemacht“. Die Behörden hätten das Phänomen des Einzeltäters lange unterschätzt und sich zu sehr auf größere Strukturen konzentriert. Auch die Gefahr durch radikale Rechtsextreme sei nicht erkannt worden. Grundsätzlich habe sich die deutsche Sicherheitsstruktur aber bewährt. Die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus stieß im Ausschuss auf scharfe Kritik. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete den Schritt als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Auch die Linke-Obfrau Petra Pau kritisierte: „Sachgerecht war das ganz bestimmt nicht.“ Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) bemängelte, nach der Fusion habe 20 Prozent weniger Personal für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestanden. Fußball-WM wichtiger als Bekämpfung von Rechtsextremismus Hanning gestand ein, die eigenständige Abteilung Rechtsextremismus zu erhalten „wäre besser gewesen“. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei aber dem damaligen Spardruck geschuldet gewesen, der eine Priorisierung erfordert habe. Wolfgang Wieland von den Grünen rügte, Hanning habe „gar nichts geregelt“ und „Sachen treiben lassen“. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ihm nicht so wichtig, wie der islamistische Terrorismus und „die Fußball Weltmeisterschaft“, die im gleichen Jahr stattgefunden habe. Befragt wurde Hanning auch zu dem 2006 gescheiterten Vorstoß des Bundeskriminalamts (BKA), die auf mehrere Länder verteilten Ermittlungen beim BKA zu konzentrieren. Hanning zufolge ist das Thema gründlich erörtert worden. Wegen des Widerstands der Länder, „besonders von Bayern“, sei es aber nicht sinnvoll gewesen. Zudem ist Hanning nicht sicher, ob das BKA „es besser gemacht hätte“. Schließlich seien damals auch dort Ressourcen „sehr begrenzt und beschränkt“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Staatssekretär Hanning weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück
Berlin (dapd). Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, sagte Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei zudem dem damaligen Spardruck geschuldet. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete die Zusammenlegung dagegen als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Hanning verteidigte darüber hinaus die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Trotz der Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei eine pauschale Verurteilung nicht gerechtfertigt, sagte er. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor sieben Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. „Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe Mundlos zu erhellen. Er wollte offenkundig nicht wissen, was er hätte wissen können.“ Brüsselbach hatte am Donnerstag im Ausschuss gesagt, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu Mundlos hatte, der der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. Dies bedauere er. Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt am (heutigen) Freitag den früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratsmitglied: Keine noch höheren Kosten für Hauptstadt-Aiport
Berlin (dapd). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bestreitet Berichte über angeblich weitere Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. Die bereits kalkulierten Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien ausreichend, um die Fertigstellung des Airports und des Schallschutzes für die Anwohner zu gewährleisten, sagte das Aufsichtsratsmitglied am Donnerstag auf Anfrage. Dem RBB sagte Christoffers, alle Rechnungen würden bezahlt. Es gebe einen finanziellen Puffer. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) hatte zuvor berichtet, der Flughafen werde womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten überträfen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien „erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht“, sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Wer einen kommunistischen Staat errichten will und Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig hält, der bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.“ Zudem stünden führende Linke-Mitglieder „in engem Kontakt mit der kurdischen Terrororganisation PKK“. Der CSU-Politiker mahnte: „Es kann nicht sein, den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes dort enden zu lassen, wo das Parlament beginnt.“ In Bayern werde im Übrigen bei Parlamentariern „auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet“. Herrmann verwies zudem darauf, dass bei „anderen extremistischen Organisationen“ die Beobachtung von Abgeordneten völlig unstrittig sei. Er fügte hinzu: „Niemand käme auf den Gedanken, die Beobachtung des Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, durch den Verfassungsschutz einzustellen, nur weil er dem sächsischen Landtag angehört.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten geäußert. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen wird angeblich noch einmal teurer
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten übertreffen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. Ein Sprecher des Flughafens wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Im Laufe des Tages sei mit weiteren Informationen zu rechnen, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)