Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat wegen des anhaltenden Winters eine kurzfristige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds gefordert. „Solange die Arbeit auf vielen Baustellen im Winter ruht, gleicht das Saison-Kurzarbeitergeld mindestens 60 Prozent des Lohnverlusts aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aus“, sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. Die einmalige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds um einen Monat bis zum 30. April könnte demnach rund 150.000 Jobs retten. Bislang ist den Angaben zufolge geplant, dass das Saisonkurzarbeitergeld am 31. März ausläuft. Nach Ostern hieße das für viele Bauarbeiter „keine Baustelle, kein Lohn und auch kein Saison-Kurzarbeitergeld mehr“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
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Rund 100 Menschen demonstrieren in Erfurt für den Frieden
Erfurt (dapd). Knapp 100 Menschen haben sich am Donnerstag an einer Oster-Friedenskundgebung auf dem Erfurter Anger beteiligt. Als Redner waren unter anderem Vertreter des DGB, der Linke und der Offenen Arbeit des evangelischen Kirchenkreises geladen. Unter dem Motto „Zukunft braucht Frieden – Schluss mit Kriegspolitik“ forderten die Teilnehmer unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegs- und Krisengebieten, ein Verbot von Rüstungsexporten und den Abzug des militärischen Logistikzentrums aus Erfurt, wie eine Sprecherin der Veranstalter vorab mitteilte. Eine Friedens-Mahnwache am Donnerstagmorgen in Suhl war laut Linke abgesagt worden. Am Samstag soll in Ohrdruf ein Ostermarsch stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verteidigt Zypern-Rettung
Nikosia/Berlin (dapd). An der Rettung des kleinsten Euro-Krisen-Staats Zypern geht nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle kein Weg vorbei. „Wir Europäer sitzen alle in einem Boot – ein Boot lässt sich mit einer großen Axt leckschlagen, aber auch mit einem kleinen Bohrer“, sagte der FDP-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Europa sei mehr als ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, sagte Westerwelle. Es gehe auch um den Zusammenhalt des Kontinents in der Globalisierung: „Zu glauben, wir könnten die gemeinsame Währung aufgeben, ohne Europa Schritt für Schritt zu verlieren, ist eine schwere Fehleinschätzung.“ Keinesfalls dürfe sich Deutschland beim Kampf um den Erhalt des Euro passiv verhalten: „Wir Deutsche sind hier nicht Zuschauer, wir sind mittendrin. Zu glauben, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht, ist naiv und falsch.“ Im Falle Zyperns sei eine Beteiligung der Anleger notwendig gewesen, weil nur so die Schuldentragfähigkeit des Landes nachhaltig hergestellt werden könne. „Mir war dabei wichtig, dass nicht die Kleinsparer getroffen werden. Das richtet ungleich mehr Schaden an“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Verkehr siegt über Naturschutz
Leipzig/Wiesbaden (dapd). Der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken steht dem Weiterbau der Autobahn 44 von Kassel nach Herleshausen in Nordhessen nicht im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig eine Klage des Naturschutzverbands BUND gegen den Bau des Teilabschnitts zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter des Neunten Senats, Wolfgang Bier. Eine zumutbare Alternative zur geplanten A 44 liege nach Ansicht des Senats nicht vor. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit mit der Nummer 15 und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist eine weitere Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. Ersatzreservat und Monitoring für geschützte Tiere Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe von zwei Flora-Fauna-Habitaten, also Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der Naturschutzverband hatte durch den vorgesehenen Autobahnbau Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Den naturschutzrechtlichen Einwänden, die der BUND erhoben hatte, sei der Senat nicht gefolgt. Die Kritik des Naturschutzverbands bezog sich auf das rund 159 Hektar große Gebiet „Trimberg bei Reichensachsen“ und auf das etwa 25.000 Hektar große Gebiet „Werra- und Wehretal“. In dem Gebiet „Trimberg bei Reichensachsen“ leben Kammmolche und Gelbbauchunken, für die die Landesregierung ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert hat. Beim juristischen Streit um das Gebiet „Werra- und Wehretal“ standen Gefährdungen von jeweils zwei Arten von Fledermäusen und Spechten sowie die Stickstoffbelastung für den dortigen Buchenwald im Vordergrund. „Für das Vorhaben streiten zwingende verkehrliche Gründe wie ein vordringlicher Bedarf, die eine konkrete Beeinträchtigung des Gebiets deutlich überwiegen“, begründete Richter Bier die Entscheidung. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Silvana Koch-Mehrin in die Schranken
Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Entzug des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin durch die Universität Heidelberg bestätigt. Die Hochschule habe völlig zu Recht gehandelt. Eine grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle sei in diesem Fall bei Weitem überschritten worden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Koch-Mehrin war Anfang März mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Anfechtungsklage der wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht nur einzelne Sätze, sondern erhebliche, teilweise mehrseitige Passagen – zum Teil samt Fußnoten – aus fremden Texten übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen, hieß es in der nun veröffentlichen Begründung des Urteils. Der Plagiatsvorwurf treffe sie nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise. Vielmehr ließen die aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass sie fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigene wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen habe. Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt und die zentralen Forschungsergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung, sei unbeachtlich, urteilte das Gericht weiter. Gericht erkennt auch keine Verfahrensfehler Die Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Aufgrund der anonymen Hinweise auf der Internetseite „vroniplag“ habe der Ausschuss zu Recht ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die Möglichkeit milderer Mittel ausreichend geprüft. Auch das Argument von Koch-Mehrin, der Promotionsausschuss habe Verfahrensfehler gemacht, ließ das Gericht nicht gelten. Weder die Entziehungsverfügung noch der Widerspruchsbescheid der Universität wiesen formelle Fehler auf, hieß es. Mit dem Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät habe das zuständige Gremium über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Dass bei der entscheidenden Sitzung des Promotionsausschusses zwei Sachverständige anwesend waren, führe nicht zu einem Verfahrensfehler. Es habe schließlich auch nicht die falsche Stelle, sondern die zuständige Amtsträgerin über den Widerspruch der Klägerin entschieden. dapd (Politik/Politik)
Saarlands Freie Wähler fordern Aiwangers Rücktritt
München/Saarbrücken (dapd). Der saarländische Landesvorstand der Freien Wähler hat den sofortigen Rücktritt des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verlangt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Hubert muss weg!“ Andernfalls seien die Freien Wähler „deutschlandweit politisch tot“. Der Führungsstil von Aiwanger sei undemokratisch, eigenmächtig und unprofessionell. Anlass für die Forderung ist der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Gigaset blickt optimistisch in die Zukunft
München (dapd). Trotz des weiterhin schrumpfenden Marktes für Schnurlostelefone rechnet der Telefonhersteller Gigaset in diesem Jahr mit einer spürbaren Verbesserung seiner Geschäftslage. Dank des eingeleiteten Effizienzsteigerungsprogramms werde das Unternehmen im fortzuführenden Geschäft nach den roten Zahlen des vergangenen Jahres 2013 zumindest wieder einen Betriebsgewinn ausweisen können, sagte Firmenchef Charles Fränkl am Donnerstag in München. 2014 werde sich das Ergebnis weiter verbessern. Im vergangenen Jahr sank der Umsatz der einstigen Siemens-Sparte um 16 Prozent auf knapp 420 Millionen Euro. Gleichzeitig wies das Unternehmen einen Verlust von 30,7 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte Gigaset noch einen Gewinn von 17,5 Millionen Euro gemacht. Die tiefroten Zahlen des vergangenen Jahres wurden Gigaset zufolge allerdings erheblich durch einmalige Sondereffekte für die Restrukturierung des Unternehmens und für Investitionen in neue Geschäftsfelder beeinflusst. „Die notwendigen Maßnahmen für langfristiges Wachstum wurden in 2012 eingeleitet“, hieß es. Das eingeleitete Effizienzsteigerungsprogramm, das die Kosten nachhaltig um 30 Millionen Euro jährlich senken soll, sei voll im Plan, sagte Fränkl. Allein durch Personalmaßnahmen seien bereits mehr als 12 Millionen Euro an dauerhaften Einsparungen für 2013 gesichert. Um sich angesichts des schrumpfenden Kerngeschäft neue Wachstumsfelder zu erschließen, plant Gigaset außerdem neue Angebote im Geschäftskundenbereich und rund um das Thema „smart home“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Kauder lehnt Videoübertragung in anderen Saal ab
Hamburg/München (dapd-bay). Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen die Kritik am Zulassungsverfahrens für Journalisten beim NSU-Prozess verteidigt. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht.“ Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten frei gehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“ dapd (Politik/Politik)
Wowereit hält Lösung bei East Side Gallery noch für möglich
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält trotz des weiteren Abrisses der East Side Gallery eine Lösung im Streit um die Zukunft des Mauer-Kunstwerks für möglich. Dafür müssten aber beide Investoren ihre Baupläne verändern, sagte Wowereit am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Unternehmen. Trotz Gesprächen der Beteiligten wurden am Mittwoch weitere Segmente der Galerie entfernt, um eine Baustellenzufahrt zu einem umstrittenen Wohnprojekt am Spreeufer zu schaffen. Wowereit kritisierte dies als „Affront“. Er habe bei dem Treffen mit den Investoren deutlich gemacht, dass dieses Eingreifen die schwierige Lage nicht verbessert habe. Beide Seiten wollen aber offenbar im Gespräch bleiben. Am 24. April solle beraten werden, ob die als Kompromiss diskutierte Erschließung des Geländes über ein Nachbargrundstück machbar sei, sagte Wowereit. Damit verbindet sich die Hoffnung, auf einen neuen, großen Mauerdurchbruch verzichten zu können, indem eine vorhandene Lücke erweitert wird. Mögliche Zusatzkosten für diese Variante ließen sich derzeit nicht beziffern, sagte der Regierungschef. Die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks, wie es unter anderem vom Grünen-geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefordert wird, sei dagegen kein Thema gewesen. Dies würde hohe Millionenbeträge kosten. Wowereit bekräftigte erneut, Ziel des rot-schwarzen Senats sei, die East Side Gallery zu schonen und nicht die Investitionen zu verhindern. Da sei nun mal Baurecht geschaffen worden. Er finde es nachvollziehbar, dass die Investoren davon Gebrauch machten. dapd (Vermischtes/Politik)
EKD-Ratsvorsitzender Schneider rügt Waffenlieferungen nach Syrien
Hannover (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, ist besorgt über die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien. „Dieser Krieg hat in den vergangenen Wochen an mörderischer Intensität gewonnen. Neue Waffen in dieses Land zu geben, heizt die Gewalt an. Wo Waffen geliefert werden, entsteht der Sog nach immer neuen Waffen“, sagte Schneider in einer am Mittwoch in Hannover verbreiteten Karfreitagsbotschaft. Dies sei eine „tödliche Spirale“. Die Christen müssten auch um des Leidens und Sterbens Christi willen „der Logik des Krieges“ widerstehen und sich dafür einsetzen, dass Wege jenseits der Gewalt gefunden werden, forderte Schneider. dapd (Politik/Politik)