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Berlin (dapd). Angesichts einer drohenden Kostenexplosion ist das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ nach Ansicht der Gegner nicht mehr haltbar. Werde der Bau trotz der absehbaren Mehrausgaben fortgesetzt, fehle noch mehr Geld für sehr viel sinnvollere Projekte, sagte der Vorsitzende des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, am Montag in Berlin. „Aus verkehrspolitischer Sicht macht ‚Stuttgart 21‘ keinen Sinn“, fügte Ziesak hinzu. Der VCD, die Umweltorganisation BUND und das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ zitierten in Berlin Schätzungen, wonach das Projekt aufgrund verschiedener Schwierigkeiten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro kosten würde. Darin seien die Kosten für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen noch gar nicht eingerechnet. Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatte mögliche Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro in der vergangenen Woche auf dapd-Anfrage noch als „pure Spekulation“ bezeichnet und auf die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Mittwoch (12. Dezember) verwiesen. Dann soll der Vorstand den Konzernkontrolleuren seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken des Projekts präsentieren. Bereits Ende Oktober hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ wegen Nachbesserungen beim Flughafenbahnhof sowie beim Brandschutz ein Kostenanstieg über die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro drohe. „Der Engpass wird nicht mehr beseitigt, der Engpass wird nur noch verwaltet“, kritisierte VCD-Chef Ziesak die Situation auf Gleisen und Bahnhöfen in Deutschland. So fehle bereits jetzt das Geld für dringend nötige Arbeiten an Güterverkehrsstrecken, Bahnknotenpunkten und die Anbindung der großen Containerhäfen. Gegner raten Bahn zur Zäsur Halte die Bahn trotz der „Kostenlawine“ weiter an „Stuttgart 21“ fest, handelten Aufsichtsrat und Vorstand gegen die Wirtschaftlichkeit – und verstießen damit gegen geltendes Recht, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper. „Die Bahn ist gut beraten, jetzt eine Zäsur zu machen.“ Dabei sei vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrkosten auch die Volksabstimmung zugunsten des Bahnhofsprojekts politisch nicht mehr bindend. Das Votum sei unter „völlig falschen Vorzeichen“ zustande gekommen und würde heute wohl anders aussehen, gab sich Loeper überzeugt. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen könnte ein Ausstieg für 300 bis 400 Millionen Euro machbar sein, sagte Loeper. Er räumte allerdings ein, dass die tatsächlichen Kosten unklar seien, weil es keinen Einblick in die Verträge der von der Bahn bereits vergebenen Aufträge gebe. dapd (Politik/Politik)

Doha (dapd). Die Weltklimakonferenz in Doha ist mit einem spektakulären Showdown zu Ende gegangen: Nach stundenlangen zähen Verhandlungen setzte der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, die zuvor gefundenen Kompromisse gegen letzte Widerstände durch. Mehrere Staaten, darunter Russland und China, kritisierten das Vorgehen anschließend scharf. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte Al-Attijah dagegen. Teil des Doha-Pakets ist auch die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, dessen erste Verpflichtungsperiode in wenigen Wochen ausläuft. Zuvor war ein Streit über den Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten entbrannt. Russland und weitere osteuropäische Staaten blockierten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, weil sie eine Einschränkung beim Handel mit diesen Rechten nicht akzeptieren wollten. Polen lenkte nach einem Treffen der EU-Staaten ein, Russland, die Ukraine und Weißrussland blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. Sie forderten eine uneingeschränkte Weiternutzung der Zertifikate, weil sie sich dadurch Vorteile erhofften, da sie nach dem Zusammenbruch ihrer Industrien in den 1990er Jahren über massive Reserven verfügen. Nachdem die Sitzung am Samstag mehrfach unterbrochen werden musste, setzte Al-Attijah die Vorschläge am Abend beinahe im Alleingang und im Rekordtempo durch. Der russische Unterhändler Oleg Schamanow äußerte sich im Anschluss enttäuscht. Er könne nicht verstehen, wie Al-Attijah nicht habe registrieren können, dass Russland bei der Abstimmung Einwände signalisiert habe. Er erhob massive Zweifel am Vorgehen der Präsidentschaft. „Wir glauben keinesfalls, dass ein solches Vorgehen zu rechtfertigen ist oder den Regeln der Klimarahmenkonvention oder dem Kyoto-Protokoll entsprechen“, sagte Schamanow und kündigte weitere Schritte Russlands an. Al-Attijah entgegnete, es sei seine Überzeugung gewesen, dass das Paket den Willen aller Delegierten widergespiegelt habe. Auch der Außenminister von Nauru, Kieren Keke, der die kleinen Inselstaaten vertritt, kritisierte das Ergebnis. „Das ist nicht, wo wir am Ende des Treffens stehen wollten, das versichere ich“, sagte er. „Es ist sicherlich nicht, wo wir sein sollten, um die Inselstaaten vor dem Untergang und anderen unvorstellbaren Auswirkungen zu bewahren.“ Der chinesische Unterhändler Xie Zenhua betonte hingegen, sein Land sei zwar teilweise enttäuscht von dem Ergebnis, aber bereit, das Paket zu akzeptieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertete das Ergebnis der Konferenz zurückhaltend. „Die Fortschritte sind nicht so groß gewesen, wie man es sich hätte erträumen können“, sagte er. Dennoch sei das Paket besser als lange Zeit erwartet und könne als „wichtiger Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz“ betrachtet werden. Zugleich verteidigte Altmaier das Vorgehen Al-Attijahs. „Wir haben jetzt alle die Verantwortung, dass wir aus diesem Abkommen, aus diesem neuen Anfang auch das beste machen für den Klimaschutz“, sagte er. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mahnte, dass die Zeit knapp werde, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad noch zu verhindern. „Wir brauchen ein ehrgeiziges weltweites Vorgehen, das uns entscheidend in Richtung einer emissionsarmen und klimaschonenden Zukunft bringt“, betonte sie. Doha sei ein maßvoller, aber entscheidender Schritt nach vorn gewesen. Teil des Pakets ist eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie weitere Schritte auf dem Weg in Richtung eines neuen Weltklimavertrags, der bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 in Kraft treten soll. Bereits in wenigen Wochen laufen die derzeitigen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls aus. Bislang gab es keine Regelungen für den Zeitraum danach. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht. „Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle“, kritisierte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Auch der WWF kritisierte die Beschlüsse als inhaltsleer. „Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert“, sagte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke, machte auch die EU für das Scheitern verantwortlich: International habe die EU ihre Führungsrolle im Klima- und Ressourcenschutz eingebüßt und wichtige Partner in den Entwicklungsländern enttäuscht. dapd (Politik/Politik)