Berlin (dapd). Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. „Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von acht Gesetzen, die der Bundesrat nicht gebilligt hat und für die eine Lösung gefunden werden sollte. Dabei ging es um Milliarden-Beträge. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die Bundesregierung konnte auf jeden Fall den Ländern Einnahmen in Aussicht stellen: Die Schweiz hat zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. Doch Oppermann nannte das Abkommen ungerecht, weil es Steuerbetrüger belohne. Bei den Steuerthemen zeigte er sich kompromissbereit und sagte: „SPD und Grüne suchen im Vermittlungsausschuss nach konstruktiven Lösungen.“ Die Bundesregierung habe dagegen zu keinem einzigen Thema einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. „Deshalb nehmen die Länder die Sache in die Hand und werden heute versuchen, die Blockade der Bundesregierung aufzulösen.“ Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben auszuhandeln. Dazu gehören neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz auch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weiteres Streitthema ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich wenig optimistisch, was Kompromisse angeht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sagte der Zeitung „Die Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die Kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kam, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollten außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
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SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image
Berlin (dapd). Die SPD lehnt Steuerentlastungen für die Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung weiter ab. Unmittelbar vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über schwarz-gelbe Steuerprojekte am Mittwoch sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Opposition könne nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags mittragen. Aus der CDU kam erneut die Forderung, die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben zu finden, bei denen es zum Teil um Milliardensummen geht. Dazu gehören neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Themen sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte der „Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Ministerpräsidentin sperrt sich auch gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das kann ich den ehrlichen Steuerzahlern nicht erklären und auch nicht zumuten“, sagte Kraft. Die Nachbesteuerung müsse so hoch sein, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohne. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass jemand hinterher eine weiße Weste bekommt, der in Deutschland eine Straftat begangen hat.“ CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr gewarnt, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen im Vermittlungsausschuss sind das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kommt, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollen außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Puma-Chef Franz Koch tritt ab
Herzogenaurach (dapd). Nach nur eineinhalb Jahren legt Franz Koch die Leitung des Sportartikelherstellers Puma nieder. Er werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt als Vorstandsvorsitzender von Puma und als Mitglied der Geschäftsführung des französischen Puma-Mehrheitsaktionärs PPR ausscheiden, teilte der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach am Mittwoch mit. Einen Grund für das überraschende Aus nannte Puma nicht. In einer Erklärung heißt es lediglich, mit dem Ausscheiden des langjährigen Puma-Chefs Jochen Zeitz als Vorsitzender des Puma-Verwaltungsrats zum 1. Dezember gehe nun ein Kapitel in der Firmengeschichte zu Ende. Das Unternehmen trete jetzt in eine „neue Phase seiner Unternehmensentwicklung“ ein und verändere angesichts dieser Herausforderungen auch seine Topmanagement-Struktur. Kochs Nachfolger soll spätestens im Frühjahr 2013 benannt werden. Bis dahin soll Koch mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jean-Francois Palus, eng zusammenarbeiten. Mit dem neuen Chef sollten dann die „geplante Transformation“ weiter forciert und „gezielt Produkt- und Marketinginnovationen“ gefördert werden, heißt es in einer Erklärung Palus‘. Bis zu seinem Ausscheiden werde Koch eng mit ihm zusammenarbeiten. Nach dem Umsatzrekord brachen schwere Zeiten an Koch hatte die Puma-Führung als damals 32-Jähriger im Juli 2011 von Zeitz übernommen, der Europas zweitgrößten Sportausrüster mit der Fokussierung auf Lifestyle-Produkte 18 Jahre lang geleitet und zu einem hoch profitablen Unternehmen gemacht hatte. Nachdem 2011 noch ein Rekordumsatz von knapp über drei Milliarden Euro und ein Konzerngewinn von mehr als 230 Millionen Euro angefallen waren, brachen schwere Zeiten für Puma an: Trotz der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele in London kassierte Koch Mitte 2012 die bisherigen Umsatz- und Gewinnprognosen und kündigte eine deutliche Ergebnisverschlechterung für das Gesamtjahr an. Schon bei der Vorlage der Bilanz für 2011 hatte er eingeräumt, dass die Marke schon einmal begehrter gewesen sei und erklärt, Puma wieder stärker als Sportausrüster positionieren zu wollen. Bisher habe das Unternehmen 65 Prozent seines Umsatzes mit Lifestyle-Produkten und nur 35 Prozent mit Sportausrüstung gemacht. Im Oktober kündigte Koch weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres an und stellte zudem das noch von Zeitz ausgegebene Umsatzziel von vier Milliarden Euro bis 2015 zur Disposition. Als Hauptgründe dafür nannte er die Wirtschaftskrise in Europa und hohe Kosten für die geplante Umstrukturierung des Unternehmens, die er auf rund 100 Millionen Euro bezifferte. So war der Gewinn in den ersten neun Monaten 2012 um 43 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurückgegangen und der Umsatz nur noch leicht um 3,3 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro gestiegen. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. Die Puma-Aktie zeigte sich weitgehend unbeeindruckt vom Wechsel an der Vorstandsspitze. Das Papier lag am Mittag gegen den Markttrend leicht im Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beck bleibt nur begrenzte Zeit Chef des ZDF-Verwaltungsrats
Mainz (dapd). Nach seinem politischen Rückzug wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nur noch für eine begrenzte Zeit Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Er wolle das Amt solange behalten, bis das Bundesverfassungsgericht über einen Normenkontrollantrag zum Einfluss des Staates auf den Sender entschieden habe, sagte Beck am Dienstagabend in Mainz. Er habe das Verfahren mit auf den Weg gebracht und nun wolle er es auch zu Ende bringen, sagte Beck, der am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef zurücktritt. Rheinland-Pfalz hatte sich Ende 2011 an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders zu verringern. Die Landesregierung hat Zweifel daran, dass das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Zudem machte Beck deutlich, dass auch nach seinem Rückzug die Medienpolitik der Bundesländer in Mainz koordiniert wird. „Die Medienpolitik wird in Rheinland-Pfalz bleiben“, sagte Beck. Zuständig wäre dann die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (beide SPD). Der als ausgewiesener Medienpolitiker geltende bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, zieht sich mit Beck aus seinen politischen Ämtern zurück. In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass der Hamburgs erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Interesse an der Aufgabe bekundet habe. dapd (Vermischtes/Politik)
Puma-Chef Koch muss gehen
Herzogenaurach (dapd). Der Sportartikelhersteller Puma trennt sich von seinem Vorstandsvorsitzenden Franz Koch. Der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach teilte am Mittwoch mit, Koch werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt ausscheiden. Koch hatte die Führung des Konzerns im Juli 2011 von Jochen Zeitz übernommen. Bis März werde er eng mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Puma, Jean-Francois Palus, zusammenarbeiten, um die laufende operative Transformation des Unternehmens sicherzustellen und profitables Wachstum zu generieren, teilte das Unternehmen mit. Palus ist auch Managing Director der französischen PPR-Gruppe, des Puma-Mehrheitsaktionärs. Die Puma-Aktie legte am Vormittag 0,5 Prozent zu. Puma hatte im Oktober nach einem schwierigen dritten Quartal weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres angekündigt. Während in einem vor allem in Europa anhaltend schwachen Geschäftsumfeld der Konzernumsatz währungsbereinigt im Vergleich zum Vorjahr noch um 0,5 Prozent auf 892,2 Millionen Euro stieg, brach der Konzerngewinn nach Steuern um 85,1 Prozent auf 12,2 Millionen Euro ein. In den ersten neun Monaten des Jahres ging der Gewinn um 42,8 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurück. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will Bahn-Vorstand offenbar zum regelmäßigen Rapport bitten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer kontrollieren. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, meldet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, der Staatssekretäre Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht. „Hierzu ist jeweils ein schriftlicher Bericht des Vorstands rechtzeitig vorzulegen“, der „quartalsmäßig aktualisierte Zahlen enthalten“ solle, fordern sie demnach. Der Bund sei über die „angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe“ bei dem Bahnhofsneubau „sehr überrascht“. Bisher habe der Vorstand stets versichert, dass sich die Kostenschätzungen weiterhin im bekannten Rahmen von 4,3 Milliarden Euro bewegen. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin und wird sich dabei auch mit den neuen Kostenplänen für „Stuttgart 21“ befassen. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Dennoch hält der Chef des Staatskonzerns, Rüdiger Grube, an dem neuen Bahnknoten fest. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Politik)
Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen“, sage Uhl. Zudem forderte Uhl, gewaltbereite religiöse Extremisten leichter ausweisen zu können. „Bei nicht eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken können“, sagte er. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Auslegung des Islam. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen
Düsseldorf (dapd). Angesichts der Probleme beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer überwachen. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, den Staatssekretären Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht.
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Apotheken-Lobbyist soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft dabei mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Weder das Ministerium noch der Apothekerverband ABDA nahmen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ Stellung. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für Landesbedienstete
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Länder gehen mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die anstehenden Tarifverhandlungen. Das gaben ver.di und ddb tarifunion am Dienstag in Berlin bekannt. Ebenso hoch war Anfang des Jahres auch ihre Forderung für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ausgefallen, die getrennt mit den Arbeitgebern verhandelten. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen von Ende März gebe die Richtung für die Verhandlungen für die Landesbeschäftigten vor. Beginn der Verhandlungen ist am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)