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Berlin/Brüssel (dapd). In Deutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakrichtlinie auf Kritik. Das Verbot von Zusatzstoffen werde niemanden vom Rauchen abhalten. Nötig sei vielmehr eine „zielgruppenorientierte“ Prävention, sagte der Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP), der „Welt“. „Aufklärung ist in jedem Fall besser als Bevormundung“, fügte Goldmann hinzu. Die Europäische Kommission will künftig Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Zigaretten oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Politik)

Straßburg (dapd). Mazedonien hat das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri wegen Mitwirkung an seiner Verschleppung in seinen Menschenrechten verletzt und muss ihm deshalb 60.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des 49-jährigen Deutsch-Libanesen aus Neu-Ulm gegen das Land Mazedonien statt. Die mazedonische Regierung sei für Folter und Misshandlung El Masris sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der geheimen Überstellung an den US-Auslandsgeheimdienst CIA „verantwortlich“ gewesen, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil. Der Straßburger Gerichtshof sieht die Darstellung El-Masris zum Ablauf der Verschleppung und der Misshandlungen als zweifelsfrei „nachgewiesen“ an. Demnach wurde El Masri nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst 23 Tage in einem Hotel in Skopje festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt. Anschließend wurde er zum Flughafen Skopje verbracht, der CIA überstellt und misshandelt. Der Menschenrechtsgerichtshof stufte die Misshandlung El Masris durch CIA-Beamte bei seiner Überstellung ausdrücklich als Folter ein. Die „Behandlung El-Masris am Flughafen Skopje durch das Überstellungsteam der CIA – er war verprügelt, vergewaltigt und gefesselt worden“, sei in Gegenwart von Staatsbeamten Mazedoniens angewandt worden, betonten die Straßburger Richter. Die CIA-Agenten brachten El Masri dann in einem Flugzeug in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan, wo er den Angaben zufolge mehr als vier Monate lang misshandelt wurde. Der EGMR entschied, dass das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei, ebenso wie El Masris Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hauptverantwortliche des Geheimprogramms bisher nicht belangt Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. Die Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) betonte, eine umfassende Aufarbeitung dieses sogenannten CIA-Rendition-Programms stehe noch aus. „Insbesondere die hauptverantwortlichen Planer des Programms in den USA wurden bislang nicht belangt“, kritisierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte in Berlin. Die nun höchstrichterlich festgestellte Folter von El Masri müsse Konsequenzen haben. Der Gerichtshof unterstrich, dass der Fall nicht nur für El Masri von Bedeutung sei, „sondern auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge hat“. El Masri hatte in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. Der EGMR galt als seine „letzte Hoffnung“. Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte sich bereits mit dem Fall befasst, ebenso wie das Europäische Parlament und die parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der EGMR rügte auch, dass die Misshandlungsvorwürfe El-Masris von den mazedonischen Behörden nur mangelhaft untersucht worden seien. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem EGMR im Mai 2012 hatte die mazedonischen Regierung die Vorwürfe komplett abgestritten. Bei seiner Einreise nach Mazedonien am 31. Dezember 2003 sei El Masri von der Polizei verhört worden, weil er verdächtigt worden sei, mit falschen Papieren zu reisen. Dann habe er Mazedonien über die Grenze zum Kosovo wieder verlassen, behauptete die Regierung. El Masri gilt wegen seiner Verschleppung durch die CIA als traumatisiert. Am 11. September 2009 war er in das Büro des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf ihn eingeschlagen. Deshalb wurde er im März 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Beschwerdenummer des EGMR: 39630/09) dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein „gerechtes Abkommen“ sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten die Vermittler von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen ab, wie dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In dem Gremium hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses. Das geplante Abkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben. Auf künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Am Abend unterbrachen die Vermittler die Sitzung des Ausschusses und berieten, nach politischen Lagern getrennt, über mögliche Kompromisse für Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Zu den Plänen, bei denen es um Milliardensummen geht, gehören die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. Mit in ein geplantes Kompromisspaket gepackt werden sollten zudem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)