Köln (dapd). Im Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt haben die Gummibärchen des Bonner Herstellers auch die zweite Runde für sich entschieden. Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts untersagte dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli am Dienstag auf Antrag von Haribo, weiterhin ihren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären zu verkaufen. Das Gericht sah in der Gestaltung des Lindt-Teddys einen Verstoß gegen die von Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“. Das Lindt-Produkt stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung dieses Wortes dar, urteilten die Richter. Da mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf die Bezeichnung „Goldhase“ verzichte und das Produkt als „Lindt Teddy“ vermarkte. Der Schokoladenhersteller hatte vergeblich damit argumentiert, dass der Teddy die Fortentwicklung des eigenen Goldhasen sei. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären. Mit dem Kölner Urteil wurde juristisches Neuland betreten. Denn bisher gibt es zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Haribo hatte sich zuvor bereits in einem Eilverfahren gegen Lindt durchgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Adoptionsrecht für Homo-Paare wird voraussichtlich gestärkt
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, für grundgesetzwidrig halten. Familienrechtsexperten plädierten aus Gründen des Kindeswohls einhellig für eine Aufhebung dieses Verbots. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die klagenden homosexuellen Paare machen deshalb Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie geltend. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. dapd (Politik/Politik)
Iran kritisiert Sacharow-Preis für inhaftierte Dissidenten
Teheran (dapd). Die iranische Regierung hat die Auszeichnung von zwei Regierungskritikern mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments als politisch motiviert kritisiert. Hinter der Ehrung der Anwältin Nasrin Sotudeh und des Filmregisseurs Dschafar Panahi steckten politische Gründe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Die beiden inhaftierten Dissidenten waren in der vergangenen Woche in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Zudem warf Mehmanparast der EU vor, Israels „Verbrechen“ gegen die Palästinenser zu ignorieren und nichts gegen Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Einwanderer in Europa zu unternehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD fordert Entschuldigung bei zwangspensionierten Steuerfahndern
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach Einschätzung des Experten habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden. U-Ausschuss beschäftigte sich mit Affäre Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden“, sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren. dapd (Politik/Politik)
Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
ESM-Chef Regling sieht Ende der Schuldenkrise in bis zu drei Jahren
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa kann nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in zwei bis drei Jahren überstanden sein. Regling sagte in einem Interview des Magazins „Focus“, gut die Hälfte der Arbeit sei getan. „Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt“. Regling betonte in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview, es gebe noch keinen Beschluss, den ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken zu nutzen. Es könne ihn „im Regelfall“ auch erst geben, wenn in der Eurozone die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. „Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben.“ Riexinger fügte hinzu: „Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen.“ Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen. dapd (Politik/Politik)
Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank in Steuer-Affäre
München (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es offenbar neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Mitarbeiter des Geldhauses sollen Unterlagen vernichtet haben, nachdem sie von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung Ende April 2010 verklausuliert vor einer Razzia gewarnt worden seien, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). In der Bank werde dieser Anschuldigung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt allerdings heftig widersprochen. Der Spitzenjurist soll in einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat mit am Abend des 27. April 2010 einem Händler aus der Bank erklärt haben, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich selbst auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter des IT-Bereichs wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Für die kommende Woche sind nach Angaben aus der Bank und deren Umfeld Haftbeschwerden geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grosse-Brömer wirbt im Bundestag für neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat im Bundestag für das neue Wahlrecht geworben. Damit befolge der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte er am Freitag. Er räumte aber ein, dass mit dem Vorschlag, der von Union, FDP, SPD und Grünen getragen wird, eine Vergrößerung des Parlaments nicht auszuschließen ist. Dies sei aber auch der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts geschuldet. Ohnehin habe Deutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl immer noch eines der kleinsten Parlamente in Europa. Der Vorschlag, über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet, sieht vor, dass sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden, was zu einer Vergrößerung des Bundestag führen könnte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das neue Wahlrecht soll bereits bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Grosse-Brömer äußerte die Erwartung, dass das neue Wahlrecht nicht nur Akzeptanz bei der Bevölkerung findet, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft beklagt Scheitern des Vermittlungsausschusses
Passau (dapd). Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Passauer Neuen Presse“. Er kritisierte insbesondere die Verhandlungen über das Jahressteuergesetz. Dabei hätten Bund und Länder zwar mit der Reisekostenreform einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. „Aber die vorgesehenen kürzeren Fristen für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen sind dem Parteienstreit ebenso zum Opfer gefallen wie eine Abmilderung der inflationsbedingten Steuersteigerungen“, klagte Wansleben. „Das ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. dapd (Politik/Wirtschaft)