Straßburg (dapd). Das vor sechs Monaten ergangene Sterbehilfe-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt rechtskräftig. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Straßburg mit. Damit können die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen in Kraft bleiben. Eine Kammer des EGMR hatte am 19. Juli nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden entschieden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ihres Ehemanns war als unzulässig verworfen worden. Sein Antrag, den Fall an die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen, wurde jetzt von einem Richterausschuss zurückgewiesen. Der Kläger hatte jedoch einen verfahrensrechtlichen Erfolg errungen. Die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde „in der Sache prüfen müssen“, entschieden die Straßburger Richter. Deutschland muss ihm deshalb 2.500 Euro für den „erlittenen immateriellen Schaden“ und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. dapd (Politik/Politik)
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Vorweihnachtliche Harmonie dank neuer Energie
Berlin (dapd). Noch nicht einmal vier Wochen ist es her, dass dem sonst so harmoniebetonten Peter Altmaier der Kragen platzte. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Doha forderte der Bundesumweltminister eine Stilllegung überschüssiger Verschmutzungsrechte beim europäischen Emissionshandel und ging damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch an diesem Mittwoch sollte davon keine Rede mehr sein. Bei der Präsentation ihres Zwischenberichts zur Energiewende betonte Altmaier mehrfach die große Einigkeit der beiden Minister. Zwei Tage vor dem von den Mayas prophezeiten Weltuntergang und nur knapp vor Weihnachten schien an diesem Tag kaum ein Blatt zwischen Altmaier und Rösler zu passen. Viel war die Rede davon, dass die Regierung die Energiewende gemeinsam vorantreiben werde und man sich selbstverständlich einig sei. „Wir sind in allen Maßnahmen bislang einer Meinung“, betonte der Umweltminister demonstrativ. Dabei knirschte es zwischen den beiden Ministern in den vergangenen Wochen nicht nur in der Frage des Emissionshandels. Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die beiden unterschiedliche Vorstellungen. Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien umstellen auf ein sogenanntes Mengenmodell, mit dem Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Altmaier versprach zwar, auch diese Möglichkeit zu prüfen, hält aber zunächst an dem derzeit geltenden Modell der Einspeisevergütung fest. Bundesregierung lobt sich selbst Bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Energiewende galt es nun allerdings, die Erfolge des Projekts herauszustellen. Stolz listet die Bundesregierung auf 125 Seiten auf, was in den ersten Monaten der Energiewende bis zum Ende des vergangene Jahres alles erreicht worden ist: Der Energieverbrauch sank um 4,9 Prozent, mehr als ein Fünftel des verbrauchten Stroms lieferten erneuerbare Energiequellen und auch die Energieversorgung war demnach nicht gefährdet. Klassenziel bestanden, konstatiert die Regierung. Zufall oder nicht: Ebenfalls am Mittwoch brachte das Bundeskabinett auch das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung und das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg, das unter anderem den Neubau von 2.800 Kilometern neuen Stromleitungen vorsieht. Die Botschaft war klar: „Die Energiewende ist auf Kurs“, bilanzierte Rösler. Und auch Altmaier betonte: „Wir sind bereits gut vorangekommen und die Weichen sind weitgehend richtig gestellt.“ Etwas kritischer sahen das die Sachverständigen, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Berichts beraten haben. In einem eigenen, am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, mahnen sie mehr Anstrengungen beim Energiesparen an und werten auch die Stabilität der Energieversorgung nicht ganz so optimistisch wie die Regierung. Zudem erheben auch sie in ihrer Stellungnahme Zweifel am derzeitigen System des Emissionshandels. Altmaier will die Welt durch entschlossenes Handeln retten Weder Altmaier noch Rösler wollten sich am Mittwoch diesbezüglich aber festnageln lassen. Der Umweltminister verwies darauf, dass eine Entscheidung nun ohnehin erst im neuen Jahr anstehe, da die EU-Kommission ihren Vorschlag über eine Reform des europäischen Emissionshandels zurückgezogen hatte. Bislang sei es den beiden Ministern außerdem noch immer gelungen, sich zu einigen. „Das berechtigt zu der Hoffnung, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden“, sagte Altmaier. Details blieben jedoch weiter offen. Und auch bei der Reform des EEG ließen sich die beiden Minister nicht zu einer Aussage hinreißen. „Wir werden uns das in Ruhe anschauen“, dämpfte Altmaier die Neugierde der anwesenden Journalisten. Zugleich schloss er nicht aus, dass für unterschiedliche Energieträger unterschiedliche Fördermodelle gelten könnten. „Wir werden Sie rechtzeitig über die Ergebnisse unterrichten“, versuchte er die Debatte zu beenden. Auf die Frage, ob die beiden Minister die konstruktiven Beratungen zwischen beiden Häusern vermissen würden, sollten die Mayas recht behalten und am Freitag tatsächlich die Welt untergehen, wollten sich Altmaier und Rösler nicht äußern. Die Energiewende leiste jedoch einen wesentlichen Beitrag, um einen womöglich noch ferneren Weltuntergang zu verhindern, betonte Altmaier. Durch entschlossenes Handeln könnten heute noch „erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren“ verhindert werden. Da hat sich der Umweltminister einiges vorgenommen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Energiewende
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt aber optimistisch. Als wesentlicher Baustein für den Umbau der Energieversorgung gilt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern zügig anpacken will. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler nun präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat. Darin monierten die Sachverständigen unter anderem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland spürbar verbessert, sagte Löschel am Mittwoch. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sich Deutschland tatsächlich „auf dem Zielpfad“ befinde. Die Energieproduktivität müsste sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, als dies in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei. Sachverständiger sieht keine Gefahr eines Blackouts Rösler verwies dagegen darauf, dass der Energieverbrauch im Jahr 2011 „trotz deutlich steigender“ wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 Prozent und der Stromverbrauch um 1,5 Prozent gesunken seien. Altmaier betonte, es sei gelungen, „das Wachstum des Stromverbrauchs sehr deutlich zu entkoppeln vom Wachstum der Volkswirtschaft“. Zugleich knüpfte er daran den Appell an die Energieversorger, aufgrund der sinkenden Nachfrage und dem damit verbundenen steigenden Wettbewerb „soziale Überlegungen in ihre Tarifgestaltung“ einzubeziehen. Beide Minister lehnten Sozialtarife jedoch ab. Besorgt äußerte sich Löschel auch angesichts schleppender Fortschritte beim Netzausbau und warnte vor Engpässen bei der Versorgungssicherheit. Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken seien die verbleibenden Kapazitäten „auf Kante genäht“. Eine Beschleunigung des Trassenausbaus sei daher „dringend notwendig“. Die Gefahr eines Blackouts sehe er aber nicht. Zugleich lobte er die Beschlüsse zur Gebäudesanierung und zum Netzausbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. So soll das Förderprogramm für die Sanierung älterer Gebäude ab 2013 um 300 Millionen Euro jährlich am Zuschüssen aufgestockt werden. Außerdem beschloss das Kabinett mit dem Bundesbedarfsplan den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Rösler und Altmaier betonten hingegen, dass die Versorgungssicherheit nicht bedroht sei. Für die nächsten Winter seien Maßnahmen ergriffen worden, sagte Rösler und versicherte, dass die Bundesregierung um die Bedeutung des Leitungsausbaus wisse. Als wesentliche Herausforderung bezeichnete Altmaier die bessere Abstimmung der erneuerbaren mit den konventionellen Energien, so „dass wir bei einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können“. Regierung will Reform des EEG zügig anpacken Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, betonte aber: „Ich bin nicht bereit, irgendwelche Formelkompromisse zu machen“. Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Wirtschaftsvertreter lobten den angestoßenen Begleitprozess. „Unternehmen und Verbraucher benötigen kontinuierliche Klarheit über Ziele, Maßnahmen, Verlauf, Chancen und Risiken der Energiewende“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte ein konsequentes Projektmanagement der Energiewende. „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann“, sagte er. Der Bericht mache deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende lägen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, und mahnte: „Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen fehlen Milliarden
Berlin (dapd). Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gremium heißt „Daehre-Kommission“ nach dem Vorsitzenden Karl-Heinz Daehre, dem früheren Verkehrsminister Sachsen-Anhalts. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund erklärten, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert und mancherorts mangelhaft. Dies sorge für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. „Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Verbände. Nötig sei nun ein langfristiges Finanzierungsprogramm und „bedarfsgerechte“ Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit aufseiten des Bundes angedroht werde. dapd (Politik/Politik)
Wowereit verbittet sich Druck von Ramsauer in Sachen Flughafenchef
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der Personalie des Berliner Flughafenchefs Druck aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verbeten. Mit Blick auf erneute Äußerungen Ramsauers über Rainer Schwarz sagte er am Mittwoch, solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“, unterlassen, sagte Wowereit. Zuvor hatte Ramsauer zum zweiten Mal seit dem Wochenende die Entlassung von Schwarz verlangt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er am Mittwoch: „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben.“ Zugleich fügte Ramsauer hinzu, er habe Berlin und Brandenburg darauf hingewiesen, dass alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib des Geschäftsführers verbunden seien, „auf deren Konto gehen“. Der Bund und beide Länder sind Anteilseigner des neuen Hauptstadtflughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reederei verdirbt Reisekonzern TUI das Ergebnis
Hannover (dapd). Das schlechte Geschäft in der Containerreederei von Hapag-Lloyd hat Europas größten Reisekonzern TUI unter dem Strich in die roten Zahlen gedrückt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 bis Ende September verbuchte TUI einen Nettoverlust von 15,1 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahr noch ein Gewinn von fast 24 Millionen Euro war, wie der Konzern am Mittwoch in Hannover mitteilte. Damit gehen die Aktionäre auch bei der letzten Bilanzvorlage des scheidenden Konzernchefs Michael Frenzel wieder leer aus. TUI hatte zuletzt 2007 eine Dividende gezahlt. Der Konzerngewinn stieg dank des florierenden Touristikgeschäfts dennoch um ein Fünftel auf fast 142 Millionen Euro, wie TUI erklärte. Operativ sprang das Ergebnis (Ebita) sogar um 24 Prozent auf einen Rekordwert von 746 Millionen Euro. Für Vorstandschef Frenzel war es die letzte Ergebnispräsentation. Nach 19 Jahren an der Spitze des Konzerns tritt er im Februar 2013 zurück. Sein Nachfolger ist Friedrich Joussen, der bisherige Deutschlandchef von Vodafone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzexperte: Bankenaufsicht ist unvereinbar mit EU-Recht
Berlin (dapd). Nach Einschätzung von Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) verstoßen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen EU-Recht. „Eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB ist mit EU-Recht auch nach dem Modell, das die Minister nun vorschlagen, nicht vereinbar“, sagte der Leiter des Fachbereichs Finanzmarktregulierung beim CEP, Bert van Roosebeke, der „Welt“ (Mittwochausgabe). So sei etwa die strikte Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik unabdingbar, ohne eine Änderung der EU-Verträge aber nicht umsetzbar, erklärte Roosebeke. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die EZB neben bereits öffentlich gestützten Geldhäusern systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes überwacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Staatsanwalt will Wiedeking anklagen
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking angeblich in diesen Tagen wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs bei VW anklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, ist die umfangreiche Anklageschrift dem Vernehmen nach schon fertig und könnte bereits beim Landgericht Stuttgart liegen. Das müsse dann entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Weder die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch Wiedekings Verteidiger hätten sich am Dienstag zu der Anklage äußern wollen. Laut Zeitung werfen die Strafverfolger dem langjährigen Porsche-Chef vor, die Börse im Verlauf des Übernahme-Vorhabens nicht korrekt über seine Pläne und den Stand der Dinge unterrichtet zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Chef entschuldigt sich für Anruf bei Ministerpräsident
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bittet nach seinem viel kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um Entschuldigung. „Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut“, sagte Fitschen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.“ Fitschen erklärte dem Blatt zufolge, dass sein Anruf mit guten Absichten erfolgt sei. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken. Grund war eine Razzia bei der Deutschen Bank vergangenen Mittwoch. Rund 500 Ermittler durchsuchten bundesweit Wohnungen und Büros, darunter die Konzernzentrale. Die Bilder schwer bewaffneter Polizisten vor den Frankfurter Zwillingstürmen gingen um die Welt. 25 Mitarbeiter der Bank stehen im Verdacht, in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt zu sein, bei dem der Fiskus um dreistellige Millionenbeträge gebracht wurde. Als der Anruf publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker aller großen Parteien gingen auf Distanz, im Raum stand der Vorwurf, der mächtige Manager habe die Justiz beeinflussen wollen. Bouffier hatte aber bereits erklärt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig über ihr Handeln bestimmen könne. Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen des Steuerbetrugs E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen in der „FAZ“ nicht Stellung nehmen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen, die auch gegen ihn gerichtet sind, nicht beschädigt. „Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt“, sagte er der Zeitung. Zuvor hatte bereits der Verband seinem designierten Präsidenten den Rücken gestärkt. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatten SPD-Politiker Fitschen nahegelegt, auf das Amt zu verzichten. Gericht erklärt Wahl Achleitners für ungültig Derweil sorgte eine Entscheidung des Frankfurter Landgericht für neuerliche schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank. Das Gericht erklärte wesentliche Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung aus formalen Gründen für ungültig, darunter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Kläger stammt aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, dessen Nachfahren von der Bank milliardenschweren Schadenersatz verlangen. Am vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadenersatz zugesprochen; die Höhe steht noch nicht fest. Ein Vertreter des Kirch-Lagers hatte geklagt, weil er auf der Hauptversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Einzuordnen ist die Klage in eine Politik der Nadelstiche, die Kirch-Vertreter seit Jahren verfolgen, um ihre Schadenersatzansprüche zu unterstreichen. Das Gericht erklärte nun die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für ungültig. Praktische Konsequenzen hat das Urteil vorerst nicht, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Die Bank kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Die nächste Instanz wäre dann das Oberlandesgericht Frankfurt. Sollten sich die Beschlüsse der Hauptversammlung auch in letzter Instanz als ungültig erweisen, dann müsste die Bank die Wahlen wiederholen. Dies könnte sie zum Beispiel auf einer der nächsten Hauptversammlungen tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haribo erzielt Etappensieg im Schokobären-Streit mit Lindt
Köln (dapd). Im Schokobären-Streit mit dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat der Bonner Süßwarenhersteller Haribo einen wichtigen Etappensieg errungen. Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts untersagte Lindt am Dienstag, ihren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären weiter zu verkaufen. Das Gericht sah in der Gestaltung des „Lindt Teddys“ einen Verstoß gegen die von Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“. Schokoladenfreunde brauchen aber dennoch vorläufig nicht auf die „Lindt-Teddys“ zu verzichten. Denn beide Unternehmen haben sich bereits vor dem Urteil außergerichtlich darauf verständigt, dass die Schweizer ihren Schokobären bis zur Entscheidung in letzter Instanz weiter verkaufen dürfen, wie ein Haribo-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. Mit dem Kölner Urteil wurde juristisches Neuland betreten. Bisher gibt es zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung. In den Augen der Kölner Richter stellt das Lindt-Produkt nichts anderes dar als die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“. Dabei mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf diese Bezeichnung verzichte und das Produkt als „Lindt Teddy“ vermarkte, erklärten die Richter. Denn für sie sei „Goldbär“ angesichts der Aufmachung des Produkts so oder so die naheliegende Bezeichnung. Der Schokoladenhersteller hatte vergeblich damit argumentiert, dass der Teddy die Fortentwicklung des eigenen „Goldhasen“ sei. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären. Haribo hatte sich zuvor bereits in einem Eilverfahren gegen Lindt durchgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)