Berlin (dapd). Am letzten Adventswochenende haben die Umsätze im deutschen Einzelhandel noch einmal angezogen. Trotz des schwach angelaufenen Weihnachtsgeschäfts hält die Branche daher an ihrer Umsatzprognose fest. In der Woche vor Heiligabend habe das Geschäft deutlich an Schwung gewonnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. „Weihnachtsgeschenke werden immer häufiger erst kurz vor dem Fest gekauft“, sagte Genth. Der Einzelhandel erwarte deshalb am Montag volle Geschäfte mit vielen Last-Minute-Käufern. Zu Heiligabend haben die Geschäfte bis 14.00 Uhr geöffnet. Hohe Umsätze erhofft sich der HDE auch an den Brückentagen zwischen Weihnachten und Silvester, die viele Kunden für einen ausgiebigen Einkaufsbummel in den Innenstädten nutzten. Sie seien traditionell für den Handel eine feste Größe im Weihnachtsgeschäft. „In der Zeit zwischen den Jahren werden besonders viele Geldgeschenke und Gutscheine eingelöst“, sagte Genth. Insgesamt erwartet der HDE im Weihnachtsgeschäft, das bereits im November beginnt, einen Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Für das gesamte Jahr rechnet der Einzelhandel mit einer Steigerung des Umsatzes zwischen 1,2 und 1,5 Prozent im Vergleich zu 2011. Smartphones und Tablet-Computer unter dem Weihnachtsbaum Kräftigere Umsatzzuwächse verzeichnet dagegen der Online-Handel. Die deutschen Verbraucher kaufen nach Angaben des HDE ihre Weihnachtsgeschenke immer öfter im Internet. Nach Angaben des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (BVH) wird der E-Commerce-Umsatz im Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr bei 5,6 Milliarden Euro liegen, nach 4,4 Milliarden im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von 27,3 Prozent. Insgesamt will der Versandhandel 8,0 Milliarden Euro umsetzen. Der Branchenverband Bitkom meldete am Sonntag ein leichtes Umsatzplus bei hochwertiger Elektronik und digitalen Medien. Vor allem Händler, die auf Smartphones und Tablet-Computer gesetzt haben, durften sich über gute Geschäfte freuen, wie Verbandspräsident Dieter Kempf sagte. Der Boom bei diesen Geräten habe sich vor Weihnachten fortgesetzt. Kurz vor dem Fest habe das Geschäft noch einmal deutlich angezogen. Laut einer Bitkom-Umfrage hat sich jeder fünfte Bundesbürger ein Smartphone zum Fest gewünscht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kaum Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommen seit August kaum voran. Das geht nach Angaben der „Bild am Sonntag“ aus einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums hervor. Flughafensprecher Lars Wagner wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf die Ergebnisse der letzten Aufsichtsratssitzung. Dem Zeitungsbericht zufolge kommen die Ministeriumsprüfer nach einer Inspektion der Baustelle am 13. Dezember zu einem vernichtenden Ergebnis: „Der Gesamteindruck war, dass sich im Vergleich zum letzten Besuch am 31. August 2012 im Terminalbereich weiterhin nur geringfügige Aktivitäten wahrnehmen lassen.“ Der Bericht listet zudem neue Planungspannen und schlimme Baumängel auf, die nun von der Flughafengeschäftsleitung dringend abgestellt werden sollen. So laufe am Flughafen-Bahnhof je nach Windrichtung Regenwasser von der westlichen Terminalfassade direkt in die Öffnungen des Lüftungssystems. Das Brandschutzkonzept des Bahnhofs habe keine Verbindung zur Brandmelderanlage des Flughafens, heißt es weiter. Bei den Wandverkleidungen von Aufzügen würden keine brandsicheren Dübel eingebaut. Laut Protokoll gebe es am Flughafen „mehrere Tausend Quadratmeter, die sich im Rohbauzustand befinden“. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, hatte die Aufsichtsratsmitglieder eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember durch das Terminal geführt und über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Zurzeit seien rund 300 Menschen damit beschäftigt, Probleme mit der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen zu lösen, berichtete Amann nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember und fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte während der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember eingeräumt, dass die Bauarbeiten etwa bei der Brandschutzanlage noch nicht wieder aufgenommen werden konnten. Er hoffe, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Baufirmen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden und die Arbeiten dort bis Mitte Januar beginnen könnten, sagte Wowereit am 13. Dezember. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für den 27. Oktober 2013 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert würdigt deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass die deutsch-französische Freundschaft Motor der europäischen Einigung bleibt. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs hält Lammert für ausbaufähig. Er sei sich sicher, dass die Gründungsväter des Élysée-Vertrages „mit dem Zustand der wechselseitigen Sprachkompetenz nicht nur nicht zufrieden wären, sondern auch ein bisschen unangenehm überrascht, dass aus ihrer Initiative nicht mehr geworden ist“, sagte der Bundestagspräsident. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer verschärft Attacken auf Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Kompetenz von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz erneut infrage gestellt und ihn massiv kritisiert. „Mit so einem Kapitän kann es nicht weitergehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Schwarz sei ein „Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe bereits mehrheitlich seine Entlassung gefordert, fügte der Minister hinzu. Bereits am Mittwoch hatte Ramsauer gefordert, Schwarz zu entlassen. Der Aufsichtsratschef der Flughäfen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), verbat sich daraufhin Druck aus dem Hause des Bundesverkehrsministers. Solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden, sagte Wowereit. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen unterlassen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Elterngeld für geduldete Ausländer
Karlsruhe (dapd). Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt. Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als „unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld beantragt. (Az: 1 BvL 4/12) dapd (Politik/Politik)
Oettinger: Deutschland soll Stromsteuer überprüfen
Osnabrück (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland vor den Folgen steigender Energiekosten gewarnt. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“ Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“. dapd (Politik/Politik)
Militärisches Ehrengeleit für Struck
Berlin (dapd). Die Bundeswehr plant ein militärisches Ehrengeleit zur Beisetzung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Der am Mittwoch nach einem Herzinfarkt überraschend verstorbene SPD-Politiker soll Anfang des Jahres in seiner niedersächsischen Heimatstadt Uelzen beigesetzt werden. Daran werde sich die Bundeswehr angemessen beteiligen, hieß es am Donnerstag aus Verteidigungskreisen. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Allerdings ist kein Staatsakt geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn verklagt Schienenkartell
Berlin (dapd). Eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells fordert die Deutsche Bahn vor dem Frankfurter Landgericht Schadenersatz von den beteiligten Unternehmen. Bahnvorstand Gerd Becht betonte am Donnerstag, er sehe sehr gute Erfolgschancen für die Klage des Unternehmens. Die Höhe des entstandenen Schadens wurde vom Bahnkonzern in der Klageschrift zunächst nicht konkret beziffert. Doch liegt der vorläufige Streitwert nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei rund 750 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Mitglieder des Schienenkartells bereits im vergangenen Jahr Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Nach den Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde hatten die beteiligten Unternehmen jahrelang durch verbotene Absprachen die Preise für Schienen in die Höhe getrieben. Die dadurch entstandenen Mehrkosten fordert die Bahn nun von den Unternehmen ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg zurück. ThyssenKrupp zeigt sich überrascht Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch gebe es nach Einschätzung der Bahn bislang keine zielführende Mitwirkung der verklagten Unternehmen an diesen Gesprächen. „Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben“, sagte Becht. Die Bahn habe sich deshalb entschlossen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten seien gut. Denn das Landgericht sei an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne sich deshalb auf die Höhe des Schadenersatzes beschränken, betonte die Bahn. Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp, der bei dem Kartell eine führende Rolle spielte, zeigte sich überrascht vom Vorgehen der Bahn. Der Konzern führe seit Monaten mit der Bahn Gespräche über einen Schadensausgleich und habe keinen Anlass für die Klageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben. „Wir gehen davon aus, dass die Klage zur Wahrung von Verjährungsfristen eingereicht wurde“, hieß es in Essen. Eine konkrete Forderungssumme sei von der Bahn bisher in den Gesprächen noch nicht genannt worden. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Hering und Seelachs – weniger Kabeljau und Makrele
Brüssel (dapd). Europas Fischer dürfen im kommenden Jahr in Nordsee und Nordostatlantik mehr Hering, Scholle und Seelachs fangen, aber deutlich weniger Kabeljau und Makrele. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag die EU-Fischereiminister in Brüssel verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Entscheidungen. Sie zeigten, dass es der EU mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitszieles ernst sei. Dem Beschluss zufolge soll die Nordsee-Kabeljau-Quote auf 75 Prozent des Vorjahresniveaus gesenkt werden. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern haben sich die Kabeljau-Bestände in den vergangenen Jahren trotz extrem niedriger Fangmengen bislang nicht erholt. Nach den hohen Fängen vor allem durch die gesondert reglementierten Fangschiffe aus Island und den Färöer Inseln senkte der Fischerei-Rat auch die Quote für Makrele um 30 Prozent. Bis 2015 wird komplett nachhaltige Fischerei angestrebt Positive Bestandsentwicklungen wurden dagegen für Hering, Scholle und Seelachs in der Nordsee registriert. Die Fangquoten konnten daher um jeweils 15 Prozent aufgestockt werden. Aigner sagte, der Beschluss des Rates stelle die Weichen für deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei bis zum Jahre 2015. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt in Nordsee und Nordostatlantik mehr als die Hälfte der Fischbestände nach nachhaltigen Kriterien befischt würden. „Besonders erfreulich ist darüber hinaus, dass der Rat mit der Anpassung des Kabeljauwiederauffüllungsplans und der Sicherung deutscher Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern Planungssicherheit für unsere Fischer geschaffen hat“, betonte die Ministerin. Mit Blick auf die Vermeidung von unerwünschten Beifängen begrüßte sie die Entscheidung des Rates, die Pilotprojekte zur vollständig dokumentierten Fischerei im kommenden Jahr fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommission: Unisex macht Versicherungen nicht generell teurer
München (dapd). Die EU-Kommission will nach einem Zeitungsbericht die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife beobachten. Die Versicherungsindustrie sollte in der Lage sein, allen Kunden gleichwertige Tarife anzubieten, „ohne dass es zu ungerechtfertigten Wirkungen auf das allgemeine Preisniveau kommt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Arbeitspapier von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Versicherer dürfen ab dem morgigen Freitag keinen Unterschied mehr zwischen den Geschlechtern machen. Neuverträge für Auto-, Lebens- oder andere Versicherungen müssen künftig für alle Kunden gleich viel kosten. Die neuen Unisex-Tarife gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der damit Diskriminierung verhindern will. Zugleich wies die EU-Kommission nach Angaben des Blattes Meldungen zurück, wonach die neuen Regeln automatisch zum Beispiel zu Preiserhöhungen für Frauen führen würden. Zwar müssten sie womöglich mehr für Autoversicherungen zahlen, aber weniger für Gesundheits- oder Lebensversicherungen, bei denen sie bisher beispielsweise wegen Brustkrebsrisiken höhere Beiträge gezahlt hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)