Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten“, heißt es in einer Email der BKA-Außenstelle Berlin vom 21. Dezember an den SPD-Politiker, aus dem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Das Landeskriminalamt hatte daraufhin allerdings erklärt, der Vorfall sei ersten Erkenntnissen auf Böller zurückzuführen. Stadthagen gilt allerdings als Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
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Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck
Köln (dapd). Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei „eine uns ehrende Geste“, sagte Wieland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst sei, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen worden sei. Nach Angaben eines Sprechers des Bundespräsidialamtes will Gauck die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Jahreshälfte ins Schloss Bellevue einladen. Wieland lobte die Arbeit des Ausschusses: „Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“ dapd (Politik/Politik)
NSU soll auch Tatorte in Schleswig-Holstein ausgespäht haben
Kiel (dapd-nrd). Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe. Zu den Orten zählten unter anderem Integrationseinrichtungen und Kulturvereine. Nach Angaben des NDR soll die Bundesanwaltschaft viele der Spuren, die nach Schleswig-Holstein führten, nicht hinreichend verfolgt haben. So seien die Ermittler etwa Hinweisen auf Besuche des Trios in Kiel 2009 nicht nachgegangen – obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass sich Zschäpe im Rocker-Milieu der Landeshauptstadt Waffen besorgt habe. dapd (Politik/Politik)
Ägyptens Präsident will im Januar Deutschland besuchen
Berlin/Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will laut einem Zeitungsbericht im Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen. Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und er der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin für Großflughafen in Schönefeld bleibt fraglich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zweifelt am neuen Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens ist bereits mehrfach wegen massiver Pannen bei Planung und Bau sowie technischer Probleme verschoben worden. Unter anderem funktionierte die komplexe Brandschutzanlage noch nicht. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Ramsauer sieht nicht nur weitere zeitliche Schwierigkeiten, sondern auch zusätzliche Risiken bei den bislang schon von zwei auf mehr als vier Milliarden Euro gestiegenen Kosten: „Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern“, betonte er. Es regnet rein und Rolltreppen sind zu kurz Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Bereits am Wochenende waren angeblich neue Mängel beim Bau des Flughafens bekannt geworden. Der „Bild“-Zeitung zufolge hat die Soko nach einer Besichtigung der Baustelle Mitte des Monats zahlreiche Probleme aufgelistet. Ein Protokoll offenbare, dass es in Lüftungsschächte regne und Rolltreppen zu kurz seien. Die Bauarbeiten kämen kaum voran. Tausende Quadratmeter befänden sich noch im Rohbauzustand. Flughafensprecher Lars Wagner wollte das auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Ramsauer griff in der „Welt“ indirekt den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte der CSU-Politiker. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten“, sagte der Minister, der wiederholt die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der „Welt“ vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs. Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen. Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden.“ Rösler spreche sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die „Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten“ stehe. „Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun.“ Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige „Vulgär-Kapitalismus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der letzte Akt im RAF-Prozess steht noch aus
Karlsruhe (dapd-bwb). Es war der vielleicht letzte große RAF-Prozess: Mehr als eineinhalb Jahre lang wurde an 96 Sitzungstagen seit September 2010 verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen und 8 Sachverständige gehört. Am 6. Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart schließlich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die heute 60-jährige Becker Beihilfe zum Dreifachmord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 leistete. Doch der letzte Akt in dem Mammutverfahren steht noch aus. Denn rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Verteidiger Beckers und die Nebenklage um die Angehörigen des Ermordeten haben Revision eingelegt. Wann der BGH die Sache mündlich verhandelt oder entscheidet, ist noch offen. Der zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat bislang noch keinen Termin bestimmt. Der BGH wird aber keine zweite Beweisaufnahme machen und auch keine Zeugen hören, sondern ausschließlich prüfen, ob es in dem OLG-Urteil rechtliche Fehler gibt. 35 Jahre nach dem Attentat war das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt, dass Becker sich bei mehreren RAF-Treffen – zuletzt Anfang 1977 in den Niederlanden – „vehement“ für eine baldige Ausführung des Attentats eingesetzt hatte. Becker habe dadurch die unmittelbaren Täter in ihrem Tatentschluss bestärkt. Nach dem Mordanschlag habe sie sich am Versand der Bekennerschreiben beteiligt. Das Gericht zählte Verena Becker ausdrücklich zu den Führungspersonen der „Zweiten Generation“ der Roten Armee Fraktion (RAF). Spekulationen um „schützende Hand“ den Boden entzogen Das Oberlandesgericht und auch die Bundesanwaltschaft hielten Becker jedoch nicht für die Todesschützin – anders als der Sohn des Ermordeten, Michael Buback. Das OLG stellte fest, dass Becker weder an der eigentlichen Vorbereitung noch an der Ausführung des Attentats beteiligt war. Nach der Überzeugung des OLG gab es auch keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung des Verfassungsschutzes oder anderer staatlicher Stellen in die Geschehnisse des Anschlags. Nebenkläger Michael Buback hatte von einer „schützenden Hand“ gesprochen, die Becker lange Zeit vor einer Strafverfolgung geschützt habe. Generalbundesanwalt Harald Range sagte dazu Mitte Dezember 2012 bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft: „Kein Beobachter kann nach dieser Hauptverhandlung gegen Verena Becker mehr behaupten, es habe eine ’schützende Hand‘ oder eine Mitwisserschaft staatlicher Stellen gegeben.“ Das Oberlandesgericht habe „all diesen Spekulationen“ den Boden entzogen. Auch für manipulative Eingriffe in die Ermittlungen hatte das Gericht keinen Beleg gefunden. „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vertauscht“, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland bei der Urteilsverkündung an die Adresse des Nebenklägers Michael Buback gerichtet. Bei den Vernehmungen früherer Polizeibeamter war vielmehr offenbar geworden, dass Ungereimtheiten bei den Ermittlungen vor allem der damaligen Ausnahmesituation geschuldet waren, in der sich die Sicherheitsbehörden im Terrorjahr 1977 befanden. Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts hat Becker „psychische“ Beihilfe zu dem Dreifachmord geleistet. Doch diese rechtliche Sichtweise überzeugt Beckers Verteidiger nicht. Rechtsanwalt Hans Wolfgang Euler betonte, auch das OLG habe nicht klären können, welche beiden RAF-Terroristen auf dem Motorrad saßen, von dem aus Buback und seine beiden Begleiter in Karlsruhe erschossen wurden. Wenn aber die eigentlichen Täter „unbekannt“ seien, wie könne man dann Becker vorwerfen, diese unterstützt zu haben, fragte Euler. Dies sei „eine Art der Beweisführung, die in einem Strafprozess nichts zu suchen hat“. Ob das Vorgehen des OLG rechtlich angreifbar ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Sorge bei Wirtschaftsforschungsinstituten wegen Euro-Schuldenkrise
Berlin (dapd). Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerten sich an Weihnachten sowohl der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, als auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. RWI-Präsident: Probleme können immer wieder aufbrechen Schmidt warnte am Dienstag, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle – gelöst werden kann.“ Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. „Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession“ Straubhaar sagte: „Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen.“ Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken – und die „Verunsicherung durch die Eurokrise“ bleibe bestehen. Der HWWI-Direktor fügte jedoch hinzu, für Deutschland überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr „wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen“. Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum „wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012“. RWI-Präsident Schmidt erwartet „konjunkturell magere Zeiten“. Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI-Präsident warnt vor teuren sozialpolitischen Wohltaten
Essen (dapd). Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnt eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung im Wahljahr 2013 an. Schmidt warnte in einem dapd-Interview vor dem „Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten“, deren „fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen werden“. Dies gelte auch für die Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug spare, antwortete Schmidt: „Auf den ersten Blick sieht die Lage des Staatshaushalts ja recht gut aus.“ Er werde aller Voraussicht nach 2012 einen kleinen Überschuss aufweisen. Der RWI-Präsident fügte hinzu: „Die Überschüsse entstehen aber bei der Sozialversicherung, während Bund und Länder weiter Fehlbeträge aufweisen.“ Auch sei ein guter Teil des Überschusses den ungewöhnlich niedrigen Zinsen zu verdanken, die der Staat derzeit für seine Schulden zahlen müsse. Schmidt kritisierte: „Insofern ruht sich die Politik derzeit gewissermaßen auf den Lorbeeren aus. Für die nicht realisierten Teile des ‚Zukunftspakets‘, das eine schrittweise Konsolidierung des Bundeshaushalts bringen sollte, wurde kein Ersatz geschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Gorleben-Gegner kritisieren angekündigten Finanzierungsstopp
Lüchow (dapd-nrd). Der von den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke angekündigte Finanzierungsstopp für die Arbeiten im Salzstock stößt auf heftige Kritik der Gorleben-Gegner. „Die Verursacher des Mülls müssen auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurückgebaut wird“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, am Montag in Lüchow. Es sei wichtig, dass Politik nicht erpressbar werde. Deshalb plädierte Ehmke dafür, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte in der Tageszeitung „Die Welt“ den Finanzierungsstopp angekündigt. Hintergrund ist der Erkundungsstopp des Salzstocks als mögliches Atommüll-Endlager. Die Betreiber der Atomkraftwerke seien zwar verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, sagte Güldner. Es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“. dapd (Politik/Politik)