Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)
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Keine Nachtschicht mehr im Opel-Werk Eisenach
Eisenach (dapd). Angesichts der weiter schwachen Nachfrage nach dem Opel Corsa hat das Eisenacher Werk mit Beginn des neuen Jahres planungsgemäß mit der Zwei-Schicht-Produktion begonnen. Vom Wegfall der Nachtschicht seien direkt 400 Beschäftigte betroffen, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Mittwoch. Allerdings wirke sich die Einstellung auf alle 1.600 Mitarbeiter aus. Auch mit Beginn der serienmäßigen Produktion des neuen Kleinwagens Adam am 10. Januar bleibe es vorerst bei zwei Schichten. Beide Modelle werden dann im thüringischen Werk produziert. Lieske rechnet nach gegenwärtigem Stand mit einer Auslastung des Werks zu zwei Dritteln. Damit liefen zwischen 120.000 und 130.000 Autos pro Jahr vom Band. Das könne sich aber mit steigenden Bestellungen für den Adam ändern. Bislang sei die Auftragslage gut, sagte er weiter. Im Eisenacher Werk hatte es wegen des Absatzeinbruchs gerade in den Mittelmeerländern bereits im vergangenen Jahr Produktionspausen und Kurzarbeit gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christoph Mohn übernimmt Aufsichtsratsvorsitz bei Bertelsmann
Gütersloh (dapd). Christoph Mohn hat zum Jahreswechsel den Aufsichtsratsvorsitz bei Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann übernommen. Der 47-jährige Sohn des 2009 verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn löste Gunter Thielen (70) ab, der nach fünf Jahren als Chefkontrolleur des Medienkonzerns aus Altersgründen aus dem Aufsichtsrat ausschied.
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Solarstrom-Produktion in Deutschland um 45 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die etwa 1,3 Millionen Solaranlagen vor allem auf Hausdächern in Deutschland haben im vergangenen Jahr rechnerisch acht Millionen Haushalte mit Strom versorgt. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft entspricht das einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Deutschland erntet jetzt die Früchte seiner Anstrengungen bei der Solartechnik. Ihr Anteil an der Stromversorgung hat sich in nur drei Jahren vervierfacht. Gleichzeitig hat sich der Preis neuer Solarstromanlagen halbiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig, am Dienstag in Berlin. Seit dem Neujahrstag müssen Verbraucher zur Förderung des Ökostroms für die mit der Stromrechnung zu zahlende EEG-Umlage 5,3 Cent je Kilowattstunde statt wie bislang 3,6 Cent bezahlen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro
Hamburg (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, glaubt an eine Zukunft des Euro. Auf die Frage, ob in fünf Jahren noch mit der Währung bezahlt werde, antworte Straubhaar im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“: „Klar, absolut – das sage ich nicht nur, weil ich überzeugter Europäer bin.“ Keiner wolle den Euro abschaffen, auch nicht der Zahlmeister Deutschland. „Dies ist im Übrigen auch das Dilemma von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er könnte Angela Merkel nur mit einem noch freundlicheren Euro-Kurs überholen“, sagte Straubhaar. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des HWWI-Direktors viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem Blatt weiter. Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. „Die deutsche Industrie würde langfristig gestärkt hervorgehen, der Export jedoch würde unter einer aufgewerteten neuen nationalen Währung leiden. Und der europäische Binnenmarkt wäre auch am Ende“, sagte Straubhaar. dapd (Wirtschaft/Politik)
DRK: Medikamenten-Produktion in Syrien fast zum Erliegen gekommen
Osnabrück (dapd). In Syrien werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fast keine Medikamente mehr hergestellt. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht, die humanitäre Situation für die syrischen Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Wochen und Tagen dramatisch zugespitzt. „Es fehlt an Kleidung, an Decken und an Medikamenten“, sagte er. Viele Menschen campierten notdürftig in Schulen und Moscheen. Seiters sagte, vor Ausbruch des Konflikts seien in Syrien 90 Prozent der Medikamente im Land hergestellt worden. Diese Produktion sei zum größten Teil zum Erliegen gekommen. Frauen und Kinder seien am stärksten von der Not betroffen. Das DRK habe bisher mehr als 5.000 syrische Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt und helfe weiter. Bei den Unruhen seien 18 Helfer des Roten Halbmondes ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Aigner startet Forschungsprojekt zu Extremwetterlagen
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lässt extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Frost oder Überschwemmungen erforschen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, erklärte Aigner am Freitag in Berlin. Viele Meteorologen befürchteten angesichts des Klimawandels, dass solche Extremwetterlagen häufiger auftreten. Umso wichtiger sei es, diese Wetterphänomene genau zu beobachten und zu analysieren, sagte Aigner zum Start des Projekts. Während die langfristigen und globalen Auswirkungen des Klimawandels sehr gut erforscht seien, gebe es für die regional stark unterschiedlichen Extremwetterlagen infolge des Klimawandels bislang keine belastbaren Forschungsergebnisse. „Gerade diese extremen Wetterphänomene fügen der Land- und Forstwirtschaft regional erheblichen Schaden zu“, sagte die Ministerin. Auf langfristige Veränderungen der durchschnittlichen Temperatur- und Niederschlagsmengen könne die Landwirtschaft beispielsweise durch Veränderungen der Anbaumethoden oder den Einsatz neuer Sorten reagieren. „Auf gravierende Unwetter oder Temperaturextreme nicht.“ Das Forschungsprojekt ziele darauf ab, das künftige Auftreten von Extremwetterlagen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Ökolandbaus und des Anbaus von Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen abzuschätzen. Außerdem würden Anpassungsmaßnahmen sowohl für einzelne landwirtschaftliche Betriebe als auch für das öffentliche Risikomanagement und die Politik entwickelt. Das Projekt wird gemeinsam vom Thünen-Institut für ländliche Räume, vom Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen und vom Deutschen Wetterdienst betreut. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung setzt auf Beilegung des US-Haushaltsstreits
Berlin (dapd). Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass die USA ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die USA bräuchten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und die Konsolidierung des Haushalts, ohne damit die Konjunktur über alle Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es den USA gelingen werde, eine vernünftige Lösung zu finden. Zu möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft wollte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, weil Deutschland davon ausgehe, dass die US-Politik die sogenannte Fiskalklippe umschiffen werde. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverband zweifelt an Gigaliner-Versuch
Berlin (dapd). Der Verkehrsverband Allianz pro Schiene ist weiterhin nicht vom Sinn des Gigaliner-Projekts des Bundes überzeugt. Der sogenannte Feldversuch mit den Lang-Lkw in mehreren Bundesländern sei ein „verkehrspolitischer Rohrkrepierer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Flege berief sich auf die neuesten Beteiligungszahlen, die die Bundesanstalt für Straßenwesen der Allianz pro Schiene mitgeteilt habe: Danach seien zurzeit lediglich 36 Fahrzeuge von 20 Speditionen für den Versuch registriert, davon seien 28 Fahrzeuge tatsächlich im Einsatz. Der Test sei damit kaum aussagekräftig, sagte Flege mit Verweis auf die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 Fahrzeuge. Das Bundesverkehrsministerium hatte am Donnerstag zur neuerlichen Erweiterung des Streckennetzes für den Test erklärt, alle Strecken seien von den Ländern „auf Herz und Nieren“ auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. „Es ist gut, dass sich die Unternehmen trotz des teilweise starken Gegenwinds für ein Festhalten am Feldversuch entschieden haben“, sagte Staatssekretär Andreas Scheuer. Erste Ergebnisse zeigten bereits ein hohes Einsparpotenzial an Kohlendioxid und die Zahl der Fahrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner startet Forschungsprojekt zum Schutz vor Extremwetterlagen
Passau (dapd). Das Bundesagrarministerium will extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Sturm oder Überschwemmungen wissenschaftlich erforschen lassen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zum Start des Forschungsprojekts zum Klimawandel. Deutscher Wetterdienst, Thünen-Institut und Julius-Kühn-Institut sollen nach Angaben der Zeitung das künftige Auftreten von Extremwetterlagen einschätzen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich Öko-Landbau und Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2015 erwartet. Erst am Donnerstag hatte Aigner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen bekommen, weil sich die Ministerin zu wenig für den Umweltschutz eingesetzt habe. Die Umweltschützer werfen ihr eine „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)