Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen. Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter. Dort war entschieden worden, dass Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen soll. Platzeck begründete seinen Schritt damit, „dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will“. dapd (Politik/Politik)
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(Überblick) Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, teilte Wowereit am Montag in Berlin mit. Auf der Sitzung am 16. Januar solle auch über eine Neuordnung der Flughafen-Geschäftsführung beraten werden. Wowereit zieht damit die Konsequenz aus der erneuten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft in Berlin getroffen und über die neue Lage beraten. An dem Treffen hatten Platzeck, Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba und der Technik-Chef der Gesellschaft, Horst Amman, teilgenommen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Flughafen soll nun frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Womöglich vollständiger Umbau am Berliner Großflughafen nötig
Berlin (dapd). Die technischen Nachbesserungen am Berliner Großflughafen könnten noch umfangreicher ausfallen als bisher bekannt. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) zitiert den Technikchef des Flughafenprojekts, Horst Amann, der in einem „Statusbericht“ vom 4. Januar 2013 die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins begründet. Demnach heißt es in dem Schreiben an die Flughafengesellschaft, das der Zeitung den Angaben zufolge vorliegt: „Im weiteren Schritt ist vertiefend zu prüfen und zu entscheiden, ob (…) ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungsstand unumgänglich ist.“ Daher sei die zeitnahe Benennung eines neuen Eröffnungstermins nicht möglich. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Als neuer Eröffnungstermin wird frühestens 2014 genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft kritisiert neuen Rundfunkbeitrag
Düsseldorf (dapd). Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF führt offenbar zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Bild : Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd-bln). Vom künftigen Berliner Hauptstadt-Airport wird offenbar auch in diesem Jahr kein Flugzeug abheben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, hat die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abgesagt. Der Piraten-Politiker Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss der Berliner Abgeordneten zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen leitet, rügte die Informationspolitik der Flughafen-Gesellschaft scharf. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, zitiert „Bild“ aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. Erneute Verschiebung zeichnete sich bereits ab Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Delius, reagierte sauer auf die Meldung. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme schon mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden „riesigen Probleme“ könne für den Eröffnungstermin im Oktober „keiner eine Garantie abgeben“. Ursprünglich sollte der Airport „Willy Brandt“ längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Redenschreiber bewerten Röslers Rede als flach
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Den Verband der Redenschreiber hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen nicht begeistern können. „Die Rede von Philipp Rösler war frei aber flach, mit wenig Abwechslung und kaum Höhepunkten – sowohl inhaltlich als auch stimmlich“, bewertete der Präsident des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS), Vazrik Bazil, am Sonntag den Auftritt des FDP-Chefs im Stuttgarter Opernhaus. Gelungen seien Röslers Kunstpausen gewesen, übertrieben aber deren häufiger Einsatz. Angetan war Bazil hingegen von der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Fazit des Redenschreiberpräsidenten: „Angriff, Argumentation, Persönliches haben sich zu einer kurzweiligen Rede gemischt und Heizkraft freigesetzt.“ dapd (Politik/Politik)
Umweltschützer warnen vor Import von Atommüll
Lüchow (dapd). Der umstrittene Entwurf für eine Novellierung des deutschen Atomgesetzes lässt nach Ansicht von Atomkraftgegnern nicht nur den Export von Atommüll in andere Länder zu. Der Entwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde, erklärte am Samstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums war am Freitag bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Möbelkauf im Internet immer beliebter
Berlin (dapd). Der Internet-Handel erfasst nun auch die Möbelbranche. „Der Möbelhandel ist neben dem Lebensmittelhandel die einzige große Sparte der Branche, in der das Online-Segment noch keine bedeutende Rolle spielt. Seit zwei Jahren allerdings beobachten wir eine deutliche Belebung des Marktes“, sagte Aline Eckstein, Bereichsleiterin des E-Commerce-Center am Kölner Institut für Handelsforschung IFH, der „Welt am Sonntag“. 2012 habe der Umsatz des Möbelhandels im Internet um 13 Prozent zugenommen. Zwar würden noch über 90 Prozent im klassischen stationären Möbelgeschäft umgesetzt. Expertin Eckstein erwartet jedoch ein „deutliches Wachstum“ hin zum Online-Möbelhandel. Davon bleibe auch keine Sparte unberührt. Der Eigentümer der Handelskette Butlers, Wilhelm Josten, spricht gar vom „Anfang eines echten Paradigmenwechsels im Möbelhandel.“ Mit 14 Prozent Onlineanteil am Möbelumsatz liegt Butlers bereits über dem Branchendurchschnitt. „Und in zehn Jahren wollen wir 50 Prozent unserer Möbel online verkaufen“, sagte Josten der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Musterklage gegen EEG-Umlage wird Ende Januar in Chemnitz verhandelt
Chemnitz (dapd-lsc). Die im Juni 2012 eingereichte Klage einer sächsischen Textilfirma gegen die Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird am 29. Januar vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt. „Wir beklagen unseren langjährigen zuverlässigen Stromlieferanten EnviaM auf Rückzahlung der Umlage, da wir glauben, dass diese verfassungswidrig ist“, sagte der Geschäftsführer der Vowalon Beschichtung GmbH, Gregor Götz, am Freitag in Chemnitz. Weise das Gericht die Klage ab, werde das Unternehmen notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vowalon führt wie zwei weitere Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Musterklage für die Textilbranche. Die finanziellen Belastungen durch die Umlage sind laut Götz unzumutbar und wettbewerbsschädigend. Allein durch die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde stiegen 2013 die Abgaben des Unternehmens zusätzlich zum Strompreis um voraussichtlich 90.000 Euro auf mehr als eine Viertelmillion Euro. Die Musterklage wird vom Gesamtverband Textil und Mode sowie vom ostdeutschen Branchenverband vti unterstützt. Grundlage ist ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe analog dem vom Bundesverfassungsgericht 1994 gekippten „Kohlepfennig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uhl sieht NPD-Verfahren durch Straßburger Gerichtshof gefährdet
Köln (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht seine Skepsis gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann. Spielmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Das angestrebte Ziel, „also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht“, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern enthielt, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)