München (dapd-bay). Im Streit über die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals weist das Erzbistum München und Freising die Vorwürfe des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Der Sprecher versicherte, das Erzbistum werde „am eingeschlagenen Weg der Aufklärung festhalten.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die katholische Kirche bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen will. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz mit. Pfeiffer kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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DAX erholt sich zum Handelsstart
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Verlusten vom Vortag ist der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9.20 Uhr notiert der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit 0,4 Prozent im Plus bei 7.727 Punkten, nachdem er am Vorabend noch mit Abschlägen von 0,5 Prozent geschlossen hatte. Auch die Nebenwerte tendierten ins Plus: Der MDAX notierte 0,7 Prozent höher bei 12.282 Zählern, der TecDAX legte 0,5 Prozent auf 869 Punkte zu. Etwas stärker zeigte sich der Euro. Devisenhändler zahlten am Morgen 1,3083 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch bei 1,3069 Dollar gehandelt worden war. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Dienstag bei 1,3086 Dollar festgelegt. Schwach hatte sich in der Nacht die Wall Street aus dem Handel verabschiedet. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit einem Abschlag von 0,4 Prozent bei 13.329 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging 0,2 Prozent schwächer bei 3.091 Zählern aus dem Handel. Gefragtester DAX-Wert des Morgens waren Commerzbank. Aktien des zweitgrößten deutschen Finanzinstituts legten 2,8 Prozent auf 1,64 Euro zu. Ans Ende des Index rutschten erneut Papiere des Vortagesverlierers Lanxess. Anteile des Chemiekonzerns verbilligten sich um weitere 2,4 Prozent auf 61,67 Euro, nachdem sie bereits am Dienstag nach einer Abstufung durch Analysten 3,25 Prozent an Wert eingebüßt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: SPD hält an Steinbrück fest
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
Peer Steinbrück steht schon wieder Ärger ins Haus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Thyssen-Krupp wollte sich nicht dazu äußern, denn die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. Ähnlich äußerte sich auch Steinbrücks Sprecher. In einer Stellungnahme des Essener Konzerns hieß es, eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten stelle einen Straftatbestand dar. „Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird“, erklärte Thyssen-Krupp. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei dem Unternehmen. Laut „Handelsblatt“-Bericht hat während der Aufsichtsratssitzung vor knapp einem Jahr ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (…) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit“. Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks Anregung gerne auf. CDU: Steinbrück hat „Maß und Mitte verloren“ CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik an Steinbrück auf den Bericht. „Der neuerliche Vorgang zeigt, dass er nach seiner aktiven Zeit als Minister Maß und Mitte verloren hat“, sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, zu „Handelsblatt Online“. „Als Bundestagsabgeordneter wird Herr Steinbrück nicht als Lobbyist eines Konzerns bezahlt“, kritisierte Laumann. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück vor, „immer offensichtlicher Politik für Banken und die Großindustrie“ zu machen. „Jeder Cent Entlastung für die Industrie muss vom Mittelständler um die Ecke bezahlt werden, von Handwerkern und auch von Familien.“ SPD-Fraktionsvize nennt Vorwürfe grotesk Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, nannte in Berlin die gegen Steinbrück erhobenen Vorwürfe substanzlos und grotesk. „Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand“, sagt er. In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Energiewende keine Nachteile entstehen dürften. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte nach einer Vorstandsklausur seiner Partei in Lüneburg, die SPD müsse Steinbrücks Verhalten bewerten. Die Grünen jedenfalls wollten die Vergünstigungen auf stromintensive Unternehmen beschränken, die in der internationalen Konkurrenz stehen. „Aber bei allen anderen bitte nicht“, sagte Özdemir. Die Industrie dürfe nicht zulasten der Verbraucher und des Mittelstands saniert werden. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa durfte Bonusmeilen-Programm verändern
Köln (dapd). Die Lufthansa durfte ihr Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ zum Nachteil von Vielfliegern verändern. Das Kölner Oberlandesgericht wies am Dienstag die Klage eines Lufthansa-Kunden gegen die Entwertung seiner gesammelten Bonusmeilen ab. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kölner Landgerichts auf. Geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto Anfang 2011 die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um gleich mehrere Interkontinentalflüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Anfang 2011 von der Lufthansa vorgenommene Änderungen am „Miles & More“-Programm sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Denn die Zahl der für die Buchung von Business- und First-Class-Flügen nötigen Punkte erhöhte sich um bis zu 20 Prozent. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des Vielfliegers ab. Die Richter erklärten, ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Änderung seien deren Auswirkungen für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des „Miles & More“-Programms. Für Normalkunden habe sich die Prämiensituation aber durch die Neuregelung in einigen Punkten sogar verbessert, hatte das Gericht bereits bei der mündlichen Verhandlung betont. Fall dürfte Gerichte noch länger beschäftigen Doch auch bei isolierter Betrachtung der Business- und First-Class-Flüge ist nach Auffassung der Richter die „Preiserhöhung“ um 15 bis 20 Prozent nach sechs Jahren nicht als treuwidrig anzusehen. Auch die Vorankündigungsfrist von nur einem Monat sei nicht zu beanstanden. Denn für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des Programms sei es in diesem Zeitraum durchaus möglich, seine Punkte zu den alten Konditionen einzusetzen. Doch dürfte der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Kläger Eggendorfer signalisierte am Dienstag auf seiner Internetseite www.meilenschwund.de bereits grundsätzlich die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. „Wir müssen jetzt prüfen, wie und mit welchen Argumenten wir in die Revision gehen können“, hieß es dort in einer ersten Stellungnahme. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts gilt zwar formal nur für die beiden beteiligten Parteien. Doch dürfte sie auch Auswirkungen auf andere Vielflieger haben, die sich gegen die Änderungen bei „Miles & More“ wehren. Denn erfahrungsgemäß orientieren sich die unteren Instanzen bei ihren weiteren Entscheidungen an den Vorgaben der übergeordneten Gerichte. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF verkauft Geschäft mit Sportböden an Serafin
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF verkauft sein Geschäft mit Sportböden an die Unternehmensgruppe Serafin. Die bisherige BASF-Tochter Conica Sports Surfaces am Schweizer Standort Schaffhausen geht an die Münchner Investoren, wie BASF am Dienstag in Ludwigshafen mitteilte. Der Deal soll bis Ende des zweiten Quartals vollzogen sein, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Derzeit sind in Schaffhausen rund 135 Mitarbeiter beschäftigt, etwa 60 davon im Geschäft mit den Sportbelägen. Diese wird Serafin als neuer Eigentümer von Conica Sports Surfaces übernehmen. Auch das neunköpfige internationale Vertriebsteam soll ein Angebot erhalten, weiterhin für das Unternehmen zu arbeiten. Der Verkauf von Conica ist für BASF ein weiterer Schritt bei der Neuausrichtung des Bauchemie-Geschäfts. Konzernteile außerhalb des strategischen Fokus der Unternehmensgruppe sollen veräußert werden. Im Dezember hatte BASF den Verkauf des Betonspritzenherstellers Meyco bekanntgegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne verlangen Rücktritt Platzecks
Potsdam (dapd). Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Fraktionschef Axel Vogel sagte am Dienstag in Potsdam: „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten.“ Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würde die Grünen gegen ihn votieren. „Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun“, sagte Vogel. Der Grünen-Politiker betonte: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor. Platzeck hatte am Montag angekündigt, er wolle vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats die Vertrauensfrage im Parlament stellen. dapd (Politik/Politik)
Türkei-Einsatz der Bundeswehr gestartet
Eindhoven (dapd). Mit dem Abflug eines Vorauskommandos ist am Dienstag der Türkei-Einsatz der Bundeswehr gestartet. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven hob am Vormittag eine Maschine mit 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten ab. Das Vorauskommando bereitet die Verlegung der deutschen „Patriot“-Flugabwehrrakten vor. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der syrischen Grenze zu stationieren. Die Bundeswehrangehörigen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern von den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze. Sie wurden in Eindhoven vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz verabschiedet. Für Mittwoch werden sie nach einem Zwischenstopp auf der türkischen US-Basis Incirlik an ihrem Einsatzort erwartet. Parallel wurden am Vormittag in Lübeck-Travemünde die Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Zum Einsatzverband gehören rund 300 Fahrzeuge und mehr als 130 Container. Die Verlegung des deutschen Hauptkontingents ist für Ende Januar vorgesehen. Der NATO-Partner Türkei hatte wegen des Syrienkonflikts um diese militärische Unterstützung gebeten. dapd (Politik/Politik)
Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)
Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Schönefeld-Debakel
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, kündigte Wowereit am Montag als Konsequenz aus den erneuten Verzögerungen in Schönefeld an. Berliner Regierungschef werde er aber bleiben. Dafür muss aller Voraussicht nach Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Bei einem Treffen der Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe Technikchef Horst Amann am Montag die Gründe dafür dargelegt, warum eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist, sagte Wowereit. Der Termin war zuvor bereits drei Mal verschoben worden. Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. Diedem Bauarbeiten sollten nach bisheriger Planung bis Mai 2013 abgeschlossen sein, um vor der Inbetriebnahme Zeit für einen fünfmonatigen Probebetrieb zu haben. Nach Amanns Einschätzung sei es derzeit zu früh, „über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen“. Wowereit bestreitet Vertuschungsvorwürfe Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter – die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund – bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, „dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist“. Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen von Amann und einigen Aufsichtsratsmitgliedern mit den Firmen Siemens und Bosch am 18. Dezember „vergrößerte Risiken“ für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. „Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist“, hieß es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden. Wowereit äußerte sich auch zur Zukunft des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein „Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der Wowereit Stellung nehmen soll. Ministerpräsident Platzeck kündigte unterdessen an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags die Vertrauensfrage stellen werde. An der „für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke“ wolle er sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen „absolut sicher sein“. dapd (Politik/Politik)