Düsseldorf (dapd-bln). Der unter Druck stehende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekommt im Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld Unterstützung aus der Bundes-SPD. „Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Wowereit sei weiterhin „das Aushängeschild der Berliner SPD“ und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen. „Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzung haben andere zu verantworten“, sagte er. Das Abgeordnetenhaus debattiert am (heutigen) Donnerstag in einer Sondersitzung über das politische Schicksal Wowereits. Anfang der Woche war der Fertigstellungstermin für das Milliardenprojekt zum vierten Mal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
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Opel-Betriebsrat: Adam ist Hoffnungsträger für Eisenacher Werk
Berlin/Eisenach (dapd). Der neue Kleinwagen Adam könnte nach Ansicht des Betriebsrats im Eisenacher Opel-Werk die Zukunft der Produktionsstätte des angeschlagenen Autoherstellers sichern. Der Wagen sei ein Hoffnungsträger, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auch deshalb, weil dieses Auto nur in Eisenach gebaut wird. Wir haben keinen internen Wettbewerber.“ Die Adam-Produktion in Eisenach sollte im Laufe des Tages offiziell gestartet werden. Lieske sagte: „Früher war es so: Jedes Auto, das in Eisenach gebaut wurde, wurde auch in anderen Werken noch gebaut.“ Bei der Produktion des Adam habe das Eisenacher Werk nun gewissermaßen das Monopol. „Mit diesem Auto haben wir die nächsten Jahre wieder absolut festen Boden unter den Füßen“, fügte der Betriebsratschef hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kinderschutzbundpräsident wirft katholischer Kirche Vertuschung vor
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die katholische Kirche wegen des Forschungsprojekts über den sexuellen Kindesmissbrauch. „Ich habe den Verdacht, dass starke Kräfte in der katholischen Kirche jetzt nach der Methode Vergessen-und-Vergeben arbeiten“, sagte Hilgers der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt derzeit keine Missbrauchsskandale, über die öffentlich berichtet wird, und deshalb glaubt man in Kirchenkreisen jetzt offenbar den Mantel des Schweigens darüber hängen zu können.“ Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Institutschef Christian Pfeiffer warf der Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. Hilgers warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Vorschläge des Runden Tisches vor, der 2010 als Reaktion auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche eingerichtet worden war. Als Beispiel nannte er die verabredeten Forschungsaufträge zur Wirksamkeit von Therapien für die Opfer. Mangels bereitgestellter Mittel im Bundeshaushalt seien diese Aufträge noch nicht einmal vergeben worden. Überdies seien die Fachberatungsstellen nur unzureichend finanziert. Auch der 100-Millionen-Euro-Hilfsfonds stehe bislang nur auf dem Papier, weil Bund und Länder über die Finanzierung stritten. „Das alles ist ein untragbarer Zustand“, klagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Berliner Großflughafen soll im fünften Anlauf kommen
Berlin (dapd). Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance: Die Länder Berlin und Brandenburg einigten sich am Mittwoch mit dem Bund darauf, den Airport schnellstmöglich fertigzustellen und zu eröffnen. Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter. Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein. Experte: Standortfrage sollte geprüft werden Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa regte derweil an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. Faulenbach sagte dem Radiosender MDR Jump: „Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein. Das lehnen die drei Flughafengesellschafter offenkundig ab. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Sorgenfalten an höchster Stelle Das ausufernde Berliner Flughafendesaster schreckt mittlerweile auch die Bundesregierung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „natürlich beunruhigt“ über die unklare Zukunft des künftigen Großflughafens BER, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn nach wie vor gebe es „kein ausreichend belastbares Bild“ zu den notwendigen Umbaumaßnahmen. Derweil bestimmt der Pannenflughafen auch die politische Zukunft der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Bereits am Donnerstag will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Platzeck will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen. Doch stützen sowohl die rot-schwarze Koalition in Berlin als auch die rot-rote Koalition in Potsdam ihre Regierungschefs. Streit über neuen Chef des Aufsichtsrates Überschattet wird die Aufarbeitung der Pannenserie durch einen Streit über den neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates. Nach der Rückzug von Wowereit ist dafür Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck im Gespäch, doch gibt es vom Bund als Minderheitsgesellschafter offensichtlich Widerstand. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, er könne solche Meldungen „nicht bestätigen“, doch verweigerte der Sprecher eine klare Unterstützung für Platzeck. Der Aufsichtsrat will am 16. Januar über das weitere Vorgehen beim Milliardenprojekt beraten und auch die personelle Spitze neu ordnen. Für das Bundesverkehrsministerium ist es auch denkbar, dass die Aufsichtsratsspitze extern besetzt wird. Zudem geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers um die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen hoch dotierter Vertrag läuft bis 2016 läuft, ferner um die Beseitigung der baulichen Mängel, einen neuen Zeitplan und um mögliche Mehrkosten. Das seien alles gravierende Fragen, sagte der Sprecher von Ramsauer. FDP will Externen holen – Comeback für Töpfer? Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Platzeck als neuen Aufsichtsratschef zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte dem Onlineporteal „Süddeutsche.de“: „Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung.“ Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, brachte dafür den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel. „Wir brauchen für diese Position eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat“, sagte Koppelin der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich derweil unzufrieden mit Ramsauer. Der „tut so als wäre er der externe Aufklärer“, sagte er dem Onlineporteal. Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer „Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beunruhigt über Flughafenaffäre
Berlin/Schönefeld (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet das Debakel rund um den Großflughafen Berlin mit großer Sorge. Die Kanzlerin sei „natürlich beunruhigt“ über Meldungen von der Baustelle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zu Medienberichten, das Finanzministerium wolle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht als neuen Aufsichtsratschef, sagte der Sprecher des Ministeriums nur: „Ich kommentiere diese Spekulation nicht.“ Seibert erklärte, im Aufsichtsrat des Flughafens, in dem der Bund mit einem Finanz- und einem Verkehrsstaatssekretär vertreten ist, werde die „einheitliche Meinung der Bundesregierung“ federführend vom Verkehrsressort vertreten. „Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Seibert. „Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation, wir sehen wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten – deswegen möchte ich mich hier von jeder Bewertung fernhalten.“ Nach Informationen der „Zeit“ dringt das Bundesfinanzministerium darauf, statt Platzeck einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft zum Chef des Aufsichtsrates zu machen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Berliner Flughafens waren zuletzt stark in die Kritik geraten, weil die Eröffnung des Flughafens bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Daraufhin kündigte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, das Amt des Aufsichtsratschefs in der kommenden Woche niederzulegen, gleichzeitig soll Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim, sagte zu den angeblichen Bedenken seines Hauses gegen Platzeck: „Ich kann es nicht bestätigen, dass das so ist.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater, sagte, seinem Hause gehe es nicht vorrangig um den Aufsichtsrat, sondern um die Geschäftsführung des Flughafens. „Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten, das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung Rainer Schwarz.“ Deshalb habe der Bund dessen Ablösung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar gesetzt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe erklärt, der Bund als Minderheitseigner „ist zumindest hier nicht in die Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner – also die Länder Berlin und Brandenburg“, erklärte Blankenheim. „Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten.“ Der Sprecher nannte es eine Unterstellung, in der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Positionen: „Die gibt es nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gericht erleichtert Zschäpes Untersuchungshaft
München (dapd-bay). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Verteidiger: Kein Ermittlungsbeleg für „Tatbeitrag“ Zschäpes Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
Gericht erleichtert Zschäpes Untersuchungshaft
München (dapd). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie rechnet für 2013 mit Stabilisierung des Geschäfts
Berlin (dapd). Die Bauindustrie erwartet für 2013 eine Umsatzsteigerung von zwei Prozent. Da die Teuerungsrate aber voraussichtlich auch bei zwei Prozent liegen werde, sei mit einer „realen Stabilisierung“ des Geschäfts zu rechnen. Das sagten der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein, und der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, am Mittwoch in Berlin. Im vergangenen Jahr habe der Umsatz der Branche bei geschätzt knapp 93 Milliarden Euro gelegen. Der Wohnungsbau werde 2013 erneut „Wachstumsmotor für das Bauhauptgewerbe“ sein. Hier erlebe die Branche seit 2010 vor allem eine „Renaissance des Geschosswohnungsbaus“. Insgesamt werde ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet. Grund seien anhaltend positive Rahmenbedingungen in diesem Segment. So werde mit einem hohen Beschäftigungsstand, steigenden verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und niedrigen Hypothekenzinsens gerechnet. Schwer taten sich die Verbände bei der Einschätzung der Entwicklung des Wirtschaftsbaus. Zwar sei die Produktion mit den Auftragseingängen des Vorjahres und einem relativ hohen Bestand in den ersten sechs Monaten 2013 nahezu ausgelastet. Entscheidend sei aber, ob die Volkswirtschaft im Jahresverlauf an Fahrt gewinne. Insbesondere beim Industriebau zeigte sich Bauer skeptisch. Positiver schätzte er den Bau von Handels- und Lagergebäuden ein. Für den gewerblichen Bau rechneten die Verbände mit einer Umsatzsteigerung von einem Prozent. Nicht eindeutig war auch die Prognose für den öffentlichen Bau. Zwar sei zu erwarten, dass die Steuereinnahmen steigen und die Kommunen zusätzlich Mittel vom Bund für den Ausbau von Kindertagesstätten erhalten. Gleichzeitig investiere der Bund in die Verkehrswege. Die Ausgaben des Bundes für Baumaßnahmen könnten 2013 gar den Rekordwert des Jahres 2009 erreichen, hieß es. Die Gemeinden und Städte könnten das Steuerplus aber zum Schuldenabbau verwenden, anstatt zu investieren. „Wir sind daher für den öffentlichen Bau moderat positiv gestimmt und gehen für den Umsatz des Bauhauptgewerbes in dieser Sparte für 2013 von einem leichten Wachstum von 1,5 Prozent aus“, sagte Bauer. Für den Bauarbeitsmarkt sagten die Verbände eine Stagnation hervor. Zwar habe sich die Zahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe seit dem Tiefstand 2009 innerhalb von drei Jahren im Jahresdurchschnitt um 40.000 auf 745.000 Beschäftigte erhöht. 2013 werde die Beschäftigung voraussichtlich jedoch auf Vorjahresniveau bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzin laut ADAC teurer
München (dapd). Die leichte Verteuerung des Rohöls seit Wochenbeginn schlägt sich laut ADAC in einem Anstieg des Benzinpreises nieder. Nach Angaben des Automobilclubs vom Mittwoch stieg der Benzinpreis innerhalb einer Woche um 1,3 Cent auf 1,55 Euro pro Liter. Damit sei der Preis in Deutschland auf dem höchsten Stand seit Anfang Dezember 2012. Diesel verbilligte sich dagegen um 0,2 Cent und kostet im Schnitt 1,45 Euro je Liter. Die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffsorten vergrößert sich auf fast elf Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner SPD demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD versichert dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Flughafenaffäre weiter ihren Rückhalt und demonstriert Geschlossenheit. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Wowereit steht nach der erneuten Verschiebung massiv in der Kritik, auch über seinen Rücktritt war spekuliert worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass die Berliner SPD bis Ende 2014 einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Regierungschefs aufbauen will. Als Vorbild gelte dabei Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin empfahl. SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird.“ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: „Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016. Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen. dapd (Politik/Politik)