Mainz (dapd). Wachwechsel an der rheinland-pfälzischen Regierungsspitze: Am Mittwoch (16. Januar) wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach 18 Dienstjahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Der Landtag soll in seiner Sitzung um 11.00 Uhr die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin wählen. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Mittwochnachmittag wird Dreyer dann die erste Kabinettssitzung leiten, zuvor wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum neuen Sozialminister ernannt. Am Abend stehen für den 63-jährigen Beck eine Feierstunde und eine Serenade auf dem Programm. Die Festrede soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. Für die Feier haben sich Prominente aus Politik, Sport und Kultur angesagt. dapd (Politik/Politik)
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Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen
Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat berät über Zukunft des Berliner Großflughafens
Berlin/Schönfeld (dapd). Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will am Mittwoch (16. Januar, 8.00 Uhr) die Weichen für einen Neubeginn am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld stellen. Bei einer Sondersitzung in der Neuen Feuerwache auf dem Airportgelände soll unter anderem die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen und die Führung des Aufsichtsrates neu geordnet werden. Zur Wahl steht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der den Stab von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen soll. Auch die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsschefs wird neu besetzt. Diese Funktion hatte bislang Platzeck inne. Die Tagesordnung sieht die Neuordnung der Geschäftsführung vor. Dieser Punkt ist gegliedert in einen „Widerruf der Bestellung von Rainer Schwarz“ auf Antrag des Miteigentümers Bund und die Erweiterung der Geschäftsführung um einen Finanzvorstand. Horst Amann, der erst seit Sommer 2012 im Amt ist, bleibt Technikchef. Konkrete Personalentscheidungen für die Nachfolge von Schwarz und den neuen Finanzposten gibt es allerdings noch nicht. Darüber hinaus will sich das Gremium auch mit Neuordnungen des Baugeschehens befassen. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins bekannt geworden. Neben überarbeiteten Kostenrechnungen für Bau- und Ausbesserungsarbeiten sollen auch weitere Nachforderungen beteiligter Firmen in mehrstelliger Millionenhöhe behandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler setzt auf ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet fest mit einem ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Der Vizekanzler sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), seine Partei habe immer darauf gedrängt, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Ähnlich hat sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2012 geäußert. Das Ziel, für das nächste Jahr einen Haushaltsentwurf ganz ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, sei „in greifbare Nähe“ gerückt. Das strukturelle Defizit beschreibt die Verschuldung ohne konjunkturelle Effekte. Dem Finanzministerium zufolge unterschritt der Bund bereits 2012 die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte Deutschland 2012 gesamtstaatlich einen Überschuss von 0,1 Prozent nach 0,8 Prozent Staatsdefizit im Jahr 2011. dapd (Politik/Politik)
E.on übertrifft 15-Milliarden-Euro-Ziel
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat in den vergangenen zwei Jahren Konzerntöchter und Beteiligungen im Wert von fast 17 Milliarden Euro verkauft. Konzernchef Johannes Teyssen sagte am Dienstag in Düsseldorf, das Unternehmen habe die Ende 2010 eingeleitete Fokussierung seiner Aktivitäten innerhalb Europas nicht nur in hohem Tempo umgesetzt, sondern auch sehr attraktive Erlöse erzielt. Ursprünglich hatte der Konzern aus dem Verkaufsprozess bis Ende 2013 Erlöse von 15 Milliarden Euro erwartet. Allein durch den am Dienstag bekanntgegebenen Verkauf seiner Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen SPP an den tschechischen Rivalen EPH fließen rund 1,3 Milliarden Euro in die Kassen des Konzerns, wie E.on mitteilte. Trotz der üppig fließenden Erlöse seien weitere Unternehmensverkäufe geplant, sagte eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem noch die Regionalversorger E.on Westfalen Weser und E.on Mitte sowie die ungarische Tochter Földgaz. Teyssen hatte im November 2010 die Weichen für den Verkaufsprozess gestellt. In den vergangenen zwei Jahren trennte sich der vom Atomausstieg gebeutelte Konzern unter anderem von seinem 12.000 Kilometer langen deutschen Ferngasnetz, seiner milliardenschweren Beteiligung am russischen Gazprom-Konzern, Netzbetreibern in Großbritannien und Italien sowie mehreren Beteiligungen an deutschen Regionalversorgern. Einstieg in die Wachstumsmärkte Brasilien und Türkei Der Konzernchef wollte damit den Schuldenberg reduzieren und Spielraum für die Expansion des Konzerns in Wachstumsmärkte außerhalb Europas gewinnen. Parallel zum Verkaufsprozess stellte E.on die Weichen für einen Einstieg in die Boomregionen Brasilien und Türkei. In Brasilien schloss der Konzern dazu ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem Milliardär Eike Batista, mit dem Ziel, zum größten privaten Energieversorger des Landes zu werden. Für den Einstieg in die Türkei tauschte E.on mit der österreichischen Verbund AG Wasserkraftwerke in Bayern gegen die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA. Ehrgeiziges Ziel des Türkei-Engagements des Konzerns ist es, bis 2020 mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms zu liefern. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eklat wegen Hauptstadtflughafen im Bundestag
Berlin (dapd-bln). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren. Haushälter von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft fordert belastbare Bestandsaufnahme für den Flughafen
Berlin (dapd-lbg). Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) fordert eine belastbare Bestandsaufnahme des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dies sei die „entscheidende Voraussetzung für einen neuen Eröffnungstermin“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat nach der bereits vierten Verschiebung des Eröffnungstermins nun die Weichen für eine personelle Neuordnung stellen. Zum einen soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Außerdem will der Aufsichtsrat die Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz auf den Weg bringen. Alle drei Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – müssten jetzt an einem Strang ziehen und ihre Kommunikation verbessern, forderte Amsinck. Zudem erwarte die Wirtschaft, dass unverzüglich Gespräche mit Unternehmen aufgenommen werden, die wegen der erneuten Verzögerungen finanzielle Probleme haben. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Tönnies
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies ein Bußgeld von 90.000 Euro verhängt. Der Unternehmer habe der Wettbewerbsbehörde bei der Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel seine Mehrheitsbeteiligung an Deutschlands führendem SB-Wurst- und Wurstkonserven-Hersteller, der Mühlen-Gruppe (Böklunder, Redlefsen) verschwiegen, begründete das Kartellamt am Dienstag die Strafe. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Das Bundeskartellamt kann es nicht zulassen, dass eine Anmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben enthält.“ Sonst bestehe die Gefahr, dass die Behörde aufgrund falscher Informationen entscheide. Das Bundeskartellamt war erst im Laufe des Fusionskontrollverfahrens auf die Verbindung von Tönnies zur Mühlen-Gruppe gestoßen. Der Zusammenschluss wurde danach wegen der zu erwartenden Verstärkung marktbeherrschender Stellungen der Tönnies-Gruppe untersagt. Doch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da Tönnies Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren habe sich Tönnies zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt, erklärte die Behörde. Das Bundeskartellamt habe den für diese Ordnungswidrigkeit vorgesehenen Bußgeldrahmen von 100.000 Euro daher nicht voll ausgeschöpft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Interlübke startet nach Insolvenz durch
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Knapp drei Monate nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens startet der Möbelhersteller Interlübke durch. Der Neubeginn sei in Form einer übertragenden Sanierung gelungen, berichtete das Unternehmen am Montag. Insolvenzverwalter Norbert Küpper betonte: „Interlübke startet gut aufgestellt mit einem wettbewerbsfähigen Unternehmenskonzept ins Jahr 2013.“
Haushaltsausschuss berät in Sondersitzung über Problemflughafen
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Dienstag (15. Januar) in einer Sondersitzung mit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Geladen sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer (Finanzministerium) und Rainer Bomba (Verkehrsministerium). Die Sitzung ist nicht öffentlich. Berlins Regierender Bürgermeister und bisheriger Aufsichtsratschef Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), Flughafenchef Rainer Schwarz sowie Technikchef Horst Amann haben nach Angaben des Ausschussbüros abgesagt. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafen-Eröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. dapd (Politik/Politik)