Hamburg (dapd). Der Mineralölkonzern Shell lässt sich an immer mehr Tankstellen fürs Aufpumpen der Autoreifen bezahlen. Ein entsprechendes Pilotprojekt, bei dem Kunden für die Korrekturen des Luftdrucks am Fahrzeug einen Euro berappen müssen, wird ab 21. Januar auf 120 Tankstellen ausgeweitet, wie Shell-Sprecherin Cornelia Wolber am Freitag in Hamburg sagte. Das Prüfen des Luftdrucks bleibt nach wie vor kostenfrei. Zum Einsatz kommen dabei laut Shell neue Digitalgeräte. Hauptsächlich würden sie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen installiert. „Eine Entscheidung über einen flächendeckenden Einsatz ist noch nicht getroffen worden. In Abhängigkeit von den weiteren Ergebnissen wird eine Entscheidung hierüber nicht vor Mitte des Jahres fallen“, sagte die Unternehmenssprecherin. Das 2011 gestartete Pilotprojekt war zunächst an rund 20 Shell-Stationen in Nordrhein-Westfalen gestartet worden. Wolber verwies darauf, dass man in England und den Niederlanden positive Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht habe. „Nach unseren eigenen Erkenntnissen testen Autofahrer maximal dreimal pro Jahr den Luftdruck ihrer Reifen. Nach dem Wechseln von Sommer- auf Winterbereifung und umgekehrt sowie vor Antritt einer längeren Urlaubsfahrt“, sagte Wolber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wirtschaftsforscher fordert höhere Steuern
Passau (dapd). Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Dies würde „die nötigen Mittel für ein Konjunkturprogramm erbringen, ohne dass dies dem Konsum schaden würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der „Passauer Neuen Presse“. Die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums und die Senkung des Rentenbeitrags hingegen würden keinen Schub auslösen. Für das laufende Jahr geht Horn von einem höheren Wirtschaftwachstum als die Bundesregierung aus: „Ich rechne mit 0,8 Prozent Wachstum.“ Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zeigten Wirkung, die Investitionen würden wieder stärker wachsen, sagte er weiter. Die Regierung rechnet mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwürfe wegen des Flughafendebakels zurück
Berlin (dapd). Im Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Verdacht, er habe von der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins bereits bei einem Gespräch mit Technikchef Horst Amann am 19. Dezember vergangenen Jahres erfahren, „ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Ramsauer am Mittwoch im Bundestag. Amann habe lediglich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Tests erforderlich seien und mit weiteren Informationen über eine mögliche Verschiebung erst Anfang Januar zu rechnen sei. Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, „dass weder die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann, noch, dass verkündet werden könnte, das eine Verschiebung erforderlich ist“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat feuert Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd-lbg). Nach dem erneuten Debakel in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie der neue Chefaufseher des Hauptstadtflughafens, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), mitteilte. Der 55-Jährige Schwarz hatte den Posten seit Dezember 2005 inne. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Zuvor hatte es in den vergangenen Monaten bereits zwischen den drei Flughafengesellschaftern von Bund und Ländern Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafen zu beraten. Platzeck wurde als Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einstimmig zum neuen Aufsichtsratschef gewählt, Wowereit ist nun sein Stellvertreter. dapd (Wirtschaft/Politik)
Verkaufsstart von Schweine- und Hähnchenfleisch mit Tierschutzsiegel
Berlin (dapd). Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Deutschen Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart der Produkte am Mittwoch in Berlin, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Ihre Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Der Präsident des Tierschutzbundes hält das Siegel für nötig, „weil bisher gesetzliche Tierschutzkennzeichnungen fehlen und auch die gesetzlichen Mindeststandards der Tierhaltung in der Landwirtschaft aus Tierschutzsicht nicht ausreichen“. Das Siegel gibt es auch in einer „Premiumstufe“: Dafür müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Auch ist der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in dieser Stufe verboten. Bauernpräsident sieht Landwirte auf dem richtigen Weg Bioland-Präsident Jan Plagge kritisierte, dass als Voraussetzung für die Einstiegsstufe des Siegels „nicht der Kontakt zu Licht und Luft und Auslauf“ gehörten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte, die deutschen Landwirte seien bei der modernen, artgerechten Tierhaltung bereits vorne mit dabei. Als Beispiel nannte er den Boxenlaufstall für Milchkühe, in dem sich die Tiere frei bewegen können. „Da gibt es dann Zonen, wo sie Massagen bekommen und vieles, vieles mehr.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte bei der Präsentation des Siegels, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Das Bundesverbraucherministerium hat die Entwicklung des neuen freiwilligen Tierschutzlabels im Rahmen eines Forschungsprojekts, an dem Vertreter der Fleischwirtschaft, der Universität Göttingen und der Landwirtschaft beteiligt sind, mit über einer Million Euro gefördert. Zu diesem Verbundprojekt gehört auch ein Zertifizierungs- und Kontrollsystem sowie eine begleitende Marktforschung. Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. „Das Label sorgt für mehr Transparenz und erleichtert den Verbrauchern die Auswahl.“ In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Für die Umfrage befragte Infratest dimap am 2. und 3. Januar 1.000 Personen. ( www.tierschutzlabel.info ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Horst Seehofer wettet auf einen Wahlerfolg der FDP
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist trotz des anhaltenden Umfragetiefs der FDP überzeugt davon, dass der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Dies gelte auch für bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte im Gespräch mit Journalisten hinzu: „Da können Sie mit mir wetten.“ Die FDP werde beide Wahlen „stemmen“. Seehofer fügte hinzu: „Ich kenne das Klientel der FDP mindestens so gut wie die FDP selbst.“ Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich vor dem Hintergrund der Leihstimmendebatte, die CSU kämpfe um die größtmögliche eigene Stärke. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die FDP auf Bundesebene derzeit nur bei drei Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank will die Hälfte ihres Goldes in Frankfurt lagern
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Kritik an der Aufbewahrung der deutschen Goldreserven holt die Bundesbank Barren im Wert von 27 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Frankfurt. Allerdings erklärte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch, die Überarbeitung des Lagerungskonzepts sei keine Reaktion auf die Kritik. Die deutsche Notenbank werden ihre gesamten Bestände aus Frankreich abziehen und die Vorräte in den USA reduzieren. In New York sollten künftig statt 45 Prozent nur noch 37 Prozent lagern, in London unverändert 13 Prozent. Bis 2020 soll der Transport abgeschlossen sein. Die Bundesbank besaß nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres 3.391 Tonnen Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Die Lagerung des deutschen Goldes war in die Kritik des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker geraten, weil besonders die Bestände in New York nicht von Prüfern in Augenschein genommen werden können. Dennoch bezweifelt niemand die Sicherheit der Bestände in den Tresoren der US-Notenbank Fed. Währungsreserve für schlechte Zeiten Die Bundesbank bespreche mit der Fed nun, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne, sagte Thiele. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg.“ Thiele betonte, die Verlagerung der Bestände sei keine Reaktion auf die Kritik. Stattdessen sei es nach Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag würdigt 50 Jahre Elysée-Vertrag
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den vor 50 Jahren geschlossenen Elysée-Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Dieser Vertrag zeige bis heute den gemeinsamen Willen zur Gestaltung des bilateralen Verhältnisses, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) am Mittwoch im Bundestag zum Auftakt seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. SPD-Außenexperte Günter Gloser nannte den Vertrag eine „einmalige historische Leistung“. Außen-Staatsminister Michael Link sprach von einer tief verwurzelten, echten Freundschaft zwischen beiden Ländern. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein, auch eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen. Schockenhoff erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union, die nicht nur die schwierige deutsch-französische Aussöhnung würdige. Der Preis sei zugleich ein klarer Auftrag an Deutschland und Frankreich, ihrer Verantwortung für den weiteren Intergationsprozess in Europa gerecht zu werden. Das betreffe auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. dapd (Politik/Politik)
Hochtief baut Flughafen Riga aus
Essen (dapd). Ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief hat den Auftrag zum Ausbau des internationalen Flughafens von Lettland in Riga erhalten. Das Auftragsvolumen betrage knapp 80 Millionen Euro, teilte Hochtief am Mittwoch mit. Davon entfielen etwa 25 Millionen Euro auf den Baukonzern selbst. Das Projekt umfasst unter anderem den Bau zweier neuer Hallen, neuer Taxiways und Enteisungsplattformen. Eine besondere Herausforderung werde die Sanierung der Start- und Landebahn sowie des Rollfelds und die Erweiterung des Vorfelds bei vollem Betrieb des Flughafens sein, erklärte der Konzern. Durch die umfangreichen Baumaßnahmen sollen die Kapazität des Flughafens erhöht und die Sicherheitsstandards verbessert werden. Die Arbeiten sollen bis August 2014 abgeschlossen sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)