Berlin/Goslar (dapd). Viel auf dem Konto haben, ist meistens gut – aber nicht immer: Wer fleißig Punkte aufs Konto bei der Flensburger Verkehrssünderkartei schaufelt, wird das Autofahren schnell nur noch aus der Perspektive des Beifahrers erleben. Das Punktesystem ist derzeit in der Diskussion. Die Bundesregierung legte Reformvorschläge vor, doch Fachleute sehen darin nun zahlreiche Probleme. Kurz vor dem Beginn der größten Expertenkonferenz zum Thema, dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, kritisierte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm das System im dapd-Interview als nicht ausgewogen genug. Das neue Punktesystem sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Ab Donnerstag wird ein Arbeitskreis die Reform auseinandernehmen. Nehm vermisst beim im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Papier ein Stück Gerechtigkeit: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ So ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meint, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. Nehm ruft zu Nachsicht mit Verkehrssündern auf „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Auch der Auto Club Europa kritisierte die Reform als „nicht gut gemacht“. Sie mache das Punktesystem nicht wie versprochen einfacher, gerechter und transparenter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die der einstige deutsche Chefankläger Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Zentraler Inhalt der Refom ist, dass für einzelne Taten künftig weniger Punkte vergeben werden sollen. Doch schon bei acht statt 18 soll der Führerschein entzogen werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte die Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages in einem dapd-Gespräch vom Montag aufgefordert, symbolisch härter gegen Rowdys vorzugehen. „Die geplante Reform kommt in der Wahrnehmung der Betroffenen als Lockerung an“, bemängelte der Grünen-Politiker. Hofreiter schlug den Experten im Sinne der Sicherheit vor, besonders auf die Außenwirkung zu achten: „Mir ist es wichtig, dass die Intensivtäter den Eindruck mitnehmen, die Strafen würden verschärft.“ Fachleute befürchten Verteuerung der Ausbildung am Steuer Unterdessen starben auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr weniger Menschen. Von Januar bis November kamen laut dem Statistischen Bundesamt 3.358 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 7,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In die Kritik gerieten zudem die Kosten für den Führerschein, der heute schon mit im Schnitt 1.800 Euro den Geldbeutel belastet. Der Auto Club Europa befürchtete steigende Kosten, falls eine verlängerte Ausbildung eine Mehrheit findet. Im Gespräch unter Fachleuten sind Kontroll-Fahrstunden, die Neulinge im ersten Jahr am Steuer verpflichtend absolvieren sollen. Etwa jeder vierte Aspirant (28 Prozent) rasselte 2011 nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die theoretische oder die praktische Prüfung. (Details zum Verkehrsgerichtstag: http://url.dapd.de/TDv3Tk ; Ministerium zur Reform des Punktesystems: http://url.dapd.de/q5irPk ; Statistik Führerscheinprüfungen 2011: http://url.dapd.de/81SxEw ; Statistik Langversion (PDF-Version): http://url.dapd.de/axOf72 ) dapd (Vermischtes/Politik)
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Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaftsvertrag
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker aus Deutschland und Frankreich haben am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages für ein Festhalten an der engen Zusammenarbeit beider Länder geworben. Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren. Außerdem traf sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung mit dem französischen Senat. Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone sagte nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Jubiläumsfeiern müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Notwendig sei unter anderem ein gemeinsamer Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Höhepunkt der Feierlichkeiten sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Lammert und Bartolone sein. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Echte Freunde Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich für weitere „Impulse“ Deutschlands und Frankreichs für Europa aus. Die Erwartungen an beide Länder seien zurecht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahren „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte bei der gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel bezeichnete die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs als „Herzstück des europäischen Aufbauwerkes“. Durch den ständigen Dialog beider Regierungen gelinge es, Krisen zu überwinden. Bel fügte hinzu: „Unsere Partner wissen, dass sie auf uns zählen können. Wir mobilisieren unsere Kräfte im Dienste Europas.“ dapd (Politik/Politik)
Schulz für Aufnahme Polens in deutsch-französisches Bündnis
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wirbt für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz äußerte sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Er mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden, mahnte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Gauck empfängt Hollande mit militärischen Ehren
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Beide schritten am Vormittag die sogenannte Ehrenformation ab. Anschließend zogen sie sich zu einem Gespräch ins Schloss zurück. Anlass des Besuches von Hollande ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963. Er bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Gorlebener Betriebsrat will Salzstock weiter erkunden
Lüchow (dapd). Der Betriebsrat des Gorlebener Erkundungs-Bergwerks setzt sich für eine weitere Untersuchung des Salzstocks im Wendland als mögliches Endlager ein. „Gorleben ist nach wie vor eine vielversprechende Option“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward am Montag am Rande eines Besuches von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Lüchow. „Die Aufgabe des Standortes wäre ein großer Fehler.“ Gleichzeitig wies Ward die Kritik von Umweltschützern an dem Salzstock zurück. „Hätten wir einen anderen Standort untersucht, dann wäre dieser jetzt ‚verbrannt‘ und müsste unbedingt aus dem Suchprozess ausgeklammert werden“, erklärte er. „Krach und Theater“ seien im Übrigen „keine Argumente“. „Demokratie wird nicht in Dezibel gemessen“, sagte Ward mit Blick auf Protestaktionen von Atomkraftgegnern. dapd (Politik/Politik)
Millionenaufträge für Rheinmetall aus Asien und Kuwait
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf dem Feld der militärischen Flugabwehr Aufträge im Volumen von 280 Millionen Euro aus Asien und Kuwait erhalten. Der Konzern werde für Malaysia sechs neue Marineschiffe mit Feuerleitradaren und elektrooptischen Systemen ausstatten, teilte Rheinmetall am Montag mit. Ein weiteres asiatische Land habe sich für die Beschaffung von stationären Flugabwehrsystemen des Typs Oerlikon Skyshield entschieden. In Kuwait sei der Konzern darüber hinaus mit der Schulung der Flugabwehrtruppen des Landes für die bereits vorhandenen Flugabwehrsysteme aus Rheinmetall-Produktion beauftragt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landtagswahl in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl geplant
Wiesbaden (dapd). Die Landtagswahl in Hessen soll zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) luden am Montag zu einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Wahltermins für Dienstagmittag ein. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei der Vorschlag einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl bekanntgegeben werden. Diese findet voraussichtlich am 22. September statt. Der Terminvorschlag für die Landtagswahl am selben Tag muss dann noch formell vom Landeskabinett beschlossen werden. SPD und Grüne hatten das lange Zögern der Landesregierung bei der Festsetzung des Wahltermins in Hessen mehrfach kritisiert. Die Koalition kündigte die Bekanntgabe für „Anfang des Jahres“ an. Offenbar ist die Entscheidung jetzt endgültig nach der Wahl in Niedersachsen gefallen. dapd (Politik/Politik)
Ermittler bei Dreamliner-Panne nehmen Batteriehersteller ins Visier
Tokio (dapd). Nach der jüngsten Pannenserie bei den Dreamlinern des US-Flugzeugherstellers Boeing nehmen japanische und amerikanische Ermittler den Hersteller der in den Maschinen verwendeten Batterien unter die Lupe. Das Ermittlerteam habe die Zentrale der Firma GS Yuasa im japanischen Kyoto besucht, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Die Firma arbeite mit den Behörden zusammen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Nachdem eine überhitzte Lithium-Ionen-Batterie einen Dreamliner der Fluggesellschaft All Nippon Airways vergangene Woche zu einer Notlandung gezwungen hatte, sprachen mehrere Luftfahrtbehörden ein Startverbot für Maschinen des Typs 787 aus. Zudem hat Boeing bis zur Klärung des Problems die Auslieferung weiterer Flugzeuge gestoppt. Der erst 2011 in Dienst gestellte Dreamliner ist das prestigeträchtigste Projekt des Airbus-Konkurrenten aus den USA. Allerdings kam es schon vor dem Jungfernflug immer wieder zu technischen Problemen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tengelmann-Patriarch geht in Rente
Mülheim/Ruhr (dapd). Tengelmann-Firmenpatriarch Erivan Karl Haub zieht sich im Alter von 80 Jahren komplett aus der Unternehmensführung zurück. Der Unternehmer habe zum Jahreswechsel auch sein Amt als Beiratsvorsitzender niedergelegt, teilte das Handelsunternehmen am Montag mit. Bereits zur Jahrtausendwende hatte der Unternehmer die operative Leitung des Konzerns an seine Söhne Karl-Erivan Haub und Christian Haub abgegeben. Zum Firmenimperium gehören neben den Kaiser’s Tengelmann Supermärkten auch die Baumarktkette Obi und der Textildiscounter KiK. Mit Haub schieden der frühere Konzern-Geschäftsführer Peter Zühlsdorff und der Hotelier Rolf Ruhfus aus dem Kontrollgremium des Mülheimer Traditionshauses aus. Als Nachfolger wurden der frühere Edeka-Chef Alfons Frenk und der Jurist Christoph von Grolman berufen. Der Beirat ist damit erstmals ausschließlich mit externen Mitgliedern besetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zerschlagung des Blackberry-Herstellers RIM nicht vom Tisch
Berlin (dapd). Trotz der bevorstehenden Einführung neuer Smartphones mit neuem Betriebssystem erwägt der Blackberry-Hersteller RIM nach wie vor die Zerschlagung des angeschlagenen Konzerns. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, wozu der Verkauf der Hardware-Produktion ebenso gehört wie die Lizenzierung unserer Software“, sagte RIM-Vorstandschef Thorsten Heins der „Welt“. Es gebe aber keinen Grund für eine überstürzte Entscheidung, erklärte der deutsche Manager, der vor einem Jahr die Führung des kanadischen Herstellers übernommen hat. Der Druck sei aufgrund der hohen Barmittel des Konzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) geringer geworden. Nach den Zahlen des Marktforschers Gartner hat sich zuletzt der weltweite Blackberry-Anteil am Smartphone-Markt auf 5,3 Prozent halbiert. RIM will am 30. Januar neue Geräte und eine neue Software mit der Bezeichnung „Blackberry 10“ vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)