Hannover (dapd). Auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland kommen nach Daten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen, wie der VDI am Montag kurz vor dem offiziellen Beginn der Computermesse Cebit in Hannover mitteilte. Dabei steige die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Informatiker bereits seit Jahren. Auch sei die Zahl der Studienanfänger in dem Fach wegen des doppelten Abiturjahrgangs und des Wegfalls der Wehrpflicht 2011 auf 50.500 gestiegen. Zugleich legten auch die Absolventenzahlen seit 2001 beständig zu. Das Plus habe aber nicht zu einer Überschwemmung im IT-Arbeitsmarkt geführt, sagte VDI-Expertin Ina Kayser. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Absolventen wurden regelrecht vom Markt aufgesogen.“ Und auch im laufenden Jahr wird die IT-Branche laut VDI im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlich wachsen. Dabei sähen die vom Verband befragten Experten unter anderem auf den Feldern IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will Streit über Homo-Ehe im CDU-Präsidium beenden
Düsseldorf (dapd). Im CDU-internen Streit über die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Machtwort sprechen. Die CDU-Vorsitzende wolle dem Präsidium ihrer Partei am Montag eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf höchste Parteikreise. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“ für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften soll dagegen von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht und ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt werden. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zuletzt hingegen vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Irland und Portugal müssen Kredite erst später zurückzahlen
Düsseldorf (dapd). Irland und Portugal können auf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite hoffen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, wie es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums heißt, aus dem das Blatt zitiert. Die Bundesregierung sei zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dann nämlich müsste der Bundestag zustimmen. Eine Entscheidung solle am Montag aber noch nicht fallen. Vielmehr sollten bei dem Treffen der Finanzminister verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Grundlage dafür seien Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Diese hielten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten. Eine weitere Option sei, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kenner der Vorschläge. dapd (Politik/Politik)
Bochum feiert ein Solidaritätsfest mit den Opel-Mitarbeitern
Bochum (dapd-nrw). Mit einem Fest haben Tausende Menschen in Bochum ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des bedrohten Opel-Werks gezeigt. Etwa 18.000 Teilnehmer feierten nach Polizeiangaben am Sonntag friedlich in der Innenstadt. Bekannte Komiker und Kabarettisten wie Hannes Bender, Frank Goosen und Wilfried Schmickler traten auf, zahlreiche Ensemble-Mitglieder des Schauspielhauses zeigten ihr Können. Die Spieler des Fußball-Zweitligistes Vfl Bochum schrieben Autogramme. Etwa 150 Opel-Fans fuhren in einem Autokorso mit ihrem Lieblingsmodellen in die Stadt, um auf die Schließung des Werks aufmerksam zu machen. Mit dem Fest stellte Bochum ein eigenes Programm unabhängig vom Unternehmen auf. Eine offizielle Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werks war von der Konzernleitung im vergangenen Jahr erst verschoben und dann ganz abgesagt worden. Der Betriebsrat vermutet, dass das Unternehmen die Feier aus Angst vor Solidaritätsbekundungen nicht erlaubte. Daraufhin hatten die Opelaner gemeinsam mit Stadt und Schauspielhaus das Fest in der Innenstadt geplant. Mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht Die Bochumer Opel-Fahrzeugproduktion mit aktuell noch rund 4.000 Beschäftigten soll Ende 2016 auslaufen. In dem Werk werden derzeit der Familien-Van Zafira und der Astra gebaut. Was mit dem Gelände nach Ende der Autofertigung passieren soll, ist bislang offen. Das Fest solle GM zeigen, dass der US-Konzern aus dem Ruhrgebiet „nicht unbeschadet“ herausgehen könne, hatte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel im Vorfeld gesagt. Opel habe im Ruhrgebiet den mit rund 17 Prozent größten Marktanteil in Deutschland. Wenn das Werk hier dicht mache, werde das Opel Marktanteile kosten. Der Autobauer will die Fahrzeugfertigung in Bochum wegen großer finanzieller Schwierigkeiten schließen. Opel hatte im Vorjahr seine Verluste mehr als verdoppelt. GM fuhr 2012 mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten des Jahres verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchner fordert konstruktive Lösung für das Projekt Stuttgart 21
München/Stuttgart (dapd). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Zukunft der Bahnprojekts „Stuttgart 21“ herrscht weiter Unklarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. In einer Vorlage für das Gremium heißt es nach Angaben des „Focus“ zwar, dass der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt absegnen soll. Zugleich wird in dem Gremium aber über Alternativen zu dem Milliardenprojekt nachgedacht. Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für den Tiefbahnhof um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Kretschmann fordert gesicherte Gesamtfinanzierung In der Vorlage für den Aufsichtsrat heißt es laut „Focus“: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder gefordert, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert werden müsse. Erst kürzlich hatte er gesagt, andernfalls könne das Land selbst die zugesagten Mittel nicht beisteuern. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, ist der Bahn-Aufsichtsrat nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden wird. Die Bedingungen, ob „Stuttgart 21“ fortgeführt oder abgebrochen werde, seien in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Er schrieb eigenen Angaben nach deshalb vor wenigen Tagen einen Brief an Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn, um zu klären, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist. Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von Stadt und Land noch nicht bekommen. Kirchner will konstruktive Lösung Zugleich forderte er ein Spitzentreffen der „Stuttgart 21“-Projektpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden“, sagte Kirchner. Schließlich habe die Politik die Bahn einst „zu dem Projekt gedrängt“. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung derweil auf, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler drängt Union zur Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin/München (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. „Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Er wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“ Rösler schlug laut „Focus“ vor, „sofort“ die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften „mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes“ umzusetzen. Gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Dabei appellierte der FDP-Chef an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: „Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.“ Am Freitag hatte den Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag steht die Union mit ihrer Ablehnung einer Gleichstellung allein. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Aufsichtsrat soll weitere Milliarden für Stuttgart 21 absegnen
München/Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. Der „Focus“ zitierte am Samstag aus einer Vorlage für das Gremium: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Ramsauer und Grube für Fortbau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten – und das bevor mit den ersten Tunnelarbeiten im schwierigen Stuttgarter Untergrund begonnen wurde. Die ersten Züge sollen nach derzeitigem Stand 2021 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Der Eröffnungstermin hat sich bereits mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
Akquise von Firmen im Umfeld des Großflughafens wird fortgesetzt
Schönefeld (dapd). Trotz der weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wird die Akquisition von Unternehmen im Umfeld fortgeführt. „Das Flughafenumfeld ist ein zentrales Element im Marketing für die Hauptstadtregion“, sagte der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Brandenburg, Steffen Kammradt, am Freitag. An den Vorteilen der Airport-Region wie der hervorragenden Lage entlang der europäischen Verkehrsachsen, den günstigen Steuersätzen und dem exzellenten Messegelände habe sich durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung nichts geändert, sagte der Wirtschaftsförderer. Kammradt und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) trafen sich am Freitag in Schönfeld mit Projektentwicklern. Der Informationsaustausch solle fortgesetzt werden, hieß es. Geplant seien auch Gespräche mit angesiedelten Unternehmen. Christoffers sagte, die Zeit bis zur Eröffnung des Flughafens solle genutzt werden, um die Bedingungen im Umfeld zu optimieren. So solle noch deutlicher herausstellt werden, welche Branchen auf welchen Gewerbeflächen angesiedelt werden könnten. Die Veranstaltungen und Messen auf dem Gelände des Expo Centers Airport in Selchow würden weiterhin als Plattform für den Ausbau von Kontakten zu potenziellen Investoren genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stephan Weil neuer Vizepräsident des Bundesrats
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Der SPD-Politiker löste am Freitag in dieser Funktion seinen Amtsvorgänger David McAllister (CDU) ab. Niedersachsen wird am 1. November für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat übernehmen. Amtierender Präsident der Länderkammer ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Reihenfolge der Präsidentschaft wird von der Einwohnerzahl der Bundesländer bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)
Bild : Staat gab 356 Milliarden Euro für Hartz IV aus
Berlin (dapd). Knapp 356 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen bis Ende des vergangenen Jahres für Hartz-IV-Leistungen ausgegeben. Das