Essen (dapd). Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stieg die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100.000 auf insgesamt 1,7 Millionen. Diese Entwicklung sei „ein Ausdruck politischen Versagens“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider der „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich kritisierte Schneider den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Dieser sei keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern „Hofberichterstattung, mit der die Politik der Bundesregierung schön geredet werden soll“. Das Thema Kinderarmut spiele in dem Bericht nur eine untergeordnete Rolle. Zudem würden wichtige Fragen nicht erörtert; etwa, wie sich Kinderarmut regional darstelle oder wie lange Kinder im Hartz-IV-Bezug seien. Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. dapd (Politik/Politik)
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Daniel Cohn-Bendit erhält Deutsch-Französischen Medienpreis
Saarbrücken (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit erhält den Deutsch-Französischen Medienpreis 2013. Cohn-Bendits Biografie versinnbildliche die Zielsetzung des Preises in herausragender Weise, teilte der Vorsitzende des Deutsch-Französischen Journalistenpreises und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist, am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte insbesondere für das langjährige intensive Engagement Cohn-Bendits auf deutsch-französischer Ebene, verbunden mit einer deutlich europäischen Ausprägung. Die Verleihung des Preises findet am 4. Juli 2013 im französischen Außenministerium in Paris statt. Die Auszeichnung wird an Personen oder Organisationen vergeben, die sich in besonderer Weise für die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich im europäischen Kontext engagieren. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess steht unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen
München (dapd). Für den am 17. April beginnende Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht München gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Das geht aus am Dienstag bekannt gegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor, die die Zugangskontrolle regelt. Das Gericht hat bereits 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Zuhörer, Zeugen und Angeklagte würden durch Abtasten der Kleidung und auch per Metalldetektor auf Waffen durchsucht, betonte der Senat in der Sicherheitsverfügung. „Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonals sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen“, hieß es. „Verbleibt nach der Durchsuchung der begründete Verdacht, dass verbotene Gegenstände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen auch am Körper vorgenommen werden“, so die Verfügung. Angeklagt sind das mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe (38), sowie die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38). Die rechtsextreme Gruppierung NSU soll für zehn Morde in der gesamten Republik verantwortlich sein. Das Oberlandesgericht betonte auch, dass bei dem Prozess „die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, insbesondere der Angeklagten und der Nebenkläger, zu wahren“ seien. So seien die Gesichter der Angeklagten André E., Holger G. und Carsten S. auf Film- und Bildaufnahmen „unkenntlich“ zu machen. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern lockt mit neuen Hotels und Kulturhöhepunkten
Schwerin (dapd). Mit Neueröffnungen von Hotels und kulturellen Highlights wollen die Tourismusbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern 2013 rund 28 Millionen Übernachtungsgäste in das Bundesland locken. Damit könne die Marke von 2012 wieder erreicht werden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Für den Besucherstrom sollen unter anderem neue Hotels und Erlebniseinrichtungen sorgen. So ist zur Sommersaison die Eröffnung des deutschlandweit ersten Viverde-Hotel von TUI an der Mecklenburgischen Seenplatte geplant. Bislang gibt es ein solches Vier-Sterne-Hotel in Italien, der Türkei und auf Gran Canaria. Bereits Ende März öffnet unter dem Motto „Erste Strandreihe für alle“ ein neues Hotelresort im Ostseebad Warnemünde im Landkreis Rostock. Der elfstöckige Bau wird über 233 Zimmer verfügen, in denen sich Besucher ab 39 Euro pro Nacht einmieten können. Kunstmuseum und Künstlergeburtstag für Kulturliebhaber Aber auch für Kultur- und Naturliebhaber gibt es 2013 laut dem Tourismusverband neues zu entdecken. So eröffnet Mitte des Jahres das neue Kunstmuseum in Ahrenshoop im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der rund 7,7 Millionen teure Neubau werde aus vier Ausstellungshäusern und einem Multifunktionalhaus bestehen. Hier sollen unter anderem Werke aus der Gründungszeit der Künstlerkolonie gezeigt werden, die Ende des 19. Jahrhunderts unter anderem von den Maler Paul Müller-Kaempff, Fritz Grebe, Thuro Balzer und Friedrich Wachenhusen in dem Ostseebad gegründet wurde. Am 5. September, dem 239. Geburtstag des Künstlers Caspar David Friedrich, wird von der Initiative „Natürlich romantisch“ in Mecklenburg-Vorpommern das „Jahr im Zeichen der Romantik“ ausgerufen. Bis zum 240. Geburtstag im kommenden Jahr sollen etwa Ausstellungen über das Wirken des Malers und Konzerte mit Stücken aus der Romantik-Epoche stattfinden. Jubiläum feiert 2013 auch die Mecklenburgische Staatskapelle Schwerin. 450 Jahre wird das Orchester alt, was mit einem Wandelkonzert durch die Landeshauptstadt am 17. Juni gefeiert werden soll. Nur drei Tage vorher starten in Schwerin die alljährlichen Schlossfestspiele, bei denen mit der Operette „Die Fledermaus“ erstmals ein Werk von Johann Strauss auf die Bühne gebracht wird. „Kaffeebrenner“ rattert ab Sommer über Insel Rügen Hoch hinaus geht es für Besucher der Insel Rügen. Hier können Touristen ab dem Sommer auf einem 1.250 Meter langen Baumwipfelpfad durch die Wälder des Ostseeortes Prora streifen. Der Pfad ist Teil des neuen „Naturerbe Zentrums“, das pro Jahr um die 200.000 Gäste anlocken soll. Auch der „Kaffeebrenner“ soll im Sommer zum ersten Mal Fahrt aufnehmen. Die Kleinbahn mit Dampf- und Diesellokomotive ist nach dem „Rasenden Roland“ und der „Molli“ die dritte Schmalspurbahn die auf der Insel verkehrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peugeot wehrt sich gegen Verstaatlichung
München (dapd). Der angeschlagene französische Autohersteller PSA Peugeot Citroen will nichts von einem Einstieg des Staates wissen. „Eine Verstaatlichung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte PSA-Chef Philippe Varin der „Süddeutschen Zeitung“. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen einen Verlust von fünf Milliarden Euro gemacht. Varin sieht die Sanierung jetzt auf gutem Weg. „Unsere Prognosen entsprechen bereits dem Negativ-Szenario. Wir rechnen damit, dass der Markt in Europa um weitere drei bis fünf Prozent schrumpfen wird. Die ersten beiden Monate dieses Jahres waren alles andere als gut, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende des Jahres im Rahmen der Marktentwicklung liegen werden“, meinte Varin. Er verteidigte die geplante Allianz mit GM/Opel. „Wir können viel Geld sparen, indem wir zusammen einkaufen und neue Automodelle entwickeln“, sagte der Konzernchef. „Und wir haben beide das Gleiche vor: neue Autos entwickeln und unser Geschäft im Ausland ausbauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Laschet will Homo-Ehe nicht bei der Steuer begünstigen
Berlin (dapd). Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den „Ruhr-Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, sagte Laschet. „Wir sollten den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in unser Wahlprogramm aufnehmen.“ Die Präsidien von CDU und CSU hatten am Montag ihre Auffassung bekräftigt, dass Ehe und Familie besonders geschützt und gefördert werden müssen. Die CDU beschloss nach Darstellung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe allerdings, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption umzusetzen. In einem Beschluss der Schwesterpartei hieß es dagegen: „Aus Sicht des CSU-Präsidiums besteht keine Veranlassung für eine Veränderung der bestehenden Regelungen im Steuer- und Adoptionsrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Schweizer Volksabstimmung bestätigt Linke-Forderungen
Saarbrücken (dapd). Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung von Managervergütungen bestätigt aus Sicht des Linken-Fraktionschefs im Saarland, Oskar Lafontaine, politische Forderungen seiner Partei. Es sollte zum „guten Ton in Deutschland“ gehören, dass Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten beziehen, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Gehälter, die so hoch seien, dass mehrere hundert Beschäftigte im Jahr davon leben könnten, seien „durch nichts gerechtfertigt“. Lafontaine verwies zugleich darauf, dass entsprechende Anträge der Linken im Bundestag bislang immer von den anderen Parteien abgelehnt worden seien. Wenn diese jetzt versuchten, „auf den Zug aufzuspringen“, sei das wenig glaubwürdig. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. dapd (Politik/Politik)
GDL fordert Ausstieg aus Stuttgart 21
Eisenach (dapd). Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt den Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Dienstag forderte der GDL-Hauptvorstand das Kontrollgremium auf, einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. „Die Bahn und damit letztendlich die Beschäftigten, die die Mehrkosten erarbeiten müssen, sollen die Projektmehrkosten alleine tragen. Schon dadurch wird eine Zustimmung für ein Aufsichtsratmitglied auf der Arbeitnehmerseite unverantwortlich“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Montag auf einer Sitzung des Hauptvorstands der Gewerkschaft in Eisenach. Auch aus aktienrechtlichen Erwägungen heraus, also zum Schutz des Unternehmens, dürfte ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat keine Zustimmung geben. Aufsichtsräte hätten „die Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Deshalb müssten „vordringlich und sorgsam Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof geprüft werden, wie eine Modernisierung und ein Teilumbau des bestehenden Kopfbahnhofs“, sagte Weselsky. Die Verantwortlichen müssten „endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen“. Der Gewerkschafter fügte hinzu: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!“ dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrin scheitert wohl mit Klage gegen Entzug des Doktortitels
Karlsruhe (dapd). Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel wohl nicht wieder zurück: Bei einer erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde am Montag deutlich, dass die Klage der FDP-Politikerin gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades voraussichtlich scheitern wird. Die Anwälte der 42-jährigen Politikerin machten vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend. Das Gericht will sein Urteil binnen zwei Wochen verkünden, möglicherweise schon am Mittwoch. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Der damalige Ausschussvorsitzende, Universitätsprofessor Manfred Berg, betonte am Montag vor Gericht, angesichts der gefundenen 125 Plagiate auf 80 Seiten sei auch an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Koch-Mehrin war selbst nicht bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Ihre Anwälte kritisierten, dass bei der Entziehung des Doktortitels nach Ablauf von mehr als zehn Jahren keine „Ermessenerwägungen“ eingeflossen seien. Statt einer Aberkennung des Doktortitels wäre auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen. Berg, der Professor für Geschichte ist und im Frühjahr 2011 Dekan der Philosophisch-Historischen Fakultät war, entgegnete: „Es gibt keinen Vertrauensschutz auf Plagiate.“ Es gebe hier auch „keine Verjährung“. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 von rund 200 Seiten sind Plagiate, die aus 32 verschiedenen Publikationen stammen, 20 davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit des Promotionsausschusses. Aus seiner Sicht wurden die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt. Zudem sei der Große Fakultätsrat gar nicht für die Wahl der Promotionsausschuss-Mitglieder zuständig gewesen. Auch die Hinzuziehung Sachverständiger sei vom Promotionsausschuss formell nicht ordnungsgemäß beschlossen worden. Es gehe hier um Verfahrensregeln und das sei kein „Klein, Klein“, untermauerte Birnbaum seine Argumente. Die Universität wies sämtliche Vorwürfe allerdings detailliert zurück. Die Vorsitzende Richterin machte zudem deutlich, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen eher in den Hintergrund treten würden. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolge der Plagiatsvorwürfe war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
CDU-Präsidium beschließt Mini-Lösung zur Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die CDU wird vorerst keine Schritte zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe unternehmen, die über die gesetzliche Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag einmütig den Beschluss des letzten Parteitages, wonach Ehe und Familie eine „besondere Förderungswürdigkeit“ genießen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll laut Gröhe umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Vor allem in der CDU hatte es in den letzten Tagen Forderungen nach steuerlicher Gleichstellung und vollständigem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Vor allem die CSU wandte sich allerdings vehement dagegen. dapd (Politik/Politik)