Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Das Unternehmen lieferte weltweit 10.454 Neuwagen an Kunden aus – das entsprach einem Plus von 18,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie Porsche am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zusammen mit dem Januar betrug das Wachstum zum Jahresanfang sogar mehr als ein Fünftel. Wachstumstreiber war im Februar vor allem der US-Markt mit einer Steigerung von fast einem Drittel. In China stiegen die Auslieferungen um 17,5 Prozent, und auch auf dem Heimatmarkt Deutschland konnte Porsche zulegen – das Plus betrug hier 13,1 Prozent. „Für die nächsten Monate versprechen wir uns weitere Impulse von der fortlaufenden Produktoffensive“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier und verwies unter anderem auf die europaweite Einführung des neuen Cayman. In diesem Jahr wird zusätzlich die Produktion des Supersportwagens 918 Spyder und des kompakten Geländewagens Macan aufgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Beschäftigte von HP wehren sich gegen geplanten Stellenabbau
Rüsselsheim/Böblingen (dapd). Die Beschäftigten des IT-Konzerns Hewlett Packard in Deutschland wehren sich vehement gegen einen geplanten Stellenabbau in Rüsselsheim. „Die Schließung von Rüsselsheim hätte massive Auswirkungen weit über den Standort hinaus“, heißt es in einem Brief von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder an die Geschäftsführung von HP Deutschland, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. „Denn die Rüsselsheimer Belegschaft arbeitet nicht als abgeschottete Einheit, sondern ist bundesweit wie global in Arbeitsprozessen und -strukturen von HP eingebunden“, heißt es darin weiter. Hinter den geplanten Entlassungen sei kein Konzept zu erkennen. Der Computerkonzern HP mit Deutschlandsitz in Böblingen hatte Anfang Februar die Schließung des Standorts Rüsselsheim mit 1.100 Mitarbeitern angekündigt. Laut IG Metall wollte die Geschäftsführung im Laufe des Mittwochs auf einer Sondersitzung des Gesamtbetriebsrates über die geplanten Maßnahmen informieren. „Die Beschäftigten werden den Geschäftsführern zeigen, was sie von den Plänen halten“, kündigte die IG Metall eine Protestaktion an. Laut Martin Sperber-Tertsunen von der IG Metall Darmstadt soll die Geschäftsführung „den Leuten ins Gesicht sehen, die sie entlassen wollen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Silvana Koch-Mehrin scheitert mit Klage gegen Entzug des Doktortitels
Karlsruhe (dapd). Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Anfechtungsklage der 42-jährigen Politikerin wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das bereits am Montag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Koch-Mehrin kann dagegen innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg beantragen. Eine ausführliche Urteilsbegründung will das Verwaltungsgericht erst „in den nächsten Wochen“ nachreichen. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Dagegen klagte die FDP-Politikerin. Ihr Anwalt Christian Birnbaum machte vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend. So seien die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt worden, argumentierte er. Zudem wäre statt eines Entzugs des Doktortitels auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen, sagte Birnbaum. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 Seiten sind Plagiate. Die Arbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrin war dafür der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen worden. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolgedessen war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. (Verwaltungsgericht Karlsruhe – Aktenzeichen: 7 K 3335/11) dapd (Politik/Politik)
Offenbar Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erhoben
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover soll Anklage gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, erhoben haben. Nach Information des ARD-Magazins „Panorama“ werde Glaeseker Bestechlichkeit in drei Fällen zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wollte die Angaben zunächst weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher verwies am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Hannover auf eine Presseerklärung, die im Laufe des Tages verschickt werden sollte. Nach „Panorama“-Informationen soll Glaseker zwischen 2007 und 2010 mehr als 600.000 Euro von Sponsoren für drei Veranstaltungen des sogenannten „Nord-Süd-Dialogs“ eingeworben haben. Im Gegenzug soll er mehrmals kostenlos Urlaub in Feriendomizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt in Südfrankreich und Spanien gemacht haben. Auch gegen Schmidt ist dem Bericht zufolge Anklage wegen Bestechung erhoben worden. Wulff war im Februar 2012 wegen der komplexen Affäre um Vorteilsannahme zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben
München/Nürnberg (dapd-bay). Die Freien Wähler und die Grünen im Bayerischen Landtag wollen den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vom Fall des möglicherweise seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath abziehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag solle auf der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag (7. März) eingereicht werden, teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Mit dem Antrag solle die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Nerlich nicht mehr persönlich über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath entscheide, erklärten Grünen-Fraktionschef Martin Runge und Florian Streibl von den Freien Wählern. Sie halten Nerlich für befangen. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der dapd auf Anfrage, Nerlich werde zu den Vorwürfen der Befangenheit in der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag „ausführlich“ Stellung nehmen. Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Der 56 Jahre alte Kaufmann hatte aber auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. Die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft nun ein Wiederaufnahmeverfahren. Unabhängig davon hat Mollaths Anwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg eingereicht. Keinerlei unbefangene Beurteilung zu erwarten Begründet wird der Dringlichkeitsantrag von den beiden Parteien unter anderem damit, dass Nerlich „keinerlei unbefangene Beurteilung des Falls“ Mollath erwarten lasse und nicht unparteiisch sei. Das ständige Bemühen Nerlichs, Mollath als „wirren Charakter“ darzustellen, sei augenfällig – zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 28. Februar. Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklärten. „Hasso Nerlich ist befangen, er kann in diesem Fall nicht unabhängig über den Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft entscheiden“, betonte Runge. dapd (Politik/Politik)
Neues Betreuungsgesetz in Arbeit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Das sei das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden will. Der Entwurf aus dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, will die Rolle der Betreuungsbehörden aufwerten, die bei den Landratsämtern oder kreisfreien Städten angesiedelt sind. Ihnen kommt aus Sicht des Ministeriums eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Anordnung einer Betreuung geht – weil sie die soziale Infrastruktur am Ort überblicken. Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden künftig zwingend im betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden. Für deren Bericht will man „qualifizierte Kriterien“ vorgeben. Zudem sollen die Aufgaben der Behörden gesetzlich konkretisiert und deren Wahrnehmung durch „Fachkräfte“ vorgeschrieben werden. Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. In Deutschland werden nach Angaben des Blattes derzeit 1,3 Millionen Menschen in rechtlichen Dingen betreut, dreimal so viel wie bei der Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992. Dabei handele es sich vorwiegend um psychisch Kranke und geistig Behinderte sowie um eine steigende Zahl von Demenzpatienten. Als Betreuer werden in annähernd zwei Drittel der Fälle Familienangehörige bestellt. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. In der „Weisung“ der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. dapd (Politik/Politik)
Berater kassierten Millionensummen bei Bankenrettung
Berlin (dapd). Die Finanzinstitute und ihre Berater haben an der Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen verdient. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Das gehe aus einer streng vertraulichen Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die der Zeitung vorliegt. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen der Liste zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit profitierten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ayrault und Kramp-Karrenbauer beraten über Ausbildung und Cattenom
Saarbrücken/Paris (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei ihrem geplanten Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in der kommenden Woche auch das Thema des französischen Atomkraftwerks Cattenom ansprechen. Es wäre „fahrlässig mit Blick auf die Interessen der Saarländer“, das Thema bei einem Treffen mit dem Premierminister nicht anzusprechen, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom in der Region Lothringen ist wegen etlicher Störfälle in der Vergangenheit äußerst umstritten. Der erste der vier Reaktorblöcke des Kraftwerkes war im Jahr 1986 ans Netz gegangen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern die dauerhafte Abschaltung des Kraftwerkes. Kramp-Karrenbauer reist als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Beziehungen zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung von Beschlüssen des deutsch-französischen Ministerrats und die grenzüberschreitende berufliche Bildung. dapd (Politik/Politik)
Özdemir: Bundesregierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck
Stuttgart (dapd). Der Bahn-Aufsichtsrat ist bei seiner Entscheidung zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ nach Ansicht des Grünen-Chefs Cem Özdemir unter Druck gesetzt worden. „Offensichtlich wurde die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn durch politischen Druck der Regierung Merkel erzwungen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Das sei die altbekannte Politik des „Augen zu und durch“, mit der Großprojekte um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler durchgeboxt würden. Özdemir ist der Meinung, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates mit ihrer Entscheidung auf sehr dünnes Eis begeben. Sie würden Mittel freigeben, obwohl überhaupt kein belastbarer Finanzierungsplan für die Mehrkosten vorliege. „Das kann auch eine haftungsrechtliche Prüfung gegen die Aufsichtsräte bedeuten, falls hier auf Kosten der Steuerzahler gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen wurde“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)