Düsseldorf (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen regionalspezifischen Förderfonds nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der Zeitung „Rheinische Post“. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“ Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei „unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“ dapd (Politik/Politik)
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CDU-Fraktionschefs gegen Abschaffung des Sitzenbleibens
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU-Fraktionschefs Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Björn Thümler aus Niedersachsen hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Politiker auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“. In unfreien Gesellschaften seien „Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft“ sagte Laumann. Freie Gesellschaften hätte an deren Stelle „das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt“. „Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft sind zu gesellschaftlichen Schlüsselqualitäten geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder vollkommen unvorbereitet mit dem Leistungsdruck der Arbeitswelt konfrontiert werden“, sagte Thümler. Der Kerngedanke beim Konzept des Sitzenbleibens sei nicht, die Schüler bei schlechten Leistungen abzustrafen, sondern ihnen eine faire Chance zu geben, ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen zu können. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschützer und Polizisten widersprechen sich erneut
Erfurt (dapd-lth). Erneut sind vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Welten aufeinandergeprallt: Während der ehemalige Leiter der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Werner Martin, am Donnerstag davon sprach, der Inlandsgeheimdienst habe die Polizei „sehr offensiv“ mit Informationen versorgt, beklagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), Uwe Hagemann, der Verfassungsschutz habe seine Informationen fast ausschließlich für sich behalten. Martin erklärte vor dem Ausschuss, die Verfassungsschützer hätten die Polizei während wöchentlicher Sicherheitsbesprechungen regelmäßig zum Beispiel über geplante Skinhead-Konzerte informiert. „Es war ein sehr gutes Zusammenwirken.“ Bisweilen sei das Amt bis an die Grenze des Möglichen gegangen, um der Polizei Informationen zukommen zu lassen. Martin war nach eigenen Angaben zwischen 1990 und 1992 Bürgermeister der Stadt Weimar. Er sei auf eigenen Wunsch 1993 zum Verfassungsschutz gekommen und dort bis 1995 Leiter der Abteilung Auswertung gewesen. Hagemann bewertete sowohl den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz als auch die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes insgesamt völlig anders: Es sei keinerlei Wissen vom Verfassungsschutz an die Soko Rex weitergegeben worden. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Tino Brandt als V-Mann führte, habe gar außerhalb seiner Vorstellungskraft gelegen – Brandt galt als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. „Ich hielt das damals nicht für möglich, dass so etwas in der Bundesrepublik passiert. Und entsprechend enttäuscht war ich“, sagte er. Linke kündigt Sondervotum an Martin wies Meldungen, der Verfassungsschutz habe Brandt vor Strafverfolgung geschützt, als Verschwörungstheorien zurück. Hagemann berichtete hingegen, es sei etwa während einer Telefon- und Computerüberwachung von Brandt auffällig gewesen, wie unauffällig dieser kommuniziert habe. Hagemann war im August 1996 unmittelbar nach dem Ende seiner Ausbildung beim Bundeskriminalamt nach Thüringen zur Soko Rex gekommen. Nach gut einem halben Jahr, als die Soko aufgelöst wurde, verließ er den Freistaat wieder. Die sechs Monate in Thüringen seien eine einschneidende Erfahrung in seiner dienstlichen Tätigkeit gewesen, sagte er. Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung. Die Zeugenvernehmung habe die Aufklärungsarbeit keinen Schritt weitergebracht, monierte Innenexperte Dirk Adams. Er mahnte eine bessere Unterstützung vonseiten der Regierung an. Die Linke gab unterdessen bekannt, dass ihre Fraktion ein Sondervotum zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses eingereicht hat. Zwar komme der Bericht in vielen Punkten zu richtigen Ergebnissen, erklärten die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König – allerdings gebe es auch abweichende Auffassungen. Konkret wollten Renner und König unter anderem die Auflösung der Soko Rex und die Einstellung des Strukturermittlungsverfahrens gegen den „Thüringer Heimatschutz“ deutlicher bewertet sehen, als dies in dem bereits mehrheitlich beschlossenen Papier geschieht: Dabei habe es sich auch aus damaliger Sicht um ein „erhebliches Versagen“ der Ermittlungsbehörden gehandelt, erklärten sie. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses soll am Montag an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
EuGH beklagt Eigenwilligkeit des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe (dapd). Es war ein altes Sprichwort, das unter Juristen jahrzehntelang galt: „Über dem Bundesverfassungsgericht wölbt sich nur noch der blaue Himmel.“ Es gab keine Instanz, die den Karlsruher Richtern etwas zu sagen hatte. Das hat sich inzwischen spürbar geändert: Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat an Entscheidungsmacht gewonnen und tritt selbstbewusst auf – gerade gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies war am Mittwochabend bei einem Vortrag der Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, zu beobachten, den sie bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe hielt. Dabei warf Kokott dem Bundesverfassungsgericht ein teilweise „eigenwilliges“ Vorgehen vor. Der Anlass: Die Karlsruher Richter hätten bei ihrem Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) neben der deutschen Verfassung gleich auch das Recht der Europäischen Union mit ausgelegt, obwohl das eigentlich Sache des EuGH sei. Das Verfassungsgericht hatte am 12. September 2012 mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Kokott sagte dazu in Karlsruhe: „Das Bundesverfassungsgericht legte in dieser Entscheidung nicht nur das deutsche Grundgesetz, sondern die europäischen Verträge en passant gleich mit aus.“ Also auch solche Bestimmungen, die eigentlich vom EuGH – der nur zwei Monate später ebenfalls in Sachen ESM entschied – „auszulegen waren“. „Erstaunliches“ im Karlsruher ESM-Urteil gelesen Zum Inhalt dieser Vorschriften der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion habe man im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts „zum Teil recht Erstaunliches“ gelesen, fuhr Kokott fort: Die Änderung der europäischen Verträge, die den ESM unionsrechtlich legitimieren sollte, bedeute aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nämlich eine „grundlegende Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion“. Der EuGH entschied in seinem ESM-Urteil dann allerdings „das Gegenteil“: Die Vertragsänderung sei nur „deklaratorisch“, also lediglich klarstellend. „Die Vertragsänderung, die den ESM legitimieren sollte, ist damit aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs noch nicht einmal eine Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, geschweige denn eine grundlegende“, betonte Kokott. Sie hatte als Generalanwältin einen unabhängigen Urteilsvorschlag („Schlussantrag“) für die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidungsfindung in der ESM-Sache erarbeitet. Der EuGH hatte dann den milliardenschweren Rettungsschirm letztlich auch bestätigt. Die Luxemburger Richter entschieden im November 2012 über eine Vorlage des irischen Obersten Gerichtshofs, vor dem wiederum der irische Parlamentarier Thomas Pringle gegen den ESM geklagt hatte. Pringle sah einen Bruch des europäischen Vertragstextes. Auslegung von Unionsrecht „im Zweifel dem EuGH überlassen“ Mit kritischem Blick auf das Karlsruher Vorgehen sagte Kokott in ihrem Vortrag weiter, der EuGH sei „nun einmal die entscheidende Instanz zur Auslegung des Unionsrechts“. Deshalb müsse man einfach feststellen, dass dies „eine eigenwillige Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts“ gewesen sei. Sie halte es „für schlecht, wenn sich die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in so wichtigen Entscheidungen derart offen gegenüberstehen“. Das vielbeschworene Kooperationsverhältnis der Gerichte in Europa gebiete auch gegenseitige Rücksichtnahme. „Jeder bleibt bei seinem“, betonte Kokott. Wie sich der EuGH der Auslegung nationalen Rechts enthalte, „sollten alle Gerichte der Mitgliedstaaten die Auslegung von Unionsrecht im Zweifel den Gerichten der Union überlassen“. Und das gelte, gerade wenn es um solch kontrovers diskutierte Fragen wie im Fall des ESM gehe. dapd (Politik/Politik)
Noch viele Klagen gegen Frankfurter Flughafenausbau anhängig
Kassel (dapd). Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind noch immer viele Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens anhängig. Es handele sich um etwa 60 Verfahren mit rund 200 Klägern, sagte VGH-Präsident Hans Rothaug am Donnerstag auf der Jahres-Pressekonferenz des Gerichtshofs in Kassel. Hinzu kommen noch 25 weitere Klagen gegen die veränderten Flugrouten nach dem Bau der neuen Landebahn. Mit diesen will sich der Verwaltungsgerichtshof den Angaben zufolge im Laufe des Jahres befassen. Die Kläger machen vor allem eine unzumutbare Belästigung unter den neuen Flugrouten geltend. Bei den anderen 60 Klagen zum Flughafenausbau selbst wird nach den Worten des VGH-Präsidenten jetzt geprüft, ob sie nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über 13 Musterklagen ohne mündliche Anhörung abgeschlossen werden können. Das Leipziger Gericht hatte vergangenes Jahr in letzter Instanz entschieden, dass der Bau der neuen Landebahn Nordwest rechtens ist, zugleich aber strikte Auflagen zur Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens gemacht. Mit einer Entscheidung über die jetzt noch anhängigen Verfahren sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Ansonsten hat sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof 2012 vor allem durch mehr Klagen zum Thema Asyl erhöht. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt nimmt Sanitärgroßhandel ins Visier
Bonn (dapd). Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt zahlreiche Durchsuchungen im Sanitärgroßhandel durchgeführt. Die Wettbewerbshüter gingen dabei dem Verdacht nach, dass Sanitärgroßhändler ein System der Preiskoordinierung betreiben, das zu Kartellpreisen gegenüber den Installateuren führt, wie sie am Donnerstag mitteilten. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte die Behörde nicht. An der Aktion waren nach Angaben der Behörde 40 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes sowie 49 Polizisten und Steuerfahnder beteiligt. Zeitgleich seien dabei am Mittwoch an insgesamt 14 Standorten Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht worden. Eine Durchsuchung des Bundeskartellamtes erfolgt regelmäßig auf der Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen Anfangsverdacht für einen Kartellrechtsverstoß voraus, wie die Behörde betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobil statt Zaun
Hamburg (dapd-nrd). Der Leiter des Hauptzollamts des Hamburger Hafens greift gerne auf die Bibel zurück. Seit biblischen Zeiten sei der Zoll vor allem eines: „Ein gutes Geschäft“, sagt Michael Schrader. Er sitzt in einem Konferenzraum im Zollamt Waltershof. Unten im Flur warten grimmig dreinschauende Lkw-Fahrer und wollen ihren Papierkram erledigt haben. Bis zu 30 Schiffe am Tag kommen im Hamburger Hafen an und bringen Container mit Waren. Seit im Januar die historische Freizone im Hafen abgeschafft wurde, gehe das mit der Abfertigung der Importware deutlich schneller, sagt Schrader. Seit fast 30 Jahren ist der 49-Jährige Zöllner. Im Jahr 2011 erhoben seine Beamten rund eine Milliarde Euro Zoll für den Bund und die Europäische Union. Allein von der EU gab es dafür 250 Millionen Euro – quasi als Verwaltungsgebühr. Die Kosten des Hamburger Zolls beliefen sich dabei nur auf 57 Millionen Euro. Zoll lohnt sich noch immer. Freihafen war antiquiert In der Bibel hatten Zöllner allerdings einen zweifelhaften Ruf. „Zöllner und Sünder“, nennt der Evangelist Matthäus im selben Atemzug. Der Grund: Die Beamten trieben im alten Israel an Verkehrsknotenpunkten Geld für die Besatzungsmacht Rom ein. Außerdem behielten sie einen Teil des Geldes für sich. Das ist heute anders. Die Arbeit des Zolls hat sich verändert. Zuletzt besonders in Hamburg – die Abschaffung des historischen Freihafens im Januar bedeutet für die 1.500 Zöllner des Hauptzollamts eine Zäsur. Zwei Monate danach zieht ihr Chef eine erste Bilanz: „Da wir die Kontrollstationen an den Ein- und Ausgängen nicht mehr brauchen, sparen wir unter anderem an Gebäudekosten“, sagt Schrader. 80 Prozent des Budgets seien aber fürs Personal vorgesehen, und die Beamten sind unkündbar. Die Hamburger Zöllner hatten den Freihafen mit seinem Herzstück Speicherstadt seit 1891 zu kontrollieren. Zuletzt kontrollierten 110 Beamte das Gelände. Es war ein riesiger umzäunter Lagerplatz: Händler konnten hier ausländischen Waren zollfrei zwischenlagern, bis sie ihre Produkte entweder weiter verschifften oder in Hansestadt einführten. Das Modell habe nicht mehr in unsere Zeit gepasst, begründet Schrader die Abschaffung des Freihafens. Denn in der globalisierten Logistik gelte: „Just in time“. Das Zwischenlagern von Waren wurde unnötig, weil sie heute über computergestützte Logistiksysteme sofort an den Abnehmer gehen. Im Januar wurde der Freihafen, der bis dahin 80 Prozent der Hafenfläche beansprucht hatte, dem Seezollhafen angegliedert. Über das Computersystem „Atlas“ können die Händler ihre Ware in Minuten verzollen. Für Kaffee aus Kolumbien muss ein Händler beispielsweise 7,5 Prozent des Verkaufspreises an Zollgebühren zahlen. Betrug durch Unterfakturierung Durch den Wegfall des Freihafens hat sich die Arbeit von Hamburgs Zöllnern in zweifacher Hinsicht verändert. Erstens: Statt an festen Kontrollstationen am einst mit 17,5 Kilometer Zaun geschützten Gebiet zu stehen, sind die Beamten nun mobil unterwegs. Dafür wurden eigens 14 Dienstwagen angeschafft. Die grauen Multivans sind komplett mit Bürotisch, Drucker und Laptop ausgestattet. Einen davon fährt Nadine Dolniak. Die 29-Jährige ist schon 13 Jahre beim Zoll. Sie fährt zu den Terminals, um zu kontrollieren, dass die Ware auch korrekt angemeldet wurde. Und zweitens läuft das Verzollen nun deutlich schneller ab. Denn der Seezollhafen hat mit dem einstigen Freihafengebiet viel mehr Kapazität. „Die Lkw-Fahrer warten nicht mehr solange auf dem Hof, das ist schon ein Vorteil“, sagt Dolniak. Zudem steht mehr Personal für stichprobenartige Kontrollen zur Verfügung. Zöllner, die früher den Freihafen bewachten, helfen nun, die Ware der ankommenden Schiffe zu kontrollieren. In letzter Zeit, sagt Hauptzollamt-Chef Schrader, habe ein Vergehen besonders zugenommen: die sogenannte Unterfakturierung. „Nehmen wir an, ein Paar Schuhe kostet in der Herstellung fünf Euro, aber der Verkäufer schreibt eine Rechnung für drei Euro. Den Restbetrag erhält er vom Abnehmer illegal“, erklärt er. Damit wird der Staat um Millionen betrogen. Das ist für den Chef-Zöllner eine echte Sünde, der seine Mitarbeiter nun verstärkt nachgehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EU-Parlamentspräsident will Ergebnisse des Wachstumspakts prüfen
Brüssel (dapd). Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will sich einen Überblick über die Ergebnisse des EU-Wachstumspakts verschaffen. Dazu werde er den 27-EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche kritische Fragen in Brüssel stellen, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro war vor etwa einem Jahr auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande beschlossen worden. Schulz kritisierte zugleich die einseitige Sparpolitik der EU. Diese habe die südeuropäischen Krisenstaaten immer mehr in die Rezession getrieben, sagte er. Zuletzt habe das Wahlergebnis in Italien gezeigt, dass die Bürger mit der Sparpolitik überfordert seien. Bereits zuvor hatte Schulz nachdrücklich „eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft“ gefordert. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)
Klöckner rutscht tief in die roten Zahlen
Duisburg (dapd). Der Stahlhändler Klöckner ist im vergangene Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Hohe Restrukturierungsaufwendungen, die Flaute auf dem Stahlmarkt in Europa und der daraus resultierende Preisdruck führten 2012 zu einem Konzernverlust von 198 Millionen Euro, wie Klöckner am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 10 Millionen Euro ausgewiesen. Der Umsatz stieg dagegen vor allem akquisitionsbedingt um 4,1 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Doch sieht der Konzern dank des bereits 2011 eingeleiteten und im Herbst 2012 nochmals erheblich verschärften Restrukturierungsprogrammes nach Angaben von Konzernchef Gisbert Rühl Licht am Ende des Tunnels. Bereits in diesem Jahr will das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zurückkehren. Im Zuge der Sanierungsbemühungen hat Klöckner seit September 2011 über 1.200 Arbeitsplätze abgebaut. Insgesamt soll die Mitarbeiterzahl im Zuge des Restrukturierungsprogramms um 1.800 Beschäftigte sinken. Die Zahl der Niederlassungen soll von 290 auf rund 230 reduziert werden. Die Restrukturierungskosten für die noch ausstehenden Maßnahmen seien bereits im Jahresabschluss 2012 enthalten, so dass sie die Bilanz des laufenden Jahren nicht mehr belasteten, betonte das Unternehmen. Gleichzeitig will Klöckner erste Früchte der Sanierungsbemühungen ernten. Dadurch soll nicht nur das operative Ergebnis deutlich steigen. Auch unter dem Strich rechnet der Konzern 2013 wieder mit einem positiven Ergebnis. Klöckner sei „gut gerüstet, trotz des weiterhin schwierigen Umfelds die Ertragskraft zu steigern und in den USA weiter zu wachsen“, sagte der Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)