Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Nach dem bisherigen Entwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. „Steinbrück kann seine Beinfreiheit mittlerweile einschätzen“ Mattheis, die Mitglied des SPD-Vorstands ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Peer Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann.“ Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. „Dass Steinbrück eine besondere Stärke beim Thema Banken- und Finanzmarktregulierung hat, ist doch völlig klar.“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. So dürfe das Thema Reichensteuer nicht unter den Tisch fallen – nicht zuletzt weil dies eine Forderung des Bürgerkonvents vom 2. März gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
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Polenz fordert Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess
Halle (dapd-bay). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt sich für eine Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein. „Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter bei der Verhandlung unmittelbar folgen können“, sagte Polenz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Es sei „instinktlos“, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen. Polenz schloss sich damit anderen Kritikern an. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel hatte angesichts der Entrüstung versichert, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Der NSU-Prozess beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor Euro-Austritt Italiens
Berlin (dapd). Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, hat vor den Folgen eines Euro-Austritts Italiens gewarnt. „Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben“, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) der Zeitung „Die Welt“. Zwar könne niemand die genauen Folgen eines solchen Schritts vorhersagen. „Aber ich sehe die ernsthafte Gefahr eines Dominoeffekts, sobald ein so bedeutender Mitgliedstaat wegbricht“, fügte Schmidt hinzu. Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte zuvor einen möglichen Euro-Austritt Italiens ins Spiel gebracht. Das Land müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle, sagte der Fraktionschef der Liberalen. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker. Er schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernprobleme des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. Der Wirtschaftsweise Schmidt forderte die Krisenländer der Eurozone auf, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Auch für Frankreich hält er dies für geboten. „Ich würde Frankreich noch nicht als kranken Mann Europas bezeichnen. Aber es besteht die Gefahr, dass uns dieses Land noch große Sorgen bereiten könnte“, sagte er. Man könne nur hoffen, dass die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht alle ihre Wahlversprechen erfülle. Stattdessen empfiehlt der Wirtschaftsweise, sich ein Beispiel an der deutschen Reformagenda zu nehmen: „Für Frankreich geht es darum, unter anderem durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf einen neuen Wachstumspfad zu kommen. Auch wenn dieser Weg unbequem sein mag.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Flugausfälle wegen Streiks am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Wegen eines ganztägigen Streiks des privaten Sicherheitspersonals ist am Freitag etwa jede dritte Verbindung am Flughafen Köln/Bonn ausgefallen. Etwa 70 Starts und Landungen seien gestrichen worden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Ursprünglich waren für den ganzen Tag etwa 200 Abflüge und Ankünfte geplant gewesen. Mit der Arbeitsniederlegung will die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für das Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Druck auf die Arbeitgeberseite machen. Laut Flughafen bildeten sich trotz des Streiks keine längeren Warteschlangen in den beiden Terminals. Die Airlines hätten die meisten Passagiere vorzeitig über die Ausfälle unterrichtet, sagte der Sprecher. Zudem konnten im Laufe des Tages bis zu sechs Passagierkontrollstellen geöffnet werden. Überdies unterstützten Mitarbeiter des Flughafens Hannover die Abfertigung. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gerhard Cromme geht
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zieht Konsequenzen aus der Dauerkrise beim größten deutschen Stahlkonzern. Der 70-jährige Manager legt nicht nur sein Amt als Chefkontrolleur des Unternehmens nieder. Er wird auch aus der mächtigen Krupp-Stiftung ausscheiden, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Cromme betonte, mit dem Schritte wolle er „auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen“. Anleger reagierten erleichtert: Die ThyssenKrupp-Aktie schnellte im DAX um mehr als 3,5 Prozent nach oben. Cromme stand zwölf Jahre an der Spitze des ThyssenKrupp-Aufsichtsrats. Angesichts einer Flut von Kartellskandalen, Korruptionsaffären und Milliardenverlusten durch Fehlinvestitionen in Amerika war aber in den vergangenen Monaten der Ruf nach einem Rücktritt des Chefkontrolleurs immer lauter geworden. Cromme, der sein Amt mit Wirkung zum 31. März niederlegt, betonte: „Ich wünsche dem Unternehmen, dass es wie in der über 200-jährigen Geschichte auch aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorgeht.“ Er werde sich dem Unternehmen auch in Zukunft verbunden fühlen. Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, nahm die Entscheidung Crommes „mit großem Respekt“ an. Der 99-Jährige lobte die langjährige enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Cromme galt bislang als designierter Nachfolger des Firmenpatriarchen an der Spitze der Krupp-Stiftung, des größten Aktionärs des Essener Stahlriesen. ThyssenKrupp-Vorstandschef Heinrich Hiesinger dankte Cromme für dessen Arbeit. Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende habe das Bild der deutschen Stahlindustrie entscheidend geprägt. Cromme steht auch an der Spitze des Siemens-Aufsichtsrats. Der Konzern wollte sich auf Anfrage nicht zu der Personalie äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scharfe Kritik an Zugangsbegrenzung beim NSU-Prozess
München/Stuttgart (dapd). Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik – und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst. Am Freitag wurde bekannt, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments offenbar keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen sollten. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb demnach der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Dann ruderte das Gericht offenbar zurück: Am Freitagmittag sagte OLG-Sprecher Hans-Kurt Hertel auf dapd-Anfrage, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Dazu seien „Bemühungen im Gange“. Details wollte er aber nicht nennen. Zuvor hatte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Markus Rinderspacher, hält es für angemessen, dem türkischen Botschafter und Menschenrechtsbeauftragen des türkischen Parlaments einen festen Platz im NSU-Prozess in München zu reservieren. Der Prozess sei „von besonderem öffentlichem Interesse, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei“, betonte er. Politisch bedeutsam Opferanwalt Jens Rabe kritisierte das restriktive Vorgehen des OLG bei der Zahl der zugelassenen Journalisten. „Ich verstehe nicht, warum man diesem Prozess nicht die Bedeutung beimisst, die er hat“, sagte Rabe der „Stuttgarter Zeitung“. Bei einem auch international bedeutsamen Prozess sollte man „nicht möglichst viele Medienvertreter ausschließen, sondern möglichst viele hereinlassen“, betonte Rabe. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. Der am 17. April beginnende NSU-Prozess werde zurecht als einer der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet, sagte Rabe. „Die Ermittlungsakten umfassen 130.000 Seiten, die Anklageschrift beinahe 500 Seiten, mehr als 150 Personen sind daran beteiligt, 600 Zeugen und 22 Gutachter sollen gehört werden“, erläuterte der Anwalt, der die Nebenklägerin Semiya Simsek vertritt. Ihr Vater Enver Simsek war am 9. September 2000 in Nürnberg mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen worden. Der NSU-Prozess sei auch „politisch bedeutsam“, betonte Rabe. Die angeklagten Taten stellten „einen ebenso massiven Angriff auf die bundesrepublikanische Ordnung dar wie diejenigen der Rote-Armee-Fraktion (RAF)“. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bahn-Chef Mehdorn soll Hauptstadtflughafen retten
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, soll es nun am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld richten. Er freue sich, dass die Gesellschafter Mehdorn als neuen Vorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB gewinnen konnten, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag – noch vor einer Aufsichtsratssitzung der Betreibergesellschaft. Zeitpunkt und Konditionen des Amtsantritts blieben in der Äußerung zunächst unklar. Mit seiner Stellungnahme kam Ramsauer dem Aufsichtsratschef und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zuvor, der ursprünglich am Nachmittag über die Ergebnisse des Treffens unterrichten wollte. Die Flughafengesellschaft hatte am Morgen überraschend zu einer vorgezogenen Pressekonferenz „aus aktuellem Anlass“ für 12.00 Uhr eingeladen, ohne den genauen Grund zu nennen. Flughafenkreise bestätigten auf dapd-Anfrage die Personalie. Der Posten des Flughafenchefs ist seit Januar vakant, nachdem Rainer Schwarz nach der viermal verschobenen Eröffnung des Airports seinen Hut nehmen musste. Der zunächst favorisierte frühere Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Wilhelm Bender, hatte dem Flughafen eine Absage erteilt. Zu Wochenbeginn zog er nach Streitigkeiten um seinen Vertrag auch die Bereitschaft zurück, für eine Übergangszeit Chefberater zu werden. Der studierte Maschinenbau-Ingenieur Mehdorn war von 1999 bis 2009 Vorstandschef der Deutschen Bahn und zuletzt für zwei Jahre bis Januar 2013 Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Beratungen auch über Investitionen in Tegel Der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft FBB wollte auf seiner Sitzung neben Personalfragen unter anderem auch über Investitionen in den Flughafen Tegel beraten, um ihn für eine längere Laufzeit fit zu machen. Der Airport muss wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens erheblich länger in Betrieb bleiben und mehr Flugbetrieb bewältigen als zuletzt geplant. Eigentlich hätte Tegel schon im Juni 2012 seine Pforten schließen sollen. Nun muss er möglicherweise noch bis 2015 in Betrieb bleiben, weil der Ersatz in Schönefeld Spekulationen zufolge auch 2014 noch nicht eröffnet werden kann. Der im vergangenen Jahr eingesetzte neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann will sich erst im Sommer nach weiteren Untersuchungen auf einen neuen Termin festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK: Energiewende droht Industriestandort Deutschland zu schwächen
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnt bei der Umsetzung der Energiewende vor einer Schwächung des Industriestandorts Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen dürfe nicht gefährdet werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf die Diskussion um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Befreiung dieser Betriebe von Netzentgelten nichtig ist. „Wollen wir Unternehmen in Deutschland halten, brauchen wir eine sichere, aber auch bezahlbare Energieversorgung“, unterstrich Driftmann. Die Energiewende setze Deutschland unter hohen Erfolgsdruck. „Das Ausland schaut genau hin, ob es gelingt, die deutsche Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, ohne dass der Industriestandort leidet“, erklärte der DIHK-Präsident. Die Industrie-und Handelskammern seien regional verwurzelt und setzten diese Stärke ein, um vor Ort den Netzausbau voranzutreiben. „Ohne neue Netze ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt“, sagte Driftmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Landeschef Lindner attackiert BER-Aufsichtsrat Platzeck
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauptstadtflughafens BER, Matthias Platzeck (SPD). „Platzecks Politik grenzt an Untreue“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“. „Wer Aufsichtsratsvorsitzender wird und im ersten Atemzug versucht, ein Nachtflugverbot für den noch nicht mal eröffneten Flughafen durchzusetzen, der entzieht dem Projekt seine Existenzgrundlage“, klagte Lindner. Nach Ansicht Lindners ist Brandenburgs Ministerpräsident auch Schuld, „dass niemand, der irgendeine Ahnung von der Sache hat, am Bau des Flughafens mehr mitwirken will, weil er Personalien nicht vertraulich behandelt“. Dabei müsste jetzt die Stunde der Fachleute schlagen, argumentierte der FDP-Politiker. „Die roten Flaschen hatten beim BER lange genug das Sagen.“ Ganz Deutschland sei hierdurch „bis auf die Knochen“ blamiert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eklat vor NSU-Prozess in München
München (dapd). Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Oberlandesgericht München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Haltung des Gerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“. Ohne die Arbeit des Gerichts beurteilen zu wollen, erscheine ihm dies als „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter, sagte er dem Blatt. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet.“ Die Entscheidung des Senats lasse die notwendige Sensibilität vermissen. Das Verfahren gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU beginnt am 17. April. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. dapd (Politik/Politik)