Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Bei einem Gespräch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion gab es aber offenbar eine leichte Annäherung. Die CSU machte deutlich, dass „am Kern des Betreuungsgeldes“ nicht zu rütteln sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, es sei möglich, dass es beispielsweise bei der Anrechenbarkeit der Erziehungszeiten in der Rente zu Entscheidungen kommen werde, allerdings in einem eigenen Gesetz. Dagegen wehrt sich aber die FDP. Entschieden ist noch nichts. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, für die CSU sei „der Kern des Gesetzes“, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an die Auszahlung des Betreuungsgelds gekoppelt wird. „Da wird es aus meiner Sicht keine Änderung geben“, betonte die CSU-Politikerin. Die Formulierung des „Kern des Gesetzes“ ist allerdings neu. Bislang hieß es immer, am Betreuungsgeld werde nicht gerüttelt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sprach in der Zeitung „Die Welt“ von dem „Kern des Betreuungsgelds“. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU) – eine der Kritikerinnen – sagte nach dem Treffen mit Merkel, das Gespräch habe in „guter Atmosphäre stattgefunden“. Außerdem erinnerte sie an das „Struck’sche Gesetz“, wonach nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hereingekommen ist. Man werde jetzt das parlamentarische Verfahren abwarten. „Das Gespräch hat mich in meinem Gefühl bestärkt, dass die Chancen auf einen Kompromiss stark gestiegen sind. Denn das Ziel der Gruppe der Frauen ist, dass wir uns alle hinter das Gesetz stellen können“, sagte Pawelski. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld nun eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente. Ebenso wird diskutiert, ob Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt gesetzlich verankert werden sollen. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
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Adidas schränkt Online-Verkauf ein
Herogenaurach (dapd). Adidas macht sich im Internet rar: Das Unternehmen bietet seine Sportartikel künftig nicht mehr auf den beiden großen Onlineplattformen Amazon und Ebay an. Spätestens bis Ende des Jahres müssten sich alle Händler in Europa an diese Regelung halten, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Herzogenaurach einen Bericht des Fachblatts „Markt Intern“. Dies sei Teil einer neuen Richtlinie für den Internet-Handel. Adidas-Produkte dürfen künftig nicht mehr über Onlineplattformen verkauft werden, die auch gebrauchte Waren des Herstellers anbieten, die über keine separaten Shops für die jeweiligen Adidas-Marken verfügen oder auf denen verschiedene Geschäfte dieselben Produkte offerieren, heißt es in der Richtlinie. Das Unternehmen stärkt damit die eigenen Handelspartner wie Intersport, Sport Schuster und Sport Scheck, die die Produkte des Unternehmens über eigene Webseiten verkaufen. Adidas habe alle Vertriebskanäle untersucht und sich dann zu diesem Schritt entschieden, sagte die Sprecherin. Es gehe darum, „die Marken möglichst gut zu positionieren“. Der Sportartikelhersteller könne seinen Händlern so etwas vorschreiben, da er diese Bedingungen nicht von bestimmten Umsatzzahlen abhängig mache, sagten Branchenexperten „Markt Intern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel entschuldigt sich im Bundestag für Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel hat nun auch den Bundestag beschäftigt. Der FDP-Politiker entschuldigte sich am Mittwoch vor dem Parlament für den „Fehler“, den er selbst zu verantworten habe. „Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich“, sagte Niebel. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe fordert erneut den Rücktritt des Ministers. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)
SPD will Abstimmung über Betreuungsgeld freigeben
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten gehen auf die koalitionsinternen Kritiker des Betreuungsgeldes zu. „Wir fordern, die Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld freizugeben“, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin die Aufhebung des Fraktionszwangs. Zugleich äußerte er seinen „Respekt“ vor den Abweichlern bei CDU und FDP. Die SPD werde „alles tun“, um die umstrittene Familienleistung doch noch zu stoppen, und bei der „spannenden“ Abstimmung im Bundestag „alle Mann an Bord bringen“. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes stimmten am Dienstag in der Unionsfraktion 15 Abgeordnete mit Nein, acht enthielten sich. Die FDP-Fraktion beschloss nach kontroverser Diskussion, der Einbringung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause zuzustimmen. 18 Abgeordnete votierten gegen das beschleunigte Verfahren. dapd (Politik/Politik)
General Motors macht Fortschritte bei Opel-Sanierung
Detroit (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) kommt nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Dan Akerson bei der Sanierung des verlustträchtigen Europageschäfts um die Tochtergesellschaft Opel voran. „Wir machen einige Fortschritte bei unseren Gesprächen über die Anpassung der Kapazitäten an die Nachfrage“, sagte Akerson vor Beginn der Hauptversammlung am Dienstag in Detroit im US-Bundestaat Michigan im TV-Sender CNBC.
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Personaldebatte bei Praktiker AG geht weiter
Kirkel (dapd). Die Personaldiskussionen bei dem ins Trudeln geratenen Baumarktkonzern Praktiker nehmen kein Ende. Das Amtsgericht Saarbrücken hatte am Montag Anträge der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov zurückgewiesen, bei denen es um die Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder ging. Der Vorstand der Praktiker AG erneuerte am Dienstag im saarländischen Kirkel aber sein Gesprächsangebot an die Fondsmanagerin der Privatbank Semper Constantia, Isabella de Krassny, über eine personelle Neuausrichtung. „Wir sind bereit, über alles zu reden“, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage. Die Großaktionärin wollte erreichen, dass die Ab- und Neuwahlen des Aufsichtsrates per einstweiliger Verfügung auf die Tagesordnung der Hauptversammlung am 4. Juli gesetzt werden. Der Vorstand hatte das aus formalen Gründen abgelehnt. Dem Unternehmen sei dennoch an einer Verständigung gelegen, fügte der Sprecher hinzu. Es müsse dem gemeinsamen Interesse aller Beteiligten an einer zügigen Umsetzung des Restrukturierungsprozesses der Praktiker AG und seiner Finanzierung Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang könne auch über die künftige personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates gesprochen werden, betonte er. Über das Rettungskonzept für die verlustreiche Baumarktkette Praktiker herrschte lange Uneinigkeit im Unternehmen. Der erst im Oktober angetretene Vorstandschef Thomas Fox hatte seinen Posten Mitte Mai geräumt, weil er mehr auf die Marke Praktiker setzen wollte. Der erst kürzlich eingestiegene Geldgeber Anchorage Capital, der 85 Millionen Euro investiert, befürwortete aber eine Neuausrichtung mit der profitablen Tochter Max Bahr als Kern des Geschäfts. Praktiker war jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. (Aktenzeichen: 37C313/12 – 08, Beschluss vom 11. Juni 2011) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tschechische Regierung weist Bedenken gegen Temelin zurück
Passau (dapd). Die tschechische Regierung hat die Bedenken in Deutschland gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der Grenze zu Bayern und Österreich als unbegründet zurückgewiesen. Der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac sagte am Dienstag in Passau: „Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind.“ Auch der Betreiberkonzern CEZ versicherte, es würden die modernsten Kernkraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. dapd (Politik/Politik)
Ver.di kämpft für Neckermann-Angestellte
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit über einen massiven Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann sind am Montag rund 500 Angestellte in Frankfurt am Main auf die Straße gegangen. Insbesondere Mitarbeiter des Logistikzentrums beteiligten sich an dem Warnstreik, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte. Die Arbeitnehmer fordern unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. In der vergangenen Woche waren Gespräche über einen Sozialtarifvertrag mit der Geschäftsführung des Unternehmens ohne Ergebnis vertagt worden. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Einen neuen Verhandlungstermin gebe es bislang nicht. Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter beim ver.di-Landesbezirk Hessen, zeigte sich mit dem Streiktag relativ zufrieden. „Wir fanden das als ersten Warnschuss akzeptabel“, sagte er. Der Arbeitgeber müsse jetzt erkennen, dass es der Gewerkschaft ernst sei mit ihren Forderungen. Es sei jetzt an der Geschäftsführung, auf die Arbeitnehmervertreter zuzugehen. Sollte dies nicht geschehen, müsse geprüft werden, ob weitere Arbeitskampfmaßnahmen erforderlich seien, sagte Schiederig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwächelnder Otto-Versand bekommt eigenen Vorstand
Hamburg (dapd-nrd). Managementumbau beim schwächelnden Otto-Versand: Die Keimzelle des weltweit agierenden Handelskonzerns Otto Group bekommt ab August einen eigenen Vorstand und wird nicht mehr nebenher vom Konzernvorstand mitgeführt. Der Otto-Versand mit 2 Milliarden Euro Umsatz steht für 17 Prozent des Konzernumsatzes. Der wichtigste Manager im neuen Bereichsvorstand wird nach Konzernangaben der 45 Jahre alte Michael Heller, der für Einkauf und Vertrieb zuständig wird. Heller scheidet für die neue Aufgabe aus dem Konzernvorstand aus. Der bisherige Chef des Otto-Versands, Rainer Hillebrand, übernimmt dagegen zusätzliche Aufgaben im Konzernvorstand. Heller werden zwei weitere Manager als Bereichsvorstände zur Seite gestellt. Der Otto-Versand zeigte zuletzt erhebliche Schwächen: Der Universalversender verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 2,1 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Versandhandel legte dagegen um mehr als zwölf Prozent zu. Innerhalb der Otto-Gruppe liefern Spezialfirmen wie Sport-Scheck bessere Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre könnte für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein juristisches Nachspiel haben: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers besteht. Das Blatt berief sich auf einen Sprecher der Behörde. Niebel hatte vor wenigen Tagen einen in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen lassen, ohne diesen zu verzollen. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte jetzt dem „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“ „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel selbst gab inzwischen öffentlich Fehler zu: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Minister geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Rüge von Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel erst nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich weiterlesen