Hamburg (dapd). Die Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ hatten bei ihrem Attentat auf das israelische Olympia-Team in München 1972 offenbar Helfer aus der deutschen Neonazi-Szene. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf kürzlich freigegebene Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats, Abu Daud, habe sich sieben Wochen vor der Aktion mit dem Rechtsradikalen Willi Pohl getroffen. Der Neonazi soll Abu Daud dann an einen ihm vertrauten Passfälscher vermittelt und durch die Bundesrepublik chauffiert haben. Im Zuge der gescheiterten Geiselnahme am 5. September 1972 töteten die Palästinenser elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams. Zudem starben bei einem Feuergefecht zwischen Polizei und Attentätern ein deutscher Polizist und fünf Terroristen. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Bergbau-Lasten auch ohne Evonik-Börsengang bezahlbar
Hamburg/Essen (dapd). Die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus können von der RAG-Stiftung einem Magazinbericht zufolge auch ohne den Börsengang des Chemiekonzerns Evonik bezahlt werden. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die RAG-Stiftung, die rund 75 Prozent an Evonik hält, laut einem Sitzungsprotokoll vom 10. Juni vor dem Hintergrund des Börsengangs mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet. Selbst ohne Börsengang verfügt die Stiftung demnach über genügend Liquidität, die nach Schließung der letzten Zechen Ende 2018 anfallenden Ewigkeitslasten wie das Pumpen von Grundwasser oder Bergschäden bezahlen zu können. Auch unter „konservativen Prämissen“, heißt es laut Magazin in dem Protokoll, können die geschätzten Kosten für Ewigkeitslasten in Höhe von rund 220 Millionen Euro jährlich gedeckt werden. Es bleibe sogar ein Überschuss. Ein Börsengang des Chemiekonzerns wäre somit nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Landtagspräsidentin fordert strengeren Dresscode
Hamburg/Düsseldorf (dapd-nrw). Die neue Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift „Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags“ schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet. Bei aller „individuellen Freiheit“ erwarte sie ein „Mindestmaß an Seriosität“ von den 237 Abgeordneten. Danach sollten die Männer „zumindest ein Jackett tragen“, bei den weiblichen Abgeordneten sollten „die Schultern bedeckt sein“. Hüte und Kopftücher aller Art hält Gödecke im Parlament für „unangebracht“. Unangemessene Bekleidung ist der Präsidentin offenbar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Parlaments aufgefallen. Verantwortlich dafür waren vor allem die Parlamentsneulinge der Piraten. dapd (Politik/Politik)
EU verlängert Flüssigkeits-Verbot im Flugzeug
Düsseldorf (dapd). Die EU-Kommission verlängert einem Magazinbericht zufolge das Verbot, Flüssigkeiten in mehr als 100 Milliliter großen Behältern im Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mitzunehmen. Eigentlich sollte das Verbot im April 2013 aufgehoben werden. Jetzt aber macht die EU-Kommission nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ einen Rückzieher. Brüssel habe die Mitgliedstaaten unterrichtet, dass „die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich“ sei, heißt es laut Bericht in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für den Tourismus-Ausschuss des Bundestages. Hintergrund der Verschiebung sind laut „Wirtschaftswoche“ Probleme mit den Kontrollgeräten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus
Essen (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Lammert sagte, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Zunächst war Montag als Termin erwogen worden. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, hatte bereits am Freitagvormittag eine Sondersitzung gefordert. „Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt“, sagte Ströbele und verlangte eine Gegenüberstellung von Niebel und Schindler. Über den fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit seien früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. dapd (Politik/Politik)
Nächster Prozess zwischen Apple und Samsung startet
München (dapd). Apple und Samsung streiten sich ab kommenden Donnerstag erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht München verhandelt über eine Klage des amerikanischen Konzerns gegen den koreanischen Konkurrenten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der iPhone-Hersteller wirft Samsung vor, beim Mobiltelefon Galaxy Nexus sowie den Tablet-Computern Galaxy Tab 10.1N und Galaxy Tab 10.1N WiFi ein Patent von Apple verletzt zu haben. Dabei geht es um verschiedene Funktionen des jeweiligen Touchscreens wie Skalierung und Drehung von Dokumenten. Das Landgericht München hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Die beiden Konzerne versuchen in mehreren Ländern gegenseitig Verkaufsverbote durchzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld kommt ins Stolpern
Berlin (dapd). Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag kommt. Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per „Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen. Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr. Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt. Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: „Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich“, hieß es in FDP-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Weitere Razzien gegen mutmaßliche Salafisten in Schleswig-Holstein
Kiel (dapd-nrd). Im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia gegen Salafisten gegen hat es am Donnerstagabend in Schleswig-Holstein ein halbes Dutzend weiterer Durchsuchungen von Objekten gegeben. Einsätze gab es in Lübeck, Pinneberg und Elmshorn, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Freitag auf dapd-Anfrage sagte. Die Betroffenen seien im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Objekts in Husum zuvor ins Visier geraten. „Dabei sind wir über diese Leute gestolpert.“ Diverse Datenträger wurden sichergestellt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verboten. Bundesweit wurden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. In Schleswig-Holstein leben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 200 Salafisten, die überwiegend politisch agieren. dapd (Politik/Politik)
Teppich-Affäre: Niebel weist plötzlich Schuld von sich
Berlin (dapd). In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nun überraschenderweise doch nicht schuldig. Der FDP-Politiker verwies am Donnerstag darauf, dass der Teppich, den er vor drei Monaten in Kabul gekauft hatte, „überhaupt nicht zollpflichtig“ sei. Afghanistan unterliege als eines der „am wenigsten entwickelten Länder“ einer Sonderregelung der EU, wonach auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen dürften, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Ein vertrauliches Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte den Minister dennoch in Schwierigkeiten bringen. Niebel hatte den Teppich in einem Flugzeug des BND von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Dass der Teppich zollfrei war, habe er erst am Donnerstag von seinem Anwalt erfahren, sagte Niebel weiter. Mit Blick auf den Bundestag, der sich am Mittwoch mit der Teppich-Affäre beschäftigt hatte, fügte der Minister hinzu: „Es wäre schön gewesen, wenn ich es gestern gewusst hätte.“ Das ändere aber nichts daran, dass er die Verantwortung dafür trage, sich nicht selbst darum gekümmert zu haben. Im Bundestag hatte sich der Minister für seinen „Fehler“ entschuldigt. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll BND-Chef Gerhard Schindler jedoch den Darstellungen Niebels widersprochen haben. Es habe eine klare Absprache zwischen dem BND und dem Entwicklungsministerium gegeben, dass Niebels Behörde für alle Formalitäten des Teppich-Transports zuständig sei. Dazu habe auch die Verzollung des Teppichs gezählt, berichtete das Onlineportal unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des BND. Daraus gehe hervor, dass Schindler schon vor seiner Abreise aus Afghanistan skeptisch gewesen sei. Aus diesem Grund habe sich ein BND-Mitarbeiter mit dem Ministerium des FDP-Politikers in Verbindung gesetzt. Doch nunmehr steht Aussage gegen Aussage. Denn Niebel bestritt prompt die Darstellung des BND: Es habe „rund um den Transport des Teppichs“ keine besonderen Absprachen gegeben, erklärte Niebel. „Insbesondere gab es auf Arbeitsebene auch keine Festlegung über die reine Abholung (Ort und Zeit) hinaus oder über eventuell notwendige Formalitäten, wie jetzt vonseiten des BND behauptet wird“, bekräftigte der Minister. Jener Ministeriumsmitarbeiter, der das Telefonat über die Abholung des Teppichs mit einem BND-Mitarbeiter geführt hatte, habe inzwischen eine dienstliche Erklärung abgegeben und dargelegt, dass über die Abholung hinaus „nichts weiter verabredet worden ist“. dapd (Politik/Politik)