Frankfurt/Main (dapd). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des weltweiten Lkw-Marktes von fünf Prozent auf rund 3,27 Millionen Einheiten. In Westeuropa dagegen dürfte er nach den Worten des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann um zwei bis vier Prozent auf gut 250.000 Neuzulassungen sinken. „Je eher eine Stabilisierung der Finanzmärkte gelingt, umso schneller werden die Nutzfahrzeugmärkte wieder an Dynamik gewinnen“, sagte Wissmann am Freitag auf einer VDA-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Die deutschen Hersteller hätten zwar im ersten Quartal ihre Produktion um vier Prozent gesteigert, aber der Absatz im Inland sei von Januar bis Mai um sechs Prozent zurückgegangen. Wegen des anhaltenden Wachstums beim Transportvolumen werde sich die Zahl der Neuzulassungen im Jahresverlauf jedoch bei einem nur geringen Rückgang von drei Prozent auf 86.000 Einheiten einpendeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wissmann sagt weltweites Wachstum für Lastwagen voraus
Frankfurt/Main (dapd). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des weltweiten Lkw-Marktes von fünf Prozent auf rund 3,27 Millionen Einheiten. In Westeuropa dagegen dürfte er nach den Worten des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann um zwei bis vier Prozent auf gut 250.000 Neuzulassungen sinken. „Je eher eine Stabilisierung der Finanzmärkte gelingt, umso schneller werden die Nutzfahrzeugmärkte wieder an Dynamik gewinnen“, sagte Wissmann am Freitag auf einer VDA-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Die deutschen Hersteller hätten zwar im ersten Quartal ihre Produktion um vier Prozent gesteigert, aber der Absatz im Inland sei von Januar bis Mai um sechs Prozent zurückgegangen. Wegen des anhaltenden Wachstums beim Transportvolumen werde sich die Zahl der Neuzulassungen im Jahresverlauf jedoch bei einem nur geringen Rückgang von drei Prozent auf 86.000 Einheiten einpendeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Der Vertrag stelle eine Einschränkung des Haushaltsrecht des Bundestages dar. Der Pakt verschärfe zudem den Konsolidierungsdruck drastisch. Damit wirke er als Investitions- und Wachstumsbremse für die Bundesländer. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann begrüßt Einigung über Fiskalpakt
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen über die Umsetzung des Fiskalpakts. „Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Die Länder müssten aber weiterhin autonom über ihre Haushalte entscheiden können. Kretschmann will am Sonntag auf einer Bund-Länder-Sitzung im Kanzleramt über die Ratifizierung des Fiskalpakts diskutieren. Teilnehmen werden neben ihm noch vier weitere Länderchefs sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Roland Pofalla (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will gegen den Fiskalpakt vor Verfassungsgericht ziehen
Frankfurt/Main (dapd). Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon über 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungen
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der BGH gab einem Mieter im Grundsatz Recht, der Abstand für eine Gasetagenheizung gezahlt hatte und den Anschluss der Wohnung an eine Zentralheizung und eine Mieterhöhung ablehnte. Der Mieterbund begrüßte das Urteil. Der Vermieter hatte dem Mieter den Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung des Hauses in Berlin vor vier Jahren als Modernisierungsmaßnahme zur Wohnwerterhöhung und Energieeinsparung angekündigt. Die Kosten wollte er über eine Erhöhung der Monatsmiete um 19,66 Euro umlegen. Die Wohnung wurde ursprünglich mit Kohleöfen beheizt. Ein Vormieter hatte aber mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, die der aktuelle Mieter über eine Abstandszahlung übernahm. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Mieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt, das ihn noch zur Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung verpflichtet hatte. Dabei stellte der BGH klar, dass bei Verbesserungen des Wohnwertes „grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist“. Ein Vermieter verhalte sich widersprüchlich, wenn er erst dem Mieter die Modernisierung der Wohnung auf eigene Kosten erlaube und dann bei späterer eigener Modernisierung den so geschaffenen Zustand unberücksichtigt lasse. Der BGH hob das Urteil des Berliner Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit an das gleiche Gericht zurück. Das Landgericht muss nun prüfen, ob der Vermieter den Ersatz der älteren Gasetagenheizung durch die neue Zentralheizung doch noch als Maßnahme zur Energieeinsparung durchsetzen kann. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Klarstellung, dass eine Modernisierung zur Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der gemieteten Wohnung führen müsse. „Das Urteil ist richtig und wird helfen, Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern“, erklärte er. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 110/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beratungsgremium zieht Zwischenbilanz beim Thema Elektromobilität
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit dem Stand der Dinge beim Thema Elektromobilität zufrieden. „Realistisch gesehen haben wir erreicht, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch bei der Übergabe des Fortschrittsberichts des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) an die Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir haben viel erreicht“, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es liege aber noch eine „lange Wegstrecke vor uns“. Laut NPE-Bericht werden ohne weitere Fördermaßnahmen im Jahr 2020 rund 600.000 Elektroautos in Deutschland zugelassen sein. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung waren eine Million E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten legt Amt nieder
Berlin (dapd). Der Berliner Pirat Martin Delius gibt seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer auf. Er wolle sich wieder stärker der inhaltlichen Arbeit widmen und sich auf einen möglichen Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zur Flughafenaffäre vorbereiten, sagte er am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht von ZDF-Online. Ein Nachfolger für den Fraktionsposten soll Delius zufolge im August gewählt werden. Es hätten bereits mehrere Interessenten ihr Interesse bekundet. Am Vormittag war die Fraktion zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammengekommen, um über die künftige Aufgabenverteilung zu diskutieren. Delius selber soll sich nun vor allem auf die Aufklärung des Flughafendebakels konzentrieren. „Die Fraktion +nimmt den möglichen Untersuchungsausschuss sehr ernst“, sagte eine Sprecherin. Eine Doppelfunktion von Delius käme aus Zeitgründen nicht infrage. Das Airport-Desaster erfordere von den Piraten eine intensive Einarbeitung, da Akten gesichtet werden müssten aus einer Zeit, in der die Partei noch nicht im Parlament vertreten gewesen sei. Wegen technischer Probleme und Mängeln in der Bauplanung war die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens vom 3. Juni 2012 auf den 17. März 2013 verschoben worden. Grüne, Linke und Piraten wollen die Hintergründe nun in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Einsetzung des Gremiums ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Turnusgemäß würden die Piraten den Vorsitz übernehmen. Delius hatte das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers seit dem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 inne. Im Frühjahr war er in die Kritik geraten, weil er den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen hatte. Delius hatte sich später für die Aussage entschuldigt. Der Rückzug habe aber nichts mit dieser umstrittenen Äußerung zu tun, sagte Delius dem ZDF. Bestätigung des Rückzugs: http://url.dapd.de/7Jg5eD dapd (Politik/Politik)
E.on-Chef erwartet sinkenden Marktanteil
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen, rechnet mit einem Absatzrückgang des von ihm geführten Unternehmens auf dem Heimatmarkt. E.ons Marktanteil in Deutschland werde „zwingend und nachhaltig sinken“, sagte Teyssen der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einem Vorabbericht von Mittwoch. In einer „stärker dezentralisierten Energiewelt“ sei es nicht möglich, den Marktanteil von derzeit knapp 15 Prozent zu halten. Mit einem Ausstieg vom Atomausstieg rechne er dagegen nicht, sagte der Chef des größten deutschen Energieversorgers. Allerdings gehe er davon aus, dass Kernenergie weltweit für ein oder zwei Generationen „noch eine wesentliche Rolle“ spielen werde. Dass es in Folge des Atomausstiegs zu Stromausfällen kommt, hält Teyssen für unwahrscheinlich. „Trotzdem werden wir in den nächsten Jahren regionale, aber beherrschbare Engpässe erleben“, prophezeite er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Mehrheit der Deutschen mit Gauck zufrieden
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck genießt knapp 100 Tage nach seinem Amtsantritt einen großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des „Sterns“ sind 78 Prozent der Bürger zufrieden mit der Arbeit des Staatsoberhauptes. Sein Vorgänger Christian Wulff erhielt zum selben Zeitpunkt seiner Amtszeit lediglich die Zustimmung von 41 Prozent der Bürger. Über die Parteigrenzen hinweg begrüßten 83 Prozent der Befragten, dass sich der Präsident in die Tagespolitik einmischt und dabei zu bestimmten Themen klar Stellung bezieht. 82 Prozent glauben, dass Gauck Deutschland im Ausland gut und würdig vertritt. Auch dass er schon mal starke Gefühle zeigt, finden 81 Prozent der Deutschen gut. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für das Hamburger Magazin am 14. Juni insgesamt 1.001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)