Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg wird um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bis Mitte August wollen Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft prüfen, ob der geplante Eröffnungstermin am 17. März zu halten ist, wie der Aufsichtsrat am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz will der Aufsichtsrat juristisch prüfen lassen. Zum neuen Technik-Geschäftsführer ist der Chefplaner des Frankfurter Flughafens, Horst Amann, ernannt worden. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung scharf. Der 17. März 2013 sei kein politischer Termin, der aus opportunistischen Gründen gesetzt worden sei, sondern das Ergebnis einer Analyse der Prozesse, die zum Betrieb des Flughafens notwendig seien, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, nach der Sitzung. Um letzte Zweifel auszuräumen, habe der Aufsichtsrat die intensive Prüfung des Termins in Auftrag gegeben. Der 17. März sei nach wie vor der Termin, der angestrebt wird, sagte Wowereit. Der Flughafen konnte nach Angaben der Flughafengesellschaft wegen Problemen mit der Brandschutzanlage nicht am 3. Juni in Betrieb gehen. Der neue Technik-Chef Amann wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher „tageweise oder in anderer Form“ für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein. Nach Worten von Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen durch die Verzögerung des Baus Zusatzkosten von 586 Millionen Euro. Dazu kommen 591 Millionen Euro für Nachbesserungen beim Schallschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens. Damit könnten sich die Kosten des Flughafenbaus auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kommen den Angaben zufolge rund zwei Milliarden Euro für die Straßen- und Schienenanbindung, den Kauf von Ackerflächen und die der Umsiedlung von Dörfern. Das OVG hat in einem aktuellen Beschluss einen wesentlich stärkeren Schallschutz verordnet, den es Wowereit zufolge so in ganz Deutschland nicht gibt. Der Aufsichtsratschef kündigte eine juristische Prüfung an. Sollte es bei dem Beschluss bleiben, müssten an Stelle von Schallschutzmaßnahmen aus Kostengründen zu 85 Prozent Entschädigungen gezahlt werden, die jeweils 30 Prozent des Haus- und Grundstückswertes entsprächen, sagte Wowereit. Die Flughafengesellschaft hatte den Schallschutz zunächst mit 140 Millionen Euro kalkuliert. Der neue Technik-Chef Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der überraschenden Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen. Amann verantwortete in Frankfurt den Angaben zufolge unter anderem den Bau der neuen Landebahn sowie die Planung des Terminals 3. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte den Aufsichtsrat. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, dass „auch nach der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats Unklarheit darüber herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann“, sagte sie. Erschreckend ist nach Pops Einschätzung auch die Kostenexplosion, bei der ein Ende „nicht in Sicht“ sei. Sie fügte hinzu, offensichtlich hätten Geschäftsführung und Wowereit das Projekt „nicht im Griff“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung berät über Ticketsteuer
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung berät kommende Woche über die 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets. Das Thema werde kommende Woche im Kabinett besprochen, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag auf einer Konferenz in Hamburg an. Er kämpfe für „möglichst umfassende Korrekturen“ bei der Abgabe, sagte Ramsauer. Hintergrund der Kabinettsberatung ist ein Gutachten über die Auswirkungen der Steuer. Die Steuer hat der deutschen Luftverkehrsbranche massive Einbußen eingebracht, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf dieses Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums berichtet. Ohne Einführung der Luftverkehrsteuer wären 2011 „rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen“, heißt es darin. Damit werden Sorgen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bestätigt. Auch Ramsauer sprach von „erheblichen Verlagerungseffekten“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Laut dem Gutachten sind durch die Abgabe im vergangen Jahr rund 1.000 Arbeitsplätze weniger entstanden. Die Kosten für Flüge seien dadurch um 2,3 Prozent gestiegen. Der Staat hat dem Bericht zufolge 2011 durch die neue Steuer rund 961 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, forderte die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen: „Die Luftverkehrsteuer ist wettbewerbsverzerrend und sie muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden“, erklärte er in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte dürfen Geld von Pharmakonzernen annehmen
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Darin heißt es, Ärzte handelten bei der Verordnung von Medikamenten nicht als Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen. Ein Gericht könne nur das geltende Strafrecht auslegen. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Die Pharmareferentin wurde zunächst vom Landgericht Hamburg wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf ihre Revision legte der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat die Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vor. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Entscheidung. Der Bundesgerichtshof betone zu Recht, dass der freiberuflich tätige Kassenarzt weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde sei. Erst jüngst habe sich der Deutsche Ärztetag in Nürnberg vehement gegen eine weitere Verrechtlichung des Arztberufes ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen, die mit einer Degradierung von Ärzten zu Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der Krankenkassen verbunden gewesen wären. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)
Österreich fordert weiteres Temelin-Monitoringverfahren
Budweis (dapd). Angesichts der Pläne zur Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin fordert Österreich ein weiteres Monitoringverfahren. „Viele Fragen sind noch unbeantwortet“, sagte der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Freitag beim Erörterungstermin des tschechischen Umweltministeriums in Budweis. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) war wegen eines anderen Termins nicht dort. Berlakovich forderte Tschechien auf, das Kraftwerksprojekt ganz fallen zu lassen und langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Spätestens die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe bewiesen, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. „Auch für Tschechien gibt es keine Sicherheit“, sagte der Minister. Er bemängelte unter anderem, dass bis heute noch nicht feststehe, welcher Reaktortyp in Temelin zum Einsatz kommen solle. Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky kritisierte am Rande der Veranstaltung den bayerischen Umweltminister Huber für sein Fernbleiben. „So schindet man keinen Eindruck!“, monierte Hallitzky. Der Minister halte sich in seinem Protest gegen die Temelin-Pläne immer noch „zu sehr zurück“. Huber war nach Angaben seines Hauses bei der Umweltministerkonferenz in Schleswig. Allerdings seien hochrangige Vertreter des bayerischen Ministeriums in Budweis, sagte ein Sprecher. Unter ihnen sei der Abteilungsleiter der bayerischen Atomaufsicht, Albert Göttle. An dem rund 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernten Standort sollen bis zum Jahr 2025 zwei weitere Reaktoren gebaut werden. Bei der formellen Anhörung des tschechischen Umweltministeriums sollten „Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit zu dem geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4“ behandelt werden. Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich rund 200 Atomkraftgegner aus Tschechien, Bayern und Österreich in der Halle eingefunden. dapd (Politik/Politik)
Lastwagenhersteller wollen Verbrauch weiter verringern
Frankfurt/Main (dapd). Die europäischen Lastwagenhersteller wollen den Verbrauch ihrer Neufahrzeuge über das bisher festgelegte Maß verringern. Daimler-AG-Vorstand Andreas Renschler regte am Freitag in Frankfurt am Main an, als Zielvereinbarung für 2030 einen Norm-Verbrauch von 23 Litern Diesel auf 100 Kilometer anzuvisieren. Zurzeit liegt der Verbrauch der neuesten Trucks bei 26 Litern. Renschler verwies auf die „Vision 2020“ der Hersteller, mit der Verbrauch und CO2-Emissionen bis 2020 verglichen mit 2005 um 20 Prozent zu reduzieren. „Wir haben dieses Ziel alle fest vor Augen“, versicherte er bei einem Nutzfahrzeug-Treffen des Verbandes der Automobilindustrie. Für den Zeitraum bis 2030 machte er den „realistischen Vorschlag: weitere rund zehn Prozent weniger Kraftstoff-Verbrauch in Europa bis 2030 – also nur noch rund 23 Liter auf 100 Kilometer“. Allein mit verbesserter Aerodynamik könnten schwere Lastwagen bis zu 15 Prozent beim Kraftstoffverbrauch sparen. Um dasselbe Volumen wie bisher transportieren zu können, müssten sie dazu allerdings 2,20 Meter länger sein als bisher erlaubt. Deshalb forderte der Vorstandschef von MAN, Georg Pachta-Reyhofen, die Zulassung längerer Lastzüge auf den Straßen. Eine windschlüpfigere Form des Führerhauses zusammen mit einem eingezogenen, also an Seiten und Dach nach innen abgeschrägten Heckaufbau verbessere den Luftwiderstandsbeiwert von Sattelzügen um 40 Prozent und liege damit auf Pkw-Niveau. Allerdings verenge sich dadurch das Ladevolumen im Heck des Sattelzuges. Um auf die heute mögliche Ladung von 68 Europaletten zu kommen, müsste der Lkw 18,70 statt der erlaubten 16,50 Meter lang sein, sagte Pachta-Reyhofen bei einer Veranstaltung des Verbands der Automobilindustrie. Ebenso wie Renschler sprach sich der MAN-Chef für die Zulassung von Lang-Lkw aus. Er nannte es ein „Armutszeugnis für das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft“, dass der Feldversuch so schlecht vorankommt. Daimler-Vorstand Renschler sagte, die Lang-Lkw würden „helfen, das Optimum aus der Infrastruktur herauszuholen“. Er bestritt, dass es nennenswerte Überlappungen beim Transportbedarf zwischen den Gigalinern und der Bahn gebe. Der VDA erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des weltweiten Lkw-Marktes von fünf Prozent auf rund 3,27 Millionen Einheiten. In Westeuropa dagegen dürfte er nach den Worten des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann um zwei bis vier Prozent auf gut 250.000 Neuzulassungen sinken. Der Absatz im Inland sei von Januar bis Mai um sechs Prozent zurückgegangen. Wegen des anhaltenden Wachstums beim Transportvolumen werde sich die Zahl der Neuzulassungen im Jahresverlauf jedoch bei einem nur geringen Rückgang von drei Prozent auf 86.000 Einheiten einpendeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert: Bei Unterstützung von Kunst und Kultur nicht nachlassen
Halle (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine weitere Unterstützung der Kunst und Kultur in Deutschland ausgesprochen. Zur Konsolidierung der Haushalte seien die Kulturetats völlig ungeeignet, sagte Lammert am Freitag auf einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes in Halle. Immerhin würden nur jährlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben. Dabei leistete der Kultursektor eine Wertschöpfung von jährlich 30 Milliarden Euro. Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der größten öffentlichen Kulturstiftungen in Europa. Sie hat ihren Sitz in den Franckeschen Stiftungen in Halle und fördert Kulturprojekte aller Sparten in Deutschland sowie international. dapd (Kultur/Politik)
Niedergelassene Ärzte bei Annahme von Vorteilen straffrei
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld annehmen, dessen Medikamente sie verordnet haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma, die dem Arzt Geld anbietet, kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein niedergelassener Arzt kein Amtsträger ist. Er handele auch nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Die Strafbarkeit von Korruption betreffe nach dem Gesetz jedoch Amtsträger. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem an Ärzte verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Der Große Senat für Strafsachen weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Gericht nur das geltende Strafrecht auslegen könne. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)
Linke: Verfassungsgericht hat ESM und Fiskalpakt schon gekippt
Essen (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Die Parteivize nannte den Zeitplan für die Gesetzgebung „absurd eng“. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte: Entscheidung über Fiskalpakt verschieben
Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, sagte der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Intervention des Bundesverfassungsgerichts wegen des Eilverfahrens bei ESM und Fiskalpakt bei Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Wissmann sagt weltweites Wachstum für Lastwagen voraus
Frankfurt/Main (dapd). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des weltweiten Lkw-Marktes von fünf Prozent auf rund 3,27 Millionen Einheiten. In Westeuropa dagegen dürfte er nach den Worten des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann um zwei bis vier Prozent auf gut 250.000 Neuzulassungen sinken. „Je eher eine Stabilisierung der Finanzmärkte gelingt, umso schneller werden die Nutzfahrzeugmärkte wieder an Dynamik gewinnen“, sagte Wissmann am Freitag auf einer VDA-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Die deutschen Hersteller hätten zwar im ersten Quartal ihre Produktion um vier Prozent gesteigert, aber der Absatz im Inland sei von Januar bis Mai um sechs Prozent zurückgegangen. Wegen des anhaltenden Wachstums beim Transportvolumen werde sich die Zahl der Neuzulassungen im Jahresverlauf jedoch bei einem nur geringen Rückgang von drei Prozent auf 86.000 Einheiten einpendeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)