Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben die Verteidiger der Angeklagten am Dienstag mit ihrem Plädoyer begonnen. Der Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart dauert voraussichtlich einen Tag. Ein Urteil in dem seit September 2010 laufenden Mammutprozess soll am 6. Juli gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für Becker. Wegen ihrer früherer Verurteilung zu lebenslanger Haft sollen zwei Jahre als bereits vollstreckt gelten. Der Anwalt des Nebenklägers und Bruders des Ermordeten verlangt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mittäterschaft. Michael Buback, der Sohn des Getöteten und ebenfalls Nebenkläger, fordert hingegen keine Strafe für Becker. dapd (Politik/Politik)
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Bosbach kritisiert Finanzplanung beim Neubau der BND-Zentrale
Halle (dapd-bln). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als zu optimistisch. „Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments für die Umzugsentscheidung haben wollte.“ Bosbach stellte die von der Bundesregierung genannten Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den BND-Umzug infrage. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir sogar 1,5 Milliarden überschreiten. Ich rechne mit Gesamtkosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro“, sagte er. „Im Grunde vollzieht sich jetzt das, womit zu rechnen war.“ dapd (Politik/Politik)
Auszeit für Investmentbanker Notheis nach harscher Kritik
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Der in der EnBW-Affäre in die Kritik geratene Investmentbanker Dirk Notheis zieht sich vorerst vorübergehend aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück. Notheis habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er eine Auszeit nehme, sagte eine Sprecherin der Investmentbank auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Nähere Angaben zu den Gründen des Bankers machte sie nicht. Notheis‘ Aufgaben als Country Head für Deutschland und Österreich werden den Angaben mit sofortiger Wirkung vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Lutz Raettig wahrgenommen. Die operativen Aufgaben des Tagesgeschäfts sollen von den übrigen Mitgliedern des Vorstands übernommen werden. In den vergangenen Tagen waren teils in rüdem Ton verfasste E-Mails bekannt geworden, die den Schluss zulassen, dass der Deutschlandchef der Investmentbank 2010 beim Erwerb der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg deutlich mehr Einfluss auf den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) genommen hat als bislang angenommen. Dies hatte in Politik und Wirtschaft harsche Kritik hervorgerufen. Warum der E-Mail-Verkehr erst jetzt bekannt wurde, ist unklar. Laut Medienberichten bezeichnete Notheis in seinen E-Mails beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus etwas arrangieren solle. Auch forderte Notheis den CDU-Politiker auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern EdF zahlte, nannte der Mappus-Freund, der das Land vertrat, „mehr als üppig“. Mit dem Erwerb der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromversorger beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages, vor dem Notheis bereits ausgesagt hat. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro die Aktien vom französischen Staatskonzern EdF zurückgekauft. Für die Beratung erhielt die Investmentbank ein Honorar von 12,8 Millionen Euro. Der Deal wurde im Nachhinein vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig beurteilt, weil das Parlament umgangen wurde. Mappus berief sich in seiner Aussage darauf, er habe sich auf die Expertise der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verlassen. Deren Vertreter machten wiederum geltend, der CDU-Politiker habe bewusst in Kauf genommen, die Verfassung zu brechen, um zu verhindern, dass ein ausländischer Investor bei dem Karlsruher Stromerzeuger einsteigt. Weil die amtierende grün-rote Landesregierung den Kaufpreis als zu hoch erachtet, hat sie die EdF vor einem Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von zwei Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben über Details des Geschäfts keine Kenntnis, das am 6. Dezember 2010 überraschend verkündet wurde. Die Verhandlungen seien von der damaligen Landesregierung geführt worden, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Zu aktuellen Ereignissen wollte er keine Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umzug des BND verzögert sich um ein Jahr
Berlin (dapd). Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien „unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Ab Ende 2013 sollen demnach lediglich 170 Mitarbeiter im Nordflügel des Neubaus ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Einzug der neuen Mitarbeiter wollten die Geheimdienstler eigentlich ab Ende 2014 beginnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 den Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin beschlossen. Für die nach BND-Angaben rund 4.000 Mitarbeiter wird das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße der neue Arbeitsort. Auf dem etwa zehn Hektar großen Areal entsteht ein Neubau mit einer Grundfläche von rund 260.000 Quadratmetern. Der Umzug wird weit mehr Steuermillionen verschlingen als bisher angenommen. Der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, wie der Bundestag im April mitteilte. Die Bundesregierung hatte die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es, die Summe werde „bei mindestens 1,3 Milliarden Euro“ liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte bereits erklärt, er gehe eher von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Ursprünglich sollte der Neubau laut Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Abschied des obersten deutschen Landwirts
Fürstenfeldbruck (dapd). 15 Jahre lang war Gerd Sonnleitner Deutschlands oberster Landwirt, nun zieht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) von dem Chefposten zurück. Dafür nennt der 63-Jährige persönliche Gründe: Er will sich wieder mehr um seine Familie und seinen Hof im niederbayerischen Landkreis Passau kümmern. Sonnleitner versteht sich nicht nur als Funktionär, sondern auch als Bauer „mit Leib und Seele“. Der zweifache Vater bewirtschaftet einen 100 Hektar großen Betrieb in Ruhstorf, der seit dem 13. Jahrhundert in Familienbesitz ist. Zudem kann er auf eine langjährige Verbandskarriere blicken. Den Beginn machte die Mitarbeit bei der Bayerischen Jungbauernschaft sowie ein Amt als Orts- und Kreisobmann. Von 1991 an war der traditionsbewusste, parteilose Sonnleitner für 20 Jahre Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Im vergangenen Jahr kündigte er an, nicht mehr zu kandidieren, und läutete damit seinen Rückzug ein. Deutscher Bauernpräsident ist Sonnleitner seit April 1997. Er löste damals Constantin Freiherr Heereman ab. Den Bauernverband versteht Sonnleitner als Wirtschaftsverband, der allen Landwirten offensteht, alle Produktionsrichtungen politisch vertritt und Verantwortung im ländlichen Raum übernimmt. Ökologisch wirtschaftende Bauern haben ihm aber wiederholt vorgeworfen, sich vorrangig für die Interessen der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe einzusetzen. Im Jahr 2001 hatten ihm Naturschützer den „peinlichsten Umweltpreis“ Deutschlands verliehen – den Dinosaurier des Jahres. Als Grund wurde Sonnleitners „konsequente Bremsleistung in Sachen Agrarwende“ genannt. Kritik kam auch immer wieder von den Milchbauern, die sich unter anderem im Kampf um kostendeckende Milchpreise von Sonnleitners Verband nicht gut vertreten fühlten. In den vergangenen Jahren entwickelte sich mit dem an Mitgliedern anwachsenden Bundesverband Deutscher Milchviehhalter daher ein ernstzunehmender Konkurrent für den Bauernverband. Während der DBV die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 befürwortete, kämpft der Milchviehhalter-Verband für eine Mengenregulierung. Trotz des Gegenwinds wurde Sonnleitner zuletzt vor drei Jahren mit 97,3 Prozent im Amt als Bundesverbands-Chef bestätigt. Er engagierte sich darüber hinaus auf europäischer Ebene. Zweimal wurde er an die Spitze des europäischen Bauernverbands COPA gewählt, zuletzt im April 2011. Für seine Nachfolge an der Spitze des DBV kandidiert am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck Joachim Rukwied, der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jet-Tankstellen-Betreiber bremst Kartellamt aus
Bonn/Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt ist in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt vom Betreiber der Jet-Tankstellen ConocoPhillips ausgebremst worden. Der US-Mineralölkonzern legte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der deutschen Wettbewerbshüter ein, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Wettbewerbsbehörde rechnet nun mit einer spürbaren Verzögerung ihrer Untersuchungen. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total – seit Anfang April wegen Verdachts der Behinderung freier Tankstellen. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) mit Blick auf den nun bevorstehenden Rechtsstreit: „Wir müssen unser Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen. Das wird die ganze Sache verzögern.“ ConocoPhillips ist nach Angaben des Kartellamts das einzige Unternehmen, das Widerstand gegen die Herausgabe der Daten leistet. Ein Sprecher des Mineralölkonzerns bezeichnete die Untersuchung als unberechtigt. „Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber“, sagte er. Das Vorgehen des Kartellamts sei geschäftsschädigend und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der deutsche Tankstellenmarkt von einem Oligopol der großen fünf Mineralölkonzerne beherrscht wird. Das einzige noch vorhandene Gegengewicht gegen die „großen Fünf“ sind nach Einschätzung des Kartellamts bislang die freien Tankstellen, die ein Drittel des Markts in Deutschland ausmachen. Doch sind sie auf die Belieferung aus den Raffinerien der Öl-Multis angewiesen. Beschwerden über die Preisgestaltung der „großen Fünf“ ließen deshalb bei der Behörde die Alarmglocken schrillen. Für die Wettbewerbshüter ist die Sicherstellung der Belieferung der freien Tankstellen zu fairen Konditionen eine wichtiger Hebel, um den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu verstärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Schlecker verramscht Restposten mit 90 Prozent Rabatt
Ehingen (dapd-bwb). Kurz vor der Schließung der Filialen bietet die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ihre Restposten zum Ramschpreis an. Ab dem (morgigen) Montag gewährt das Unternehmen 90 Prozent auf sein Sortiment, wie es am Sonntag mitteilte. Bislang waren es im Rahmen des Ausverkaufs 50 bis 70 Prozent gewesen. Schlecker kündigte an, dass die bundesweit rund 2.800 Filialen am Mittwoch um 15.0 Uhr für immer geschlossen werden. Sollten einzelne Märkte schon vorab ausverkauft sein, könnten diese auch vorher schließen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten sehen nach Flughafendesaster Wowereits Schicksalstag nahen
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der Aufsehen erregenden Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft geht der Streit über die Folgen der verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter. Vor allem aus den Reihen der Opposition in Berlin und Brandenburg hagelte es am Wochenende heftige Kritik. Für Empörung sorgen dabei unter anderem die bekannt gewordene Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro und die Aufweichung des Lärmschutzes. Der Berliner Pirat Martin Delius forderte am Sonntag weitere Aufklärung und stellte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) indirekt ein Ultimatum. Die Landesregierung indes wies die Kritik an der Kostenexplosion zurück. Bei seiner Sitzung am Freitag hatte der Aufsichtsrat die zu erwartenden Mehrkosten beziffert und eine erneute Prüfung des geplanten Eröffnungstermins am 17. März 2013 beschlossen. Demnach wird der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Wowereit sagte am Samstag mit Blick auf die Mehrkosten, dass der Steuerzahler nicht „in Gänze“ dafür aufkommen solle. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. Wegen der Probleme beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung war die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung bereits im Mai um neun Monate verschoben worden. Angesichts der erneut drohenden Verzögerungen verlieren die Berliner Piraten allmählich die Geduld. Mit Blick auf die angekündigte Überprüfung des Termins forderte Martin Delius von Wowereit eine deutliche Ansage. „Er muss nun endlich klare Aussagen treffen, denn er ist schon jetzt über seine Zeit hinaus“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die Entscheidung im August über den neuen Eröffnungstermin werde gleichzeitig zum „Schicksalstag“ für den Regierungschef. Man werde Wowereit an seiner nächsten Entscheidung messen, versicherte der Pirat. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, forderte indes Klarheit in Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung. Durch die erneute Infragestellung des Termins werde deutlich, „dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben“, sagte er. Er erwarte, dass der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann im August verbindliche Aussagen treffe. Amann, bisher Chefplaner des Frankfurter Flughafens, war bei der Sitzung zum neuen Technik-Geschäftsführer ernannt worden. Laut verschiedenen Medienberichten sollen wegen des Brandschutzes nun am nicht fertigen Terminal noch umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig sein. So seien die bisherigen Kabeltrassen nicht ausreichend konstruiert und müssten durch neue Schächte erweitert werden. Dafür müssten bereits eingesetzte Zwischendecken herausgerissen und tiefer gehängt werden. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte nicht bestätigen und bezeichnete sie als „reichlich übertrieben“. Zwar müsse es ein „paar Umbauarbeiten“ geben. Er warne aber zugleich vor allzu großer „Panikmache“, sagte er auf dapd-Anfrage. Ungeachtet dessen sehen die Grünen aber die Glaubwürdigkeit des Aufsichtsrates weiterhin massiv beschädigt. „Es wirkt jetzt noch deutlich unglaubwürdiger, dass vor zwei Monaten behauptet wurde, der Flughafen könne in einem Monat eröffnet werden“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Gelbhaar, auf dapd-Anfrage. Der geplante Untersuchungsausschuss müsse nun klären, wer für das Missmanagement verantwortlich sei. Brandenburgs Politiker fürchten vor allem eine Aufweichung der Lärmschutzmaßnahmen für den neuen Hauptstadtflughafen. Die Aufsichtsratsmitglieder hatten am Freitag ebenfalls beschlossen, das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz zu überprüfen. Das Gericht hatte Mitte Juni entschieden, dass der Lärmschutz entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ausgeweitet werden muss. Aus Sicht der brandenburgischen Grünen ist ein Vorgehen gegen diese Entscheidung „inakzeptabel“. Das Urteil des OVG müsse „Eins zu Eins“ umgesetzt werden, auch wenn dies zu Mehrausgaben von bis zu 500 Millionen Euro führen könne, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Die Unionsfraktion im Brandenburgischen Landtag stört sich zudem an der unklaren Rolle von Matthias Platzeck (SPD) in der Aufsichtsratssitzung. CDU-Finanzexperte Rainer Genilke warf dem Ministerpräsidenten am Sonntag vor, die Interessen der Brandenburger juristisch zu „bekämpfen“. Die Landesregierung sei bereits seit Mai 2011 über falsche Lärmschutzmaßnahmen beim Bau des Flughafens informiert gewesen, betonte er. „Platzeck und Co haben seitdem vorsätzlich weggeschaut und geben nun den Einsamen Kämpfer gegen Bund und dem Land Berlin.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Deals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“ Mit Blick auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis, der die Landesregierung 2010 bei der Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW beriet, sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)