Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert über die Mehrkosten beim Bau des Hauptstadtflughafens informiert. Drei Stunden lang stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Mittwochnachmittag den Fragen den Haushälter. Nach eigenen Worten bezifferte Wowereit die Mehrkosten „auf genau 1,177 Milliarden Euro“. Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen. Die Finanzierungsfragen werde der Flughafenaufsichtsrat im August klären, bekräftigte Wowereit im Anschluss an die nicht öffentliche Ausschusssitzung. Er schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus. „Die Gesellschafter haben sich zu ihrer Verantwortung für das Unternehmen bekannt, aber auch betont, dass alle eigenen Möglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft werden sollen“, sagte er. Die drei Gesellschafter hätten dem Flughafen bislang lediglich 430 Millionen Euro als Kapital gegeben. Das sei angesichts der Größe des Projektes eine relativ kleine Summe. „Wenn da jetzt ein Nachschlag käme, ist das in Relation immer noch gering“, sagte Wowereit. Er hielt im Ausschuss am 17. März als Eröffnungstermin für den Airport fest. „Der 17. März ist zu schaffen, aber alle sind ein bisschen vorsichtiger geworden. Es sind noch viele Wenns dabei“, sagte er. Die möglichen Mehrkosten des Flughafenbaus gehen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters vor allem auf rund 600 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz bei Anwohnern und rund 200 Millionen Euro Risikovorsorge für Schadensersatzforderungen zurück. Im operativen Geschäft der Flughafengesellschaft führe die Verschiebung zu 113 Millionen Euro Mehrkosten. Die zusätzlichen Baukosten bewegten sich bei 276 Millionen Euro, sagt er. Nach Fraktionsgröße geteiltes Echo Mitglieder des Haushaltsausschusses beurteilten den Auftritt Wowereits je nach Größe ihrer Bundestagsfraktion unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister habe sehr nachvollziehbar und detailliert dargelegt, wie es zu den Verzögerungen gekommen sei, sagte der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Vize, Frank Steffel. Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs wies Kritik an Wowereit zurück. Es gebe bei der Kontrolle eines Unternehmens „Grenzen dessen, was ein Aufsichtsrat selber machen kann“. Derzeit seien die Schätzungen so, dass es eine Erhöhung des Kapitals der Flughafengesellschaft geben müsse. Wissen werde man diese aber erst Mitte August. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken kritisierten dagegen, dass Wowereit dem Ausschuss nichts Neues berichtet habe. „Konkretes war nicht dabei“, sagte Jürgen Koppelin (FDP). Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verlangte, die Mehrkosten des Flughafens über einen Verzicht auf den Weiterbau der A 100 zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Prisca Hinz bemängelte, dass Wowereit den Ausschuss über die Höhe der Mehrkosten im Unklaren gelassen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen
Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland steigt im Juni
Dresden (dapd). Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland ist entgegen dem gesamtdeutschen Trend im Juni nach dreimaligem Rückgang gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg der Index im Juni von 106,0 auf 107,2 Zähler, wie die Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo-Instituts am Mittwoch mitteilte. Trotz des jüngsten Anstiegs befinde sich die ostdeutsche Wirtschaft aber weiterhin in einer schwierigen Phase. Nach den Angaben schätzten die Industriefirmen ihre momentane Geschäftssituation erheblich besser ein als im Vormonat. Etwas pessimistischer als zuletzt bewerten sie aber die Geschäftserwartungen für das zweite Halbjahr. Vom Geschäft mit dem Ausland versprechen sich die Unternehmen weiterhin positive, wenngleich etwas schwächere Impulse. Der Index basiert auf rund 1.200 Meldungen von Firmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes und des Handels in den neuen Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI-Präsident Keitel tritt ab
Berlin (dapd). Wechsel an der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): Präsident Hans-Peter Keitel tritt nicht wieder an, sondern schlägt Vizepräsident Ulrich Grillo als seinen Nachfolger vor. Das erklärte der 64 Jahre alte Keitel am Mittwoch in Berlin. Keitels Amtszeit läuft Ende des Jahres aus. Er hatte den Vorsitz des mächtigen Dachverbandes 2009 angetreten und wurde bis Ende 2012 für zwei weitere Jahre wiedergewählt. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich dem BDI-Präsidium im September empfehlen, Herrn Ulrich Grillo der Mitgliederversammlung im November zur Wahl zum Präsidenten des BDI 2013/14 vorzuschlagen“, sagte Keitel. Grillo ist seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle und seit 2011 BDI-Vizepräsident. Darüber hinaus leitet er seit 2007 den BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik. Seit 2004 führt er sein Familienunternehmen, die Grillo-Werke in Duisburg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel
Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor. Deshalb sei von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Infineon schraubt seine Erwartungen zurück
Neubiberg (dapd). Wegen der unsicheren Konjunkturlage hat der Halbleiterhersteller Infineon seine Umsatzprognose gesenkt. Für das laufende dritte Quartal rechnet Infineon nun mit einem gegenüber dem Vorquartal leicht rückläufigen Umsatz und einer Gesamtergebnismarge von rund zwölf Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag in Neubiberg mitteilte. Die Infineon-Aktie büßte nach der Ankündigung massiv an Wert ein. Bis zum Börsenschluss fiel der Kurs um 11,7 Prozent auf 5,35 Euro. Infineon war damit mit Abstand der größte Verlierer im Deutschen Aktien-Index DAX. Eine unter den Erwartungen liegende Geschäftsentwicklung konnte Infineon nach eigenen Angaben nicht durch die Stärke des Dollars gegenüber dem Euro kompensieren. Für das vierte Quartal des laufenden Geschäftsjahres, das zum 30. September endet, erwartet das Unternehmen, dass Umsatz und Gesamtergebnismarge gegenüber dem dritten Quartal des Geschäftsjahres in etwa konstant blieben. Infineon hatte im zweiten Quartal mit einem Umsatz von 986 Millionen Euro noch die eigenen Prognosen übertroffen. Für das Gesamtjahr hatte der Konzern zuletzt einen Umsatzrückgang im niedrigen einstelligen Prozentbereich prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel
Pronsfeld (dapd). Auf dem europäischen Milchmarkt gibt es künftig einen neuen Molkerei-Riesen: Die Milch-Union Hocheifel (MUH) und die deutsch-skandinavische Arla-Foods-Gruppe fusionieren. Das beschlossen am Dienstag die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften, wie die MUH anschließend in Pronsfeld in der Eifel mitteilte. Das neue Unternehmen soll „MUH Arla eG“ heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt. MUH-Geschäftsführer Rainer Sievers sprach von einem geschichtsträchtigen Tag für das Unternehmen. „Heute ist ein starker europäischer genossenschaftlicher Molkerei-Konzern mit 12.000 Mitgliedern entstanden“, sagte er. Landwirte aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden dem Verbund angehören. Ziel des Zusammenschlusses sei es, im Sinne der Mitglieder den höchstmöglichen Milchpreis am Markt zu erzielen. Die bisherige MUH-Zentrale in Pronsfeld soll aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage als Drehscheibe des neuen Unternehmens ausgebaut werden. „In der Tendenz werden es daher eher mehr als weniger Mitarbeiter, auch wenn ich nicht jedem Kollegen in der Verwaltung versprechen kann, dass er sich keine Gedanken machen muss“, führte Sievers aus. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die Zukunft des Unternehmens informiert werden. Fest stehe bereits, dass die Kooperationen mit den Molkereien Ammerland und Schwälbchen nach Möglichkeit fortgesetzt werden sollen. Mit der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Fusion sei nach Angaben des Unternehmens noch in diesem Jahr zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe weist Trittins Kritik an Merkel zurück
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Trittin hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor unter anderem Führungsversagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Gröhe erklärte, nur eine „hauchdünne Mehrheit der Grünen“ habe sich zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und „damit zu finanzpolitischer Solidität durchgerungen“. Nun sollten Trittins „billige Angriffe auf die Bundeskanzlerin seine Unterstützung des Regierungskurses kaschieren“. Trittin hatte Merkel Führungsversagen bei der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfertigen Vertrag auf dem Tisch liegen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten bereits im August gefordert, den Vertrag in den Bundestag einzubringen. „Dem hat sie sich verweigert. Sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweg geschleppt“, kritisierte Trittin. Dass der Vertrag nicht zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei daher nicht Bundespräsident Joachim Gauck anzulasten. Gauck hatte angekündigt, vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Trittin, Merkel sei „Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“. Deutschland sei bisher nicht mutig genug gewesen, die richtigen Schritte rechtzeitig zu machen. Die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)
Hessnatur an Schweizer Finanzinvestor verkauft
Butzbach (dapd). Der Schweizer Finanzinvestor Capvis hat den umstrittenen Kauf des Butzbacher Ökomodeherstellers Hessnatur besiegelt. Die Kartellbehörden hätten dem Vertrag zugestimmt, sagte ein Capvis-Sprecher am Dienstag. Damit sei der Kontrakt rechtskräftig. „Es wird sehr darauf geachtet, dass das Markenimage nicht beschädigt wird“, betonte der Sprecher. Im Vorfeld der Übernahmepläne hatten Mitarbeiter die Befürchtung geäußert, dass durch die Eigentümerschaft von Capvis mit Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Nach Angaben des Sprechers begrüßte aber das Gros der Belegschaft die Investitionspläne, nachdem der Investor klargestellt habe, dass es keinerlei einschneidende Veränderungen am Unternehmenskonzept geben werde. Der Betriebsrat war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)