Düsseldorf (dapd). Mit heftiger Kritik hat der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, auf die energiepolitischen Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reagiert. Der CSU-Vorsitzende habe „ja schon damit gedroht, einen eigenen staatlichen Energieversorger zu gründen. Die Bundesregierung muss solche Alleingänge der Bundesländer unbedingt verhindern“, forderte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik in einem Interview der „Wirtschaftswoche“. Im Zuge der Energiewende müssten nun alle Kräfte gebündelt werden. Daneben griff Engel auch die Bundesregierung für die Umsetzung des Atomausstiegs an. „Es fehlt an einem präzisen Umsetzungsplan, stattdessen werden insbesondere über das Energieeinspeisegesetz EEG Milliardensubventionen in Deutschland ungezielt verstreut. So darf es nicht weitergehen“, forderte er. Er erwarte, dass die Politik Entscheidungen über die künftigen Rahmenbedingungen des Industriestandorts Deutschland „viel umfassender und frühzeitig mit uns erörtert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Parteitag der NRW-CDU in Krefeld begonnen
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU ist am Samstag in Krefeld zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die rund 670 Delegierten sollen am Nachmittag Armin Laschet zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl vor sieben Wochen hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat seinen Rücktritt erklärt. Laschet ist bislang stellvertretender Landeschef und war zwischen 2005 und 2010 NRW-Integrationsminister. Am Vormittag wird Röttgen zu den Delegierten sprechen. Es ist der erste große öffentliche Auftritt des 46-Jährigen nach dessen überraschender Entlassung als Bundesumweltminister. Nach Laschets Wahl soll auch der übrige Landesvorstand neu gewählt werden. Für die fünf Stellvertreterposten bewerben sich sechs Kandidaten, darunter der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der frühere Generalsekretär Hendrik Wüst. Für das Amt des Generalsekretärs kandidiert der ehemalige Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen. Bei der Landtagswahl im Mai hatten die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. dapd (Politik/Politik)
NRW-Wirtschaftsminister schlägt neue Fertigung für Opel-Werk Bochum vor
Essen (dapd). Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat für das von der Schließung bedrohte Opel-Werk in Bochum die Produktion von Chevrolet-Modellen und Elektroautos ins Gespräch gebracht. „Ich habe die Hoffnung, dass Opel eine Modellpolitik entwickelt, die den Standort Bochum langfristig miteinbezieht“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Chevrolet-Modelle in Bochum zu fertigen, wäre eine Option, die das Management des Konzerns ernsthaft verfolgen sollte. Beste Voraussetzungen hätte das Werk auch für die Produktion von Elektrofahrzeugen“, fügte Duin hinzu. Überlegungen des Opel-Mutterkonzerns General Motors zur Schließung des Standorts Bochum mit Auslaufen der Produktion des Modells Zafira Ende 2016 kritisierte der Minister als „betriebswirtschaftlichen Unsinn“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
500.000 Autos seit 2002 in Leipziger Porschewerk produziert
Leipzig (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat in seinem Leipziger Werk in den vergangenen zehn Jahren 500.000 Autos hergestellt. Das Jubiläumsmodell der Baureihe Cayenne wurde am Freitag ausgeliefert, wie das Unternehmen mitteilte. Der Geländewagen Cayenne S, dessen Listenpreis bei knapp 76.000 Euro beginnt, wurde von Auszubildenden des Werks als Feuerwehrauto umgebaut und ist ein Geschenk für die Feuerwehr Leipzig als Kommandofahrzeug. Der Autohersteller hatte in seinem Leipziger Werk im August 2002 zunächst mit der Produktion des Geländewagens Cayenne begonnen. Von 2003 bis 2006 wurden 1.270 Modelle des Sportwagens Carrera GT hier hergestellt. Seit 2009 wird auch die Sportlimousine Panamera gefertigt. Inzwischen verlassen täglich 500 Autos das Leipziger Werk. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller kündigte an, bis weitere 500.000 Autos in Leipzig produziert sein werden, vergingen keine weiteren zehn Jahre. Produktionsstätte wird zu Vollwerk ausgebaut Für die Ausweitung der Produktion dürfte auch die geplante Fertigung der dritten Baureihe in Leipzig von Bedeutung sein, die laut Werkschef Siegfried Bülow im vierten Quartal 2013 beginnen soll. Porsche investiert rund 500 Millionen Euro, um die Leipziger Produktionsstätte zu einem Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei auszubauen. Bisher werden die teilausgestatteten Karossen des Cayenne aus dem slowakischen Bratislava nach Leipzig geliefert, die Panamera-Rohkarossen stammen aus dem Volkswagen-Werk in Hannover. Die meisten Motoren der beiden Baureihen werden im Porsche-Werk in Stuttgart-Zuffenhausen hergestellt. Für die dritte Leipziger Baureihe, die die fünfte Modellreihe Porsches ist, soll die Zahl der Mitarbeiter auf rund 2.000 wachsen. Das Modell wird ein kleinerer Geländewagen sein, der auf einer modifizierten Plattform des Audi Q5 gebaut wird und zunächst den Arbeitstitel Cajun trug. Mit diesem Auto, dem Porsche inzwischen den Namen Macan gab, will das Unternehmen vor allem jüngere Kunden anlocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch beschließt weitere Veränderungen in Geschäftsführung
Stuttgart (dapd). Nach dem Chefwechsel geht der Umbau in der Robert-Bosch-Geschäftsführung weiter. Der Aufsichtsrat berief Stefan Hartung, bislang Chef des Geschäftsbereichs Elektrogeräte, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in die Geschäftsführung, wie der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer am Freitag in Stuttgart mitteilte. Der 46-Jährige verantwortet dann den neu zu schaffenden Bereich Energie- und Gebäudetechnik. Der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Siegfried Dais, und der Verantwortliche für den Unternehmensbereich Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik, Rudolf Colm, treten zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Bereits länger bekannt war der Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Franz Fehrenbach, in den Aufsichtsrat und die Robert Bosch Industrietreuhand KG, deren Vorsitz er jeweils am Montag übernimmt. Seine bisherige Position bekleidet dann Technikvorstand Volkmar Denner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherte können elektronische Gesundheitskarte nicht ablehnen
Düsseldorf/Solingen (dapd). Krankenversicherte können sich von der Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte nicht befreien lassen. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf am Donnerstag und wies in einem bundesweit ersten Verfahren die Klage eines Wuppertaler Versicherten ab. Der 32 Jahre alte Mann wollte von der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte befreit werden, weil er darin eine Verstoß gegen das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sieht. Das Sozialgericht folgte dieser Ansicht aber nicht: Die für die Karte benötigten Pflichtangaben zur Person des Versicherten seien mit Ausnahme des geforderten Fotos identisch mit der bisherigen Versichertenkarte und damit unbedenklich. Damit folgte das Sozialgericht der Argumentation der Krankenversicherung des Klägers. Allerdings räumte das Gericht ein, in Zukunft möglicherweise nachbessern zu müssen. Denn ab 2013 können Versicherte zunächst testweise zusätzlich freiwillige Angaben, etwa zu Notfalldaten, auf der Gesundheitskarte speichern lassen. „Das könnte zu datenschutzrechtlichen Problemen führen, die Gegenstand eines neuen Verfahrens wären“, erklärte der Vizepräsident des Sozialgerichts, Detlef Kerber, im Anschluss an das Urteil. Kläger will nicht zum „gläsernen Patienten“ werden Aus Angst davor, zum „gläsernen Patienten“ zu werden, hatte der Versicherte aus Wuppertal gegen die Bergische Krankenkasse Solingen geklagt. Die elektronische Gesundheitskarte sei sowohl aus datenschutz- als auch verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich, argumentierte sein Anwalt Jan Kuhlmann. Patientenangaben würden zentral gespeichert und private Unternehmen mit der Datenverarbeitung betraut. Man könne daher nicht ausschließen, dass sensible Informationen beispielsweise in die Hände von Pharmaunternehmen gelangten. „Es fehlen eine unabhängige und transparente Kontrolle sowie ein Sanktionssystem bei Verstößen gegen den Datenschutz, wie es der Bundesgerichtshof fordert“, sagte er. Die beklagte Krankenkasse wies diese Einschätzung zurück. „Es werden keine Daten außerhalb der Arztpraxen ohne Zustimmung des Versicherten gespeichert“, erklärte der Anwalt der Krankenkasse, Ingo Kugler. Zusätzliche Angaben wie Notfalldaten oder elektronische Patientenakten erfolgten freiwillig. Ein Zugriff von Arbeitgebern oder Versicherungen sei „ausgeschlossen“, hieß es. Nach Angaben des Anwalts sind bislang 10.000 von 70.000 Versicherten der Bergischen Krankenkasse mit der elektronischen Gesundheitskarte versorgt worden. Bis Ende dieses Jahres sollen – wie vom Gesetzgeber gefordert – 70 Prozent der Versicherten bundesweit in ihrem Besitz sein. Der Kläger, der sich gegenüber den Medien nicht äußern wollte, will gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes vorgehen. Sein Anwalt kündigte an, bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen. Bis dahin muss der Kläger übrigens nicht um seine medizinische Versorgung bangen. Er darf bis zum Ende des Verfahrens seine alte Versichertenkarte nutzen. (AZ: S9KR111/09) dapd (Politik/Politik)
Kunden bezahlen in Dresdner Neustadt per Smartphone
Dresden (dapd-lsc). Bewohner und Besucher des Dresdner Stadtteils Neustadt können ab Montag (2. Juli) ohne Portemonnaie einkaufen. Dafür wird in einem Pilotprojekt eine mobile Bezahlvariante per Smartphone bei etwa drei Dutzend Händlern und Gastronomen des Bezirks möglich sein, wie die Organisatoren „Viertel.Dollar“ am Donnerstag in Dresden mitteilten. Es handele sich um das erste händlerübergreifende System zur Bezahlung per Smartphone in Deutschland. Nutzer müssen sich dafür lediglich ein Programm, eine sogenannte App, auf ihr Smartphone laden und das Guthaben eines vorher gekauften Gutscheins darauf übertragen. Bezahlt wird dann im Laden durch Einscannen eines Codes an der Kasse oder die Übertragung eines Funksignals. Der Bezahlvorgang soll dann wie beim Prepaid anonym und ohne Angaben von Kontodaten erfolgen. Die Händler benötigen ihrerseits lediglich ein EC-Karten-Terminal. Dieser muss zusätzlich mit einer unterstützenden Software des Unternehmens Secupay ausgestattet sein, das die technische Umsetzung des Projekts übernommen hat. Möglich ist aber auch ein NFC-Terminal, der die Funksignale übertragen kann. Gleichzeitig unterstützen die Nutzer des Projekts „Viertel.Dollar“ mit ihren bargeldlosen Einkäufen ihren Bezirk. Die Händler entrichten, wie auch bei EC-Karten üblich, eine Provision in Höhe von 2,9 Prozent an den Anbieter des Systems. Davon fließt rund die Hälfte in gemeinnützige Projekte wie etwa Krankenhausclowns oder einen lokalen Fußballverein. Das Pilotprojekt soll vorerst zeitlich unbegrenzt laufen und zukünftig auch auf das dem „Viertel.Dollar“ ähnliche Stadtteil-Projekt „Cottbus-Taler“ in Brandenburg ausgeweitet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss: BKA-Chef Ziercke gesteht Versagen ein
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“ Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Neben Ziercke sollen der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen. dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag
Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU weicht beim Betreuungsgeld nicht zurück
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen.“ Die CSU wehre sich entschieden gegen einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung. „Deshalb setzen wir uns weiterhin und nachdrücklich für das Betreuungsgeld ein“, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. „Ich bin sicher, dass es eine gute Einigung geben wird, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, erklärte sie. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)