Hamburg/Karlsruhe (dapd-nrw). Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Es sei am Mittwoch eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstagausgabe). Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Die Nachricht war in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Die Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter sei von der Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar und drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. dapd (Politik/Politik)
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Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat das lange Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel kritisiert. „Wir hätten uns weniger Gezerre gewünscht“, sagte Höhn am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hatte Sippel vor zwei Wochen das Vertrauen entzogen, weil sich Abgeordnete schlecht informiert fühlten. Am Dienstag versetzte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand. „Das war spät, aber nicht zu spät“, sagte Höhn weiter. Mit der Entscheidung zu Sippel und der angekündigten Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten habe der Innenminister am Dienstag zwei längst überfällige Entscheidungen getroffen. Strengere Regeln für Verfassungsschützer gefordert „Jetzt ist eine umfassende Strukturreform des Verfassungsschutzes nötig“, sagte Höhn weiter. Er wiederholte seine Forderung nach einer Direktwahl des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten durch den Landtag und verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. „Die Informationsbeschaffung und -weitergabe müssen verbessert werden“. Die Regeln für die Verfassungsschützer müssten strenger formuliert und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erhöht werden. Der demokratische Rechtsstaat dürfe keinen Schaden nehmen durch das, was in der Vergangenheit passiert ist, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf die Aufarbeitung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Einen Nachfolger Sippels habe er nicht parat. Es sollte jemand sein, der sich in Thüringen auskenne und gleichzeitig „genug weit weg von den Vorgängen damals“ sei, sagte er mit Blick auf die Aufarbeitung der Operation „Rennsteig“ sowie der Zwickauer Terrorzelle. dapd (Politik/Politik)
Bayer kauft AgraQuest
Leverkusen (dapd). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer baut mit der Übernahme des US-Unternehmens AgraQuest seine Position im biologischen Pflanzenschutz aus. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Davis ist ein Spezialist für den Pflanzenschutz auf Basis natürlicher Mikroorganismen. Den Kaufpreis bezifferte Bayer in der Nacht zum Mittwoch auf rund 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Meilensteinzahlungen. Bayer betonte, die Akquisition ermögliche dem Konzern den Aufbau einer führenden Technologie-Plattform für biologische Produkte und die weitere Stärkung des strategisch wichtigen Obst- und Gemüsegeschäfts. Die Übernahme muss allerdings noch von den zuständigen Behörden genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regeln für V-Leute sollen auf den Prüfstand
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Regeln für das Führen von V-Leuten auf den Prüfstand stellen. Außerdem solle der Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte Geibert dem Sender. Das wäre laut Ministerium „mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu machen, das gerade im Landtag diskutiert wird“. Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. „Man will sich Zeit bei der Suche lassen, es ist keine Eile geboten, denn einen Schnellschuss soll es nicht geben“, sagte der Ministeriumssprecher. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
Vierter Ausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen
München (dapd-bay). Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag einen Ausschuss zur Untersuchung der Mordserie durch das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“. „Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden?“, sagte er dem „Donaukurier“ (Mittwochausgabe). Bayerische Polizeibehörden seien diejenigen gewesen, die bundesweit die Ermittlungen geleitet hätten, erläuterte Schindler in der Zeitung. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird auch nicht alle Facetten aus Bayern untersuchen. Das ist schon unsere Sache“, fügte er hinzu. Verschiedene Untersuchungsausschüsse könnten auch zu einer Aufteilung der Arbeit führen. Dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz warf Schindler vor, „sich nicht gerade durch große Kooperationsbereitschaft mit der Polizei ausgezeichnet“ zu haben. Verfassungsschutz will Untersuchungsausschuss unterstützen Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, kündigte indes an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zu unterstützen. Er sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. „Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen“, sagte Körner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU hatte in Bayern fünf seiner zehn Morde verübt. „Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt. Was wir nicht erkannt haben, sind die terroristischen Strukturen“, räumte Körner ein. Dennoch stellte er sich vor seine Mitarbeiter. „Auch in der Rückschau gibt es aus meiner Sicht bis heute keine Hinweise, die uns direkt zu den Tätern geführt hätten“, sagte Körner. Der bayerische Landtag wollte am Mittwoch (4. Juli) voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 waren in Bayern fünf von insgesamt zehn Morden verübt worden, die der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) angelastet werden. Der Antrag für das Gremium kam von den Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler. CSU und FDP haben bereits zugestimmt, nachdem über den Fragenkatalog Einigung erzielt worden war. dapd (Politik/Politik)
Innenminister will Verfassungsschutz besser kontrollieren
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert will den Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrollieren können. Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter beurteilen eigene Wahl als verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe halten ihre eigene Wahl für verfassungsgemäß. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, die geheime Richterwahl in einem Zwölfergremium des Bundestages verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass der gesamte Bundestag wählen müsse, der Wahlmodus könne vielmehr ausgestaltet werden. Bundesverfassungsrichter werden laut Grundgesetz je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Statt des gesamten Bundestags stimmt jedoch ein Wahlgremium mit zwölf Abgeordneten in geheimer Sitzung ab. Im Februar 2012 hatte es derselbe Senat für überwiegend verfassungswidrig erklärt, dass ein Neunergremium des Bundestages geheim Maßnahmen zur Euro-Rettung beschließen kann. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 2/10) dapd (Politik/Politik)
„Bundestag verkommt zu Abnick-Gremium“
Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.
Nach Pannenserie geht auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident
Berlin (dapd). Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz muss auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen gehen: Thomas Sippel habe „nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Am Sonntag hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern versuchen derzeit zu klären, warum der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund jahrelang unbehelligt blieb. Thüringens Innenminister Geibert sagte, er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darauf habe er sich mit Sippel in einem Gespräch geeinigt. In Berlin nimmt jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestags den Verfassungsschutz genau unter die Lupe: Er bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der „Rennsteig“-Akten schreddern ließ. Aus den Akten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem NSU-Umfeld gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: „Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation „Rennsteig“ gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er. Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach „Fromms Rücktritt“ sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Ausschuss. Auch der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: „Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.“ Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der „Bild“-Zeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil „eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“. „Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten über die „Operation Rennsteig“ hat als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums. In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst unter der Lupe
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach seiner beispiellosen Pannenserie gut geschützte Geheimnisse lüften: Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der „Rennsteig“-Akten schreddern ließ. Doch aus Sicht vieler Politiker ist es damit nicht getan. Sie fordern eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und verlangen weitere personelle Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden. Insbesondere der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, steht im Fokus der Kritik. Aus den Akten, die der Ausschuss nun einsehen darf, soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit Informanten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: „Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation „Rennsteig“ gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er. Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach „Fromms Rücktritt“ sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Ziercke vor dem Ausschuss. Auch FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: „Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.“ Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sein Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil „eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“. „Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ähnlich hatten sich am Montag bereits Politiker der Opposition geäußert. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten über die „Operation Rennsteig“ hat als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums. In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter. dapd (Politik/Politik)