Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Akten-Affäre: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufklärung vorantreiben. Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage von „bild.de“. Engelke solle aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Aus diesem Grund werde Engelke Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Akten entlasten den Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle geschreddert worden. Der Geheimdienst habe sie aber größtenteils wieder rekonstruiert und in dieser Form dem Gremium vorgelegt. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, forderte dies: „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Auch für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sind die Unterlagen immer noch unvollständig. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. Vor dem Ausschuss des Bundestages wird im Herbst auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geladen. Das Gremium und die hessische Staatskanzlei hätten sich auf den 28. September als Termin verständigt, meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwochabend vorab. Der heutige Regierungschef war hessischer Innenminister, als die NSU-Attentäter 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordeten. Bouffier hatte danach sein Veto dagegen eingelegt, einen am Tatort anwesenden Verfassungsschützer von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Edathy warf Bouffier daher vor, in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte der Ministerpräsident dazu am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker
Hamburg (dapd). Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker nach dramatischer Debatte: Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug stimmen sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes zu, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen den Bestand der Gesellschaft nicht gefährden“, sagte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia Isabella de Krassny, die zunächst die Pläne abgelehnt hatte. Vorher hatte Aufsichtsratschef Kersten von Schenck nach stundenlanger Debatte auf der Hauptversammlung in Hamburg erklärt, zwei Aufsichtsräte träten zurück. Im Gegenzug sollen zwei Vertreter der Semper-Constantia-Bank vom Amtsgericht als Nachfolger bestellt werden, Bankchef Erhard Grossnig und der Wiener Immobilienmanager Armin Burger. Die Aktionärsgruppe hatte vor der Hauptversammlung auf Sitze im Aufsichtsrat gedrängt, war aber am Widerstand des Vorstands gescheitert. Der neue Vorstandsvorsitzende Kay Hafner plant zur Rettung von Praktiker eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem hat Hafner der Baumarktkette ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage gesichert. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Der Vorstand hatte den Aktionären mit Insolvenz gedroht, falls der Sanierungsplan nicht vollständig genehmigt würde. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten aber vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. Semper Constantia hatte ebenfalls einen Kredit angeboten, aber nur über 55 Millionen Euro. Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hat sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte zunächst ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Finanzchef Markus Schürholz blieb unklar bei der Frage, ob Praktiker sofort nach einer Ablehnung des Sanierungsplans Insolvenz anmelden müsse. Die Überlebensfähigkeit der Gruppe „ist dann rechtlich infrage gestellt“, sagte er. Ob sofort nach dem Beschluss der Gang zum Konkursgericht fällig werde, müsse der Vorstand dann „prüfen“. Nach der uneindeutigen Antwort riefen Aktionäre „Legen Sie ihr Amt nieder“ und „Wir sind die Eigentümer!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy ist sicher: Verfassungsschutz führte keine NSU-Terroristen als V-Leute
Berlin (dapd). Entlastung für den Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Nach den Angaben des SPD-Politikers ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von insgesamt 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Darunter waren auch Akten, die von einem Referatsleiter des Bundesamtes geschreddert worden waren, teilweise aber rekonstruiert werden konnten. Die Terrororganisation NSU war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe insgesamt acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien der Vernichtungsaktion im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle zum Opfer gefallen und nur rekonstruiert vorgelegt worden. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch mal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, dass er nochmals in die Akten Einsicht nehmen müsse. „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland betonte, dass das Schreddern durch die Rekonstruktion der Akten nicht „geheilt“ worden sei. Die Unterlagen seien immer noch unvollständig gewesen. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich derweilen nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rettung treibt deutsche Schuldenquote nach oben
Berlin (dapd). Die Euro-Rettung sorgt für eine Erhöhung der deutschen Schuldenquote. Das Bundesfinanzministerium rechnet laut einer Mitteilung vom Mittwoch damit, dass die Summe der aufgelaufenen Staatsschulden in diesem Jahr 83,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen wird. Im vergangenen Jahr hatte die Quote den Angaben zufolge bei 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Laut den europäischen Verträgen sind maximal 60 Prozent erlaubt. Nach Angaben des Ministeriums sorgen vor allem die „europäischen Stabilisierungsmaßnahmen“ und die „Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt“ für die Steigerung in diesem Jahr. Die Anstalt kümmert sich um die Abwicklung der einstigen Landesbank Nordrhein-Westfalens, der WestLB. Trotz der höheren Quote zeigte sich das Ministerium optimistisch: „Es wird davon ausgegangen, dass die Konsolidierungseffekte in den Folgejahren aber überwiegen und zu einem stetigen Rückgang der Schuldenstandsquote führen werden.“ Das Ministerium bekräftigte zugleich seine Prognose vom April, wonach Deutschland schon in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP erreicht. Hier hält die Bundesrepublik die europäischen Vorgaben klar ein: Maximal 3,0 Prozent sind erlaubt. Im vergangenen Jahr hatte das strukturelle Defizit 1,0 Prozent des BIP betragen. dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Anwohner wollen Rücknahme der Baugenehmigung
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Die Erfolgsaussichten der Kläger gelten damit nach Ansicht von Prozessbeobachtern als gering. Am Mittwoch behandelte das Gericht die Klagen von Anwohnern aus Zeuthen und Mahlow gegen das brandenburgische Infrastrukturministerium. Sie verlangen die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schönefelder Airport. Sollte dies nicht gelingen, wollten die Kläger erreichen, dass der unabhängige Parallelbetrieb auf den beiden Start- und Landebahnen untersagt wird. Ähnliche Klagen der Gemeinde Kleinmachnow gegen die geplanten Flugrouten waren bereits am Dienstag erörtert worden. Im Planfeststellungsbeschluss seien Geradeausflüge bei parallelen Starts von den beiden Bahnen des Airports vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwalt Mathias Hellriegel von der Berliner Kanzlei Eggers Malmendier am Mittwoch. Diese Flugroutenprognose sei nicht hinreichend gewesen, da die Verantwortlichen gewusst hätten, dass diese Routen nie geflogen würden. Denn beim zeitgleichen Start von zwei Bahnen müssten die Flugzeuge den Luftfahrtvorschriften entsprechend mindestens in einem Winkel von 15 Grad voneinander abweichen, ergänzte der Anwalt. Den Anwohnern sei dadurch eine „unerträgliche Situation“ entstanden, weil die Erfordernisse des Lärmschutzes nicht berücksichtigt worden seien. Im Gegenteil, sie seien bewusst ausgeklammert worden, kritisierte Hellriegel. Der Anwalt forderte deshalb die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses. Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde, der das Infrastrukturministerium vertritt, wies die Darstellung von Hellriegel zurück. Von einer unerträglichen Situation könne keine Rede sein. Auch seien im Planfeststellungsbeschluss keine unrealistischen Flugrouten aufgeführt worden. Diese seien gar nicht Gegenstand der Baugenehmigung, sondern nur als Planungsgrundlage und grobe Orientierung für den Flughafenbau herangezogen worden, sagte Dolde. Flugrouten seien flexibel und könnten sich ständig ändern. Der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, bestätigte diese Sichtweise indirekt. Er verwies darauf, dass die Deutsche Flugsicherung die Flugrouten erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens abschließend festlegen würde. Die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss setze das Überwinden sehr hoher Hürden voraus. In dieser Form hatte sich der Richter bereits am Vortag geäußert. Der Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, zeigte „Verständnis“ für die Bürgerproteste. Aber ein langwieriger Entscheidungsprozess mit vielen Beteiligten könne nicht wegen einiger Detailfragen aufgehoben werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Rechte für ledige Väter
Berlin (dapd). Unterstützung für ledige Väter: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach diese Männer deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter des Kindes bekommen können. Künftig geht dies auch gegen den Willen der Frau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele „ein neues gesellschaftliches Leitbild“ wider. Kritik kam sowohl aus der SPD als auch aus der CSU. Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nichts mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entschieden werden. Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren „die Formen des Zusammenlebens von Familien“ rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle „nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben“. Die bayerische Justizministerin Kollegin Beate Merk zeigte sich unzufrieden. Die Mutter bekomme zu wenig Zeit für ihre Stellungnahme, sagte die Landesjustizministerin in München. Vorgesehen ist im Gesetz, dass die Frau nach der Geburt des Kindes mindestens sechs Wochen Zeit haben solle. Dies sei „ganz klar zu kurz“, sagte Merk. „Stattdessen sollte man sich zum Beispiel an den gesetzlichen Mutterschutzfristen im Arbeitsrecht orientieren, die grundsätzlich acht Wochen betragen.“ Zudem kritisierte die stellvertretende CSU-Vorsitzende, dass keine Anhörung der Eltern vor Gericht vorgesehen ist, falls die Mutter nicht reagiert. „Nur im persönlichen Gespräch kann das Gericht doch feststellen, wie die tatsächlichen Umstände sind“, sagte sie. Die gleichen Punkte kritisierte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Dass die Mutter binnen sechs Wochen reagieren müsse, sei „unmittelbar nach der Geburt des Kindes unzumutbar“. Zudem sei es „ein Unding“, dass das Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffen solle, falls die Mutter nicht reagiert. Insgesamt sei die Neuregelung „zum Nachteil der betroffenen Kinder“, bilanzierte Lambrecht. (Informationen des Bundesjustizministeriums: http://url.dapd.de/NFy8pi ; der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TZrCie ) dapd (Politik/Politik)
Mehrheit lehnt Bundesstaat Europa ab
Hamburg (dapd). Ein Großteil der Bundesbürger lehnt die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sagten 74 Prozent Nein zu Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA. Nur 22 Prozent der Befragten könnten sich dies vorstellen. Ebenfalls sind 63 Prozent gegen den Vorschlag vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten zu installieren. Nur 33 Prozent sind dafür. 59 Prozent sind dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten, 36 Prozent treten dafür ein. Einen europäischen Finanzminister, der einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte, finden 48 Prozent falsch und 47 Prozent richtig. Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, lehnen 73 Prozent ab. Nur 17 Prozent sähen dies als einen Weg aus der Euro-Krise. Insgesamt finden die Bundesbürger die bisherige Entwicklung der EU positiv. Jeder zweite der Befragten (54 Prozent) glaubt, dass die EU den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sehen die Einführung des Euro als richtige Entscheidung ein. Forsa befragte im Auftrag des „Stern“ 1.004 Bundesbürger am 27. und 28. Juni. dapd (Politik/Politik)
Praktiker-Vorstand ringt mit Großaktionären um Sanierungskonzept
Hamburg (dapd-nrd). Dramatisches Ringen um das Überleben der Baumarktkette Praktiker: Der Vorstand hat am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg mit der Insolvenz des Unternehmens gedroht, falls die Aktionäre seinem Sanierungsplan nicht zustimmten. Dagegen legte Isabella de Krassny von der Großaktionärin Semper-Constantia-Bank einen alternativen Rettungsplan vor. Gleichzeitig forderte sie den Rücktritt des Aufsichtsrats. Den Plan des Vorstands nannte die Sprecherin der Großaktionäre „skandalös und nicht akzeptabel“. Nach dem Sanierungskonzept des Vorstandsvorsitzenden Kay Hafner sollen die Aktionäre einer Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro zustimmen sowie dem Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen sie ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Eine Kapitalerhöhung senkt üblicherweise den Wert alter Aktien und ist daher bei Aktionären unbeliebt. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Außerdem soll Anchorage Aktienoptionen über 15 Prozent des Grundkapitals bekommen. De Krassny sagte, die von ihr vertretenen Aktionäre hätten eine alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro sichergestellt, und sie sei überzeugt, ebenfalls 85 Millionen Euro zusammenzubekommen. „Und das für nur 13 Prozent Zinsen“, sagte sie. Die Bankmanagerin spricht für 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hätte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte dadurch tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist hoch verschuldet. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die 11.000 Mitarbeiter kräftige Gehaltseinschnitte als Beitrag zur Sanierung hinnehmen. Praktiker ist nach Darstellung von Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“, falls die Aktionäre nicht dem Sanierungskonzept der Konzernleitung zustimmen. Falls die Aktionäre ablehnen, müssten „wohl auch die Verhandlungen über eine Weiterführung der bestehenden Kreditlinie abgebrochen würden“, sagte Schürholz. Ohne Zustimmung zur Kapitalerhöhung „droht Ihrer Anlage hingegen der Totalverlust“, sagte er zu den Aktionären. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)