München (dapd). In der Koalition deutet sich ein Streit über das Elterngeld an. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag ein prominenter CDU-Politiker dafür aus, das Elterngeld und dessen Wirkungen zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte das Elterngeld bereits verteidigt. Hintergrund der neuen Debatte sind geringe Geburtenraten. 2011 wurden in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren als 2010. Das entsprach einem Rückgang von 2,2 Prozent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte das Elterngeld daraufhin infrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme. Familienministerin Schröder hatte deutlich gemacht, dass sie an der familienpolitischen Leistung nicht rütteln lassen will. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, das könne niemand wollen, hatte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung gesagt. Sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. Kauder sagte hingegen nun der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), „in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Zwar bezeichnete der Fraktionschef die rückläufige Geburtenzahl als Momentaufnahme. Er sei aber der Auffassung, „dass wir uns gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit lassen müssen, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit könne „man noch keine endgültige Aussage treffen“. In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des monatlich durchschnittlichen Nettogehaltes im Jahr vor der Geburt des Kindes, und zwar mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Es kann während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. dapd (Politik/Politik)
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Merkel sagt Libanon Hilfe bei Grenzsicherung zu
Berlin (dapd). Deutschland will Libanon helfen, sich aus dem Syrien-Konflikt herauszuhalten. Sie begrüße es, dass das Nachbarland eine „eigenständige Entwicklung“ verfolge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. „Deutschland möchte Libanon auf diesem Weg unterstützen.“ Das gelte für „die Grenzsicherung zu Syrien“ ebenso wie für die UNIFIL-Mission, sagte die Kanzlerin. Der Bundestag hatte erst kürzlich mit großer Mehrheit den Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste um ein Jahr bis Juni 2013 verlängert. Mikati bedankte sich für die Verlängerung der UNIFIL-Mission. Nach dem Treffen im Kanzleramt fügte er hinzu, er habe Merkel „beruhigt. Wir haben jetzt Stabilität im Libanon“, sagte Mikati. Zuletzt hatten Gefechte zwischen Unterstützern und Gegnern des Regimes von Syriens Präsident Baschar Assad mehrfach auf den Norden des Nachbarlandes übergriffen. Die Kanzlerin bekräftigte, es müsse für die Lösung des Syrien-Konflikts einen „friedlichen Weg“ geben. Zugleich warf sie Machthaber Assad erneut vor, Verantwortung für die „dramatische Gewalt“ und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu tragen. dapd (Politik/Politik)
Chef des Verfassungsschutzes gibt schwere Niederlage zu
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gravierende Fehler eingeräumt. Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle sei „eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte Fromm am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu „borniert“, zu „engstirnig“ ermittelt. Der Verfassungsschutz sei zudem durch die Akten-Affäre in seinem Ansehen erheblich geschädigt worden. Die Folgen für die Funktionsfähigkeit der Behörde seien kaum vorhersehbar. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Fromm bekräftigte, mit seinen Rücktritt habe er den Weg für einen „personellen Neuanfang“ freimachen wollen. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte bei seiner Befragung durch den Ausschuss vor einer Woche eingestanden: „Wir haben versagt.“ Der Verfassungsschutz steht wie die Polizei seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Die Befragung des für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiters des Verfassungsschutzes durch den Ausschuss führte nicht zu mehr Klarheit. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), sagte nach der Vernehmung, der Verfassungsschützer habe sich auskunftswillig gezeigt, jedoch zu Einzelheiten seine Aussage verweigert. Gegen den Beamten wird derzeit dienstrechtlich ermittelt. Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, empfahl, das Spitzenpersonal des Verfassungsschutzes auszuwechseln. „Um einen Neuanfang möglich zu machen, sollte sich der Verfassungsschutz personell an der Spitze komplett erneuern“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. Der CDU-Politiker hält nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Richter gibt Duogynon-Schadenersatzklage wenig Chancen
Berlin (dapd). Behinderte mit Schädigungen durch das Hormonpräparat Duogynon können sich vorerst wenig Hoffnung auf Zahlungen des Herstellers machen. Im ersten Duogynon-Schadenersatzprozess gegen die Bayer Pharma AG ging das Berliner Landgericht am Donnerstag von einer Verjährung der Ansprüche aus. „Nach meiner vorläufigen Meinung nach Aktenlage ist der Anspruch verjährt“, sagte Zivilrichter Holger Matthiessen. Gegen die Firma, die Nachfolger des Duogynon-Herstellers Schering ist, hatte ein 1976 mit schweren Behinderungen geborener Lehrer geklagt. Das Gericht will am Nachmittag (gegen 16.00 Uhr) eine Entscheidung in dem Rechtsstreit verkünden. Die Mutter des Klägers hatte 1975 das auch als Schwangerschaftstest verwendete Duogynon genommen. Der heute 36-Jährige, der als Sprecher eines Zusammenschlusses von Duogynonopfern fungiert, kam mit Missbildungen der Blase und des Harnleiters zur Welt. Er fordert Schadenersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld. Wenn das Urteil wie angedeutet ausfalle, werde man in die nächste Instanz gehen, sagte sein Anwalt Jörg Heynemann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fromm sieht Verfassungsschutz vor ungewisser Zukunft
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sieht seine Behörde durch die NSU-Akten-Affäre in seinen Grundpfeilern beschädigt. Das Schreddern der Dokumente habe zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“, sagte der Behördenchef vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) just nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle im November 2011 Akten zu dem Fall schreddern ließ. Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug von der Behördenspitze zum Ende des Monats an. Die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Schuldenberg soll ab 2016 abgebaut werden
Berlin (dapd). Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – doch das soll bald ein Ende haben: 2016 soll der Staat drei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden. Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen. Schuldenbremse und Fiskalpakt Die Planungen bis zum Jahr 2016 hängen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt zusammen. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent vom BIP als neue Schulden aufnehmen darf. Die Bundesländer müssen spätestens ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind nur innerhalb enger Grenzen gestattet. Der Fiskalpakt schreibt nunmehr vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mittelfristig bei höchstens 0,5 Prozent des BIP liegen darf. Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen. dapd (Politik/Politik)
Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef Sinn plant Aufruf gegen Bankenunion
Hamburg (dapd). Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, plant mit einer Reihe deutscher Ökonomen einen Aufruf gegen die jüngsten EU-Beschlüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Brüsseler Gipfel Ende vergangener Woche zu falschen Entscheidungen gezwungen worden, heißt es in einem Entwurf des Appells, aus dem „Spiegel Online“ zitiert. Die Volkswirte warnen demnach besonders vor einer europäischen Bankenunion. Unter dieser würden noch „unsere Kinder und Enkel leiden“, hieß es weiter. Die Bankenunion bedeute eine „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems“. Da diese fast dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es „schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen“. Zu den Unterzeichnern gehören der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf. dapd (Wirtschaft/Politik)
Künast gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Ein Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes würde „das historisch gut begründete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufheben und zu einer ungeheuren Machtfülle bei Letzteren führen“, warnte Künast im dapd-Interview. Es bedürfe nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU aber einer Neuausrichtung und -aufstellung. Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes durch Hinterbliebene der NSU-Morde zeige jedoch deutlich, „wie sehr das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erschüttert worden ist.“ Nötig sei deshalb eine neue „Kultur der Transparenz statt krankhafter Geheimniskrämerei“, forderte sie. Roth erwog Schließung des Verfassungsschutzes Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte dagegen zuvor den Fortbestand des Verfassungsschutzes hinterfragt. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Der Geheimdienst stehe vor der „politischen Insolvenz“. Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen der Terroristen im November vergangenen Jahres Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Hinterbliebene der NSU-Opfer reichten deshalb am Mittwoch Strafanzeige gegen die Behörde bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft ein. dapd (Politik/Politik)
VW-Aktie macht Satz nach oben
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktie des Autokonzerns Volkswagen ist nach der Ankündigung der schnellen Übernahme des Sportwagenbauers Porsche am Donnerstag nach oben geschossen. Kurz nach Handelsstart um 9.00 Uhr setzte sich das Papier mit einem Kursplus von vier Prozent auf 133,30 Euro zunächst an die Spitze des deutschen Leitindex DAX. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)