Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Mai mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Im Vergleich zum April stieg der um Preissteigerungen und die Zahl der Arbeitstage bereinigte Umsatz des verarbeitenden Gewerbes um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
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Friedrich will Sicherheitsbehörden reformieren
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe NSU vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Dabei werde es „keine Schere im Kopf“ geben, kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Auch sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für weitreichende Veränderungen, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte derweil klar, dass auch bei der Operation „Safira“ keine V-Leute in der Terrorzelle NSU oder im Unterstützerkreis der Gruppe geführt wurden. Die Operation „Safira“ unternahm der Geheimdienst zwischen 2003 und 2005 im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror hatte in der vergangen Woche die „Rennsteig“-Akten geprüft und danach erklärt, die Behörde habe im Zuge der Operation keine Spitzel in der Terrororganisation oder seinem Umfeld geführt. Der Verfassungsschutz hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um den NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zu unterwandern. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten aus der Gruppe gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Gründung von Tarnfirmen hat in Thüringen indes eine zweifelhafte Tradition: Der ehemaligen Leiter des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, soll über Scheinfirmen Geld veruntreut haben. Der Inlandsgeheimdienst steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum NSU-Fall geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt angekündigt. Als Reaktion kündigte Innenminister Friedrich „knallharte Konsequenzen“ an und plant einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“, sagt er. Zudem sollen die Befugnisse der Bundesanwaltschaft ausgeweitet werden: „Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher“, sagte Friedrich. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch der frühere Innenministers Schily plädierte für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. Er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium plant Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, gehe unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20.00 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sich nicht mehr aufhalten dürfen.? Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gebe es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde.? dapd (Politik/Politik)
Boeing sieht Wettbewerbsfähigkeit der USA in Gefahr
Berlin (dapd). Der Chef des weltgrößten Luftfahrtkonzerns, Boeing, glaubt, dass der Fachkräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit der USA bedroht. Angesichts steigender Produktionszahlen und eines durchschnittlichen Wachstums des Weltluftverkehrs von fünf Prozent pro Jahr sieht Jim McNerney bereits heute einen Engpass bei gut ausgebildetem Personal: „Wir bringen nicht genug hoch qualifizierte, technisch ausgebildete Menschen hervor“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Verschlimmert werde die Situation durch die restriktiver gewordene Einwanderungspolitik der USA. McNerney sagte der Zeitung im Vorfeld der weltgrößten Luftfahrtschau im britischen Farnborough, dass Boeing die Produktion von zivilen Passagiermaschinen in den kommenden drei Jahren um mehr als 30 Prozent steigern werde. Das liege unter anderem daran, dass die Produktionszahlen des vergleichsweise sparsamen Dreamliners Boeing 787 erhöht werden sollen. Boeing hat 843 Bestellungen für das überwiegend aus kohlefaserverstärktem Kunststoff gebaute Flugzeug. Die erste Maschine wurde 2011 ausgeliefert. Auf der Messe in Farnborough wird Qatar Airways seinen ersten Dreamliner vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich geht hart mit Verfassungsschutz ins Gericht
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach den Verfassungsschutzpannen im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hart durchgreifen. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden können. Auch in der Koalition wird offenbar über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Unterdessen bleiben auch nach Sichtung einschlägiger Verfassungsschutzakten durch den zuständigen Untersuchungsausschuss viele Fragen nach dem Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes offen. So unternahm die Kölner Behörde im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zwischen 2003 und 2005 die Operation „Saphira“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Ob in diesem Rahmen auch Personen aus dem Umfeld des NSU geworben wurden, blieb zunächst unklar. Der Verfassungsschutz steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Bestürzt zeigte sich Friedrich vor allem über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: „Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“ Es gebe immer noch nur Erklärungsansätze für das Verhalten des für den Vorgang verantwortlichen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes. Dieser war am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss vernommen worden, machte aber keine konkreten Angaben zu seinem Motiv. „Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben“, warnte Friedrich. „Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Schily muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundlegend umgebaut werden. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei „vor allem notwendig, wenn wir es mit überregionalen Phänomenen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zu tun haben“. Schily sagte weiter, er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ringt die Bundesregierung um eine Reform der Sicherheitsbehörden. Diskutiert wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Lösung. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei auch eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann. Als Nachfolger Fromms werden nach Angaben des Blattes der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, genannt. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könnte der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats zunächst kommissarisch führen. Das Kanzleramt wolle hingegen eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die Zeitung weiter. dapd (Politik/Politik)
Die Entscheidung zum Buback-Attentat mitbestimmt
Stuttgart (dapd). Verena Becker hat offenbar etwas anderes erwartet. Als Richter Hermann Wieland am Freitagnachmittag den Schuldspruch und die Haftstrafe verkündet, dreht sich die 59-jährige Angeklagte zu ihrem Verteidiger Hans Wolfgang Euler um, blickt ihn kurz an und zieht die Mundwinkel tief nach unten. Dann hört sich die zierliche Frau im grauen Pulli, die wegen einer Krankheit auch vor den Richtern eine dunkle Sonnenbrille trägt, die dreistündige Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart äußerlich unbewegt an. Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 wird die frühere RAF-Terroristin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zwar zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Mit einer Haftstrafe hatte vor dem Urteil aber kaum noch ein Prozessbeobachter gerechnet, eher mit einer Bewährungsstrafe oder einem Freispruch. Wohl auch Becker selbst. Sie hatte seit Prozessbeginn geschwiegen; erst ganz am Ende des Prozesses, am 89. Sitzungstag, hatte sie ihr Schweigen gebrochen und jegliche Mitwirkung am Buback-Attentat oder dessen Vorbereitung abgestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte sie am 14. Mai 2012 betont. Doch der 6. Strafsenat des OLG stützte seinen Schuldspruch am 97. Verhandlungstag auf eine äußerst akribische Beweisaufnahme. Wieland sagte, Becker habe die Entscheidung, Buback und seine zwei Begleiter zu töten, im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt. Darüber hinaus sei jedoch nicht nachzuweisen, dass Becker an der Tatausführung und an konkreten Vorbereitungen des Attentats beteiligt war. Welche beiden RAF-Mitglieder auf dem Tatmotorrad gesessen und wer vom Soziussitz aus geschossen habe, sei „nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen“, betonte Wieland. Und dies, obwohl der Senat seit dem 30. September 2010 unter Vorsitz des 62-jährigen Wieland „danach trachtete, die unmittelbaren Tatbeteiligten festzustellen“. In den 21 Monaten wurden 165 Zeugen – darunter auch zahlreiche ehemalige RAF-Terroristen – sowie 8 Sachverständige gehört. Beim Senat kamen in dem „außergewöhnlichen Verfahren“ laut Wieland 70 Stehordner und insgesamt 25.000 Seiten Aktenmaterial zusammen. Dennoch sei die Dimension des Prozesses sinnvoll. Täter oder Beteiligte an Mordtaten müssten „wissen, dass ihre Schuld nicht verdrängt wird“, sagte Wieland. Schließlich „zerlegte“ der 6. Strafsenat noch die Behauptungen des Nebenklägers und Sohnes des Ermordeten, Michael Buback. Der Chemieprofessor war entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung doch zur Urteilsverkündung erschienen. Er sagte am Freitag vor dem Urteil, für ihn sei die „Wahrheit“ über das Attentat wichtig. Dagegen habe das Urteil eine für ihn „eine nachrangige Bedeutung“. Buback hatte Becker nicht nur verdächtigt, die Todesschützin gewesen zu sein, wofür der Strafsenat keine Anhaltspunkte fand. Buback hatte auch die These vertreten, Verfassungsschutz oder Geheimdienste hätten eine „schützende Hand“ über Becker gehalten, um sie vor einer Strafverfolgung zu schützen. Für diese Behauptung gebe es nach der Beweisaufnahme jedoch „keinerlei Basis“, sagte Wieland. An Buback gerichtet sagte Wieland: „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vermischt.“ dapd (Politik/Politik)
Monopolkommission fordert offene Spritpreis-Datenbank
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen der Monopolkommission der Bundesregierung soll künftig das Navi Autofahrer zur günstigsten Tankstelle leiten. Die Kommission schlug am Freitag in Berlin den Ausbau der geplanten Transparenzstelle für Kraftstoffpreise zu einem verbrauchernahen Onlineportal vor. „Das Portal sollte Autofahrern einen Vergleich der Benzinpreise in Echtzeit ermöglichen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Der Vorschlag ist Teil eines Berichts des Gremiums für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers sieht bereits vor, dass Tankwarte künftig Änderungen der Kraftstoffpreise einer Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt melden müssen. Dadurch soll das Amt Preismissbrauch schneller aufdecken können. Die fünfköpfige Monopolkommission hält die Marktbeobachtung durch das Amt jedoch für „wenig Erfolg versprechend“. Ohne Einbeziehung der Raffinerien könnten Wettbewerbsprobleme des Kraftstoffmarkts nicht gelöst werden, sagte Haucap. Die Kommission empfahl Bundeswirtschaftsminister Rösler stattdessen, eine Datenbank der aktuellen Kraftstoffpreise zu schaffen, auf die die Verbraucher jederzeit per Navi oder Smartphone zugreifen können. „Dann können die Verbraucher die Mineralölkonzern ganz anders unter Druck setzen“, betonte Haucup. Für Australien und Österreich gebe es bereits ähnliche Datenbanken, die im Internet einsehbar seien. Diese seien aber noch nicht mit komfortablen Schnittstellen ausgestattet, die einen mobilen Zugriff durch Navigationsgeräte auf aktuelle Benzinpreise ermöglichten. Der Gesetzentwurf zur Markttransparenzstelle habe die zweite und dritte Lesung noch vor sich und könne noch entsprechend geändert werden, sagte der Kommissionsvorsitzende. Er regte zudem an, die Stelle nicht beim Kartellamt, sondern bei einer unabhängigen privaten Organisation anzusiedeln. Bei öffentlicher Ausschreibung der Stelle könnten sich etwa Verbraucherzentralen oder auch der ADAC um die Aufgabe bewerben. Der Rösler übergebene Kommissionsbericht stellt zudem fest, dass sich die Verflechtungen der 100 größten deutschen Konzerne weiter verringert haben. Die durch wechselseitige Beteiligungen und personelle Verbindungen gekennzeichnete Deutschland AG löse sich tendenziell auf, sagte Haucup. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie gibt den Vorsitz der Kommission kommende Woche an Daniel Zimmer ab, den Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld
Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die das Elterngeld im Auftrag des Bundes auszahlen. Dadurch soll auch die Wartezeit kürzer werden. Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Gutachten zu Bluttests zum Down-Syndrom stößt auf geteiltes Echo
Osnabrück (dapd). Die Debatte um die Zulassung des neuen vorgeburtlichen Tests zur Früherkennung des Down-Syndroms spitzt sich zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), nach der Vorlage eines Rechtsgutachten des Juristen Klaus Ferdinand Gärditz: „Bei dem Test geht es um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom.“ Sie würden auf die schlimmste Weise diskriminiert. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), verteidigte dagegen die Einführung des neuen Bluttests. Aber auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet durch die Einführung vorgeburtlicher Bluttests eine zunehmende Geringschätzung von Schwerbehinderten in der Gesellschaft. Hüppe äußerte die Befürchtung, dass der Druck auf Frauen steigt, Kinder mit Down-Syndrom abzutreiben. Er rief die Bundesländer auf, die Einführung des Tests in den deutschen Markt zu stoppen. Der Behindertenbeauftragte forderte eine neue Debatte über vorgeburtliche Untersuchungen: „Wir haben die medizinischen Entwicklungen in der Pränataldiagnostik über Jahre einfach nur hingenommen, ohne sie zu hinterfragen.“ Reimann sprach angesichts des Gutachtens von einer „unsteten Argumentation“. Der Test diene sehr wohl medizinischen Zwecken, gerade weil mithilfe der Untersuchung ein Down-Syndrom diagnostiziert werden könne. Der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, äußerte zwar Verständnis für die Verzweiflung von Frauen, die in einer schwierigen Situation seien, wenn sie ein behindertes Kind erwarteten. Er fügte aber hinzu: „Man kann aber nicht den verständlichen Wunsch nach einem gesunden Kind gegen Lebensrecht und Lebenswürde in Konkurrenz setzen.“ Die neuen Bluttests trügen dazu bei, „das beschädigte Leben immer mehr zur Disposition zu stellen“. Dies könne dann etwa auch für demente oder alte Menschen gelten, sagte Antretter. dapd (Politik/Politik)