Erfurt (dapd-lth). Die umstrittenen Neuregelungen des Bundesmeldegesetzes stoßen in Thüringen auf teils scharfe Kritik. „Ich werde mich gegen eine Zustimmung des Kabinetts aussprechen“, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht noch „Klärungsbedarf“. Die Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU), sieht nach Angaben eines Sprechers ebenfalls Gesprächsbedarf. Wie Thüringen im Bundesrat abstimmen werde, sei jedoch noch nicht klar. Die kürzlich durch den Bundestag beschlossenen Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nun im Bundesrat stoppen. Einige Länder haben ihre Unterstützung dafür zugesagt. Innenminister pocht auf Datenschutz Justizminister Poppenhäger dringt darauf, dass auch der Freistaat das Gesetz ablehnt. Er kritisiert, dass Bürger über die Verwendung ihrer Daten verfügen können müssen. Alles andere widerspreche der Philosophie des Datenschutzes. „Ein solches Gesetz wäre der Rückfall in Zeiten, die ich mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich für überwunden hielt.“ Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte Innenminister Geibert. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen.“ Der Datenschutz für Bürger müsse gewährleistet werden. Die Linke-Fraktion forderte von der Landesregierung eine Ablehnung des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat. Dieser Schritt sei ein „absolutes Muss“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll im kommenden Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Meldebehörden würden zum Datenbasar für die Wirtschaft Bei den Neuregelungen im Meldegesetz habe sich der Bundestag zum „Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen“ gemacht, sagte Berninger weiter. „Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum.“ Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund forderte die Landesregierung auf, das Gesetz abzulehnen. Meldebehörden würden „zum reinen Datenbasar für die Wirtschaft degradiert“. Bürgern würde per Gesetz die Kontrolle über die eigenen Daten genommen. Das sei ein Offenbarungseid für die bürgerlichen Parteien, die sich selbst gern als Hüter der Bürgerrechte sehen. Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hält eine Vereinheitlichung des Melderechts für „grundsätzlich erstrebenswert“. Demnach seien bereits die Widerspruchsmöglichkeiten für Datenweitergabe der Bürger im aktuellen Thüringer Meldegesetz nicht zufriedenstellend. dapd (Politik/Politik)
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Geheimdienst-Mitarbeiter berichtet von skurrilen Szenen mit Ex-Chef
Erfurt (dapd). Die Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz haben offenbar skurrile Szenen mit ihrem ehemaligen Chef Helmut Roewer erlebt. „Der ist mit nackten Füßen durchs Amt gelaufen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter Friedrich Karl Schrader am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Die Füße habe Roewer dann dreckig auf seinen Schreibtisch gelegt. „Einmal habe ich Roewer mit Kerzen, Käse, Rotwein und sechs Damen angetroffen“, sagte er weiter. Auch wenn das jetzt lustig klinge, den Mitarbeitern sei nicht zum Lachen zumute gewesen. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)
Merkel will sich zu Gaucks Forderung nicht äußern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, unkommentiert lassen. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Gauck hatte im Sommerinterview des ZDF-Fernsehens an Merkel appelliert, „sehr detailliert“ zu erklären, was die Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche bedeuten. Bei den Entscheidungen ging es um die Rettung angeschlagener Banken und den dauerhaften ESM-Rettungsschirm. dapd (Politik/Politik)
Geibert: Bürger müssen bei Datenweitergabe widersprechen können
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Bedenken gegen das geplante Meldegesetz geäußert. Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Erfurt. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen.“ Der Datenschutz für Bürger müsse gewährleistet werden. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“ bei dem geplanten Gesetz. Die Linke-Fraktion forderte unterdessen von der Landesregierung eine Ablehnung des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat. Dieser Schritt sei ein „absolutes Muss“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll im kommenden Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Bei den kürzlich beschlossenen Neuregelungen im Meldegesetz habe sich der Bundestag zum „Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen“ gemacht, sagte Berninger weiter. „Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum.“ Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hält eine Vereinheitlichung des Melderechts für „grundsätzlich erstrebenswert“. Demnach seien bereits die Widerspruchsmöglichkeiten für Datenweitergabe der Bürger im aktuellen Thüringer Meldegesetz nicht zufriedenstellend. Mit dem neuen Gesetz müssten mehr Transparenz im Vollzug und vor allem ein verbesserter Datenschutz durchgesetzt werden. Die kürzlich beschlossenen Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nun im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
WWF fordert Kurswechsel in europäischer Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Die Umweltstiftung WWF hat anlässlich der Veröffentlichung des Weltfischereireports einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik gefordert. 47 Prozent der in Europa vorkommenden Fischbestände seien überfischt, weltweit liege die Quote bei 30 Prozent, sagte Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF, am Montag in Hamburg. Um der Überfischung künftig entgegenzuwirken, müssten unter anderem strengere Fangquoten eingeführt werden. Die Welternährungsorganisation (FAO) veröffentlicht alle zwei Jahre den Weltfischereireport. Für 2011 wird die weltweite Fischproduktion auf die Rekordhöhe von 154 Millionen Tonnen geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung befürwortet Änderung des Meldegesetzes
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit den Änderungen des Bundestags am umstrittenen Meldegesetz unzufrieden. Es gebe die Hoffnung, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu biete das weitere parlamentarische Verfahren Gelegenheit. Das Gesetz war am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden – für Änderungen kann nur noch der Bundesrat im Herbst sorgen. Bayern kündigte bereits an, sich für Korrekturen einzusetzen. Der Entwurf war im Bundestag kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Nur wenige Abgeordnete waren anwesend, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium in seiner Sitzung am Vortag geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Neu in das Gesetz geschrieben wurde zudem, dass Adresshändler bereits bei ihnen vorhandene Daten aktualisieren lassen können, ohne dass dagegen ein Widerspruch möglich wäre. Bisher war das Meldewesen weitgehend Ländersache. Im Zuge der Föderalismusreform wechselte die Zuständigkeit jedoch komplett zum Bund. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, auch die jetzt beschlossene Fassung des Gesetzes bedeute „ein deutliches Plus“ an Datenschutz gegenüber der bisherigen Lage. Dem widersprach ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Regierung habe angestrebt, den Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zu stärken, sagte er. Dagegen entsprächen nun die vom Innenausschuss eingefügten Änderungen weitgehend dem „Status quo“ in den Ländergesetzen. Mit dem neuen Gesetz sind dennoch mehrere Länder nicht einverstanden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in München: „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen.“ Seehofer betonte, seinen Parteikollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, treffe keine Schuld. Dessen Entwurf zum Meldegesetz sei „in Ordnung“ gewesen. Auch aus dem rot-grün geführten Rheinland-Pfalz kam Kritik. Das Kabinett habe sich wegen der Sommerpause noch nicht mit dem Thema beschäftigt, dennoch sei eine Zustimmung im Bundesrat äußerst unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Unzufrieden ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar sagte der „Bild“-Zeitung: „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte, es dürfe „noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“. Der Bundesrat müsse für Nachbesserungen sorgen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, warf der schwarz-gelben Koalition vor, „einseitig die Interessen der Adresshändler“ bedient zu haben. Dies hätten seine Parteikollegen und er auch im Innenausschuss deutlich gemacht. Sie seien aber von Union und FDP überstimmt worden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, „das Schlimmste“ an dem neuen Gesetz sei die Regelung zur Aktualisierung bereits vorhandener Daten. Damit könnten auch illegal beschaffte Adressen aktualisiert werden, warnte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister warnt vor Schnellschüssen beim Meldegesetz
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)
dm hatte bereits Einblick in Unterlagen für Schlecker-Onlineshop
Ehingen (dapd). Am Onlineshop der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker besteht beim Konkurrenten dm offenbar konkretes Interesse. dm sei bereits Einblick in die Unterlagen gewährt worden, sagte ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Wegen des Onlineauftritts gebe es aber Gespräche mit mehreren Interessenten. dm-Gründer Götz Werner hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt, „der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“. Die „Lebensmittelzeitung hatte bereits im Juni berichtet, dm sei eher an den Zahlen als an einer Übernahme interessiert und bezog sich auf dem Unternehmen nahestehende Kreise. In den Büchern von Schlecker könnten sich demnach sehr „wertvolle Informationen über Margen und Strategien im Online-Geschäft finden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat von First Solar setzt Sozialplan durch
Frankfurt (Oder) (dapd). Die 1.200 Mitarbeiter von Solarmodul-Produzent First Solar erhalten bei der Schließung der beiden Frankfurter Werke Ende des Jahres Abfindungen. Das sehe ein Sozialplan vor, den der Betriebsrat bei der Geschäftsführung durchgesetzt habe, sagte Peter Ernsdorf von der Gewerkschaft IG Metall am Montag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des RBB. Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge auch die Gründung einer Transfergesellschaft vor. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen die entlassenen First-Solar-Beschäftigten neun Monate lang in der Gesellschaft für neue Jobs qualifiziert werden. Die Beschäftigten sollten am Montag über den Sozialplan informiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht stellt föderale Struktur des Verfassungsschutzes infrage
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält einen kompletten Neuaufbau des Verfassungsschutzes für notwendig. In der Vergangenheit habe „ein chaotischer Zustand“ geherrscht, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ in Berlin.
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