Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt den Termin zur Kür des Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahl. „Wir werden das im Herbst entscheiden“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies sei „ein angemessener Zeitpunkt“. Zur gleichen Zeit werde auch die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. „Und wenn ich mir die Linken und die Liberalen anschaue, dann sind wir in dieser Frage mit Sicherheit nicht die Letzten.“ Trittin sagte, er halte eine rot-grüne Regierung trotz negativer Umfragewerte weiterhin für möglich. Die Partei arbeite daran, „unser historisch bestes Ergebnis von 2009 noch einmal zu verbessern“. Wenn alles gut laufe, werde es „zum Auftakt des Wahljahres von der Flensburger Förde über die Lüneburger Heide und die Kölner Bucht bis zur Insel Mainau eine Kette rot und grün regierter Länder“ geben. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsschutz vor der Reform
Berlin (dapd). Verfassungsschutz auf dem Prüfstand: Wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle sollen die deutschen Verfassungsschutzbehörden reformiert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich soll Berichten zufolge bereits Personalentscheidungen getroffen haben, sowohl beim Verfassungsschutz als auch beim BKA. Er hält zudem organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, soll nach Friedrichs Willen von Hans-Georg Maaßen ersetzt werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende gebeten. Laut einem Bericht des „Spiegels“ gab es beim BfV bereits Umbesetzungen auf niedrigeren Posten. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwortliche Abteilungsleiter Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres in eine andere Abteilung versetzt worden war, werde auch von dieser Aufgabe abgelöst und mit „Sonderaufgaben“ betraut. Auch ein Gruppenleiter aus dem Bereich Rechtsextremismus müsse gehen, ebenso der bisherige Abteilungsleiter Linksextremismus. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gibt es laut „Bild“ ebenfalls eine Neubesetzung an der Spitze. Behördenchef Jörg Ziercke solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Übernehmen solle der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann. Im Deutschlandradio Kultur hatte Friedrich zuvor gesagt, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg“, betonte der CSU-Politiker am Samstag.Er warnte aber davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Landesbehörden infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Er verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz für überflüssig. Dieser habe die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. dapd (Politik/Politik)
Bei Opel geht die Angst vor amerikanischer Sanierung um
Berlin (dapd-lth). Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten sehen der Sondersitzung des Aufsichtsrats mit großer Sorge entgegen. Voraussichtlich am Dienstag soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über die Nachfolge des überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke entschieden und über die weitere Strategie zur Opel-Rettung beraten werden. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut dem Zeitungsbericht (Samstagausgabe) in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Arbeitnehmervertreter begrüßten den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Autohersteller. Dass in Person von Girsky zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. IG Metall: „Geben keinen Standort preis“ Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. Zugleich warnte der Gewerkschaftsfunktionär GM davor, die bestehenden Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber. Die Gewerkschaft gebe „keinen einzigen Standort preis“. Denkbar sei für ihn auch, in den bestehenden Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern künftig „Modelle für andere Konzerne herzustellen, die mit ihrer eigenen Produktion nicht hinterherkommen“, um für eine bessere Auslastung der vier Werke zu sorgen. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Fabrik Bochum, die ab 2014 wieder akut von der Schließung bedroht ist, hält den Kampf um den Standort noch nicht für verloren. Er setze große Hoffnungen in Interimschef Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Politik)
Gesundheitsminister Bahr attackiert Kritiker seiner PID-Verordnung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. Zugleich warf er den Kritikern vor, die Bundestagsentscheidung von 2011 zur begrenzten PID-Freigabe konterkarieren zu wollen. „Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkariert würde“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Solche Versuche habe er erwartet: „Ich habe mit dem Versuch gerechnet, durch solche Kritik die Debatte über die PID zu wiederholen, obwohl sie vor einem Jahr vom Bundestag entschieden wurde.“ Eine Abkehr von der Bundestagsentscheidung aber sei bei der Verordnung nicht möglich. Der Entwurf setze einen Rahmen für die Anwendung der PID im Sinne des Gesetzes, nämlich bei der hohen Wahrscheinlichkeit schwerer Erbkrankheiten oder des Todes des Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt. „Mitnichten öffnet der Entwurf Tür und Tor für die PID“, sagte Bahr. dapd (Politik/Politik)
Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes
Düsseldorf (dapd). Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. „Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), der „Rheinischen Post“. „Wenn beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, ist das Elterngeld nach sieben Monaten aufgebraucht.“ Künftig sollten daher beide Elternteile jeweils bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Nach Berechnungen des Familienministeriums würde diese Ausweitung des Elterngeldes jährlich rund 60 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Politiker von SPD und Linken wollen Vermögende stärker belasten
Berlin (dapd). In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag einer Zwangsanleihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Damit könnten sehr hohe Mittel mobilisiert werden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangte zum Abbau der Altschulden eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit. Der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, schlug automatische Steuererhöhungen vor: „Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Außenministerium in Sorge um in China inhaftierten Kunstspediteur
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich besorgt wegen des in China inhaftierten deutschen Kunsthändlers Nils Jennrich. „Wir nehmen diesen Konsularfall sehr ernst und beobachten ihn auch sehr genau“, sagte ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. Der Kunstspediteur Jennrich sitzt derzeit in einem chinesischen Gefängnis. Die Behörden werfen ihm ein Zollvergehen vor. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte weiter, die deutsche Botschaft in Peking stehe in direktem Kontakt mit Jennrich und betreue ihn seit seiner Inhaftierung „umfangreich“. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof verteidigt seinen Prüfbericht zum EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg hätte auch beim Scheitern des umstrittenen EnBW-Aktiengeschäfts 170 Millionen Euro zahlen müssen. Der Leiter des Landesrechnungshofs, Max Munding, bestätigte am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss, dass es eine entsprechende Klausel in dem Kaufvertrag mit dem französischen Stromkonzern EdF gegeben habe. Sein Stellvertreter Dieter Kunz sagte, an diesem Punkt hätte besser verhandelt werden müssen, um diese Verpflichtung aus dem Vertrag zu nehmen. Dies sei eine „sehr ungewöhnliche Vereinbarung“. Der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Rechnungshofpräsident Munding verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss den Bericht des Kontrollorgans über das Aktiengeschäft. Darin hatte der Rechnungshof grobe Verstöße der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie den damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Mappus und Morgan Stanley hatten die Kritik zurückgewiesen und dem Rechnungshof vorgeworfen, unter anderem wichtige Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ignoriert zu haben. Rechnungshof sieht keinen Grund zu Korrekturen Munding widersprach: „Ich sehe keine Argumente, die uns dazu veranlassen würden, von dem ein oder anderen Punkt abzurücken“, sagte er. Er kritisierte erneut, dass von der beratenden Investmentbank Morgan Stanley damals keine Prognose für die zu erwartende Dividendenausschüttung erstellt wurde, obwohl dies auch für die Finanzierung des Geschäftes relevant gewesen wäre. Relevante Risiken wie etwa die Auswirkungen der Brennelementesteuer hätten damals besser erkannt werden können. Diese hätte man in die Verhandlungen mit einbringen können in Form von Abschlägen oder Garantien. Munding hob hervor, dass die Landeshaushaltsordnung bei einem solchen Kauf den Nachweis eines besonderen Interesses des Landes verlange. „Wir sehen es ähnlich, dass das Thema der Infrastruktur als solches durchaus etwas ist, was dem Landesinteresse entspricht“, sagte er. Jedoch könne dies nicht von vorneherein auf den Erwerb des Unternehmens übertragen werden. Der Verweis auf die Sicherstellung der Versorgung oder auf die drohenden Änderungen an der Aktionärsstruktur habe so nicht gereicht. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt in EnBW-Affäre gegen zwei Ex-Minister
Stuttgart (dapd-bwb). Politkrimi im Musterländle: Wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg geraten weitere Politiker ins Visier der Justiz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Mappus weihte Stächele in letzter Minute ein Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat er 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Grüne: Mappus hat Stächele unter Druck gesetzt Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk warnte die Regierungsfraktionen vor Vorverurteilungen: „Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch.“ Im Untersuchungsausschuss sei durch Stächele „klar und glaubhaft“ dargelegt worden, dass er die Prüfung zum Notbewilligungsrecht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt habe. Auch Rau habe „schlüssig und glaubhaft“ ausgesagt. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft nimmt in EnBW-Affäre zwei Ex-Minister ins Visier
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ziehen immer weitere Kreise. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag in Stuttgart, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. CDU-Obmann Volker Schebesta wiederholte seine Kritik an der Behandlung Stächeles durch Mappus. Er hätte als Finanzminister nicht so spät einbezogen werden wollen. Er fügte hinzu, für die CDU seien die Ermittlungen und die Hausdurchsuchungen keine „einfache Situation“. Die Partei habe kaum eine Chance, mit anderen Themen wahrgenommen zu werden. dapd (Politik/Politik)