Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Bisher steht jedoch lediglich fest, dass nach dem Rückzug von Präsident Heinz Fromm in Kürze ein Nachfolger benannt werden muss. Fromm geht zum Monatsende in Pension. Mit dem hohen Beamten im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, gibt es nun einen ersten, heiß gehandelten Nachfolgekandidaten. Maaßen gilt als ausgewiesener Terrorismusexperte. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Dies betraf noch eine weitere Personalie: So wird auch über die Nachfolge von Jörg Ziercke an der Spitze des Bundeskriminalamts spekuliert, der regulär zum Jahresende aus dem Amt scheiden soll. Seit dem Wochenende ist der Büroleiter von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), Helmut Teichmann, für den Posten im Gespräch. Die Personaldebatte bei den Sicherheitsbehörden ist eine Reaktion auf die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Per Zufall wurden sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Mit Blick auf die von Friedrich angekündigte Reform des Verfassungsschutzes wenden sich Experten inzwischen gegen vorschnelle Gesetzesänderungen. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte Schaar der „Financial Times Deutschland“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appellierte, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden nicht „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete und keine Fachleute säßen. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte in der ARD, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte gar, es gebe „de facto keine parlamentarische Kontrolle“. Abgeordnete, die eigens damit beauftragt seien, würden „zur Verschwiegenheit vergattert“. Pau wies jedoch die Vorschläge von Wendt als „sachfremd“ zurück. Der Chef der Polizeigewerkschaft wolle „ahnungslose Abgeordnete durch gewiefte Sicherheitsexperten aufwerten“. dapd (Politik/Politik)
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Elektrofahrzeug-Experte hält Strompreis nicht für Erfolgsbremse
Berlin (dapd). Teurer Strom spielt nach Einschätzung von Experten bei der Elektromobilität kaum eine Rolle. „Der Strompreis hat mit Sicherheit wenig Auswirkungen auf den Erfolg der Fahrzeuge“, sagte der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag erklärt, dass es Fehler bei der Energiewende gegeben habe und es womöglich deutlich weniger Elektroautos geben werde als bislang angenommen. Selbst wenn der Strompreis um 10 oder 15 Prozent steige, seien die Mobilitätskosten eines Elektroautos noch um 300 Prozent günstiger als bei Autos mit Verbrennungsmotor, sagte Sigl. Problematischer sei vielmehr der hohe Anschaffungspreis. Derzeit befinde sich die Elektromobilität ohnehin noch in der Gründungsphase. Den „massiven Marktanlauf“ erwartet der Experte erst im Jahr nach der Frankfurter Branchenmesse IAA 2013. „Dazwischen liegt noch eine Wahl“, sagte der Verbandspräsident. Aktuell rollen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts etwa 4.500 Elektroautos über Deutschlands Straßen. Gemeinsam mit teilelektrischen Fahrzeugen wie Plug-in-Hybriden soll diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf eine Million klettern. Laut einem kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität wird dieses Ziel ohne weitere Förderungsmaßnahmen jedoch um rund 400.000 Fahrzeuge verfehlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten warnen vor Schnellschuss bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: An Vorschlägen für die anstehende Reform des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes fehlt es nicht. Experten warnen jedoch vor Schnellschüssen bei der Neuordnung. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Wenn sich die Haltung der „Beteiligten“ nicht ändere, würden auch „neue Instrumente nichts bewirken“. Hintergrund ist die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ihnen nur per Zufall auf die Spur gekommen. Als Nachfolger des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist nunmehr ein Ministerialer des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch. Die Behörde steht seit Tagen wegen verschiedener Akten-Affären in der Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz reformieren zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte davor, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete säßen. Wendt plädierte daher für den Aufbau von „Dienststellen“, in denen Parlamentarier sowie Fachleute aus dem Sicherheitsbereich sitzen sollen. Mit dieser Reform würden „fachliche Qualität“ und „personelle Kontinuität“ gesichert, sagte er. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte im ARD-Morgenmagazin, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Das bisherige Verfahren sei „ganz offenbar nicht ausreichend“. Man habe etwa „nicht gewusst, wie nahe der Verfassungsschutz an der rechtsextremen Szene dran war“, sagte Högl. dapd (Politik/Politik)
Modehandel bleibt auf Sommerware sitzen
Berlin (dapd). Deutschlands Modehändler bleiben derzeit auf ihrer Sommerware sitzen. „Die Geschäfte laufen schlecht“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Textileinzelhandels (BTE), Siegfried Jacobs, der Tageszeitung „Die Welt“. „Mode ist derzeit extrem günstig. Die Nachlässe sind schon deutlich höher als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres“, berichtete Jacobs, der von teuer erkauftem Umsatz sprach. Dem Bericht zufolge stehen in den Schaufenstern der großen Einkaufsstraßen häufig Hinweise auf hohe zweistellige Rabattzahlen wie 50, 70 oder 80 Prozent. „Der Lagerdruck ist sehr hoch“, sagte Jacobs. Bei den meisten Handelshäusern treffe bereits jetzt die Herbst- und Winterkollektion ein. Er rechne daher nach Beginn des eigentlichen Sommerschlussverkaufs am 23. Juli für die letzte Juli- und die erste Augustwoche mit nochmals kräftigen Preisnachlässen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will Öko-Förderung reduzieren
Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die Freien Demokraten würden dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der Minister an. Dafür hat Rösler nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner und Generalsekretärs Patrick Döring eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke Berlin – Hannover
Berlin (dapd). Der Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin soll voraussichtlich bis Montagvormittag behoben sein. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren, sagte ein Bahn-Sprecher. Ein Gleis wurde schon am Sonntagabend wieder freigegeben. Reisende müssten weiterhin mit Verspätungen rechnen und erst im Laufe des Montagvormittag werde es vermutlich nicht mehr zu Umleitungen und Verspätungen kommen. Die Ursache des Defektes sei noch nicht geklärt, fügte der Sprecher hinzu. Die Bundespolizei habe die Ermittlungen übernommen. Am Sonntagmittag war aufgrund eines Oberleitungsschadens der Zugverkehr unterbrochen worden. Betroffen war der Abschnitt zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg. Dort war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben, der dann mit zwei Dieselloks nach Berlin geschoben wurde, wie der Sprecher sagte. Die Verspätung habe etwa zwei Stunden betragen. Der Fernverkehr werde bis zur Reparatur des Schadens über Magdeburg umgeleitet. Im Nahverkehr fahren zwischen Wustermark und Rathenow Busse. Im Durchschnitt müssten die Reisenden durch Umleitungen mit einstündigen Verspätungen rechnen, bei direktem Verkehr durch die Freigabe eines Gleises verkürze sich die Zeit aber deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Hamburg (dapd). In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer. In einem vertraulichen Gutachten, das der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt, liefern die Rechnungsprüfer weitere Hinweise darauf, dass Mappus einen Vermögensschaden für das Land in Kauf genommen hat. Der inzwischen abgewählte Regierungschef hatte Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent der Anteile an Kabinett und Parlament vorbei durchgezogen. Das Gutachten gibt dem Bericht zufolge wichtige Hinweise für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die seit vergangener Woche gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Für die Ermittlungen von Bedeutung sei die Tatsache, dass die Prüfer einen Vermögensschaden für das Land nicht allein aus der mangelnden Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts und der Kaufpreisfindung ableiten. Sie rügten auch eine „verkäuferfreundliche Gestaltung“ des Kaufvertrags, die zu weiteren Belastungen des Landes hätte führen können. Laut Rechnungshof haben Mappus und die beratende Investmentbank Morgan Stanley gegenüber dem Verkäufer Électricité de France (EDF) einen „zusätzlichen Kaufpreis“ für den Fall akzeptiert, dass das Land oder der Kommunalverband OEW, der damals mit ebenfalls 45 Prozent an EnBW beteiligt war, die Aktien binnen zwei Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft. Zudem habe sich das Land verpflichtet, auch dann den Kaufpreis zu bezahlen, wenn eine kartellrechtliche Freigabe ausbleiben sollte. dapd (Politik/Politik)
Aufregung bei Opel hält an
Berlin (dapd). Opel kommt nicht zur Ruhe: Der kommissarisch eingesetzte Vorstandschef Stephen Girsky hat nach dem Abgang seines Vorgängers Karl-Friedrich Stracke deutlich gemacht, dass der Sanierungskurs fortgesetzt wird. Die Augen der über 20.000 Opel-Beschäftigten an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern richten sich nun auf die bevorstehende Sitzung des Aufsichtsrats. Derweil geht das Stühlerücken an der Opel-Spitze weiter. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende, auf einer Sondersitzung des Kontrollgremiums solle am Dienstag über die Stracke-Nachfolge entschieden werden. Diese gilt als richtungsweisend für den weiteren Kurs, den der Mutterkonzern General Motors (GM) in Sachen Sanierung einschlagen will. Opel selbst wollte sich dazu nicht äußern. Das Personalkarussell dreht sich unterdessen weiter: Nach Stracke hat nun auch Cheflobbyist Volker Hoff den Autohersteller verlassen. Ein Opel-Sprecher bestätigte dapd-Informationen, wonach der ehemalige CDU-Landespolitiker nicht länger der Führungsetage des Unternehmens angehört. Über die Gründe für das Ausscheiden Hoffs, der seit 2010 für Opel gearbeitet hat und für die Pflege der Regierungsbeziehungen zuständig war, wollte der Sprecher nichts sagen. Hoff selbst sagte im Hessischen Rundfunk, die neue Unternehmensführung und er hätten unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Marke gehabt. Arbeitnehmervertreter begrüßten am Wochenende den Führungswechsel bei Opel, betonten aber, sie würden darauf bestehen, dass die Beschäftigungsgarantie eingehalten wird. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der GM-Vorstand die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert. Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsministerium bestreitet Erleichterung für Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach die Bundesregierung der deutschen Industrie durch eine Gesetzesreform den Rüstungsexport erleichtern will. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Durch die jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts (AWR) würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“. Ziel der Neuregelung sei lediglich, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“. Die beiden Referentenentwürfe, aus denen das Magazin zitiert habe, beträfen aber nicht den Export von Rüstungsgütern. Hier bleibe es bei den „bewährten Grundsätzen“ des AWR, „wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“ werde. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt gegenüber dem Magazin „Focus“ dagegen jegliche Absicht, die Richtlinien für Waffenexporte zu lockern. Er glaube zudem nicht, „dass man durch den Verzicht auf jede Form von Rüstungsexport Deutschland die Welt sichererer machen würde“. Kritik an den angeblichen Plänen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums kam dagegen aus anderen Teilen der Union: „Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), „Spiegel online“ am Sonntag. „Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben“, mahnte er. Mit Blick auf die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien warf Polenz der Bundesregierung vor, falsche Akzente zu setzen. Nötig sei nun „nicht die Vereinfachung von Rüstungsexportregeln, sondern eine transparentere Praxis von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete“. Auch bei den Grünen finden die angeblichen Reformpläne keine Freunde. Die Initiativen der Bundesregierung gingen „in die falsche Richtung“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. „Wir brauchen dringend rechtlich verbindlichere Regelungen, mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament“, forderte Beck. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. dapd (Politik/Politik)
Für über 20.000 Opel-Beschäftigte geht es nun ums Ganze
Berlin (dapd). Entscheidung in Rüsselsheim: Voraussichtlich am Dienstag soll in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ein Nachfolger für den überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke gefunden werden. Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten erhoffen sich von der Personalentscheidung Klarheit über ihre berufliche Zukunft in den vier deutschen Fabriken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende über die bevorstehende Sitzung des Kontrollgremiums. Von Opel war dazu keine Bestätigung zu bekommen. Arbeitnehmervertreter begrüßten derweil den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Automobilhersteller, wollen aber auf Einhaltung der Beschäftigungsgarantie bestehen. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert: Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)