Mainz (dapd). Nach der beschlossenen Insolvenz am Nürburgring geht das Zittern in der Eifel weiter. „Es gibt natürlich große Sorgen. Keiner weiß, wie es weitergeht“, sagte der Referent der Gewerkschaft ver.di, Jürgen Jung, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Für Donnerstagmittag sei eine Betriebsversammlung mit den 30 Beschäftigten der staatlichen Nürburgring GmbH angesetzt. Unterdessen ist bisher noch kein Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingegangen. Nach Angaben von ver.di gibt es in der gesamten Region große Existenzängste. Dennoch seien die Mitarbeiter an der Rennstrecke weiter hoch engagiert. „Wir müssen schauen, dass das Geschäft aufrechterhalten wird, damit Folgeschäden verhindert werden“, sagte Jung. Darum gingen auch die Angestellten „verantwortungsvoll mit dem Ring um“. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien in die Insolvenz gehen muss. Die Schuld für das Scheitern des Prestigeprojekts gab die rot-grüne Landesregierung der EU-Kommission wegen deren Weigerung, eine neuerliche Finanzspritze des Landes über 13 Millionen Euro bis Ende Juli zu genehmigen. Die Nürburgring GmbH als Besitzerin des Nürburgrings ist ohne die Rettungsbeihilfe wegen ausbleibender Pachtzahlungen der privaten Betreiber nicht mehr liquide und kann einen 330-Millionen-Euro-Kredit bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr bedienen. Dafür springt nun das Land als Bürge und damit der Steuerzahler ein. Darum erwartet die CDU strafrechtliche Konsequenzen für Beck und einige seiner Minister. Es sei nahe liegend, dass sie sich der Untreue schuldig gemacht hätten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, dem Südwestrundfunk (SWR). Die Regierung habe die Bürgschaft übernommen, obwohl sie hätte wissen müssen, dass die Einnahmen nicht ausreichten, um den Kredit zu bezahlen, sagte Baldauf. So habe die Regierung das Vermögen des Landes gefährdet. Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorprüfungsverfahren einleite. Wie es am Nürburgring weiter geht, ist derweil noch unklar und hängt von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Der Antrag sei noch nicht gestellt worden, sagte der Direktor der Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler, Jürgen Powolny, der Nachrichtenagentur dapd. Erst dann ist aber klar, mit welchem Verfahren der Nürburgring abgewickelt werde. Für die Nürburgring GmbH bleiben drei Optionen: Sie kann ein klassisches Insolvenzverfahren stellen, bei dem ein Verwalter bestellt wird. Die zweite Möglichkeit ist eine Insolvenz in Eigenverantwortung, bei der die bisherigen Geschäftsführer zwar im Amt bleiben, aber ebenfalls von einem Verwalter kontrolliert werden. Als letzte Variante steht ein Schutzschirmverfahren im Raum, bei dem in höchstens drei Monaten ein Insolvenzplan vorgelegt werden muss. Egal welche Option letztlich gewählt wird, das Land wird die Zukunft in der Eifel nicht mehr alleine gestalten. Es gebe in jedem Fall einen externen Verantwortlichen, betonte Richter Powolny. Und: „Der hält schon die Hand drüber.“ Eine zentrale Rolle spiele aber der Gläubigerausschuss, der auch einen Insolvenzverwalter festlegen könne, fügte Powolny hinzu. Hauptgläubiger ist das Land Rheinland-Pfalz. Den Angaben des Gerichts zufolge muss bereits im Antrag die Art der Insolvenz aufgezeigt werden. Danach entscheidet das Gericht gemeinsam mit dem Gläubigerausschuss über das weitere Vorgehen. Dies können aber binnen einer Woche nach Eingang des Insolvenzantrags festgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
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Knobloch bleibt Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde
München (dapd). Charlotte Knobloch bleibt an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG). Die anderen 14 Mitglieder des neuen Vorstands bestätigten die 79-Jährige am Mittwochabend einhellig für vier weitere Jahre als Präsidentin der zweitgrößten jüdischen Gemeinde in Deutschland, wie die IKG am Donnerstag mitteilte. Knobloch leitet die Kultusgemeinde schon seit 1985. Sie ist außerdem Vizepräsidentin des World Jewish Congress, von 2006 bis 2010 stand sie auch an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland. In der neuen Amtszeit will Knobloch den Angaben zufolge insbesondere den „zuletzt wieder spürbar zunehmenden Antisemitismus in Deutschland“ bekämpfen. Auch die „entschlossene Abwehr nicht hinnehmbarer Einschränkungen des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf Religionsfreiheit“ zähle zu den Herausforderung der kommenden Jahre, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ dapd (Politik/Politik)
DIW-Kuratorium entscheidet im August über neuen Chef
Berlin (dapd). Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird im August über den neuen Chef der renommierten Berliner Forschungseinrichtung entscheiden. Das sagte eine Sprecherin des Instituts am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Einziger Kandidat für den Chefposten ist der Ökonom Marcel Fratzscher. Die zuständige Findungskommission hatte den 41-jährigen Abteilungsleiter bei der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag für die Nachfolge an der DIW-Spitze vorgeschlagen. Der neue Chef kann nach Angaben der Sprecherin entsprechend der Satzung des Instituts wählen, ob er DIW-Präsident oder Vorsitzender des DIW-Vorstands wird. Der derzeitige Vorstandschef ist Gert Wagner, der das Institut so lange leiten soll, bis der Nachfolger seine Arbeit aufnimmt. Wagner war nach dem Rücktritt des DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann im Februar 2011 zum Institutschef berufen worden. ( http://www.fratzscher.eu , http://www.diw.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz: Friedrich kündigt Reform-Eckpunkte für Herbst an
Berlin (dapd-lsc). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will bis zum Herbst Eckpunkte für eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes vorlegen. Dies kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 in Berlin an. Zugleich wies Friedrich Forderungen nach einer Abschaffung der krisengeschüttelten Behörde zurück. „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Frühwarnsystem.“ Die Bedrohung Deutschlands durch Extremismus, Terrorismus und Cyber-Angriffe nehme zu. Nach der Pannenserie im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sei das Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt, räumte Friedrich ein. Nunmehr gelte es, das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen. Daher solle nach der Erarbeitung der Eckpunkte eine Reform „zügig“ vorangetrieben werden. Insbesondere will der Minister die „Zentralfunktion“ des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern stärken. Friedrich zeigte sich auch offen für Vorschläge, die Organisation zu straffen und kleine, ineffiziente Ämter zusammenzulegen. Dazu müsse es aber noch Gespräche mit den Ländern geben. Der Minister erwartet, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Veränderungen „konsequent“ durchsetzt. Der 49-jährige Maaßen, der bisher Stabschef für Terrorismusbekämpfung im Innenministerium war, folgt am 1. August dem langjährigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Amt. Das beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Fromm hatte seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt, als bekannt wurde, dass ein Beamter seines Amtes wichtige Akten zur Zwickauer Terrorzelle geschreddert hatte, noch nachdem die Terrororganisation im November 2011 aufgeflogen war. Dies sei kein gewöhnlicher Fehler gewesen, sagte Fromm am Mittwoch zu dem brisanten Vorgang und ging mit seiner Behörde erneut hart ins Gericht: „Die Besonderheit war, dass der Fehler über ein halbes Jahr vertuscht worden ist.“ Laut dem scheidenden Geheimdienstler ist das Disziplinarverfahren gegen jenen Referatsleiter noch nicht abgeschlossen. Verfahren seien auch gegen zwei ihm Vorgesetzte eingeleitet worden. Fromm stand zwölf Jahre an der Spitze des Amts. Friedrich dankte ihm für seine Arbeit und Loyalität. Er betonte, der Verfassungsschutz habe maßgeblichen Anteil daran, dass seit 2001 sieben Anschlagsvorbereitungen mit islamistischem Hintergrund vereitelt werden konnten. Zudem habe man durch Erkenntnisse der Geheimdienstler vermocht, Vereine von gewaltbereiten Muslimen, aber auch rechtsextremistische Organisationen zu verbieten. „Es gab aber auch Misserfolge“, räumte der Innenminister ein. Der „größte“ sei das „Nichtentdecken des NSU“ gewesen. Tatsächlich enthält der Verfassungsschutzbericht 2010 noch keinen Hinweis auf die Gefahr des Rechtsterrorismus. In dem neuen Bericht warnt die Sicherheitsbehörde nun vor möglichen Nachahmern des NSU. Es sei nicht auszuschließen, „dass Einzelne diese Taten sich zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agieren könnten“, sagte Fromm. „Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert.“ Laut dem Bericht nimmt die Zahl von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten zu. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien gehe hingegen zurück. Auch in der linksautonomen Szene gebe es eine zunehmende Gewaltbereitschaft, sagte Fromm. Die Bedrohung durch islamistische Extremisten bestehe zudem unverändert fort – „von ihr geht die größte Gefahr aus“. Insbesondere sei ein starker Zulauf bei den radikalen Salafisten zu verzeichnen, die in Deutschland inzwischen 3.800 teils gewaltbereite Anhänger hätten. dapd (Politik/Politik)
Thomas Sedran wird neuer Opel-Chef
Rüsselsheim (dapd-lth). Der Aufsichtsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel hat den bisherigen Strategievorstand Thomas Sedran (47) zusätzlich mit den Geschäften des Vorstandsvorsitzenden betraut. Sedran werde mit sofortiger Wirkung zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernannt, teilte die General-Motors-Tochter nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Dienstag in Rüsselsheim mit. Sedran folgt auf Karl-Friedrich Stracke, der am vergangenen Donnerstag zurückgetreten war. Stracke hatte Sedran erst zum 1. April dieses Jahres in den Vorstand geholt. Zuvor war der ausgewiesene Autoexperte bei der Unternehmensberatung AlixPartners einer der Leiter des Geschäftsbereichs Europäische Automobilindustrie. Seit dem Rücktritt Strackes hatte Aufsichtsratschef Stephen Girsky kommissarisch die Vorstandsgeschäfte geführt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Chefs besteht darin, mitten in einer schweren Absatzkrise die Forderungen des Mutterkonzerns General Motors nach einem wettbewerbsfähigen Zukunftskonzept mit denen der Belegschaft nach dauerhafter Sicherung der Arbeitsplätze zusammenzubringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtebund fordert grundlegende Reform des Sozialstaats
Osnabrück (dapd). Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse“ zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. „Das ist ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten“, erklärte Landsberg. Der große Strauß sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die 153 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr gehörten auf den Prüfstand. Ziel müsse sein, die Eigenvorsorge der Menschen zu stärken. dapd (Politik/Politik)
Automobilexperte Diez verteidigt Opel-Sanierungskurs
Berlin (dapd-lth). Der Automobilexperte Willi Diez hat den bisherigen Sanierungskurs des Automobilkonzerns Opel verteidigt. „Der bisherige Sanierungsplan war sinnvoll und geeignet, Opel wieder mehr Absatz zu bescheren, insbesondere in Wachstumsmärkten wie China und Russland“, sagte der Chef des Instituts für Automobilwirtschaft der „Superillu“. Diez warnte vor einem Job-Abbau: „Es könnte sein, dass GM in Zukunft stärker auf seine Marke Chevrolet in Europa setzt und die rückläufigen Absatzzahlen bei Opel damit ausgleichen will.“ Gefährdet sei vor allem das Werk Bochum. Eine Schließung des Eisenacher Opel-Werks hält Diez für unwahrscheinlich: „Der dort bald produzierte Opel Adam ist ein wichtiger Hoffnungsträger für Opel. Das wird GM nicht preisgeben.“ Nach dem Rücktritt des Vorstandschefs Karl-Friedrich Stracke wollte der Aufsichtsrat voraussichtlich am Dienstag einen Nachfolger bestimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Feierliches Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten wieder im Bendlerblock
Berlin (dapd). Rund 400 Soldaten der Bundeswehr werden am Freitag am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Die Gelöbnisansprache wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, halten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Damit wird die Zeremonie erstmals seit vier Jahren nicht mehr vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Hintergrund ist eine Absprache zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Verteidigungsministerium, jährlich den Ort zu wechseln. Das Gelöbnis findet traditionell am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler statt. Eine Verschwörergruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944 versucht, Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg wurde noch in der Nacht im Berliner Bendlerblock hingerichtet. Von 1999 bis 2007 hatten die Zeremonien dort stattgefunden, danach bis 2011 vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestages. dapd (Politik/Politik)