Berlin (dapd). Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei „natürlich angreifbarer als früher“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. Uhl fügte hinzu, nunmehr würden sich die Anwälte der NPD die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die V-Leute abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, ob ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Opposition kritisierte die Äußerungen Uhls scharf. „Die Bundesregierung sollte Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussichten eines NPD-Verbotes prüfen und es nicht schon vorher kaputtreden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass „mit der Unterstützung des Innenministeriums die Chancen für ein NPD-Verbot ohne ausführliche Prüfung einfach weggeschreddert werden“. Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Innenexpertin Petra Pau attackierte die Union, die „das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt“ habe. „Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen“, sagte Pau. Sie kritisierte zudem die Zustände beim Verfassungsschutz: „Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie“, sagte Pau. Dies mache den Verfassungsschutz „nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren, man befinde nach wie vor in der „Sammelphase“. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr beschlossen, neues belastendes Material zu sichten. Ziel ist es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen. Im Herbst werde über das weitere Vorgehen beraten, kündigte der Sprecher an. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsweise Buch ist Favoritin für IWH-Leitung
Halle/Tübingen (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch soll das Präsidentenamt des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) übernehmen. „Das ist der übereinstimmende Wunsch der Berufungskommissionen“, sagte ein Institutssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Leitung des IWH ist mit einem Lehrstuhl an der Universität Magdeburg verbunden. Deswegen beschäftigen sich zwei Berufungskommissionen mit der Personalie. Laut Sprecher müssen jetzt noch die Gremien der Universität und des Instituts zustimmen. Im September soll die Entscheidung fallen. Claudia Buch gehört seit März dem Sachverständigenrat an. Die Tübinger Professorin würde in Halle Chefin von 80 Mitarbeitern werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespolizei zahlt eine Million Euro für Ausbildung in Saudi-Arabien
Osnabrück (dapd). Die Bundespolizei hat seit Ende 2008 fast eine Million Euro für die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) zitiert. Darin heißt es: „Seit Beginn des Engagements der Bundespolizei sind Mehrkosten in Höhe von 996.790,52 Euro entstanden.“ Wie aus dem Schreiben hervorgeht, plant das Ministerium den Einsatz der Bundespolizei zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes voraussichtlich für weitere fünf Jahre. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte ein sofortiges Ende des Einsatzes. „Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler Geld dafür ausgeben muss, dass Bundespolizisten saudi-arabische Sicherheitskräfte ausbilden“, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Uhl: Aktenaffäre beim Verfassungsschutz macht NPD-Verbot unmöglich
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), geht davon aus, dass die jüngste Affäre um die Vernichtung rechtsextremistischer Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren unmöglich macht. „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“, sagte Uhl der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt. Es wird ja auch von keinem mehr ernsthaft betrieben.“ Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, sagte Uhl. Dem sei schwer zu begegnen. dapd (Politik/Politik)
Studie: 500.000 Jobs durch radikale Steuer- und Abgabenreform
Berlin (dapd). Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die relativ niedrige Frauen-Erwerbstätigkeit erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie des Bonner Instituts. Anders als bei vielen reinen Steuerreformkonzepten entstehe hier das kalkulierte zusätzliche Arbeitsvolumen „nicht in erster Linie durch eine Ausweitung der pro Kopf gearbeiteten Stunden, sondern durch die Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten“. Die Vorlage der Forscher unter Leitung des Arbeitsmarktökonomen Hilmar Schneider sieht neben einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen einen fünfstufigen Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen vor. Dafür soll es allerdings keine Sozialbeiträge mehr geben, weil die Leistungen bereits über den Steuertarif finanziert würden. Unterm Strich würde das Modell Arbeitnehmer mit kleinen bis mittleren Einkommen besserstellen, schreibt das Blatt. Jenseits der heutigen Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (Krankenversicherung: 45.900 Euro, Rente: 67.200 Euro) käme es dagegen zu deutlichen Mehrbelastungen. dapd (Politik/Politik)
Kolat wirft Innenministerium Vertuschung bei NSU-Affäre vor
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Und auch das Bundesinnenministerium trage zur Vertuschung bei. Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“. Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband bedauert Gelöbnisverlegung
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband hat das Verlegen des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Reichstag in den Bendlerblock bedauert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vize-Vorsitzende Wolfgang Schmelzer: „Der Platz vor dem Reichstag war wegen der Nähe zur Repräsentanz von Volk und Demokratie für die Gelöbnisse sehr gut gewählt. Wir hätten es begrüßt, wenn er beibehalten worden wäre.“ Der Bendlerblock sei als „historischer Ort“ mit der Gedenkstätte für den deutschen militärischen Widerstand jedoch „selbstverständlich auch ein geeigneter Ort“. Gut ein Jahr nach dem Fall der Wehrpflicht haben am Freitag in Berlin rund 400 Freiwillige der Bundeswehr ihr Öffentliches Gelöbnis abgelegt. Im Bendlerblock gelobten sie, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Zuvor hatte sich ein Streit über den Ort des Gelöbnisses entzündet. Nach vier Jahren vor dem Reichstag war die Zeremonie dieses Jahr wieder an den Sitz des Verteidigungsministeriums in den Bendlerblock verlegt worden. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Anpassung der BAföG-Sätze
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Borchardt forderte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), stattdessen die Initiative für die überfällige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen zu ergreifen. Zu Äußerungen Schavans über die gestiegenen Ausgaben für Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sagte Burchardt: „Die Ministerin lässt sich für Mehrausgaben feiern, die aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen zwangsläufig sind“, sagte Burchardt. Eine tatsächliche Förderung der sozial Schwachen könne sie nicht belegen. dapd (Politik/Politik)
Gelöbnis-Gegner protestieren in Berlin
Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 150 Teilnehmer. Die Veranstalter zählten im Verlauf des Abends bis zu 300 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Abschlusskundgebung der Bundeswehr-Gegner fand in der Nähe des Bendlerblockes statt, in dem rund 400 Rekruten der Bundeswehr zur gleichen Zeit in einer feierlichen Zeremonie ihr Gelöbnis ablegten. Teilnehmer des Protestaufzuges trugen einen schwarzen Sarg, der mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne bedeckt war. Auf Plakaten von Demonstranten war unter anderem zu lesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig“ und „Krieg beginnt hier. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“. Die Demonstranten skandierten zudem „Raus aus der Bundeswehr, raus aus Afghanistan“ und bliesen in Trillerpfeifen. Um akustische Störungen des Gelöbnisses zu verhindern, gab es Auflagen für den Demonstrationszug. So war das Benutzen von Vuvuzelas, nautischen Sirenen und Megafonen nach Angaben des Polizeisprechers untersagt. Für den späteren Abend hatten Gelöbnis-Gegner eine Videokundgebung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ am Heinrichplatz geplant. Zuvor waren in Berlin mit Kranzniederlegungen und einer offiziellen Feierstunde die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 geehrt worden. Damals hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurde noch in der Nacht im Bendlerblock hingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Neckermann berichtet von ersten Interessenten
Frankfurt/Main (dapd). Der Versandhändler Neckermann streckt kurz nach seiner beantragten Insolvenz seine Fühler nach einem Investor aus. „Erste Interessenten haben bereits angeklopft“, sagte Vorstandschef Henning Koopman laut Mitteilung des Unternehmens vom Freitag. Zuvor hatten die vorläufigen Insolvenzverwalter die Belegschaft auf einer Mitarbeiterversammlung über ihr weiteres Vorgehen informiert. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Das Geschäft laufe weiter, der Versand der bestellten Produkte werde spätestens ab kommender Woche wieder planmäßig erfolgen, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. Der vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann.de, Michael Frege, sagte demnach nach der Versammlung: „Es ist jetzt wichtig, dass die Kunden spüren: Verkauf, Versand und Service gehen weiter.“ Dazu müssten auch die Mitarbeiter wissen, woran sie seien. Er versprach, sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten. Als eines der wichtigsten Ziele für den Erhalt des Unternehmens nannte Frege den Angaben zufolge die erfolgreiche Suche nach einem Investor. Das Frankfurter Amtsgericht hatte am Donnerstag zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Frege ist für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Anwälte wollten sich nun zunächst einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens verschaffen, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig nach der Mitarbeiterversammlung. Außerdem solle sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihr Insolvenzgeld bekämen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)