Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Unionsfraktion wegen des Ausschlusses seiner Partei von den Gesprächen über die Wahlrechtsreform. „Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union“ und zeige „ideologische Enge“, sagte Gysi der „tageszeitung“. „Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern“, sagte er. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ gesagt, die schwarz-gelbe Koalition wolle bald mit SPD und Grünen über die Reform des Wahlrechts reden, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch nötig geworden ist. dapd (Politik/Politik)
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Ecclestone hat offenbar Interesse am Nürburgring
Nürburg (dapd). Formel-1-Boss Bernie Ecclestone will offenbar den insolventen Nürburgring kaufen. Konkrete Bedingungen und Preisvorstellungen soll er aber auf Anfrage nicht mitgeteilt haben, berichtet die „Rheinpfalz“ (Donnerstagausgabe). Dem Bericht zufolge ist der 83-Jährige aber nicht bereit, Formel-1-Rennen in der Eifel auf eigenes Risiko zu veranstalten. Er habe auch kein Angebot auf Verzicht der Fahrerfeldgebühren bei einem möglichen Rennen im kommenden Jahr gemacht, sagte Ecclestone. Genau das hatten die privaten und mittlerweile gekündigten Nürburgring-Pächter Kai Richter und Jörg Lindner aber behauptet. Ihren Angaben zufolge wurde mit Ecclestone ein Konzept gefunden, bei dem künftig Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring ohne Zuschüsse des Landes auskommen. Linder selbst sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass er mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) bei einer Ausschreibung des Nürburgrings mitbieten werde. „Wir werden uns, wenn eine Ausschreibung auf dem Tisch liegt, Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form wir uns an dieser Ausschreibung beteiligen – selbstverständlich“, wird Lindner zitiert. Die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft der Rennstrecke mit angrenzender Immobilie hatte am Freitag Insolvenz beantragt. Der vorläufige Gläubigerausschuss hatte daraufhin einem Verfahren in Eigenverantwortung zugestimmt. Der Sanierungsgeschäftsführer des Unternehmens und der Tochterfirmen, Thomas B. Schmidt, kündigte am Mittwoch an, dass langfristig eine Privatisierung des Nürburgrings vorgesehen ist. Diese könne aber erst erfolgen, wenn die Trennung von der NAG vollzogen sei. Dann solle weltweit auf die Suche nach Investoren gegangen werden. dapd (Politik/Politik)
VW steigert Gewinn im Halbjahr auf 8,8 Milliarden Euro
Wolfsburg (dapd). Der VW-Konzern hat im ersten Halbjahr trotz weltweiter konjunktureller Probleme den Nettogewinn um 36 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro gesteigert. Den Umsatz erhöhte der größte Autobauer Europas um fast 23 Prozent auf 95,4 Milliarden Euro, wie Volkswagen am Donnerstag in Wolfsburg mitteilte. Zu dem kräftig verbesserten Ergebnis trugen die anhaltend hohe Nachfrage nach den Modellen des Mehrmarkenkonzerns bei, aber auch die Übernahme des Lastwagenbauers MAN, die sich nun bei Umsatz und Gewinn positiv bemerkbar macht. Für das Gesamtjahr rechnet der VW-Vorstand weiter mit Umsätzen und Gewinnen über den Rekordständen des Vorjahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitarbeiter protestieren gegen Madsack-Sparpläne
Hannover/Berlin (dapd). Mitarbeiter des Medienkonzerns Madsack haben am Mittwoch in mehreren Städten gegen Umstrukturierungspläne des Unternehmens demonstriert. Mehr als 200 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an Kundgebungen, Mahnwachen und anderen Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hatte der DJV zu den Aktionen aufgerufen, um gegen angebliche Kündigungspläne und die Umgehung von Tarifverträgen zu protestieren. Bei Madsack sind derzeit mehr als 5.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bedeutende Blätter sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Lübecker Nachrichten“. Die Geschäftsführung des Verlagshauses war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Benzinpreise steigen weiter
München (dapd). Die Spritpreise haben sich in den vergangenen sieben Tagen erneut verteuert. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Schnitt zuletzt mit 1,597 Euro knapp einen Cent mehr als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Die Dieselpreise stiegen um 1,2 Cent auf 1,454 Euro pro Liter. Der Auto Club Europa (ACE) stellte im Wochenvergleich ebenfalls Preissteigerungen von rund einem Cent fest. Die relative Schwäche des Euro gegenüber dem US-Dollar mache sich negativ bemerkbar. „Gleichwohl sehen wir noch hinreichend Spielraum für nachgebende Preise, die Multis müssten dazu bloß ihre hohen Gewinnmargen im Vorfeld des Tankstellengeschäfts reduzieren“, erklärte der ACE. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
FDP lobt Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Berlin (dapd). Die Liberalen loben das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Mittwoch in Berlin. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, sagte Ruppert. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden werde. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hamburg (dapd). Die CDU in Niedersachsen hat sich offenbar aus ihrem Stimmungstief befreit. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge würden derzeit 38 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister machen, wie das Magazin am Dienstag vorab mitteilte. Für die SPD würden sich derzeit 33 Prozent entscheiden. Die FDP und die Linke verfehlten mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen kämen auf elf Prozent. Damit wäre weder eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition noch eine rot-grüne Regierung möglich. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Wahlumfrage von YouGov im Auftrag des Radiosenders ffn und der „Bild“-Zeitung einen Wert von 35 Prozent für die SPD ergeben. Die CDU kam der Umfrage zufolge nur auf 31 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Samsung darf iPad-Rivalen europaweit vertreiben
Düsseldorf (dapd). Der koreanische Samsung-Konzern darf seinen Tablet-Computer und iPad-Rivalen „Galaxy 10.1.N“ europaweit vertreiben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Samsung und dem US-Technologiekonzern Apple entschieden. Apple scheiterte damit mit dem Versuch, ein Verkaufsverbot für das Produkt des Konkurrenten durchsetzen. Nach Auffassung des US-Unternehmens ahmt das Samsung-Tablet Apples iPad nach. Die Richter sahen jedoch keine Verwechslungsgefahr. Apple erzielte jedoch einen Teilerfolg. Denn das Gericht untersagte Samsung den europaweiten Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ und gab damit dem US-Konzern recht. Der juristische Streit vor dem Düsseldorfer Gericht ist Teil einer langwierigen weltweiten Auseinandersetzung der beiden Wettbewerber um das Design ihrer Produkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Steuerquote auf höchstem Stand seit Wiedervereinigung
Hamburg (dapd). Der Staat nimmt einem Zeitungsbericht zufolge bei stabiler Konjunktur in den kommenden Jahren so viel Geld von den Bürgern und Unternehmen ein wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Bis 2016 wird die Steuerquote, also die Steuereinnahmen des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung, auf voraussichtlich 23,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, wie die „Financial Times Deutschland“ vorab unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums und Analysen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) berichtete. Dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als nach der Wiedervereinigung 1990. In diesem Jahr liegt die Quote bei knapp 23 Prozent. „Die Staatsfinanzen entwickeln sich derzeit besser als in den aktuellen Prognosen und Haushaltsplanungen zugrunde gelegt“, sagte der RWI-Ökonom Heinz Gebhardt der Zeitung. Wegen der stabilen Konjunktur stiegen die Staatseinnahmen aus Löhnen und Sozialabgaben. Außerdem würden Bund und Länder durch die aktuell niedrigen Zinsen deutlich entlastet. dapd (Politik/Politik)