Gerichtsgebäude des RAF-Prozesses in Stammheim soll Neubau weichen

Gerichtsgebäude des RAF-Prozesses in Stammheim soll Neubau weichen Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg will das historische Gebäude des Prozesses gegen die erste Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) in Stuttgart-Stammheim abreißen. Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach sich am Dienstag bei einem Besuch von Generalbundesanwalt Harald Range in Stuttgart dafür aus, das marode Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Die Finanzierung steht aber noch nicht fest. In dem Gerichtsgebäude wurde unter anderen die erste Generation der RAF-Terroristen abgeurteilt. Im benachbarten Hochsicherheitstrakt saßen zahlreiche RAF-Terroristen ein. Dort nahmen sich 1976 Ulrike Meinhof und ein Jahr später während des sogenannten Deutschen Herbst Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe das Leben. Der siebenstöckige Trakt soll ebenfalls abgerissen werden. Stickelberger sagte zum geplanten Abriss des Gerichtsgebäudes und dem Neubau, der Standort aus den 1970er Jahren genüge nicht mehr den Anforderungen an Sicherheit, Technik und Arbeitsschutz. Die Kosten für einen Neubau mit zwei Gerichtssälen bezifferte er auf 25 Millionen Euro. Angesichts der Haushaltslage des Landes sei dies ein „Kraftakt“. Der SPD-Politiker kündigte Gespräche dazu mit dem Finanzministerium an. Er sprach sich zugleich für eine Beteiligung des Bundes aus, in dessen Zuständigkeit die Staatsschutzverfahren in Stammheim fallen. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Eberhard Stilz, sagte, die Substanz des Gebäudes sei so verrottet, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohne. Das Mehrzweckgebäude war Mitte der 1970er Jahre für den RAF-Prozess gegen Baader, Meinhof, Ensslin und Raspe eigens errichtet worden. Der Prozess dauerte von 1975 bis 1977 und schrieb bundesrepublikanische Rechtsgeschichte. Seitdem wurden nach OLG-Angaben über 100 Prozesse dort geführt. Range sagte nach einem Rundgang, „den Eindruck, dass ein Neubau überfällig ist, kann man nur teilen“. Die Arbeitsbedingungen für Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Justizbedienstete hätten den Stand von vor 40 Jahren. Für eine effektive Strafverfolgung sei ein sicheres Gebäude mit moderner Technologie notwendig. Der Generalbundesanwalt zeigte sich zugleich beeindruckt von der Geschichte, „die mir hier entgegenschlägt“. Er hoffe, dass nicht vergessen werde, wie wichtig Stammheim mit dem RAF-Prozess für die Geschichte der Bundesrepublik sei. Dies müsse dokumentiert werden, eventuell in einer Ecke des Gedenkens, regte Range an. Dort könnte Jugendlichen beispielsweise veranschaulicht werden, was passiere, wenn Gewalt wahllos eingesetzt werde wie damals von der RAF. Range versicherte zugleich, dass die Bundesanwaltschaft den Standort in Stuttgart weiter brauche. Dort würden auch in Zukunft große wichtige Verfahren für die Bundesrepublik geführt. Dass den Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU in Stuttgart der Prozess gemacht wird, hält der Generalbundesanwalt aber für eher unwahrscheinlich. Hier lägen die Schwerpunkte aus Gründen der Strafprozessordnung eher in Düsseldorf oder Bayern. dapd (Politik/Politik)

Praktiker-Vorstand lehnt neues Sanierungskonzept ab

Praktiker-Vorstand lehnt neues Sanierungskonzept ab Kirkel (dapd). Der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker hat ein alternatives Finanzierungsangebot der Hauptanteilseigner zur Sanierung des Konzerns abgelehnt. „Dem Vorschlag unseres Großaktionärs können wir uns nicht anschließen“, sagte Vorstandsvorsitzender Kay Hafner laut Mitteilung vom Dienstag. Es bleibe eine Finanzierungslücke, zudem würde das Angebot weitere langwierige Verhandlungen nach sich ziehen. Die Großaktionäre um die Wiener Privatbank Semper Constantia hatten zusammen mit dem Fonds Goldsmith Capital Partners des Finanzinvestors Clemens Vedder das Alternativangebot vorgelegt. Der Vorstand erklärte, es seien 60 Millionen Euro zu wenig und die Mittel seien nicht sicher. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Die Baumarktkette ist verschuldet und ringt ums Überleben. Zur Sanierung braucht sie frisches Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fusionsreaktor: CDU wirft dem BUND eine unsachliche Kampagne vor

Fusionsreaktor: CDU wirft dem BUND eine unsachliche Kampagne vor Schwerin (dapd-lmv). Neuer Streit über den millionenschweren Fusionsreaktor „Wendelstein 7-X“ in Greifswald: Die CDU bezichtigte den Umweltverband BUND am Dienstag einer „unsachlichen Kampagne“ gegen die Forschungsanlage. „Es ist unbestritten und dem BUND auch bekannt, dass sich die Strahlungsintensität des Forschungsprojektes Wendelstein 7-X auf dem Niveau eines Krankenhauses bewegt“, sagte der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Der BUND hatte in der vergangenen Woche Sicherheitsbedenken geäußert und wies nun die CDU-Kritik zurück. Die Unterlagen der Genehmigungsbehörde zeigten Baumängel an der Anlage, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Blaudszun. „Unsere Aufgabe ist es, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“ Wie hoch die Strahlung sei, versuche der BUND derzeit herauszufinden. Laut Betreiber ist der Reaktor ähnlich gefährlich wie ein Krankenhaus mit radiologischer Abteilung. In der Forschungsanlage des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik soll die Energiegewinnung aus der Fusion von Atomkernen getestet werden. Ähnliche Vorgänge laufen auch an der Sonnenoberfläche ab. Der Reaktor in Greifswald wird von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Laut Max-Planck-Institut kostet die Anlage 370 Millionen Euro. Die Experimente sollen in zwei Jahren beginnen. In der vergangenen Woche hatte der BUND Baumängel kritisiert und gewarnt, dass Mitarbeiter und Bürger „gesundheitsschädlicher Strahlenbelastung ausgesetzt werden“ könnten. Der Beton zur Abschirmung von Neutronenstrahlung sei mangelhaft. Das Max-Planck-Institut hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die Aufsichtsbehörde, das Sozialministerium, sieht derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung. Eine Betriebsgenehmigung könne jedoch erst erteilt werden, wenn alle Vorgaben zum Bau erfüllt würden. Das sei momentan nicht ausreichend nachgewiesen, hieß es. Das dem Sozialministerium unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte im Jahr 2000 offenbar Fehler entdeckt. In einem der dapd vorliegenden internen Vermerk heißt es, beim Beton seien „Abweichungen von der Auflage (…) offenkundig“ gewesen. Deshalb habe auch „Klärungsbedarf“ bestanden, das Max-Planck-Institut sei damit jedoch „nicht konfrontiert“ worden. Der BUND warf dem Sozialministerium vor, den Bau der Anlage „mangelhaft und nachlässig“ zu überwachen. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch, Sicherheitsfragen stünden für seine Behörde „an oberster Stelle“. Nun sorgt eine Äußerung des Max-Planck-Instituts über einen möglichen Probebetrieb für Irritation. In einer Stellungnahme des Reaktorbetreiber zu den Vorwürfen heißt es, zur Prüfung der Sicherheit gehöre „auch der vom Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Probebetrieb nach Fertigstellung der Anlage“. Das Sozialministerium erklärte jetzt, der Probebetrieb sei eine Idee des Instituts und nicht vom Ministerium. „Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben.“ Der wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojekts, Thomas Klinger, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „angedacht“, die Abschirmwirkung des Betons durch Messungen zu überprüfen. „Dies beschreibt lediglich den derzeitigen bilateralen Diskussionsstand mit der Behörde.“ Zunächst müsse das Institut die Voraussetzungen erfüllen, damit das Ministerium eine vorläufige Betriebsgenehmigung für schweren Wasserstoff erteilen könne. dapd (Politik/Politik)

Berlin gegen Banklizenz für ESM

Berlin gegen Banklizenz für ESM Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Eurokrise ab. Mehrere Staaten wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, doch die Bundesregierung ist dagegen. Koalitionspolitiker warnen, der Schritt könnte dramatische Folgen haben. Auch Bankenvertreter sind wenig begeistert. Linke und Grüne hingegen finden den Vorschlag durchaus sinnvoll. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde demnach Staatsanleihen angeschlagener Länder kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass schon allein die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, der ESM dürfe nicht die Bad Bank der EZB werden. Es mache auch keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der Zeitung „Die Welt“ als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe“. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht befürwortete eine Banklizenz nur in Verbindung mit weiteren Schritten. Nötig seien auch „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dagegen zeigte sich überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. Schwarz-Gelb verweigere sich beidem und spiele mit dem Zerbrechen der Eurozone. Bankenvertreter zeigten sich skeptisch. Nach Ansicht des Präsidenten des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, würde eine Banklizenz für den ESM „das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen“ und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitern. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, lehnte das Ansinnen ab. „Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen.“ Für Wirbel sorgt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es besagt laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass der ESM auch von Deutschland weitere Milliardensummen abrufen kann, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen dazu: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dapd, es gehe um „den unwahrscheinlichen Fall, dass beim ESM Verluste entstehen und diese zu einer Verminderung des eingezahlten Stammkapitals führen würden“. Dann könne das Direktorium „genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital“ abrufen, um Handlungsfähigkeit und Bonität des ESM zu sichern. Die maximale Haftung Deutschlands bleibe unverändert, betonte die Sprecherin. Der Bundestag sei über alle Bestimmungen des ESM-Vertrags informiert worden und habe diesem zugestimmt. dapd (Politik/Politik)

Drohgebärden nach der Nürburgring-Pleite

Drohgebärden nach der Nürburgring-Pleite Mainz (dapd). Warnungen, Entschuldigungen und jede Menge Emotionen: Die Nürburgring-Affäre bringt die rheinland-pfälzische Politik einen Tag vor der Sondersitzung des Landtags ordentlich ins Schleudern. Während die CDU-Opposition am Dienstag die rot-grüne Landesregierung frontal angriff, sind die Wähler von der Nürburgring-Pleite einer Umfrage zufolge weitgehend unbeeindruckt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte trotz des Schlingerkurses an der Eifel-Rennstrecke einen Rücktritt ab. Beck räumte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck. Jetzt zeige sich, dass dies zu groß geraten sei. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Eine Rücktritt lehnte der Regierungschef aber ab. Das erwarten offenbar auch die Rheinland-Pfälzer nicht von dem mit knapp 18 Amtsjahren dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik: Trotz der Insolvenz ist nur eine Minderheit für ein Ende der Ära Beck. Bei einer Umfrage im Auftrag der „Rheinpfalz“ sprachen sich 40 Prozent gegen einen Rücktritt aus. 35 Prozent der Befragten votierten dafür und 25 Prozent waren unentschlossen. Laut Umfrage muss auch die erste rot-grüne Landesregierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz nicht um ihre Mehrheit zittern: Wären jetzt Landtagswahlen, würde die SPD auf 36 Prozent der Wählerstimmen kommen, bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es 35,7 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 35 Prozent (Wahl 2011: 35,2 Prozent), die Grünen kommen auf 15 Prozent (Wahl 2011: 15,4 Prozent). Das Thema Nürburgring dürfte am Mittwoch zu heftigen Debatten im Mainzer Landtag führen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wird am Nachmittag zum zweiten Mal in der 65-jährigen Geschichte des Landtags eine Sitzung während der Sommerferien abgehalten. Die CDU warnte die Abgeordneten eindringlich davor, neuen Hilfen für die Rennstrecke zuzustimmen. „Wir Abgeordnete sind unserem Gewissen verpflichtet. Das sollte man auch nutzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Finanzierung des Nürburgrings. Diesem zufolge ist sowohl ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH als auch die Landesbürgschaft für ihn nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen. Der Autor der Expertise, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Clemens Antweiler, sieht in der Aktivierung einer Haushaltsrücklage von 254 Millionen Euro zu Tilgung des Darlehns eine „rechtswidrige Vermögenszufügung“, die nicht EU-konform sei. Die CDU betonte darum, dass die Abgeordneten „unrecht tun“ würden, wenn sie im zuständigen Haushalt- und Finanzausschuss der Tilgung des Kredits am Mittwoch zustimmen würden. Für SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer ist das ein Angriff auf den Parlamentarismus. Die CDU habe versucht, die Abgeordneten der anderen Fraktionen einzuschüchtern, sagte Schweitzer der Nachrichtenagentur dapd. Das sei ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Gegen diesen Stil von Julia Klöckner müsse sich jeder „rechtschaffende Mensch in Rheinland-Pfalz wehren“, betonte Schweitzer. Angaben des Juristen Antweiler zufolge halten die Wettbewerbshüter den gesamten Kredit für eine unrechtmäßige Beihilfe. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem noch nicht abgeschlossenem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU kontrolliert, ob Hilfen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Das Land fungiert als Bürge für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Bank reagiert mit Stellenabbau auf Krise

Deutsche Bank reagiert mit Stellenabbau auf Krise Frankfurt/Main (dapd). Das Investmentbanking der Deutschen Bank liefert nicht mehr genug Gewinn, jetzt muss jeder zehnte Mitarbeiter der einstigen Vorzeigesparte gehen. Insgesamt baut das größte deutsche Geldhaus 1.900 Arbeitsplätze ab, 1.500 davon bei den Investmentbankern, wie das Institut am Dienstag bekanntgab. Zugleich teilte die Bank mit, dass sich der Konzerngewinn im zweiten Quartal nahezu halbiert habe. Unter dem Strich blieben dem Branchenprimus noch 661 Millionen Euro, im Vorjahreszeitraum waren es noch 1,2 Milliarden gewesen. Nun will die Deutsche Bank drei Milliarden Euro einsparen, der Stellenabbau soll dazu 350 Millionen Euro beitragen. Außerdem solle die Vergütungsstruktur verändert werden. Weitere Details ließ Finanzvorstand Stefan Krause aber offen; auch, wie lange sich das Institut für die Einsparungen Zeit lassen will. Die neue Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain werde die Einzelheiten im Rahmen der neuen Gesamtstrategie im September bekanntgeben. Der Aktienkurs schoss nach der Ankündigung des Stellenabbaus und der Einsparungen zeitweise nach oben, im Laufe des Nachmittags gaben die Papiere die Gewinne aber wieder ab. Ausgerechnet Jain, vormals Chef des Investmentbankings, musste nun bei seinem ersten Quartalsabschluss als Co-Chef bekanntgeben, dass diese Sparte vor Steuern nur noch 357 Millionen Euro verdiente. Im ersten Quartal waren es noch 1,7 Milliarden Euro gewesen, im besser vergleichbaren zweiten Quartal 2011 knapp eine Milliarde. Nun verdienten die Deutschbanker sogar im einst ungeliebten Privatkundengeschäft mehr Geld, vor Steuern waren es dort 398 Millionen Euro. „Wir sind sehr stolz auf unser Investmentbanking“, sagte Jain, doch die Größe der Mannschaft müsse den Marktbedingungen angepasst werden. Da das Geschäft wegen der anhaltenden Verunsicherung infolge der Schuldenkrise schwach sei, müssten die Stellen bis Ende des Jahres wegfallen. „Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der Gegenwind stärker geworden.“ An einem anderen Brandherd bekam Jain unterdessen Unterstützung von seinem Aufsichtsrat. In einem Brief an die Mitarbeiter, der ebenfalls am Dienstag bekannt wurde, bestritten die Aufseher eine Beteiligung des Topmanagements an Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor, der im internationalen Finanzgeschäft eine wichtige Rolle spielt. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen sei „kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands auf irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt“. Vor der Klarstellung hatte es Spekulationen gegeben, ob Jain als früherer Chef-Investmentbanker von den Manipulationen gewusst haben könnte. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Die Bank Morgan Stanley schätzt, dass auf die Deutsche Bank infolge von Zivilklagen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro zukommen. Die Bank erklärte aber, für den Skandal seien lediglich wenige Mitarbeitern verantwortlich. Wegen der laufenden Ermittlungen wolle sich der Konzern nicht weiter äußern. Von einstigen Renditezielen ist die Bank derweil weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt. Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Kernkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Auch die Schweizer Großbank UBS meldete für das zweite Quartal einen Einbruch des Gewinns um mehr als die Hälfte. Der Profit sei auf 425 Millionen Franken (356 Millionen Euro) gefallen, nach 1,02 Milliarden Franken im Vorjahreszeitraum, hieß es. Grund seien unter anderem rote Zahlen in der Investmentbank, die sich allein mit dem Börsengang des sozialen Netzwerks Facebook ein Minus von 349 Millionen Franken einhandelte. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Diese gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als eine Milliarde Euro gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

TUI-Aktie setzt zu Höhenflug an

TUI-Aktie setzt zu Höhenflug an Hannover (dapd). Die Aktie des Tourismusriesen TUI hebt nach der Ankündigung des Chefwechsels ab: Am Dienstag führte das Papier die Gewinnerliste des Index der mittelgroßen Werte MDAX an und notierte über drei Prozent im Plus, während der Gesamtmarkt im Minus lag. Schon am Vortag war die Aktie nach der Ankündigung kräftig gestiegen. Unterdessen lehnte der Konzern Kommentare zu Zeitungsberichten ab, wonach der Aufsichtsrat die Zentrale in Hannover mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben stärken wolle. TUI hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel nach dann 19 Jahren an der Spitze im Februar 2013 vorzeitig zurücktritt. Nachfolger wird der Deutschlandchef des Mobilfunkkonzerns Vodafone, Friedrich Joussen. Der Jurist Frenzel hatte im Januar 1994 den Vorsitz des Vorstandes des damaligen Mischkonzerns Preussag übernommen. Unter seiner Führung wandelte sich der Konzern in wenigen Jahren zum größten Touristikunternehmen Europas. Die „Hannoversche Allgemeine“ berichtete unterdessen, die TUI-Konzernzentrale in Hannover solle gestärkt werden. Zurzeit werden dort nur Beteiligungen verwaltet, während das tatsächliche Touristikgeschäft in London gemanagt wird. Der Aufsichtsrat setze sich für ein starkes Tourismusgeschäft in Hannover unter Führung der AG ein, schreibt die Zeitung. Ein Konzernsprecher lehnte jeden Kommentar dazu ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Joussen übernimmt TUI-Führung von Frenzel

Joussen übernimmt TUI-Führung von Frenzel Hannover (dapd-nrw). Nach 18 Jahren an der Spitze des Reisekonzerns TUI tritt der Vorstandsvorsitzender Michael Frenzel im Februar 2013 ab. Nachfolger wird der Deutschlandchef des Mobilfunkkonzerns Vodafone, Friedrich Joussen. „Mit Herrn Joussen gewinnt die TUI AG einen hoch angesehenen Manager mit internationaler Erfahrung, gerade in dem für die TUI so wichtigen angelsächsischen Umfeld“, erklärte Aufsichtsratschef Klaus Mangold am Montag in Hannover. Frenzel wird mit der Hauptversammlung am 13. Februar seine Laufbahn beenden, wie TUI mitteilte. Der Jurist Frenzel hatte im Januar 1994 den Vorsitz des Vorstandes des damaligen Mischkonzerns Preussag übernommen. Unter seiner Führung wandelte sich der Riese in wenigen Jahren zum größten Touristikunternehmen Europas. Frenzel kaufte Firmen wie Hapag-Lloyd, TUI Deutschland, Thomson Travel und Nouvelles Frontières. 2002 wurde die Preussag in TUI AG umbenannt. Joussen ist seit 2005 Vorsitzender der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland, dem Marktführer im Mobilfunk. Im März war bekannt geworden, dass der erst 49 Jahre alte Joussen zu Ende September 2012 seinen Posten aufgibt. Über sein Ziel wurde damals nichts bekannt. Joussen wird schon am 15. Oktober TUI-Vorstandsmitglied. Der TUI-Vorstand wird dann so aussehen: Frenzel als Vorsitzender, Horst Baier als Finanzchef, Peter Long als Vorstand Touristik und Friedrich Joussen als Mitglied des Vorstands. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Chancen für Solarmodulhersteller Sovello sinken

Chancen für Solarmodulhersteller Sovello sinken Magdeburg/Thalheim (dapd). Für den angeschlagenen Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt sinken die Chancen auf einen Erhalt des Unternehmens. Am Mittwoch werde das Insolvenzverfahren eröffnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Magdeburg mit. Die zunächst angestrebte Hilfe vom Land könne wegen beihilferechtlicher Regelungen der Europäischen Union nicht gewährt werden. Zudem lägen weder tragfähige Konzepte vor, noch seien die gegenwärtigen Vorstellungen des Investors akzeptabel. Die Solarfirma hatte am 14. Mai wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Damals waren etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarscheiben, -zellen und -module unter einem Dach produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Trittin unterstützt Junckers Kritik an deutscher Europapolitik

Trittin unterstützt Junckers Kritik an deutscher Europapolitik Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin unterstützt die Kritik des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker an der deutschen Krisenpolitik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte Trittin am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „das hysterische Geschwätz“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stoppen. Reaktionen aus der CSU deuteten aber auf das Gegenteil, bedauerte Trittin. Juncker hatte Deutschland in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeworfen, „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen“. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte auch Rösler gesprochen. Die CSU ging nach Bekanntwerden des Interviews zum Gegenangriff über. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten“. dapd (Politik/Politik)