Berlin (dapd). Aus Reihen der Linkspartei ist Kritik an der Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einer strikteren Strafbarkeit gotteslästerlicher Äußerungen laut geworden. „Eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Raju Sharma, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sharma erklärte, seine Fraktion habe bereits einen Entwurf zur Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen parat. Die Regelungen des Strafgesetzbuches zu Beleidigung und Volksverhetzung böten auch religiösen Gruppen ausreichenden Schutz. Schick hatte am Mittwoch gefordert, blasphemische Äußerungen unter Strafe zu stellen. Nach geltender Gesetzeslage kann die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann bestraft werden, wenn durch sie eine Störung des öffentlichen Friedens droht. dapd (Politik/Politik)
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Pastörs pocht im Prozess wegen rechtsextremer Hetzrede auf Immunität
Schwerin (dapd). Im Prozess um eine rechtsextreme Hetzrede des NPD-Politikers Udo Pastörs vor dem Schweriner Landgericht pocht die Verteidigung auf eine angebliche Immunität des Angeklagten. Als Mitglied der Bundesversammlung genieße Pastörs einen besonderen Status, sagte der Rechtsbeistand des Beschuldigten am Donnerstag zum Prozessauftakt. Solange ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden sei, müsse deshalb die Verhandlung unterbrochen werden. Pastörs muss sich wegen Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verantworten. Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet haben. Laut Anklage sprach der NPD-Politiker auch von einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ und leugnete so die systematische Ermordung von Millionen Juden. Dem wegen einer ähnlichen Hetzrede bereits vorbestraften Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion drohten im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Für den Prozess waren zunächst zwei Verhandlungstage vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
BDK kritisiert Verbleib von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in der Polizei
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat scharf kritisiert, dass zwei baden-württembergische Beamte trotz ihrer zeitweisen Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan im Polizeidienst verbleiben dürfen. „Ob Ku Klux Klan, Dschihad-Unterstützer oder Antifa, Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Donnerstag in Berlin. Wie aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgeht, waren zwei baden-württembergische Polizisten für kurze Zeit Mitglieder bei einem deutschen Ableger des Ku Klux Klans. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums hat es 2003 und 2004 deswegen Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten gegeben. Diese wurden laut Medienberichten aber eingestellt, weil die Beamten angeblich nicht wussten, dass der Ku Klux Klan eine rassistisch ausgerichtete Gruppierung ist. Die Polizisten sind weiter im Dienst. dapd (Politik/Politik)
Post trotzt der Wirtschaftskrise
Bonn (dapd). Die Deutsche Post trotzt den weltweiten Wirtschaftsturbulenzen. Dank des florierenden Asiengeschäfts und des E-Commerce-Booms steigerte der Bonner Logistikriese auch im zweiten Quartal seine Umsätze deutlich und hob sogar seine Gewinnprognose für das Gesamtjahr an. „Unsere Geschäfte laufen weiterhin erfreulich“, sagte Konzernchef Frank Appel am Donnerstag bei der Präsentation der Quartalszahlen in Bonn. Verantwortlich dafür ist nach Angaben von Finanzvorstand Larry Rosen vor allem das gut ausgebaute Netzwerk des Konzerns in Asien. Im Gegensatz zur Konkurrenz könne die Post hier auch vom starken Anstieg des innerasiatischen Handels profitieren, sagte der Manager. Auf dem Heimatmarkt in Deutschland erhält der Konzern Rückenwind vom boomenden Internethandel, der für zweistellige Zuwächse im Paketgeschäft sorgt und damit die Einbußen im klassischen Brief-Geschäft mehr als ausgleicht. Zwischen April und Juni steigerte die Post dadurch ihren Umsatz um 7,3 Prozent auf 13,7 Milliarden Euro. „Auch für den Rest des Jahres gehen wir von einer anhaltenden Steigerung unseres Geschäfts aus“, sagte Rosen. Der Manager bekräftigte gleichzeitig auch die ehrgeizigen mittelfristigen Wachstumsprognosen des Konzerns. Das operative Ergebnis (Ebit) des Konzerns sank allerdings im zweiten Quartal um 3,4 Prozent auf 543 Millionen Euro. Der Konzerngewinn verringerte sich sogar um 27,7 Prozent auf 201 Millionen Euro. Verantwortlich dafür waren Umsatzsteuer-Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Doch soll dies keine gravierenden Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben – ebenso wenig wie der Insolvenzantrag des Großkunden Neckermann. Im Gegenteil: Der Konzern rechnet nun für das Gesamtjahr mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 2,6 bis 2,7 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro mehr als bislang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reisekonzern Thomas Cook macht eine Milliarde Euro Verlust
London/Eschborn (dapd). Der taumelnde deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook (Neckermann) ist noch tiefer in die Krise gerutscht: In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres stieg der Vorsteuerverlust auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Der Umsatz fiel leicht auf 7,4 Milliarden Euro, wie der Konkurrent des deutschen TUI-Konzerns am Donnerstag in London mitteilte. Das Unternehmen, zu dessen deutscher Tochter in Eschborn auch die Marken Neckermann Reisen und Öger Tours gehören, steckt schon länger in der Krise und macht derzeit unter anderem Hotels zu Geld. Auch das Indien-Geschäft wurde verkauft. Im Mai wurde mit Harriet Green eine neue Chefin vorgestellt, die den Konzern wieder auf Kurs bringen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlust bei Sony weitet sich trotz Umsatzerholung aus
Tokio (dapd). Der operative Gewinn bei dem japanischen Elektronik- und Unterhaltungskonzern Sony ist im ersten Quartal wegen des starken Yens um mehr als 77 Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Tokio mitteilte, lag das Ergebnis bei 6,3 Milliarden Yen (knapp 65,6 Millionen Euro). Der Nettoverlust weitete sich im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 24,6 Milliarden Yen aus, obwohl sich der Umsatz von den Folgen des Erdbebens und Tsunamis, die Japan 2011 heimsuchten, erholt hat. Sony rechnet für das bis März 2013 laufende Geschäftsjahr mit einer Rückkehr in die schwarzen Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte daraufhin: „Wir halten Wort, den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum und Finanzkraft zu geben.“ Mit Übernahme der Sozialleistungsausgaben durch den Bund würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt. Der Deutsche Städtetag sprach von einer bedeutenden Hilfe für die Kommunen. „Besonders in strukturschwachen Städten mit gravierender Finanznot wirkt sich diese Maßnahme spürbar aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Stephan Articus. Zugleich appellierte er an den Bundestag, im Gesetzgebungsverfahren zwingend festzuschreiben, dass der Bund mit dem Gesetz die Kommunen entlasten will und nicht die Länderhaushalte. „Nur durch eine im Gesetz festgelegte Zweckbindung der Gelder für die Entlastung der Kommunen lässt sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht an den klebrigen Fingern der Länder hängenbleiben“, sagte Articus. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Grundsicherung. Bislang erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die des jeweiligen Kalenderjahres erstattet. Nach Angaben des Arbeitsministeriums entlastet dies die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni umgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Weltpremiere für neue Golf-Generation am 4. September in Berlin
Wolfsburg/Hamburg (dapd). Die siebte Generation des VW-Verkaufsschlagers Golf feiert am 4. September in Berlin Weltpremiere. Das geht aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Einladung zu der Präsentation im Museum Neue Nationalgalerie hervor. Ende September können sich dann die Autofans auf der Automesse in Paris einen Eindruck von dem Wagen machen. Nach Angaben eines VW-Sprechers will der Konzern vor der Berliner Premiere keine Fotos des Autos veröffentlichen. Zurzeit sind in Wolfsburg die Produktionsvorbereitungen für den Golf 7 in der heißen Phase, damit zur Markteinführung Richtung Jahresende die Händler mit Autos bestückt werden können. In den laufenden Werksferien werden die Maschinen an das neue Modell angepasst. Die Modellumstellung wird nach Einschätzung von Konzernkennern tiefgreifend sein: Der aktuelle Golf 6 ist praktisch eine überarbeitete Version des 2003 eingeführten Golf 5. Autozeitungen spekulieren, der neue Golf werde flacher, breiter und länger ausfallen und somit sportlicher wirken. In Deutschland wird das Auto in Wolfsburg und in Zwickau gebaut. Der Golf 7 steht wie die Schwestermodelle Audi A3 und Seat Leon auf dem neuen sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher, der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Volkswagen ist nach Einschätzung des Analysehauses IHS Automotive auf dem besten Weg, den Rivalen Toyota gemessen am Fahrzeugabsatz dauerhaft zu überholen. Nach einer Prognose für die Zeitschrift „Auto-Straßenverkehr“ wird Volkswagen 2014 knapp unter zehn Millionen Fahrzeuge verkaufen und damit gleichauf mit Toyota liegen. Anschließend werde VW den Abstand ausbauen können, heißt es in der Analyse. Der VW-Konzern hat sich selbst das Ziel von zehn Millionen Stück für 2018 gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ackermann soll Nachfolger Loser genannt haben
Frankfurt/Main (dapd). Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank kämpft offenbar inmitten des Konzernumbaus mit Störfeuer aus dem Lager des früheren Vorstandschefs Josef Ackermann. Bankintern sorgen angebliche Äußerungen des früheren Konzernchefs über das Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen für Aufruhr. In einer kleinen Runde habe Ackermann Jain und Fitschen als „Loser“ (Verlierer) bezeichnet, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Kreisen des Geldinstituts. Von Anfang an habe sich Ackermann gegen die Doppelspitze gestellt – und den Aufsichtsrat vor Risiken aus dem Investmentbanking gewarnt. Dieses wird von Jain verantwortetet. Unter anderem durch die Affäre um den Interbankenzins Libor sehe sich der Ex-Chef nun in seiner Kritik bestätigt, hieß es weiter. Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar dazu ab, Ackermann war nicht erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei baden-württembergische Polizisten waren beim Ku Klux Klan
Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Zwei baden-württembergische Polizisten sind Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku Klux Klan (KKK) gewesen. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „tageszeitung“. Dies sei aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgegangen. Berichte von taz und der „Bild“-Zeitung, die Polizisten seien Kollegen der von NSU-Mitgliedern ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen, einer davon ihr damaliger Zugführer, wollte das Innenministerium nicht bestätigen. Nach Angaben des Ministeriums hat es 2003 und 2004 Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizisten gegeben. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Sie seien aber weiterhin im Polizeidienst. Die Bundesanwaltschaft sieht keinerlei Verbindungen zwischen dem Klan und dem NSU oder einen Zusammenhang mit den Taten der Rechtsterroristen. dapd (Politik/Politik)