Köln (dapd). Mit Blick auf die künftigen Strukturen der Eurozone hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine Diskussion über die künftige Rolle der Parlamente in Europa gefordert. Kauder bezweifelte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an Institutionen der EU ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne. Es müsse gefragt werden, ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Eurozone wolle. Als überzeugter Parlamentarier könne er nur sagen, dass die Rechte des Parlaments nicht durch die Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden dürften. Eine Diskussion über Änderungen des Grundgesetzes sei in diesem Zusammenhang im Augenblick sinnlos, sagte Kauder. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wolle das nicht. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Innenminister findet keinen Nachfolger für BKA-Chef
München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete in der Zeitung eine erneute Verlängerung der Amtszeit Zierckes. Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident und genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Spitzenbeamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten Kandidaten. dapd (Politik/Politik)
Sovello-Betriebsrat kritisiert Aus für Transfergesellschaft
Thalheim (dapd). Der Betriebsrat des insolventen Solarmodulherstellers Sovello aus Thalheim in Sachsen-Anhalt hat das Scheitern der Transfergesellschaft kritisiert. Dadurch ist etwa die Hälfte der 1.000 Mitarbeiter arbeitslos. Für die Einrichtung der von der alten Geschäftsführung zugesagten Transfergesellschaft sei nicht genügend Geld vorhanden, sagte Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther am Freitag. Den Betroffenen war bereits vor der Insolvenzeröffnung am 1. August gekündigt worden. Nach den alten Plänen sollten sie ab Anfang August für fünf Monate in die Transfergesellschaft wechseln. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Zunächst versuchte die Geschäftsführung eine Sanierung in sogenannter Eigenverwaltung. In den zweieinhalb Monaten bis zur Insolvenzeröffnung am 1. August verschlechterte sich den Angaben zufolge die Situation jedoch weiter, so dass das Dessauer Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und mit Flöther einen Insolvenzverwalter einsetzte. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lief das Insolvenzgeld aus, und Sovello muss nun die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter wieder selbst bezahlen. Finanzielle Lage des Unternehmens schlimmer als befürchtet Flöther bezeichnete die finanzielle Lage des Unternehmens weit schlimmer als befürchtet. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sei aber vorerst möglich. Zur Rettung des Unternehmens will er umgehend die Gespräche mit Interessenten fortsetzen. Über Anzahl und Herkunft der potenziellen Investoren wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die betroffenen Beschäftigten seien tief enttäuscht, dass die Transfergesellschaft nicht zustande gekommen sei, sagte der Betriebsrat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es unverständlich, warum das Land als größter Gläubiger die Beschäftigten im Stich lasse. „Durch absehbare Klagen von Beschäftigten gegen die Kündigung wird die Investorensuche erschwert.“ Geschäftsführer von Aufgaben entbunden Der Insolvenzverwalter will zunächst weiter produzieren lassen. Allerdings drohten für den Fall, dass kurzfristig kein Investor gefunden wird, weitere Entlassungen und eine weitere Reduzierung der Produktion. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Hingegen bleiben der technische Geschäftsführer Hans-Jörg Axmann und Vertriebsgeschäftsführer Andreas Ehrler im Unternehmen und sollen Flöther bei den Gesprächen mit potenziellen Investoren unterstützen. Das Land Sachsen-Anhalt und die Investitionsbank hatten am Montag weitere Hilfe für das Unternehmen wegen der Unternehmenssituation und rechtlicher Restriktionen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es lägen bislang keine tragfähigen Konzepte vor. Kritisiert wurden auch die Vorstellungen eines von der alten Geschäftsführung ins Spiel gebrachten Investors. Nach dessen Planungen sollte künftig überwiegend in China produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens poliert seinen Aktienkurs auf
München (dapd). Mit dem Start eines milliardenschweren Aktienrückkaufs hat Siemens seinen Börsenkurs kräftig angeschoben. Der Münchner Technologiekonzern will bis Ende des Jahres eigene Anteilsscheine im Wert von bis zu drei Milliarden Euro kaufen. Das Papier des Unternehmens gehörte daraufhin am Freitag zu den größten DAX-Gewinnern. Die Aktie legte bis zum Nachmittag um fünf Prozent auf 71,80 Euro zu. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefs und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien reduziert. Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßte den Schritt. „Das ist eine gute Geschichte.“ Dies halte den Aktienkurs oben. Außerdem sei es richtig, dass sich der Konzern dazu verschulde. „Die Anleihen werden Siemens doch aus den Händen gerissen“, sagte sie unter Hinweis auf die hohe Bonität des Unternehmens. Die Aktionäre hätten „natürlich lieber eine hohe Dividende“. Aber dieser Schritt sei auch ein Weg, den Anteilseignern etwas Gutes zu tun. Die zurückgekauften Aktien werden unter anderem für die Ausgabe an Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder sowie die Bedienung von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen verwendet. Finanzkrise stoppte letztes Rückkaufprogramm Siemens hatte 2007 schon einmal ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Doch wegen der Finanzkrise stoppte der Konzern die Aktion im Jahr 2008, nachdem er Aktien im Wert von vier Milliarden Euro gekauft hatte. Für den jetzigen Rückkauf hatte Siemens bereits bei der Hauptversammlung im Januar 2011 die Ermächtigung eingeholt. Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats hatte der Vorstand diesen Schritt dann am Donnerstag beschlossen. „Die Kombination der günstigen Marktbedingungen bei Schuldverschreibungen mit der aktuellen Bewertung der Siemens-Aktien bietet eine sehr gute Möglichkeit, langfristig Wert zu generieren“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel dementiert Gespräche über Werksschließungen
Rüsselsheim/Bochum (dapd). Opel hat Medienberichte über Verhandlungen zwischen Konzern und Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. „Die Geschäftsleitung der Adam Opel AG, die IG Metall und die Betriebsräte der deutschen Standorte verhandeln über eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2016 und die Umsetzung des Tarifabschlusses 2012“, erklärte ein Opel-Sprecher am Freitag auf dapd-Anfrage. Auch der Bochumer Opel-Betriebsrat wies die Berichte zurück. Betriebsratschef Reiner Einenkel sprach von „Unsinn“. Die Gewerkschaften verhandelten nicht über Betriebsschließungen. „Und das werden auch die Betriebsräte der Opel-Standorte niemals tun“, fügte er hinzu. Einenkel warnte, eine Schließung des Bochumer Opel-Werks hätte „nachweisbar“ einen „nicht reparablen Imageschaden“ und weitere Marktverluste für die Marke Opel zur Folge. Nach Angaben des Firmensprechers geht es in den Gesprächen auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werkes Bochum“. Opel plant keine neuen Modelle für Bochum nach 2016, was das Ende für das Werk bedeuten würde. Opel zieht die US-Muttergesellschaft General Motors (GM) immer schneller in die Tiefe: Im zweiten Quartal verlor GM mit Opel und der Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar; die Verluste summierten sich bis Ende Juni auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro), wie am Donnerstag bekanntwurde. Ein Ende der Krise ist nach Angaben des GM-Finanzvorstands Dan Ammann nicht abzusehen, weil die Geschäfte von der Konjunkturentwicklung abhingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr lädt zu Krisentreffen wegen Organspende-Skandal
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Transplantationsexperten. Auch im Gesundheitsministerium würden derzeit Ideen gesammelt, was an zusätzlichen Maßnahmen notwendig sei, um Manipulationen bei Organtransplantation künftig zu vermeiden. Allerdings sei es vor allem Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Vorschläge vorzulegen, sagte die Sprecherin. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die Unikliniken Göttingen und Regensburg. Ein Oberarzt der bayerischen Klinik soll zwischen 2004 und 2006 mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Das Klinikum prüft nach eigenen Angaben rund 250 Krankenakten aus den Jahren 2003 bis 2008. Der Arzt war anschließend nach Göttingen gegangen, wo offenbar ebenfalls Patientendaten manipuliert wurden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Betreuungsgeld an Vorsorge knüpfen
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die CSU lehnte eine solche Koppelung allerdings erneut ab. „Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesfamilienministerin zu ihrem eigenen Gesetzentwurf stehen wird, der ja keine Koppelung des Betreuungsgeldes an Vorsorgeuntersuchungen enthält“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Freitag in München. Wenn Schröder gesetzlichen Regelungsbedarf bei den Vorsorgeuntersuchungen sehe, sollte sie dazu einen gesonderten Gesetzentwurf vorlegen. „Aber das muss dann für alle Eltern gelten und nicht nur für die Empfänger des Betreuungsgeldes“, forderte Bär. Grundsätzlich verteidigte die Ministerin indes die auch in ihrer Partei umstrittene Familienleistung. „Das Betreuungsgeld ermöglicht Vielfalt in der Betreuung. Das ist neu“, sagte Schröder. Es sei vertretbar, den einen Eltern eine Sachleistung zu geben in Form eines Kitaplatzes und den anderen Geld. „Das ist eine zutiefst freiheitliche Politik“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Siemens kauft Aktien zurück und schiebt Kurs massiv an
München (dapd). Siemens hat mit einem milliardenschweren Aktienrückkauf begonnen und so den Kurs deutlich in die Höhe getrieben. Das Papier des Münchner Technologiekonzerns war am Freitagmorgen bester Wert im DAX. Die Aktie legte in der ersten halben Stunde nach Handelsbeginn um mehr als 4,4 Prozent auf 71,36 Euro zu. Der Konzern hatte am späten Donnerstagabend angekündigt, für bis zu drei Milliarden Euro Aktien zurückzukaufen. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte das Unternehmen mit. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien herabgesetzt. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefes und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mögliches Blasphemie-Verbot findet bei Parteien keine Unterstützung
Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
Energiewende droht für Stromverbraucher schon bald teuer zu werden
Düsseldorf (dapd). Der stürmische Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland droht für die Stromverbraucher schon im kommenden Jahr teuer zu werden. Große Übertragungsnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der mit der Stromrechnung kassierten Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Branchenkreisen erfuhr. „Alle wichtigen Einflussfaktoren sprechen dafür“, hieß es dort. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) könnte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage zum Jahreswechsel von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen – ein Plus von fast 50 Prozent. Damit würde sich der Öko-Aufschlag auf die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden von derzeit jährlich 125 Euro auf rund 185 Euro erhöhen. „Die Entwicklung ist dramatisch. Die derzeitige Umlage ist angesichts des raschen Zubaus bei den Erneuerbaren viel zu knapp bemessen“, zitierte das Blatt einen Insider. Außerdem sorgen niedrige Preise an den Strombörsen für zusätzlichen Subventionsbedarf beim teueren Ökostrom. Dadurch klaffte schon in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Lücke von mehr als 224 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auf dem EEG-Verrechnungskonto. Bis Ende des Jahres drohe sogar eine Unterdeckung in Milliardenhöhe, heißt es in der Branche. Doch auch der deshalb erwartete Anstieg der EEG-Umlage auf über 5 Cent je Kilowattstunde ist nach Einschätzung des Energieexperten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nicht das Ende der zu erwartenden Kostenspirale. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf bis zu 7 Cent wahrscheinlich, prognostiziert der Fachmann. Dabei werde neben dem Solarboom auch der geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See ein wichtiger Kostentreiber sein. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dabei geht es um gigantische Summen. Allein 2011 summierten sich die über das EEG-Gesetz aufgebrachten Subventionen auf 16,4 Milliarden Euro – eine Steigerung von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte des Geldes wurde für die Förderung von Solaranlagen ausgegeben, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion lediglich bei 21,2 Prozent liegt. Der drohende Anstieg der EEG-Umlage ist auch politisch brisant. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Belastung der Verbraucher durch die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht weiter in die Höhe schießen lassen zu wollen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte deshalb laut „Handelsblatt“ bereits, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse „dringend umgebaut werden und sich künftig stärker an den Aspekten Markt und Wettbewerb orientieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)