Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Begründung für den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze. „Der Minister ist sehr vage geblieben“, sagte SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher am Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Innenausschusses in Berlin. Zuvor hatte Friedrich die Bundestagsabgeordneten über die Personalentscheidungen informiert. Der Innenminister hatte vor einer Woche den Präsidenten der Bundespolizei entlassen und dessen Stellvertreter versetzt. Inzwischen trat der neue Präsident, Dieter Romann, sein Amt an. Vor Journalisten sagte der Minister am Mittwoch, er habe die Behördenspitze auswechseln müssen, „weil es keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat“. Mit dem neuen Personal sei die Bundespolizei nun gut aufgestellt. Fograscher kritisierte, Friedrich habe in der Sitzung der Obleute auch zur Zukunft der Sicherheitsbehörden wenig Konkretes gesagt. „Er hat auf Evaluierungen verwiesen – das stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Parlamentarierin. Zudem forderte sie, der Minister solle den gesamten Innenausschuss nach der Sommerpause nochmals über die Entwicklungen unterrichten. „Der Innenausschuss hat das Recht zu erfahren, was der Minister plant und welche Perspektiven er sieht“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Grünen gaben sich nach der Sitzung unzufrieden mit der Erklärung des Innenministers. „Wir haben leider nicht die Gründe gehört, warum der Bundesinnenminister die Entlassung des Präsidenten und die Versetzung der Vizepräsidenten der Bundespolizei vorgenommen hat“, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. „Das wird dazu führen, dass die Spekulation weiter blüht.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag.“ Friedrich habe „keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: des
Oberst Klein wird zum General befördert
Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies hat am Mittwoch in Berlin ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums angekündigt. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. dapd (Politik/Politik)
Experte: Probleme für deutsche Firmen durch Verkauf der Kodak-Patente
Achern (dapd). Der Verkauf der Lizenzen von Eastman Kodak könnte laut dem Insolvenzrechtsexperten Philipp Esser für deutsche Unternehmen zu einem Problem werden. „Der Wechsel des Vertragspartners kann sich auf die Lizenzbedingungen auswirken“, sagte Esser, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Verträge haben ja alle unterschiedliche Laufzeiten und wenn sie auslaufen, wird neu verhandelt“, sagte Esser. Sollte es sich bei dem Lizenznehmer um einen Wettbewerber des neuen Rechteinhabers handeln, könnten sie womöglich gar nicht verlängert werden. In den USA läuft derzeit ein Bieterwettstreit um rund 1.100 Patente des Fotopioniers. Gegenüber stehen sich zwei Bieterkonsortien um die IT-Riesen Google und Apple. Der Wert der Patente wird von Experten auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Eastman Kodak hatte im Januar mit seinen Tochterunternehmen in den USA Insolvenz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts angemeldet, nachdem der Konzern nicht mit der Entwicklung von der analogen Film- zur Digitalfotografie Schritt halten konnte. Wie viele Unternehmen hierzulande davon betroffen sind, konnte Esser nicht sagen. Nach seiner Ansicht können sie aber noch froh sein, dass die Insolvenz nach amerikanischem Recht abläuft. „Lizenznehmer sind in den USA bei einer Insolvenz des Lizenzgebers besser geschützt als in Deutschland“, sagte er. Hierzulande sei ein Insolvenzverwalter befugt, Lizenzverhältnisse zu beenden. In den USA sei das nicht möglich. Esser plädiert deshalb für eine Anpassung an das amerikanische Modell. „Eine geeignete gesetzgeberische Klarstellung könnte für deutsche Lizenznehmer zu mehr Rechtssicherheit führen“, sagte er. In den vergangenen fünf Jahren habe es auch zwei Mal den Versuch gegeben, Lizenznehmer in Deutschland gesetzgeberisch besser zu stellen. „Bislang waren diese Reformbestrebungen aber unzureichend und sind nicht über den Entwurfstatus hinausgekommen“, sagte Esser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Arbeitsunfähigkeit verfällt Urlaubsanspruch nach 15 Monaten
Erfurt (dapd). Der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch wer zeitweise eine Erwerbsminderungsrente erhielt und dann in den Ruhestand tritt, bekommt nur für die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche eine finanzielle Abgeltung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschieden. Dem aktuellen Urteil des BAG lag der Fall einer Angestellten einer Reha-Klinik in Baden-Württemberg zugrunde. Sie war seit 2001 mit einem Bruttolohn von 2.737 Euro beschäftigt, erkrankte dann aber für längere Zeit, so dass das Arbeitsverhältnis ruhte. Ab Dezember 2004 bezog die Frau eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Am 31. Dezember 2009 schied sie aus, ohne das Arbeitsverhältnis wieder aufgenommen zu haben. Die Angestellte klagte auf Abgeltung der 149 Urlaubstage, die sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das Landesarbeitsgericht sprach ihr Abgeltung der gesetzlichen Urlaubstage plus Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu. Das hätte einen Betrag von rund 13.400 Euro ergeben. Das BAG reduzierte die Abgeltung jetzt auf die Jahre 2008 und 2009, die übrigen Ansprüche seien verfallen. Der Abgeltungsanspruch beträgt damit noch 3.913 Euro. Die Bundesarbeitsrichter orientierten sich an der seit November 2011 geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Danach können Urlaubstage bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr unbegrenzt angesammelt werden. Der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres wird seit 2011 nicht mehr beanstandet. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 353/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di verlangt mehr Investitionen von Karstadt-Eigentümer
Düsseldorf (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di drängt Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen, mehr eigenes Geld in die Sanierung des Traditionsunternehmens zu stecken. Der ver.di-Handelsexperte und Karstadt-Aufsichtsrat Johann Rösch sagte dem „Handelsblatt“, die Warenhäuser bräuchten „endlich eine vernünftige Anschubfinanzierung von Herrn Berggruen“. Rösch betonte: „Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen aus meiner Sicht nicht aus. Denn der Investitionsstau aus den letzten Jahren ist gigantisch.“ Karstadt will nach eigenen Angaben bis 2015 insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Modernisierung der Warenhäuser stecken. Dies soll allerdings nach den Plänen Berggruens allein aus dem Cash-Flow des Konzerns finanziert werden. Rösch hat allerdings Zweifel, ob dies wirklich zu schaffen ist. Außerdem reiche die geplante Investitionssumme nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus für Biblis rückt näher
Biblis/Wiesbaden (dapd). Das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen rückt ein weiteres Stück näher. Der Betreiberkonzern RWE selbst reichte am Montag den offiziellen Antrag auf Stilllegung und Abbau der beiden Reaktorblöcke A und B ein. Darin entschied sich RWE Power für den vollständigen Abbau des Kraftwerks und gegen den zunächst diskutierten „sicheren Einschluss“ der Atomanlagen. Regierung und Parteien in Hessen reagierten erleichtert. Die für die Genehmigung des Antrags zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) begrüßte den Antrag in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich. Den Abbau anstelle des sicheren Einschlusses hätten in der Vergangenheit sowohl ihr Ressort als auch der Landtag mit breiter Mehrheit gefordert. Puttrich nannte den Rückbauantrag „ein wichtiges Signal für die gesamte Region“. Für die SPD-Fraktion sprach der Energiepolitiker Timon Gremmels von einem wichtigen Schritt, um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen und das Kapitel Atomkraft in Hessen zu schließen. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Stephan nannte das Vorgehen von RWE einen „guten und richtigen Schritt“. Der Antrag des Energiekonzerns zum Abbau der Reaktoren soll stufenweise bis Ende 2013 vervollständigt werden. Ziel ist am Ende die Entlassung des Kraftwerksgeländes aus dem Geltungsbereich des Atomgesetzes. Da über die Nachnutzung des Geländes noch keine Entscheidung getroffen wurde, wolle sich RWE die Optionen Weiternutzung der Gebäude oder konventioneller Abriss offen halten, teilte das Umweltministerium in Wiesbaden mit. RWE Power wies in seiner Erklärung auf die „Dringlichkeit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad“ hin, dessen Verfügbarkeit zur Aufnahme von Abfällen aus der Stilllegung und dem Abbau von Kernkraftwerken notwendig sei. Konzern hält an Verfassungsklage fest Zugleich machte der Kraftwerksbetreiber deutlich, dass er unabhängig von seinem Antrag auf den Abbau von Biblis A und B an der Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Atomnovelle festhält, die den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Umweltministerin Puttrich versprach, der ganze Genehmigungsprozess zu den Anträgen von RWE werde von ihrem Haus transparent und offen kommuniziert werden. So habe sie den Rückbauantrag bereits den Obleuten der Landtagsfraktion weitergeleitet und auch auf die Internetseite des Ministeriums eingestellt. Auch wolle sie den Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung informieren. Bestandteil des Verfahrens seien auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Erörterungstermin, mit dem Mitte 2014 zu rechnen sei. Die Erteilung der Abbaugenehmigung sei Mitte bis Ende 2015 zu erwarten. Danach seien für den tatsächlichen Abbau und die Entlassung der Anlage aus dem Atomgesetz weitere zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen. Mit der Verladung der bestrahlten Brennelemente aus Block A in Castor-Behälter Richtung Zwischenlager sei bis etwa Ende 2014, aus Block B etwa 2016 zu rechnen. Um den schnellen Rückbau zu ermöglichen und weil eine Inbetriebnahme des Endlagers Konrad nicht vor 2019 zu erwarten sei, würden aber zusätzliche Lagerkapazitäten für mittel- und schwachaktive Abfälle am Standort Biblis erforderlich. Dafür kündigte Puttrich ein gesondertes Genehmigungsverfahren an. dapd (Politik/Politik)
Check der Familienleistungen soll nicht zu Kürzungen führen
Berlin (dapd). Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu Kürzungen führen. Das machte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag in Berlin deutlich. Es sei „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen, um zu sehen, welche Instrumentarien besser oder schlechter ihren Zweck erfüllen. Laut Steegmans wird erst im Laufe des Jahres 2013 eine Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall ein wird, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Einzelne Bausteine der seit Ende 2009 laufenden Gesamtbewertung seien bereits abgeschlossen, bei anderen Leistungen habe es erst im April die Ausschreibung gegeben. dapd (Politik/Politik)
Traumschiff -Reederei denkt über Flaggen-Bonus nach
Neustadt/Hamburg (dapd). Nach dem Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hofft die Reederei Peter Deilmann auf Unterstützung ihrer Reisegäste. Demnach sollen sie ihre Solidarität mit der deutschen Flagge zeigen können – mittels eines freiwilligen Bonus in Höhe von drei Prozent des Reisepreises, wie „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Eine Sprecherin des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Neustadt bestätigte die Pläne auf dapd-Anfrage. „Wir denken darüber nach, es ist jedoch noch nicht entschieden“, sagte sie. Die aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannte MS „Deutschland“ ist das einzige Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Die geplante Ausflaggung war auf heftige Kritik gestoßen. Dem „Spiegel“ verzeichnete der Schiffs-Mehrheitsbesitzer Aurelius zuletzt mehr als 8,5 Millionen Euro Minus für seine „MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft“. Allein das Schiff verursachte 2011 einen operativen Verlust von 1,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Empörung über Irmers Kritik am Islam
Wiesbaden (dapd). Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung. Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. „Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern“, fügte Irmer hinzu. Irmer: Ditib kooperiert mit der türkischen Regierung Hintergrund seiner Äußerungen sind Überlegungen der Landesregierung, an hessischen Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und unter anderem den muslimischen Dachverband Ditib als Partner mit ins Boot zu holen. Irmer sagte dem Sender, er halte Ditib nicht für einen geeigneten Partner für den Islamunterricht. Es gebe eine zu enge Kooperation zwischen der Organisation und der türkischen Regierung. Er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei mit Sicherheit angebracht. „Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime“, fügte Irmer hinzu. SPD und Grüne reagierten entsetzt auf Irmers Äußerungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, erklärte, Irmers Ausfälle gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften seien „zunehmend unerträglich“. Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden sei unabdingbar. Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem Ditib-Landesverband bewusste Täuschung unterstelle und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstelle, sie habe sich hinters Licht führen lassen, sei „selbst für Irmer’sche Verhältnisse ein starkes Stück“, betonte Merz. Irmer beleidige damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern er stelle auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen“, fügte Merz hinzu. Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, sich „schnell und unmissverständlich“ von Irmers Aussagen zu distanzieren. Die Vorwürfe des Unions-Politikers machten überdeutlich, dass die hessische CDU den islamischen Religionsunterricht nicht wolle und auch weiterhin gegen jede Vernunft versuche, die Einführung zu verhindern, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Dabei sei das Angebot eines Religionsunterrichts – egal für welche Religion – kein Gnadenakt von Politikern, sondern ein Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus der Verfassung ergebe. dapd (Politik/Politik)
Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas
Hamburg (dapd). Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, „dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Monti forderte die Euro-Partner zum Handeln auf. Italiens Regierungschef empfahl seinen europäischen Amtskollegen auch, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ dapd (Politik/Wirtschaft)