Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Parlaments über einen NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin“, sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sollte man „den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“. Es werde im Bundestag eine enge Entscheidung geben, und er selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, sagte Bosbach weiter. Zugleich kritisierte er, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen habe. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätte man vermeiden können.“ dapd (Politik/Politik)
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FDP drängt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Die FDP will den Solidaritätszuschlag in den kommenden Jahren schrittweise absenken. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ werde Bestandteil des Programms der Liberalen für die Bundestagswahl sein, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin an. Wenn dieser Zuschlag 2019 auslaufen solle, dann müsse auch der Weg dorthin beschrieben werden. Das liege auch im Interesse der Länder, die Planungssicherheit bräuchten. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
Millionenbußgelder gegen Hersteller von Drogerieartikeln
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf waren auch die Markenartikler Erdal-Rex, Gillette, GlaxoSmithKline (Odol), L’Oréal und Procter & Gamble (Pampers, Ariel) betroffen. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Münster (dapd). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden Mängeln bei der Auswahl der zu befördernden Beamten. Der Hintergrund: Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung des Vorläuferunternehmens Deutsche Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt. Rund 2.700 davon sollten nun bundesweit befördert werden. Doch schon die aus diesem Anlass erstellten dienstlichen Beurteilungen sind nach Einschätzung des Gerichts aus zahlreichen Gründen rechtswidrig. So bemängelte der Senat, dass die Telekom den Beurteilern vorgegeben habe, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben, wie Beförderungsstellen vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, kritisierten die Richter. Denn für die Benotung seien damit nicht mehr die Leistungen des Betroffenen maßgeblich, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein, hieß es in Münster. (Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 133/13) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro-Chef übernimmt Leitung der Großmärkte
Düsseldorf (dapd). Die Metro macht das wichtige Großhandelsgeschäft zur Chefsache. Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns, Olaf Koch, übernimmt künftig persönlich die Leitung der umsatz- und ertragsstärksten Unternehmenssparte, wie der Konzern am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der bisherige Chef der Sparte Metro Cash & Carry, Frans Muller, verlässt Deutschlands größten Handelskonzern zum Monatsende. Aufsichtsratschef Franz Markus Haniel sagte, mit diesem Schritt trage das Unternehmen der wichtigen Rolle der Sparte als Motor und Wachstumstreiber des Konzerns Rechnung. „Durch die Zusammenlegung der Leitung von Konzern und wichtigster Vertriebslinie verkürzen wir die Entscheidungswege und schaffen eine direktere Führungsstruktur“, betonte Haniel. Die Großhandelssparte ist nicht nur die Keimzelle des Düsseldorfer Handelsunternehmens, sie ist auch noch immer das mit großem Abstand wichtigste Standbein des Konzerns. Zuletzt lieferte sie fast die Hälfte des Umsatzes und des Gewinns. Doch kämpft die Sparte zurzeit mit Problemen. In Südeuropa bleiben wegen der Konjunkturkrise die Kunden weg. Und auch in Deutschland erfüllt das Geschäft seit Jahren nicht mehr die Erwartungen der Konzernspitze. Die von Muller eingeleiteten Restrukturierungsbemühungen wie der Ausbau des Lieferservices und die Stärkung der Eigenmarken brachten hier bisher keine durchgreifenden Veränderungen. 240 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Sparte weitere 240 Stellen in Deutschland sozialverträglich abbauen will. Grund seien die schlechten Ergebnisse. „Die Zahlen national sind katastrophal“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus einem Schreiben des Betriebsrats. Im vergangenen Jahr war der Gewinn des Düsseldorfer Handelskonzerns eingebrochen. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten in Süd- und Osteuropa und hohe Aufwendungen bei Firmenverkäufen führten dazu, dass das Vorsteuerergebnis um 45 Prozent auf 810 Millionen Euro sank, wie der Konzern Anfang März mitteilte. Muller hatte seit 2008 die Großhandelssparte des Konzerns geleitet. Er habe die Neuausrichtung des Geschäfts entscheidend mitgeprägt und maßgeblich zur Einleitung der grundlegenden Neupositionierung von Metro Cash & Carry beigetragen, würdigte Haniel den Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli
Halle (dapd). Führende ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die Forderung der FDP nach schrittweiser Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will“, fügte Haseloff hinzu. Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls, wer den Soli streichen oder kürzen wolle, müsse erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen wolle. Unter diesem Gesichtspunkt sehe er Forderung nach Kürzung des Soli skeptisch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen will. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte der FDP-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Auch habe er die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. Rückendeckung bekam Brüderle von der Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den Osten, sondern Ausweis des Willens der Politik die Menschen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Trauer um getöteten Streitschlichter
Kirchweyhe (dapd). Weit über Tausend Menschen haben im niedersächsischen Kirchweyhe am Wochenende öffentlich um einen getöteten Streitschlichter getrauert. Zunächst trafen sich am Samstag nach Polizeiangaben 1.500 Menschen zu einer Versammlung unweit des Tatorts am Bahnhof. Am Sonntag kamen erneut Hunderte zusammen. Sie gedachten des 25-Jährigen, der am vergangenen Wochenende einen Streit zwischen Discobesuchern schlichten wollte. Dabei geriet er zwischen die Fronten, wurde selbst attackiert und starb am Donnerstag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Weil der mutmaßliche Schläger ausländischer Herkunft ist, hatten Rechtsextremisten versucht, den Vorfall für sich zu instrumentalisierten. Unter anderem hatte die NPD zu Mahnwachen in Kirchweyhe aufgerufen. Die Gemeinde hatte diese untersagt und ihrerseits die demokratische Zivilgesellschaft zu einer friedlichen Versammlung aufgerufen. Weil dennoch Übergriffe von Rechtsextremisten befürchtet wurden, fand die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz statt. Es verlief jedoch alles friedlich. Laut Polizei waren kaum Rechte angereist. Derweil sitzt der mutmaßliche Täter, ein 20-Jähriger, in Untersuchungshaft. Die Behörden ermitteln gegen ihn wegen Mordes. Laut Staatsanwaltschaft Verden gibt es kein fremdenfeindliches Motiv. Er soll den Streitschlichter aus Wut so gegen einen Bus geschleudert haben, dass dieser anschließend mit dem Kopf auf die Straße schlug. Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich bestürzt. Mit der Versammlung sollte ein „klares und unübersehbares Zeichen gegen Gewalt gesetzt werden“, wie Kirchweyhes Bürgermeister Frank Lemmermann sagte. Für die Familie des getöteten jungen Mannes ist das nur ein geringer Trost. „Wir lieben dich, vermissen dich, wollen dich wieder“, stand auf einem Schild nahe am Tatort. Unterschrieben hatten es Freunde, Kollegen und die Mutter des getöteten Streitschlichters. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Weiterbau von Stuttgart 21 gefährdet andere Bahnprojekte
Karlsruhe (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warnt vor einem Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Der Bahn müsse inzwischen klar sein, dass aus Baden-Württemberg kein zusätzliches Geld für das umstrittene Projekt zu erwarten sei, sagte Trittin den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung, den Weiterbau von „Stuttgart 21“ zu unterstützen, binde Investitionsmittel in einer Weise, die wichtige andere Bahnprojekte gefährdet. Das seien etwa die Rheintalbahn oder die Anbindung des Hamburger Hafens an das Bahnnetz. Der Bahn-Aufsichtsrat habe mit seiner Entscheidung zum Weiterbau gegen die eigenen Interessen gehandelt, betonte Trittin und kündigte an: „Wir werden im Falle einer Regierungsübernahme genau prüfen, wie sich der Bahn-Aufsichtsrat da verhalten hat, weil wir diese Entscheidung für nicht sachgerecht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn halten.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
ADAC droht laut Bericht mit Abzug vom Nürburgring
Koblenz (dapd). Der ADAC droht offenbar mit dem Rückzug seiner Veranstaltungen vom Nürburgring. Über einen entsprechenden Brief des Automobilklubs an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) berichtete am Sonntag die „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe) in einer Vorabmeldung. Er soll sowohl vom ADAC-Bundesverband als auch den Untergliederungen Nordrhein und Mittelrhein unterzeichnet sein. Demnach verlangt der Automobilklub, dass die Mainzer Landesregierung versucht, die Rennstrecken vom Verkaufsprozess auszunehmen. Damit solle sichergestellt werden, das am Nürburgring auch in Zukunft Motorrennen als Breitensport zu maßvollen Konditionen möglich sei. Andernfalls zieht der ADAC den Informationen zufolge ins Kalkül, Klassiker wie den Truck Grand Prix oder das 24-Stunden-Rennen im nächsten Jahr andernorts laufen zu lassen. Der Landesregierung werfe der Klub vor, sich bei der EU bislang zu wenig für die Belange des Breitensports eingesetzt zu haben. Die legendäre Nordschleife und die Grand-Prix-Strecke müssten nach Einschätzung des ADAC auch aus Sicht der Europäischen Union als einzigartiges Kulturgut „privilegierungsfähig“ sein. Dagegen stünden die Sanierer des Nürburgrings, Thomas Schmidt und Jens Lieser, weiter auf dem Standpunkt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde keine Ausnahmen bei dem geplanten Verkaufsprozess akzeptieren werde. dapd (Politik/Wirtschaft)
Offenbar Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof gefunden
München (dapd). Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof gibt es offenbar eine heiße Spur. In einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Demnach fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)