Berlin/Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Doch offenbar könnte das Jahr noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Zum Jahresanfang 2013 zeigten sich viele Märkte schwächer als erwartet“, teilte das DAX-Unternehmen am Mittwoch vor Beginn der Hauptversammlung in Berlin mit. „Daimler wird daher seine marktbezogenen Annahmen für das laufende Jahr überprüfen“, hieß es weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz konnte im ersten Quartal nur um ein Prozent zulegen, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er laut Redemanuskript. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor Wucherzinsen zu schützen, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für privat Versicherte soll ein „Notlagentarif“ kommen. Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit den Vorschlägen des Ministers. Bahr erläuterte, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle der Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent pro Jahr beziehungsweise von 5 von auf 1 Prozent pro Monat gesenkt werden. Dies sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sagte der Minister. Probleme mit der Beitragszahlung haben unter anderem häufig freiwillig versicherte Selbstständige. Die Außenstände der GKV wegen säumiger Versicherter beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Die private Krankenversicherung (PKV) dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr sagte, bislang sei es so, dass eine private Krankenkasse für einen Nicht-Zahler trotzdem Altersrückstellungen habe bilden müssen. Dies solle nun geändert werden. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. dapd (Politik/Politik)
Coca-Cola-Beschäftigte bekommen mehr Geld
Berlin (dapd). Nach langwierigen Verhandlungen und Streikdrohungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifvertrag für die 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola geeinigt. In der elften Verhandlungsrunde vereinbarten die Tarifpartner am Dienstagabend eine zweistufige Anhebung der Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent in diesem Jahr und um weitere 3,0 Prozent im kommenden Jahr, wie Coca-Cola und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilten. Der Tarifvertrag gilt demnach bis Ende 2014. Beide Seiten einigten sich auch auf flexiblere Arbeitszeiten. Coca-Cola hatte dies zum zentralen Ziel in den Verhandlungen gemacht, um rasch auf Absatzschwankungen reagieren zu können. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt“, sagte der Personalvorstand von Coca-Cola, Frank Molthan. Die Gewerkschaft betonte, dass bis Ablauf des Tarifvertrags betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. Zudem sei vereinbart worden, dass 40 Prozent der Auszubildenden jedes Jahrgangs unbefristet übernommen würden, die anderen befristet für ein Jahr. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, um dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen und den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten“, sagte NGG-Verhandlungsführer Claus-Harald Güster. Die Gewerkschaft hatte in den monatelangen Verhandlungen zuletzt mit einem härteren Arbeitskampf und einer Urabstimmung über unbefristete Streiks gedroht. Im Februar waren bereits 6.500 Beschäftigte bei Coca-Cola in den Warnstreik getreten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schau der Schwergewichte
München (dapd-bay). Von weitem sieht das Münchner Messegelände wie eine riesige Baustelle aus. Dutzende Kräne ragen neben den Ausstellungshallen in den Himmel. Gemeinsam mit zahlreichen Baggern und tonnenschweren Baufahrzeugen sind sie die Hauptattraktionen der Baumaschinenmesse Bauma, die am kommenden Montag eröffnet wird. Seit November bereiten sich die mehr als 3.400 Aussteller aus 57 Ländern auf die Ausstellung vor. Unzählige Lastwagen fuhren in den vergangenen Tagen und Wochen Maschinen und Baufahrzeuge auf das Messegelände – zum Teil bildeten sich vor den Autobahnausfahrten kilometerlange Rückstaus. Der Branchenriese Liebherr allein belegt als größter Aussteller mit seinen Fahrzeugen und Baumaschinen eine Fläche von zwei Fußballfeldern. Der 237 Tonnen schwere Muldenkipper von Liebherr musste mit 15 Schwertransportern nach München gebracht werden. Die schwedische Firma Volvo stellt 57 Exponate aus, die zusammen mehr als 766 Tonnen wiegen. Der amerikanische Aussteller Caterpillar präsentiert einen hydraulischen Seilbagger, der 220 Tonnen wiegt und mehr als 22 Tonnen tragen kann. Mit einer Fläche von 570.000 Quadratmetern gilt die Bauma als größte Ausstellung der Welt. Neben den 16 Hallen mit 180.000 Quadratmetern ist auch jeder Meter der Freifläche ausgebucht, wie der Chef der Messe München, Klaus Dittrich, berichtet. Gegenüber der letzten Bauma vor drei Jahren sei die Ausstellung nochmals gewachsen. Ein Parkplatz wurde dazu in Messegelände umgewandelt. Dennoch kann die Baumaschinen-Messe nicht alle interessierten Unternehmen unterbringen. 200 bis 300 Firmen standen zuletzt auf der Warteliste. 70.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche hätte Dittrich vermieten können. Bauma steuert ein Viertel zum Umsatz der Messe München bei Die Bauma ist nicht nur eine der spektakulärsten Ausstellungen der Messe München, sie ist auch die umsatzstärkste. 2013 rechnet Dittrich mit Erlösen von nahezu 300 Millionen Euro für seine Gesellschaft. Rund ein Viertel davon trage die Bauma bei. Trotz der enormen Umsätze will der Messe-Chef den Dreijahres-Rhythmus beibehalten. Mehr als 450.000 Besucher aus 200 Ländern erwarten die Veranstalter. Die Hotels in München und im Großraum sind ausgebucht. Manche Gäste übernachten sogar in Salzburg oder Nürnberg. Die Messe hat zahlreiche Parkplätze reserviert, darunter auch die an der Allianz-Arena. Die U-Bahnen werden während der Bauma, die vom 15. bis 21. April dauert, größtenteils im Zwei-Minuten-Takt fahren. Trotzdem werden sie in den Stoßzeiten am Morgen und Abend überfüllt sein. Vor allem am Wochenende wird es auf den Straßen und Autobahnen im Münchner Osten sowie im Nahverkehr und auf der Messe eng. Bei der vergangenen Bauma vor drei Jahren musste am Samstag der Einlass vorübergehend geschlossen werden. Mehr als 100.000 Besucher kamen an dem Tag. Trotz Schuldenkrise erwartet Dittrich auch zahlreiche Besucher aus Italien. Nach Deutschland mit 1.336 Ausstellern ist das Land mit 481 vertretenen Firmen größter Teilnehmer. Dem Messe-Chef zufolge ist die Zahl der italienischen Unternehmen gegenüber 2010 sogar gestiegen. Sie hoffen auf neue Kundschaft in den Wachstumsregionen. Den drittgrößten Anteil stellt inzwischen China. Von 2001 bis 2013 stieg die Zahl von 20 auf 323 Firmen, die aus dem Riesenreich nach München kommen. Viele der Unternehmen haben auch im vergangenen November an der Bauma China in Shanghai teilgenommen, die ebenfalls von der Messe München veranstaltet wird. Sie ist mit 300.000 Quadratmetern laut Dittrich die zweitgrößte Baumaschinen-Ausstellung der Welt. Weitere Ableger gibt es im indischen Mumbai und südafrikanischen Johannesburg. (Internet: www.bauma.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens wartet noch auf den Aufschwung
Düsseldorf (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Das milliardenschwere Sparprogramm mit der Streichung Hunderter Stellen im Konzern sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Trotz der Kritik an seiner Führung fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Wir lassen uns keine Krise einreden“, erklärte der Siemens-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Rabbiner werden in Erfurt ordiniert
Erfurt/Potsdam (dapd-lth). Zwei neue Rabbiner werden am (heutigen) Mittwoch in der Erfurter Neuen Synagoge ordiniert. Die beiden neuen jüdischen Geistlichen sind Absolventen des Abraham Geiger Kollegs der Universität Potsdam, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei mitteilte. Der Festakt in Erfurt ist die nunmehr fünfte Ordination von Rabbinern in Deutschland seit 2006. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte mit Blick auf die Festveranstaltung, es sei „alles andere als selbstverständlich“, dass in Deutschland wieder junge Absolventen des Studiums der Jüdischen Theologie zu Rabbinern ordiniert werden. Dies zeige schon der Umstand, dass es nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus 60 Jahre gedauert habe, bis wieder Rabbiner ordiniert wurden. Lieberknecht wird bei der Ordination die Festansprache halten. Als weiterer Ehrengast hat sich der Präsident der Union der jüdischen Gemeinden in Polen, Piotr Kadlcik, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
NRW kauft Bundesanteile an Duisburger Hafen AG
Düsseldorf (dapd). Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache. „Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand“, sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der „Rheinischen Post“. Angestrebt sei, dass der Verkaufsprozess „bis Mitte des Jahres abgeschlossen“ sei. Der Duisburger Hafen gehört zu je einem Drittel dem Land, der Stadt Duisburg und dem Bund. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach erklärt, die Bundesanteile zum Verkauf stellen zu wollen. Die Stadt Duisburg kommt wegen der prekären Lage ihrer Stadtfinanzen als Käufer nicht in Frage. Mehrere Personen aus an dem Verfahren beteiligten NRW-Ministerien bestätigten der Zeitung, dass die Verhandlungen mit dem Bund kurz vor dem Abschluss stünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger fordert Offenlegung von Ministerkonten
Osnabrück (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der breiten Flucht in Steueroasen die Offenlegung der Konten aller Bundes- und Landesminister in Deutschland. „Wir sollten dem französischen und amerikanischen Vorbild folgen. Wer Minister oder Spitzenbeamter werden will, muss Konten und Vermögen vollständig offen legen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frankreichs Regierung hatte am Montag nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend. dapd (Politik/Politik)
Keine bewaffneten Drohnen vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)
Er kämpft jetzt um seine Ehre
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigt Verständnis für die Entscheidung von Altbundespräsident Christian Wulff, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. „Wenn er zahlen würde, käme es zwar nicht zur Anklage. Aber es hätte die Wirkung eines öffentlichen Schuldeingeständnisses“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films des Managers David Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Bosbach sagte: „Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich auch Verständnis. Zu den damaligen öffentlichen Vorwürfen gegen Wulff erklärte Bosbach: „Vieles war überzogen. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kritik waren nicht mehr verhältnismäßig.“ Einige hätten einfach nur wissen wollen, ob sie den Bundespräsidenten zur Strecke bringen können. dapd (Politik/Politik)