Hamburg/Gorleben (dapd). Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz ist Streit über die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll entbrannt. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte am Mittwoch Äußerungen der Atomwirtschaft, sie wolle die Kosten für eine Untersuchung weiterer Standorte nicht übernehmen. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Kosten für eine neue Endlagersuche. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls auch für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Abfallverursacher von Atommüll. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung Gorlebens investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es jedoch „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. dapd (Politik/Politik)
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Jade-Weser-Port lässt Eurogate-Gewinn sinken
Bremen (dapd). Der neue Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port bleibt das Sorgenkind der Logistikgruppe Eurogate. Die Eröffnung des Prestigeobjekts in Wilhelmshaven Ende September schmälert jetzt auch den Gewinn des international operierenden Hafenbetreibers. Der Jahresüberschuss sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 54,6 Millionen Euro gesunken, sagte Eurogate-Geschäftsführer Marcel Egger am Mittwoch in Bremen. Grund waren den Angaben zufolge die hohen Anlaufkosten von Deutschlands erstem Tiefwasserhafen. Von Investitionen in Höhe von insgesamt 159 Millionen Euro flossen mehr als 100 Millionen nach Wilhelmshaven. Umgeschlagen wurden dort aber seit September nur 33.000 Container, davon lediglich 7.000 in diesem Jahr. Angesteuert wird der Hafen nur von einer Reederei, der dänischen Maersk-Gruppe. Wegen der geringen Umschlagsmenge ist für mehr als 300 Mitarbeiter seit Mitte März Kurzarbeit angesagt. „Dennoch glauben wir weiter an das Terminal“, sagte Co-Geschäftsführer Andreas Bergemann. Die Akquisition einer zweiten Reederei sei eines der großen Ziele für 2013, fügte Eurogate-Chef Emanuel Schiffer an. „Das Sorgenkind ist erst weg, wenn wir Geld verdienen“, sagte er. Umsatz und Umschlag stabil Umsatz und Containerumschlag des Konzerns blieben 2012 in etwa stabil. 654 Millionen Euro wurden umgesetzt, 13,3 Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Wegen der europäischen Staatsschuldenkrise, Überkapazitäten der Reedereien und der schleppenden Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie der Elbe- und Weservertiefung sei der Ausblick auf 2013 verhalten, hieß es. Für das laufende Jahr wurden vor allem Investitionen in Hamburg angekündigt. Zwei neue Containerbrücken für die Abfertigung von Großcontainerschiffen wurden bereits im März angeliefert. Zudem soll die Westerweiterung des Terminals an der Elbe zeitnah nach erfolgter Genehmigung beginnen. Eurogate betreibt Container-Terminals in Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven sowie acht weiteren Standorten in Europa und Nordafrika. Das Unternehmen beschäftigt fast 7.700 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-FDP will eigene Kampagne im Bundestagswahlkampf
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle „passgenau“ auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan „Das geht nur mit uns“. Der Wahlkampf der Liberalen an Rhein und Ruhr soll sich an der erfolgreichen Kampagne zur Landtagswahl 2012 orientieren. Damals hatten die Freidemokraten überraschend 8,6 Prozent erzielt. Begründet wird der eigene Ansatz auch mit den „starken Persönlichkeiten“ der NRW-FDP. Außenminister Guido Westerwelle führt den größten FDP-Landesverband als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Zudem kommt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus NRW. Laut Buschmann sind die Liberalen ein „selbstbewusster Landesverband“, der eine „eigene Linie“ anbiete. Als Konkurrenz zur Bundespartei solle dieser Weg allerdings nicht verstanden werden. Auf einem Landesparteitag in Hamm wollen sich die nordrhein-westfälischen Freidemokraten am Samstag (13. April) auch inhaltlich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Neben den Reden von Parteichef Christian Lindner und Minister Westerwelle sollen Vorschläge für das Programm der Bundespartei gemacht werden. Dazu gehört laut Generalsekretär Buschmann die Einführung einer regional unterschiedlichen und branchenspezifischen Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden soll. Ein klares Ziel für die NRW-FDP bei der Wahl im Herbst will Buschmann nicht vorgeben. Der Anspruch sei allerdings ein „überdurchschnittliches Ergebnis“, womit das Resultat der Bundespartei nach oben gezogen werde. Auch einen zweistelligen Stimmenanteil schließt der Bundestagsabgeordnete nicht aus und verweist auf den Endspurt der Liberalen bei den vergangenen Landtagswahlen. dapd (Politik/Politik)
Bundesarbeitsministerium lässt NS-Geschichte aufarbeiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium reiht sich in das Bemühen mehrerer Ressorts ein, die eigene Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Dazu setzte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch eine unabhängige Historikerkommission ein. „Wir wollen wissen, welche Rolle das Vorgängerministerium in Kriegswirtschaft, Besatzung und auch bei Genoziden gespielt hat“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. In dieser Legislaturperiode hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium ebenfalls Historikerkommissionen eingesetzt. Das Auswärtige Amt hatte bereits 2010 einen Abschlussbericht zu entsprechenden Untersuchungen vorgelegt. Die Forschungsarbeiten sollen bis Ende 2016 abgeschlossen und anschließend veröffentlicht werden. Zur Kommission gehören den Angaben zufolge Professor Rüdiger Hachtmann vom Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam, Professorin Elizabeth Harvey von der University of Nottingham, Professorin Sandrine Kott von der Université de Genève, Professor Alexander Nützenadel und Professor Michael Wild von der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Professor Kiran Patel von der Universität Maastricht. dapd (Politik/Politik)
NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann
Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen sowie Fahrlässigkeit im Umgang mit den von V-Mann „Piatto“ gelieferten Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor. „Piatto“ hätte aus Sicht Edathys gar nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Statt die Finger von einem wegen versuchten Mordes verurteilten Mann zu lassen, habe der Verfassungsschutz jedoch begünstigt, dass dessen Haftzeit verkürzt wird. „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden“, sagte Edathy. Laut Edathy lieferte „Piatto“ im Jahr 1998 sehr relevante Informationen an den Verfassungsschutz. Piatto habe Hinweise gegeben, dass Waffen für das Neonazi-Trio besorgt werden sollten und dass das Trio einen Überfall plante, um Geld für eine Flucht ins Ausland zu erbeuten. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe darüber zwar mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen gesprochen. Brandenburg habe aber verhindert, dass die fahndungsrelevanten Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Statt einen Beitrag zur Fahndung von dringend wegen Bombenbaus gesuchten Personen zu leisten, sei der Quellenschutz hoch gehalten worden. Das sei fahrlässig gewesen. Weitere Detailinformationen zum Umgang mit „Piatto“ verspricht sich Edathy von der Vernehmung des damaligen V-Mann-Führers und heutigen sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath. Er ist für Montag (15. April) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Edathy betonte: „Er war der Auswerter der Meldungen von ‚Piatto‘ und insofern ganz dicht dran. Für uns ist die Führungspraxis von Interesse.“ Aus Sicht von Edathy ist „Piatto“ in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel dafür, wie das V-Mann-Wesen nicht gestaltet werden darf. dapd (Politik/Politik)
Halloren Schokoladenfabrik will 25 Cent je Aktie Dividende zahlen
Halle (dapd). Die börsennotierte Halloren Schokoladenfabrik AG aus Halle will zum fünften Mal in Folge eine Dividende an ihre Aktionäre zahlen. Für das abgelaufene Geschäftsjahr seien es wie im Vorjahr 25 Cent, sagte Vorstandschef Klaus Lellé am Mittwoch in Halle bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für das vergangene Jahr. Die Hauptversammlung werde darüber am 20. Juni entscheiden. Lellé bezeichnete das Geschäftsjahr 2012 als das erfolgreichste seit der Privatisierung des Unternehmens im Jahr 1992. Der Umsatz sei auf Jahressicht um 32,1 Prozent auf 89,97 Millionen Euro gestiegen. Der Konzernjahresüberschuss lag im abgelaufenen Jahr bei 2,07 Millionen Euro und damit 20,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang wurde mit der erstmals zu tragenden vollen Ertragssteuerbelastung begründet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtes Gefängnis-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk sollte die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufnehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hessische Justizkreise in ihrer Onlineausgabe. Dem Bericht zufolge soll der Gründer des Netzwerkes versucht haben, Zschäpe und weitere NSU-nahe Personen zu kontaktieren. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des JVA-Netzwerkes sei auch Gründer der rechtsextremen „Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft. Der Partei- und Fraktionschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, kündigte an, eine Beratung zu den NSU-Kontakten im Landtag zu beantragen. „JVA-Kontakte zur NSU müssen umgekehrt aufgeklärt werden“, teilte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Internet mit. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erste Medienberichte über die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)
Der Grüne und sein Mercedes
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für seinen Dienstwagen von der Deutschen Umwelthilfe die Rote Karte erhalten. Beim 7. Dienstwagen-Check stufte die DHU das Abschneiden von Deutschlands einzigem Regierungschef der Grünen am Mittwoch als enttäuschend ein. Kretschmanns S-Klasse-Mercedes S350 BlueTec 4matic sei mit Kohlendioxid-Werten von 193 Gramm je Kilometer unterwegs. Dafür erhält Kretschmann wie die Hälfte der Deutschen Länderchefs die Rote Karte für übermotorisierte und spritdurstige Dienstwagen. Am Besten schnitt der Dienstwagen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit durchschnittlich 146 Gramm Kohlendioxid je Kilometer an. Am meisten Schadstoffe stößt der Dienstwagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit 277 Gramm Kohlendioxid je Kilogramm aus. dapd (Politik/Politik)
Das WIR entscheidet
Berlin (dapd). Der neue SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ wird bereits von einer Leiharbeitsfirma genutzt. Das sagte der Deutschland-Chef von Propartner, Christophe Cren, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Cren sagte: „Wir haben den Slogan vor der SPD gehabt, schon seit 2007. Der Spruch ist aber nicht rechtlich geschützt, deshalb werden wir auch nicht gegen die SPD vorgehen.“ Die SPD will im Wahlkampf mit dem Motto punkten und deutlich machen, dass die Partei für mehr Gemeinsinn in der Gesellschaft werben will. Die Lotterie „Aktion Mensch“ wirbt mit „Das Wir gewinnt“. Von der SPD hatte es am Dienstag geheißen, man habe mit dem Unternehmen zuvor gesprochen, um Irritationen über ein ähnlich klingendes Motto auszuschließen. dapd (Politik/Politik)
Serienstraftäter mit tunesischem Pass soll Deutschland verlassen
Mainz (dapd). Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung. Es bestehe erhebliche Rückfallgefahr. Der drogenabhängige Mann spiele zudem seine Straftaten herunter und suche die Schuld bei anderen. Ferner sei davon auszugehen, dass er genügend Beziehungen nach Tunesien habe. Nach Gerichtsangaben wurde der Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt. Für einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle verbüße er gerade eine weitere Freiheitsstrafe. Mit zwei stationären Therapien sei der Mann gescheitert. Da die Richter keine Anhaltspunkte für eine Besserung sahen, bestätigten sie den Ausweisungsantrag der Stadt Worms. (Aktenzeichen: 4 L 1713/12.MZ) dapd (Politik/Politik)