Berlin (dapd-nrd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der Politik und der deutschen Wirtschaft erneut deutliche Kritik an Russland gefordert. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte sie am Montag, die Politik von Präsident Wladimir Putin habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. „Das ist Repression“. Der Umgang mit den politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde, sagte Roth. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Dagegen hätte sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag deutlichere Worte gewünscht, sagte die Grünen-Chefin. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover, Putin nahm an der Eröffnung teil. Merkel mahnte in ihrer Rede, den Nichtregierungsorganisationen in Russland müssten „eine gute Chance“ gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
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Aufsichtsratschef fordert höhere Ticketpreise bei der Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, fordert ein Ende im Preiskampf der Fluggesellschaften und höhere Ticketpreise für Fluggäste. „Diese Branche hat, seit es sie gibt, also seit fast 100 Jahren, unterm Strich kein Geld verdient“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Er kenne keine andere Industrie, in der das der Fall sei. „Vernünftige Preise“ könnten sich dabei auch durch den Abbau von Überkapazitäten in der Luftfahrt ergeben. Angesichts von Ticketsteuern und Nachtflugverboten beurteilt Weber die Situation deutscher Airlines kritisch. „Es ist schwierig in Deutschland“, sagte der Manager. Fast alle deutschen Airlines schrieben Verluste. „Ich hoffe sehr, die Verantwortlichen realisieren endlich, dass der Luftverkehr für den Exportweltmeister Deutschland eine zentrale Rolle spielt“, sagte Weber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anti-Atombewegung verwirft Entwurf des Endlagersuchgesetzes
Berlin (dapd). Die Anti-Atombewegung hat den Kompromiss zum Endlagersuchgesetz verworfen und die Politik vor übereilten Beschlüssen gewarnt. Vor den Bund-Länder-Gesprächen sollte sich die Runde auf ein Endlagersuchgesetz einigen, sonst werde „das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“, erklärte der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag. Der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende. „Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe.“ Vor zwei Wochen hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens den Kompromiss erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. An viel zu vielen Stellen des Gesetzentwurfes stünden „politische Formelkompromisse statt gangbarerer Wege“, kritisierte Stay. Fragen, die die Enquetekommission beantworten soll, habe das Gesetz längst geregelt. Stay verwies auf den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz drohe, wenn der Standort Gorleben nicht zum Endlager werde. „Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestritt am Sonntagabend, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Er betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. dapd (Politik/Politik)
Amazon sieht in Cloud-Angeboten die Zukunft
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Amazon baut seine Cloud-Angebote massiv aus. „Aktuell fügen wir jeden Tag mehr Kapazität hinzu, als wir im Jahr 2003 insgesamt hatten“, sagte Amazon-Technik-Vorstand Werner Vogels der „Welt“. Er glaube, dass die Sparte in Zukunft so groß werden könne wie das Handelsgeschäft seines Unternehmens. Zugleich betonte er, dass Amazon die Kosten im Markt weiter drücken wolle: „Cloud Computing ist für uns ein Geschäft mit großem Umsatzvolumen, aber sehr niedrigen Margen – und wir sind glücklich damit, denn das kennen wir aus dem klassischen Handelsgeschäft.“ Der Cloud-Markt befinde sich derzeit in der Ausgestaltungsphase. „Wir sind ein bisschen überrascht, dass der Wettbewerb so lange benötigt hat, um aufzuholen“, sagte Vogels. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa hat seine beste Zeit noch vor sich
Saarbrücken (dapd). Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“. Er sei der Überzeugung, dass die Krise in wenigen Jahren als Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas angesehen werde. Dann werde deutlich zu sehen sein, „dass Europa stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“. Zugleich sprach sich der Bundesfinanzminister den Angaben zufolge für eine bessere Legitimierung der europäischen Institutionen aus: „Ein erster, wichtiger Schritt wäre die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bevölkerung Europas.“ Dies würde die europäische Diskussion beleben und auf eine neue Ebene bringen. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich“, betonte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Wahl Sylvia Canels zur Hamburger FDP-Landesvorsitzenden führt offenbar zu Eklat
Hamburg (dapd-nrd). Die Wiederwahl der Hamburger FDP-Landesvorsitzenden Sylvia Canel hat am Wochenende offenbar zu heftigem Streit beim Landesparteitag geführt. Nach der Abstimmung verließen Gegner demonstrativ den Saal und die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz haben geschlossen ihre Bewerbungen zurückgezogen, wie das Onlineportal „Bild.de“ am Sonntag berichtet. Die 54-Jährige Bundestagsabgeordnete wurde von den 121 Delegierten mit 66 zu 50 Stimmen im Amt bestätigt, teilte Canels Pressesprecher mit. Gegen die umstrittene Kandidatin war die 37 Jahre alte Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Katja Suding, angetreten. Nach der Wahl brach offenbar Chaos auf dem Parteitag aus. Suding-Vertraute verließen laut Bild.de aus Protest unmittelbar nach der Abstimmung den Saal. Die Kandidaten für die Vize-Posten zogen geschlossen ihre Bewerbungen zurück. „Ein Jahr unter Sylvia Canel hat mir gereicht“, sagte die bisherige Stellvertreterin Petra Wichmann-Reiß dem Onlineportal. Suding will dem Bericht zufolge Fraktionschefin bleiben. Sie kündigte aber an, „sicher nicht mehr“ als Landeschefin antreten zu wollen, so lange sie der Fraktion in der Bürgerschaft vorstehe. Zu den neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Partei zufolge Benjamin Schwanke (Eimsbüttel), Dieter Lohberger (Altona), Najib Karim (Nord) bestellt. Neuer Schatzmeister ist demnach Hans-Richard Daniel (Wandsbek). dapd (Politik/Politik)
Wowereit ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Wenn wir der Opfer der Shoah gedenken, dann tun wir das in der Verpflichtung, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft seien Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederhole. „Unsere Verpflichtung liegt insbesondere darin, diese Einsicht ebenso wie das Wissen um das Geschehene an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben“, ergänzte Wowereit. Wo immer sich Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten, müsse dagegen gewirkt werden. Dieses Engagement zu fördern, sei 70 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto und 80 Jahre nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Sinn und Zweck des Berliner Themenjahrs „Zerstörte Vielfalt“. Wowereit wollte am Abend des 8. April im Jüdischen Gemeindehaus an der Gedenkveranstaltung sowie der Kranzniederlegung für die Opfer der Shoah teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Bombardier will die Berliner S-Bahn betreiben
Henningsdorf/Berlin (dapd-bln). Der Zughersteller Bombardier Transportation rüstet sich für einen Betrieb des S-Bahn-Netzes in der Hauptstadtregion. „Wir möchten die nächste Generation der S-Bahn für Berlin und Brandenburg bauen und warten und gemeinsam mit einem Partner betreiben“, sagte ein Sprecher des Konzerns der Nachrichtenagentur dapd. Es sei eine „all inclusive“-Lösung erarbeitet worden, die das zur Ausschreibung stehende Teilnetz umfasse. Damit verbunden sind Produktion und Wartung von etwa 390 Fahrzeugen. „Im Sinne eines gemeinschaftlichen Betreibermodells wollen wir den S-Bahnverkehr mit Fahrzeugentwicklung, Herstellung, Wartung und Betrieb integriert anbieten“, sagte der Sprecher. Bombardier suche nach einem zuverlässigen, serviceorientierten Betreiber mit guten Referenzen im Metropolenverkehr. Das Unternehmen schlage den Ländern Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger vor, unmittelbarer Teil der Betreibergemeinschaft zu werden. Verweis auf internationale Erfahrungen In seinem Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wirbt Bombardier mit einer „breitgefächerten Expertise bei der Wartung und dem Betrieb von Zügen“. Das Unternehmen verweist auf internationale Erfahrungen, beispielsweise beim Betrieb von Go Transit im kanadischen Toronto und des JFK Air Train in New York. Beispiele für Wartung und Instandhaltung seien die Virgin Voyager-Intercityflotte in Großbritannien und die Hochgeschwindigkeitszüge der Renfe in Spanien. Für Berlin wirbt Bombardier mit einer engeren Verzahnung von Fahrzeugbau, Wartung und Betrieb, um Schnittstellenkonflikte zu vermeiden. „Wir übernehmen als integrierte Betreibergesellschaft gesamtheitlich Verantwortung für betriebliche und technische Risiken und können so eine zuverlässige Betriebsqualität sicherstellen.“ Bislang wird die Berliner S-Bahn von der gleichnamigen Bahntochter als GmbH betrieben. Der jetzige Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2017. Unter anderem wegen des seit 2009 andauernden S-Bahn-Chaos plant das Land Berlin eine gesonderte Ausschreibung der Ring-Linien und der Südoststrecken. Eine erste Variante der Ausschreibung von Mitte 2012 hatte das Land kürzlich zurückgezogen, nachdem die Bahn-Tochter DB Regio AG dagegen geklagt hatte. Neuer Ausschreibungstext in Kürze Die Klage hatte sich gegen jene Kriterien gerichtet, wonach der künftige Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht mehr dabei ist. Das zuständige Kammergericht in Berlin signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine Modifizierung des Verfahrens an. Die für den 28. März vor dem Kammergericht angesetzte Urteilsverkündung wurde abgesagt, weil die Verfahrensbeteiligten DB Regio AG sowie die Länder Berlin und Brandenburg einen Vergleich ankündigten. Zurzeit erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder die modifizierte Bekanntmachung. Sie soll laut Berliner Verkehrsverwaltung noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Der neue Vertrag wird 15 Jahre gültig sein. Zudem muss sich der künftige Betreiber zur Beschaffung von Neufahrzeugen verpflichten und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung stellen. Auch beim Verfassungsgerichtshof Berlin ist eine Klage zur S-Bahn anhängig. Dabei wendet sich der „S-Bahn-Tisch“ gegen die geplante Teilausschreibung. Darüber hinaus könnten sich das S-Bahn-Unternehmen und Bombardier bald vor Gericht treffen. Wegen schwerer Mängel an den Zügen reichte die Deutsche Bahn im März beim Landgericht Berlin Klage gegen Bombardier ein. Dem Hersteller wird eine Verantwortung für die Pannenserie bei der bestehenden Wagenflotte aus seiner Produktion vorgeworfen, die das S-Bahn-Chaos mit verursacht habe. Die Forderungen betragen rund 350 Millionen Euro. Bombardier weist alle Vorwürfe zurück. Das Unternehmen ist in Deutschland mit insgesamt acht Werken vertreten, unter anderem in Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz. Die weltweite Zentrale der Firma befindet sich seit 2002 in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr
Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirbt für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Diese Abgabe solle nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür wolle er sich auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg einsetzen. Als Begründung führte der SPD-Politiker an, die Infrastruktur sei „dramatisch unterfinanziert“. Allein für den Erhalt der Straßen und Brücken seien pro Jahr zusätzlich 7,2 Milliarden Euro nötig. Er sehe nur einen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen: eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Groschek will prüfen lassen, ob mit einer Fondslösung die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)