(dapd). Schuldner sind künftig ein wenig besser gegen drohende Zwangsvollstreckungen geschützt. Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Dann beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 (bisher 1.028,89) Euro. Hat der oder die Betroffene gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, steigt der Betrag um monatlich 393,30 (387,22) Euro für die erste und um jeweils weitere 219,12 (215,73) Euro für die zweite bis fünfte Person. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. dapd (Politik/Politik)
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Gesetz zum Aufbau flächendeckender Krebsregister tritt in Kraft
Berlin (dapd). Zur Verbesserung der Früherkennung von Krebserkrankungen tritt am Dienstag (9. April) ein Gesetz zum Aufbau von bundesweiten klinischen Registern in Kraft. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass die Früherkennung mehr Menschen erreiche und eine Behandlung so erfolgreich wie möglich gestaltet werden könne, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Auch der Bundesrat billigte das Gesetz. Vorgesehen ist, dass die Länder flächendeckende klinische Krebsregister einrichten. Damit wird es möglich, bundesweit einheitlich Daten über die Behandlung von Krebsfällen zu erhalten. Wie schon bei der Brustkrebsvorsorge sollen Versicherte künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge persönlich eingeladen werden. dapd (Politik/Politik)
Frauenrechtlerinnen stören Eröffnungsrundgang auf Hannover Messe
Hannover (dapd). Aktivistinnen der Frauenprotestgruppe „Femen“ haben am Montag den Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe gestört. Mit großer Schrift auf freiem Oberkörper bezeichneten sie Putin dabei als Diktator. Die Frauen kamen dabei nah an Merkel und Putin heran, als diese zusammen mit VW-Chef Martin Winterkorn den VW-Stand besichtigten. Merkel und Putin hatten am Sonntagabend die wichtigste Industriemesse der Welt eröffnet. Bereits da hatte es am Rande Proteste gegen Putin gegeben. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Am Montagmorgen hatten Merkel und Putin zunächst einen Kranz am Mahnmal für KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene aus Europa am Maschsee niedergelegt. dapd (Politik/Politik)
Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland
Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)
Maschinenbauer erzielen Exportrekord und erwarten weiteres Wachstum
Hannover (dapd). Die deutschen Maschinenbauer haben trotz Konjunkturflaute im vergangenen Jahr einen Exportrekord erzielt und erwarten für dieses Jahr ein weiteres Wachstum von zwei Prozent. „Das Ifo-Geschäftsklima sowie die bessere Stimmung in den Kundenländern weltweit deuten auf eine Belebung der Geschäftstätigkeit hin“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse, am Montag auf der Hannover Messe. Im vergangenen Jahr nahm die Produktion den Angaben zufolge real um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Die Branche erwirtschaftete einen Umsatz von 207 Milliarden Euro und erreichte damit fast den Rekordwert aus dem Jahr 2008 mit 208 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten legte um rund 30.000 auf 978.000 zum Jahresende zu. Damit blieb der Maschinenbau den Angaben zufolge weiterhin größter industrieller Arbeitgeber. Die Exporte stiegen auf ein Rekordhoch von 149,4 Milliarden Euro. „Trotz Rückgang des China-Geschäftes zeigt der Export wegen des starken US-Geschäftes ein nominales Plus von 5,1 Prozent“, sagte Hesse. Die deutschen Maschinenexporteure verloren auf dem chinesischen Markt 9,6 Prozent ihres Ausfuhrvolumens. In den USA wuchs der Maschinenmarkt dagegen um 14,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Millionen Anrufe beim ärztlichen Bereitschaftsdienst
Berlin (dapd). Die bundesweit einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist im ersten Jahr ihres Bestehens über drei Millionen Mal angerufen worden. „Nach einem Jahr können wir sagen: Die 116 117 ist ein voller Erfolg“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die insgesamt 3,3 Millionen Anrufe hätten die Erwartungen „deutlich“ übertroffen. Die meisten Anrufe gingen den Angaben zufolge im Dezember ein. In diesem Monat wurde die Nummer rund 500.000 Mal angerufen. Die einheitliche Rufnummer war Mitte April 2012 eingeführt worden. Anrufer, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten ambulante Hilfe benötigen, werden unter der 116 117 automatisch mit dem diensthabenden Arzt in ihrer Nähe verbunden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker
München (dapd). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess attackiert der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig, sagte Weiß am Montag in München. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das Oberlandesgericht (OLG) München die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Selbst wenn der NSU-Prozess in der Öffentlichkeit zum „Jahrhundertfall“ hochgezogen werde, müsse es für das Gericht ein Fall wie jeder andere sein, sonst wäre es voreingenommen. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: Nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden, was einschließe, dass man dadurch auch den Opfern gerecht werden müsse. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik. Wer etwas anderes will, der politisiert unzulässigerweise unsere Gerichte.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft fürchtet 100.000 Jobs weniger durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung würde 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Allein der sofortige Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“, zitiert das Blatt aus der Studie. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schockenhoff verlangt offene Worte mit Putin
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen habe. „Denn die Sorge um die innere Entwicklung Russlands ist der Tenor.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden, sagte Schockenhoff. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin eröffnet Hannover Messe ohne Kritik an Putin
Hannover (dapd). Begleitet von Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist am Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Etwa 200 Menschen demonstrieren gegen den Putin-Besuch und verurteilten die jüngsten Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltweit größten Industriemesse und ist dort mit rund 160 Ausstellern vertreten.
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