Frankfurt/Main (dapd). Die Oberbürgermeister deutscher Großstädte wollen von der Bundesregierung die Beteiligung an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen fordern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte am Montag der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende April in seiner Stadt an. Nach den Worten Feldmanns soll es zu dem Kongress mit mehr als 1.000 Bürgermeistern und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet erstmals eine direkte Bürgerbeteiligung geben. Zu den Gastrednern auf dem Frankfurter Messegelände gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Kommunen mit rund 51 Millionen Einwohnern in der gesamten Bundesrepublik. Die Hauptversammlung als sein wichtigstes Organ tagt nur alle zwei Jahre. Vom 23. bis 25. April steht sie diesmal in Frankfurt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Die Eröffnungsrede hält der scheidende Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er wird auf der Tagung ebenso wie die bereits im vergangenen Jahr als Vizepräsidentin ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht mehr kandidieren. Als neuer Städtetagspräsident tritt der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) an, als seine Stellvertreterin das Ludwigshafener Stadtoberhaupt Eva Lohse (CDU). Gastgeber Feldmann ist erst im Februar als Nachfolger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) neu in das Präsidium des Deutschen Städtetags nachgerückt. Internationalität und Migranten im Mittelpunkt Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt kündigte Feldmann am Montag an, er wolle auch auf dem Kongress seine fünf Kernthesen als Frankfurter Oberbürgermeister einbringen. An erster Stelle nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einzelheiten über die beabsichtigten Forderungen an Merkel und die Bundesregierung wollte er noch nicht nennen. Weiter forderte Feldmann, eine Kultur zu entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor und nicht als Problem ansehe. Familien müssten in den Städten das Recht auf Unterstützung in Form von Kitas und Bildungsangeboten haben, die auch Benachteiligten Teilhabe ermögliche. Auf den demografischen Wandel sollten die Kommunen mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Und fünftens müssten bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denn der Wirtschaft behandelt werden. Vor und während des Kongresses ist laut Feldmann eine Themenwoche in der Stadt geplant. Mit ihr solle das Hauptversammlungsthema Europa „aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft“ transportiert werden. Zudem werden nach seinen Worten zum ersten Mal etwa 250 Bürger an der traditionellen Abendveranstaltung des Städtetags teilnehmen, die in Frankfurt am 24. April in der Alten Oper stattfindet und von dem Kabarettisten Henni Nachtsheim vom Duo Badesalz moderiert wird. Eingeladen dazu ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurts neuer Partnerstadt Eskisehir in der Türkei. Dabei soll – wie auch am Stand der Gastgeberstadt auf dem Messegelände mit zahlreichen Mitmachangeboten – besonders die Internationalität der Mainmetropole herausgestellt werden. Das wird sich laut Feldmann auch im kulinarischen Angebot niederschlagen, zu dem sowohl typisch hessische Gerichte als auch ausländische Spezialitäten gehören. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
NSU-Prozess: Roth sieht erheblichen Schaden für Außenpolitik
Berlin (dapd). Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. dapd (Politik/Politik)
Langer Winter lässt Gasverbrauch um fünf Prozent steigen
Hannover (dapd). Der Gasverbrauch in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres um fünf Prozent gestiegen. Grund sei die lang anhaltende, kalte Witterung, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Montag bei der Vorstellung vorläufiger Zahlen auf der Hannover Messe mit. Die Kälte habe die Effekte der schwächeren Konjunktur und des fehlenden Schalttags im Vorjahresvergleich kompensiert. Im Gesamtjahr 2012 lag der Verbrauch mit 909,1 Milliarden Kilowattstunden um 1,5 Prozent über dem Wert von 2011 gelegen. Dagegen sank der Stromverbrauch im ersten Quartal 2013 leicht um ein Prozent. Im Gesamtjahresvergleich ging der Verbrauch 2012 um 1,6 Prozent auf 526,6 Milliarden Kilowattstunden zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
SPD will schärfer gegen Steuersünder vorgehen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)
Nackt-Protest gegen Putin in Hannover
Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. „Sie hat mir gefallen“, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe „Femen“ auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen. Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. „Fuck Dictator“ musste der Präsident auf der Vorderseite und „Verpiss Dich Putin“ auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden. Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein. Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Arbeit „ohne Angst und Sorge“ Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-„Morgenmagazin „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde „aktive Bürger als Gegner des Staates“ und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde. Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause. In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete. (Die Frauengruppe Femen im Internet: www.femen.org ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Industrie rechnet mit robustem Wachstum für deutsche Wirtschaft
Hannover (dapd). Die Industrie glaubt für das laufende Jahr weiter an ein robustes Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Wir sehen gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt gewinnt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Montag auf der Hannover Messe. Der BDI rechnet für 2013 unverändert mit einem Wachstum von bis zu 0,8 Prozent nach 0,7 Prozent im Vorjahr. Damit ist die Industrie wesentlich optimistischer als die Bundesregierung, die für das laufende Jahr nur ein Plus von 0,4 Prozent bei der deutschen Wirtschaftsleistung vorhersagt. Als Voraussetzungen für den Anstieg sieht der BDI-Präsident aber keine weiteren Turbulenzen im Euroraum, Fortschritte bei der Energiewende sowie eine förderliche Wirtschaftspolitik, „die nicht den vordergründigen Versuchungen des Wahlkampfs erliegt“. Wichtig für den Konjunkturaufschwung sei vor allem auch ein Anspringen der zuletzt rückläufigen Investitionstätigkeit. „Es muss dafür gesorgt werden, dass wieder mehr im Industrieland Deutschland investiert wird“, sagte Grillo. Hoffnungen setzt die Industrie dabei auf eine stabile Inlandsnachfrage und ein Exportwachstum von 3,5 Prozent auf eine neue historische Bestmarke bei den Ausfuhren. „Im Gefolge dürften auch die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen wieder zunehmen“, erklärte Grillo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro verdirbt Großaktionär Haniel die Bilanz
Duisburg (dapd). Schwerer Rückschlag für den traditionsreichen Duisburger Familien-Mischkonzern Haniel: Der Metro-Großaktionär ist vor allem wegen der Probleme bei dem schwächelnden Handelsriesen 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Auch die Neuausrichtung des Pharma-Großhändlers Celesio mit Verlusten beim Verkauf der Versandapotheke DocMorris drückte auf die Bilanz. Unterm Strich machte Haniel nach der am Montag vorgestellten Bilanz 1,9 Milliarden Euro Verlust – nach 236 Millionen Euro Gewinn im Jahr zuvor. Allein 1,5 Milliarden Euro entfielen den Angaben zufolge auf Wertberichtigungen der Metro-Aktien. Die Metro war 2012 nach einem historischen Gewinneinbruch aus dem deutschen Aktien-Leitindex DAX abgestiegen – auch mit Folgen für Haniel: Dessen früherer Chef Eckhard Cordes hatte 2007 den Familien-Clan mit milliardenschweren Zukäufen zum Metro-Großaktionär gemacht. Doch in diesem Zeitraum verloren Metro-Aktien rund zwei Drittel ihres Werts. Der neue Haniel-Chef und frühere Lufthansa-Finanzvorstand Stephan Gemkow sprach vor diesem Hintergrund von einem „historischen Verlust“ als Folge bilanzieller „Aufräumarbeiten“, der nach seiner Überzeugung „einmalig“ bleiben werde. Im Kern sei die Haniel-Bilanz dagegen „sehr solide“ und das Familienunternehmen gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen des Vorjahres gekommen. Keine Dividende für Familien-Aktionäre So blieb der Konzernumsatz mit 26,3 Milliarden Euro nahezu stabil, während das Betriebsergebnis sogar kräftig um ein Viertel auf knapp 500 Millionen Euro zulegte. Die Familien-Aktionäre wollen unterdessen wegen der roten Zahlen erstmals auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Trotz der Einbußen bei den Metro- und Celesio-Beteiligungen will die Haniel-Gruppe, zu der außerdem noch der Rohstoffrecycler ELG, der Büroausstatter Takkt und der Spezialist für Waschraumhygiene CWS-boco gehören, an ihrer Struktur festhalten: „Metro und Celesio bleiben Ankerinvestments“, sagte Gemkow. Auch am übrigen Portfolio werde nichts geändert. Zufriedener zeigte sich Gemkow mit dem weiter vorangebrachten Schuldenabbau. Mit 2,2 Milliarden Euro stand die Haniel-Holding 2012 in der Kreide – das waren 1,5 Milliarden Euro weniger als 2007. Gemkow will die Verschuldung dauerhaft auf unter zwei Milliarden Euro drücken. Vor diesem Hintergrund hatte Haniel zuletzt auch Metro-Aktien verkauft und seinen Anteil so von 34,2 Prozent auf gut 30 Prozent reduziert. Für die nahe Zukunft gibt sich Haniel zuversichtlich. Im laufenden Jahr soll das Betriebsergebnis „moderat“ steigen bei einem „leicht rückläufigen“ Umsatz wegen der Anteilsverkäufe bei Celesio. Für 2014 rechnet der Vorstand mit einem Wachstum von Umsatz und Ergebnis, wenn es nicht zu konjunkturellen Belastungen kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Kunden bleiben vorerst von weiteren Streiks verschont
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Lufthansa wird es vorerst keine weiteren Warnstreiks geben. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 17. April plant die Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben keine neuen Arbeitskämpfe bei Deutschlands größter Fluggesellschaft, da sie mit einem Tarifangebot des Unternehmens rechnet. Der Konzern selbst äußerte sich am Montag zwar nicht zu Details eines möglichen Angebots. Jedoch hatte Verhandlungsführer Stefan Lauer bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass der Arbeitgeberverband im April eine Offerte vorlegen werde. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Die Gewerkschaft fordert für die rund 33.000 Beschäftigten des Bodenpersonals und bei den Töchtern Systems, Service Group (LSG), Technik und Cargo 5,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate und die Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück macht gegen Steuerverschwendung mobil
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben dapd (Politik/Politik)