Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Hannover über ein Ende der Ermittlungen verhandelt. Öffentliche Erklärungen wurden anschließend nicht abgegeben. „Ich kann bestätigen, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Äußern werden wir uns heute dazu nicht mehr“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag auf dapd-Anfrage in Hannover. „Zeitnah“ werde es aber eine Erklärung seiner Behörde geben. Anlass des Gesprächs war ein Angebot der Staatsanwaltschaft, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen einzustellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Nach Medienberichten drangen Wulffs Verteidiger jedoch zuletzt auf eine vorbehaltlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen sieht Osten bei Rentenangleichung auf gutem Weg
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet mittelfristig mit einer Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPER Illu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig geht die Anpassung hingegen nicht schnell genug. Sie kritisierte die Aussagen der CDU-Politikerin daher als Schönrederei. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die Arbeitsministerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Schwesig warf der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihren Aussagen nur von der „Wahllüge“ der Bundeskanzlerin ablenken zu wollen: „Frau Merkel hat 2009 den Menschen in Ostdeutschland versprochen, die Rentenangleichung in Ost und West herbeizuführen.“ Dieses Versprechen habe sie gebrochen und die Menschen in Ostdeutschland „bitter“ enttäuscht. „Stattdessen verdienen mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Menschen in Ostdeutschland immer noch weniger und sind im Alter schlechter abgesichert“, kritisierte Schwesig. Das wisse die Arbeitsministerin, „aber sie hat nichts für die Angleichung getan.“ dapd (Politik/Politik)
BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG
München/Augsburg (dapd). Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut am Montag mitteilte. Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Söder sieht Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Söder erklärte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Die Opposition sieht den Mieterschutz dennoch gefährdet und bedauert, dass nicht der Freistaat selbst die Wohnungen erworben hat. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern. „Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. „Verraten und verkauft“ Der SPD-Abgeordnete Harald Güller sagte: „Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger prognostizierte: „Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat.“ Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm beklagte, bezahlbarer Wohnraum sei „meistbietend verklopft“ worden. Der Bayerische Mieterbund betonte: „Wir sehen diesen Verkauf an einen privaten Investor als sehr problematisch und bedenklich an.“ Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bedauerte, dass das kommunale Konsortium im Milliardenpoker um die GBW nicht mithalten konnte. Die Städte hätten einen „wirtschaftlich reellen Preis“ für die Wohnungen geboten. Die Patrizia AG stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. Für die BayernLB bleibt der Gewinn übersichtlich: Er liegt nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW bei 200 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maggie Thatcher ist tot
London/Berlin (dapd). Großbritannien trauert um seine erste Premierministerin. Margaret Thatcher ist am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Das Königshaus und der jetzige Premierminister David Cameron kondolierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die „Eiserne Lady“ als eine „überragende Führungspersönlichkeit der Weltpolitik ihrer Zeit“. Die Familie bestätigte den Tod der 87-jährigen, der für ihre Verdienste als erste Regierungschefin der Adelstitel einer Baronin verliehen worden war. Thatcher, die von 1979 bis 1990 im Amt war, hatte bereits mehrere Schlaganfälle erlitten und war an Demenz erkrankt. Ihre Kinder, Mark und Carol Thatcher, teilten laut britischem Sender BBC mit, dass ihre Mutter am Morgen friedlich gestorben sei. Premierminister David Cameron erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir haben eine großartige Führerin, eine großartige Premierministerin und eine großartige Britin verloren.“ Auf der Website von Königin Elisabeth II. hieß es, die Monarchin habe die Nachricht vom Tod Thatchers mit Trauer aufgenommen und werde eine persönliche Botschaft an die Familie senden. Thatcher wird laut BBC kein Staatsbegräbnis bekommen, allerdings mit einer Feier in der Londoner St. Paul’s Cathedral geehrt werden. Russischer Radiosender nannte sie die „Eiserne Lady“ Die konservative Politikerin Maggie Thatcher, die aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammte und als Chemikerin und Juristin gearbeitet hatte, war die erste Frau an der Spitze der Regierung im Königreich Großbritannien. Von 1975 bis 1990 war sie zudem Vorsitzende der Konservativen Partei ihres Landes. Nachdem ihre Wiederwahl zur Parteichefin im November 1990 gescheitert war, trat sie während ihrer dritten Amtszeit als Premierministerin zurück. Thatcher verfolgte in der Wirtschaftspolitik einen strikt liberalen Kurs. Sie sorgte unter anderem für die Privatisierung vieler Staatsunternehmen, kürzte Sozialleistungen und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften deutlich. Respekt verschaffte sich Thatcher auch auf der internationalen Bühne: In der – damals noch – Europäischen Gemeinschaft (EG) feilschte sie unter anderem mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl um die Finanzen und setzte 1984 mit dem Schlachtruf „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) den immer noch gültigen Britenrabatt durch. Zunächst ablehnend stand sie 1989 der deutschen Wiedervereinigung gegenüber. Den von ihr selbst angeblich geschätzten Spitznamen „Eiserne Lady“ gab ihr ein russischer Radiosender nach einer ihrer scharfen Attacken gegen die damalige Sowjetunion. In den vergangenen Jahren war es ruhig um Thatcher geworden. In Erinnerung gerufen wurde ihr Wirken durch den Film „Die Eiserne Lady“. 2012 erhielt Meryl Streep für die Verkörperung von Thatcher den Oscar für die beste Hauptdarstellerin. Auch in Deutschland ist Thatcher noch in guter Erinnerung. Bundeskanzlerin Merkel hob hervor, Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, erklärte Merkel in Berlin. Die erste Regierungschefin der Bundesrepublik fügte hinzu, zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben.“ Außenminister Guido Westerwelle würdigte Thatcher als eine „große Politikerin, auf deren Lebenswerk wir voller Bewunderung blicken“. „Margaret Thatcher zählte zu den wenigen Menschen, bei denen man schon zu Lebenszeit wusste, dass sie große Geschichte geschrieben haben. Sie hatte stets eine eigene, pointierte und auch unverwechselbare Meinung.“ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, Thatcher werde für ihre Beiträge und ihre Einwände zum gemeinsamen Projekt Europa in Erinnerung bleiben. Sie habe die heutige Gestalt der EU und die besondere Rolle, die Großbritannien bis heute einnehme, mitgeprägt. dapd (Politik/Politik)
Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst
München (dapd). Die Polizei nimmt die Gerüchte über Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekanntgegeben. Zschäpe muss sich vom 17. April an vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zeigte sich wegen der Anschlagsgerüchte besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte KRM-Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. Roth sieht außenpolitischen Schaden Zugleich forderte Mazyek einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts für den KRM. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhalte. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen mit festen Plätzen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Gericht vor, außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften. CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mahnte in der „Thüringer Allgemeinen“: „Der Respekt vor den Opfern gebietet es, dass Medien aus ihren Herkunftsländern, also vor allem aus der Türkei, Zutritt zu dem Gericht bekommen.“ Das gelte auch für offizielle Vertreter dieser Länder. Dagegen attackierte der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das OLG die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden. „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel betont Anteil Thatchers an Überwindung der Teilung Europas
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher als eine der „überragenden Führungspersönlichkeiten der Weltpolitik ihrer Zeit“ gewürdigt. Als langjährige Premierministerin habe sie das moderne Großbritannien geprägt wie wenige vor oder nach ihr, erklärte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. Die Kanzlerin hob Thatchers Freiheitswillen und Anteil an der Überwindung des Eisernen Vorhangs hervor. Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, betonte Merkel. Zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen, erklärte die CDU-Vorsitzende weiter. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben“, betonte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät Schifffahrtsbranche zu mehr Innovation und Forschung
Kiel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Lösung für die Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche im verstärkten Bau von Spezialschiffen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke dieses Standorts aus“, sagte Merkel am Montag in Kiel zur Eröffnung der achten Nationalen Maritimen Konferenz. Dafür müssten Werften und Reedereien stärker auf Innovation und Forschung setzen. Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Erst jüngst hatte die HSH Nordbank, bislang größter Schiffsfinanzierer der Welt, ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Merkel äußerte sich dazu am Montag kritisch. „Es kann nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Finanzierung gar keine Rolle mehr spielt und alles staatlich verbürgt sein muss“, sagte die Kanzlerin. Streit über Nord-Ostsee-Kanal Derweil führte der Nord-Ostsee-Kanal auf der Konferenz zu Reibereien zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. „Es ist eine Scham für unsere Volkswirtschaft, dass wir das, was unsere Großväter und Großmütter gebaut haben, nicht erhalten können“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Albig spielte auf den Reparatur- und Sanierungsstau bei der Bundeswasserstraße an. Jüngst hatte der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe zeitweise schließen müssen. Grund waren defekte Schleusen. Albig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan“ und die „verlässliche Zusage“ für Instandsetzung und Ausbau des Kanals. Experten beziffern die Kosten dafür auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident betonte die Rolle des Kanals als Deutschlands wichtigste Wasserstraße. „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren jährlich mehr Schiffe als auf dem Panama- und Suezkanal zusammen“, sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sagte auf der Konferenz, die Bundesregierung habe bereits den von Albig geforderten Plan, und die Sanierung sei auf einem guten Weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende gesagt, dass weitere tageweise Schließungen der Wasserstraße möglich seien. Gewerkschaften befürchten Stellenabbau Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Wirtschaft. Gleiches gelte für die umstrittene Elbvertiefung, die dafür sorgen soll, dass größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Weltweit würden über 90 Prozent der Handelsware über die Seewege transportiert, allein die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren per Schiff. Unterdessen demonstrierten vor dem Tagungsort Vertreter von DGB, IG Metall und ver.di. Die Gewerkschafter befürchten einen Stellenabbau in der Branche und protestierten gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Auf der zweitägigen Maritimen Konferenz stehen auch nicht öffentliche Workshops auf dem Programm. In den Foren geht es unter anderem um Themen wie Sicherheit – besonders mit Bezug auf die Piraten vor dem Horn von Afrika -, Offshore-Windenergie oder Meerestechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten
Koblenz (dapd). Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen Partei statt. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Landkreis Bad Dürkheim einen Trauermarsch am 13. November 2011 von Haßloch nach Böhl-Iggelheim untersagt hatte. Die NPD wollte mit der Veranstaltung den deutschen Kriegsgefallenen gedenken. Das Verwaltungsgericht in Koblenz bestätigte das Verbot des Landkreises zunächst mit der Begründung, der Marsch hätte die Feiertagsruhe empfindlich gestört. Im Berufungsverfahren argumentierten die Richter nun, mit entsprechenden Auflagen, wie dem Verzicht auf eine Lautsprecheranlage, hätte ein Verstoß gegen das Stillegebot an Feiertagen vermieden werden können. Darüber hinaus hätte der Trauermarsch der NPD einen inhaltlichen Bezug zum Volkstrauertag gehabt. (Urteil vom 20. März, Aktenzeichen: 7 A 11277/12.OVG) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
Berlin (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor Trickbetrügern. Derzeit meldeten sich vermehrt Rentner und berichteten, von angeblichen Mitarbeitern der Rentenversicherung angerufen worden zu sein, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin mitteilte. Sie seien dabei aufgefordert worden, persönliche Daten mitzuteilen oder Geld auf ein Konto zu überweisen. Die Betrüger hätten dabei Begriffe wie „Rentenpfändung“ oder „Rentenkürzung“ verwendet. Besonders fatal sei, dass die Kriminellen für die Anrufe die Nummern seriöser Institutionen missbrauchten. Betroffene sollten „auf gar keinen Fall“ am Telefon persönliche Daten preisgeben oder Geld überweisen, teilte die Sprecherin weiter mit. Sie können sich unter der kostenlosen Servicenummer 0800 – 1000 4800 bei der Deutschen Rentenversicherung melden. dapd (Politik/Politik)
Leipzig erwartet wieder Tausende zum Festival Courage zeigen
Leipzig (dapd). Leipzig erwartet zur 16. Auflage seines Musikfestivals „Courage zeigen“ wieder Tausende Besucher auf dem Markt. Das Programm am 30. April reiche von Pop über Elektro-Swing bis hin zu Weltmusik, teilten die Veranstalter am Montag mit. Auftreten werden unter anderem die Bands Fools Garden, Alice Francis und Feindrehstar. Zu hören ist außerdem das Projekt Strom & Wasser feat. The Refugees mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Gerade diese Formation stehe wie das Festival für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sagte die Vorsitzende des Veranstaltervereins „Leipzig.Courage zeigen“, Edda Möller. Die Moderation übernehmen MDR-Moderatorin Griseldis Wenner und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel. Außerdem wird erneut der Preis „Couragiert in Leipzig“ verliehen und auf einer Meile der Demokratie stellten sich Parteien sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus vor. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Besucher zu dem Festival. Zu den Höhepunkten zählte damals der Auftritt der Rockband Silly. dapd (Kultur/Politik)